Lippmann: Unbegründete politische Prozesse

Heidi Lippmann: In Genua wird den Demonstranten aus anderen EU-Staaten unbegründet ein politischer Prozess gemacht

Eine Korrespondenz von Ekkehard Jänicke, Ökumenischer Pressedienst – Ecumenical Press Service (eps)

Berlin, 3. 8. 2001

Erneut hat die PDS hat die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen für die Freilassung der nach dem G-8-Gipfel in Genua inhaftierten Deutschen aufgefordert und auch auf EU-Ebene gegen die weitere Inhaftierung vorstellig zu werden. Ziel müsse die bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten sein, sagte die niedersächsische PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann am Freitag in Berlin. Den Demonstranten werde zweifelsohne unbegründet ein politischer Prozess gemacht.

Lippmann war soeben von einer Reise nach Genua zurückgekehrt, bei der sie mit den 23 noch inhaftierten Deutschen und inhaftierten Mitgliedern des international besetzten Ensembles der VolxTheater-Kulturkarawane, vorwiegend Staatsbürger Österreichs,. gesprochen hatte.

Lippmann befürchtet, dass die Verhafteten auch in der kommenden Woche nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Dann soll nämlich über ihre Haftbeschwerden verhandelt werden.
Nach Ansicht der PDS-Abgeordneten handelt es sich dabei um einen glatten Verstoß gegen EU-Recht und erst recht gegen das Schengener Abkommen. Laut Schengener Abkommen können „Verdächtige“ aus EU-Ländern, will man überhaupt den Begriff auf die Festgenommenen anwenden, bis zu einem möglichen Gerichtsverfahren in ihre Heimatländer überstellt werden. Damit sei die Begründung der italienischen Behörden für die fortgesetzte Inhaftierung der Deutschen und anderen EU-Bürger weder haltbar noch stichhaltig. Lippmann forderte das Auswärtige Amt daher zu einer juristischen Prüfung der Gesamtsituation auf. Dies würde auch Bürgern aus anderen EU-Staaten helfen, da die italienischen Behörden zur Gleichbehandlung aller EU-Bürger verpflichtet seien.

Angesprochen auf die Volxtheaterleute antwortete Lippmann, natürlich müsste auch die österreichische Regierung ebenso wie sie das von der deutschen erwarte, in Rom und Brüssel vorstellig werden. Der öffentliche Druck auf Wien, besonders im eigenen Land, habe auch dazu geführt, dass sich die konsularische Betreuung der festgenommenen österreichischen Staatsbürger sichtbar verbessert hat.

Den italienischen Behörden warf sie vor, sie wollten die ausländischen Demonstranten zu Sündenböcken für die Ausschreitungen bei dem Gipfel vor zwei Wochen machen. Dahinter stehe offenbar Furcht vor innenpolitischen Spannungen, falls man gegen italienische Gruppierungen vorgehe. Nach ihrer Einschätzung sei keiner der inhaftierten Deutschen und ebenso wenig Angehörige der VolxTheater-Kulturkarawane an Ausschreitungen beteiligt gewesen. Hier wird ein Exempel statuiert, sagte Lippmann. Bei den Theaterleuten käme mit ihrer Inhaftierung hinzu, dass offenbar die Freiheit künstlerischen Ausdrucks, damit auch das in allen Verfassungen von EU-Staaten garantierte Grundrecht der freien Meinungsäußerung erheblich verletzt, wenn nicht außer Kraft gesetzt wird.

Hier angefügt der Originaltext der persönlichen Erklärung von Heidi Lippmann:

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Persönliche Erklärung von Heidi Lippmann:

Während meines Besuchs vom 31.7. – 2. 8. 2001 bei den 23 im Anschluss an den G-8 Gipfel in und um Genua inhaftierten politischen Gefangenen deutscher Staatsangehörigkeit und der internationalen Theatergruppe von der Volxtheater-Kulturkarawane wurden mir von den Gefangenen verschiedene handschriftliche Resolutionen mit der Bitte um Bekanntmachung überreicht, die übereinstimmend die folgenden Punkte beinhalten:

Resolution

Wir verurteilen
- die Misshandlungen bei der Festnahme in der Schola Diaz und bei Festnahmen an anderen Orten
- die Misshandlungen, die Androhung sexueller Gewalt, den Psychoterror, den Schlafentzug und die Beleidigungen und Beschimpfungen im Polizeigewahrsam
- die Androhung und Ausübung von Gewalt um Aussagen und Unterschriften zu erzwingen

Wir protestieren
- gegen das unberechtigte Festhalten – hierbei handelt es sich um einen Freiheitsentzug aus politischen Gründen
- dagegen, dass uns falsche Beweisstücke untergeschoben wurden
- gegen die anfänglich komplette Kommunikationssperre und die mangelnde Aufklärung über unsere Rechte in der Haft
- dagegen, dass wir teilweise bis zu 1 Woche ohne anwaltliche Betreuung waren
- gegen die teilweise Isolationshaft einzelner Gefangener
- gegen die politische Kriminalisierung.

Wir fordern
- die bedingungslose Freilassung aller im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel Inhaftierten, da die Freiheitsberaubung unbegründet ist
- wir fordern die Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Fahrzeuge.

WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE POLITISCHE KRIMINALISIERUNG!

Im Namen von G-8-Gefangenen aus Genua, Pontedicimo, Pavia und Alessandria

Berlin, den 3.8.2001

Heidi Lippmann