Solierklärung m. d. Gefangenen in Genua

Solidaritätserklärung mit den Gefangenen in Genua

Die Antwort des italienischen Staates auf den breiten Widerstand gegen den
G8-Gipfel in Genua hat alle staatliche Repression in Zusammenhang mit den weltweiten Protesten, die vor allem seit Seattle 1999 sichtbar wurden, weit übertroffen. Nach der Erschießung des 23-jährigen Carlo Giuliani begann eine Serie von Massenverhaftungen, denen meist Prügelorgien durch die Polizei
vorausgegangen waren. Erinnert sei hierbei an das Massaker bei der Erstürmung der Diaz Schule in Genua durch paramilitärische Polizeieinheiten. Die brutale Polizeigewalt wird in Italien besonders durch die Hetze in den privaten Medien des
Regierungschefs Berlusconi gedeckt. In den Gefängnissen kam es zu weiteren
Misshandlungen und teilweise Folterungen. Insgesamt wurden während der Gipfeltage hunderte DemonstrantInnen festgenommen. Etliche mußten für längere Zeit ins Krankenhaus. Die meisten von ihnen befinden sich aber inzwischen wieder in Freiheit oder sind aus dem Koma erwacht.


Einen Tag nach Beendigung des Gipfels, am Montag den 23. Juli, leitete die italienische Polizei eine zweite Verhaftungswelle ein. Meist außerhalb Genuas, an Ausfallstraßen oder auch auf Bahnhöfen, begann eine regelrechte Menschenhatz. Alle dieser im Nachhinein Festgenommenen sitzen auch jetzt noch in den Gefängnissen. Als Beispiel kann die Verhaftung von zehn Deutschen aus Berlin, Bremen und anderen Städten dienen. Sie wurden gemeinsam und allesamt in ihren Fahrzeugen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sich "außerhalb touristischer Pfade bewegt" und in ihren Autos "Werkzeug" mit sich geführt
zu haben.
Des weiteren wird ihnen der Besitz einer "unverhältnismäßig großen Zahl von
Kapuzenpullis" und schwarzer Kleidungsstücke" zur Last gelegt.
Daraus konstruiert die italienische Staatsanwaltschaft den Vorwurf, die zehn hätten an Zerstörungen und Plünderungen teilgenommen und seien dem sog "Schwarzen Block" zuzurechnen. Beweise für diese Behauptungen konnten nicht vorgelegt werden.
Die drei im Gefängnis Marassi in Genua inhaftierten Männer wurden bei ihrer
Festnahme durch Polizisten mißhandelt. Die sieben Frauen werden ebenfalls in Genua im Gefängnis Pontedecimo festgehalten. Den Frauen wurde erst nach drei Tagen ein erster Kontakt zur Außenwelt ermöglicht. Die Männer konnten zum erstenmal nach einem Abgeordnetenbesuch nach 8 Tagen Haft telefonieren.
Bereits am 26. Juli gab es eine Haftprüfung, bei der mit ein und dem selben Haftbeschluss die Freilassung für alle 10 Gefangenen abgelehnt wurde. Begründet wurde dies mit angeblicher Fluchtgefahr (keine sog. "soziale Bindung" in Italien) und der "Schwere des Deliktes". Ein weiterer Haftprüfungstermin steht voraussichtlich für Mittwoch, den 08.August an. In dieser Woche stehen auch für andere der noch 49 Inhaftierten Haftprüfungstermine zu ähnlichen Tatvorwürfen an. Die meisten Inhaftierten kommen laut Ermittlungsausschuß
Milano aus Deutschland (22) und Österreich (17), drei kommen aus den USA, jeweils zwei aus Italien und der Slowakei, jeweils eine aus Schweden, Neuseeland und Irland. Außerdem werden noch immer Menschen vermisst.

Wir protestieren gegen die italienische Willkürjustiz und erklären uns mit den immer noch Inhaftierten solidarisch.

Wir fordern u.a.:

- die sofortige Freilassung aller Gefangenen und deren freie Ausreise
- die Einstellung aller Verfahren
- die Löschung aller Daten , Fotos und Fingerabdrücke
- und die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Polizeigewalt in Italien


Alle Leute , Kollektive, Gruppen , Organisationen usw., die diesen Aufruf unterstützen wollen,
sollten sich per e- Mail bei uns melden. Wir wollen diese Solidaritätserklärung dann weiterleiten.

Kontakt über unsere e- Mail Adresse:
 unterstuezerInnen@gmx.net (stimmt wirklich so!)

Weitere Informationen unter anderem bei www.de.indymedia.org und
www.linkeseite.de


Außerdem fordern wir zu Spenden zur Unterstützung der Gefangenen auf

Spendenkonten:
Rote Hilfe e.V.:
Berliner Bank; BLZ 100 200 00; Kto.-Nr.: 718 959 06 00; Stichwort: Genua

und

AnwältInnen-Ermittlungsausschuß Berlin:
Klaus Schmidt, Postgiroamt Berlin; BLZ: 100 100 00; Kto-Nr.: 206 10 106


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