Politische Gefangenen in Genua
Immer noch Gefangene in den Knästen von Genua. Neue Berichterstattung von der PDS Abgeordneten Frau Heidi Lippmann, nach ihrem Besuch der Gefangenen
Info Update 3.8.2001
Politische Gefangenen in Genua
Nach den Protesten in Genua befinden sich weiterhin noch circa 50 Menschen in denGefängnissen.
Die Haftbedingungen in den Knästen variieren von freizügigen Umschlüssen in Alessandria bis hin zu restriktiven Behandlungen in Marassi.
Am Dienstag reiste die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann für zwei Tage nach Genua. In Begleitung der Generalkonsulin besuchte sie alle Knäste und sprach mit den deutschen Gefangenen. Ihre Eindrücke waren erschreckend, die meisten
Inhaftierten wurden körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Zum Teil wurden sie unter Schlägen zu Unterschriften gezwungen und ihnen wurden Gegenstände als Bewismittel untergeschoben. Zwecks Fingerabdrücken sollten sie die Objekte in die Hand nehmen, was sie nicht immer verweigern konnten.
In einigen Fällen solidarisieren sich andere Knast-InsassInnen mit ihnen.
Die inhaftierten Frauen in Pontedecimo haben bereits eine Resolution verfasst, weitere Resolutionen folgen. Die Gefangenen sind sich der politischen Dimension ihrer Anklagen bewußt, in fast allen Fällen wird ihnen Verstoß gegen §419, der Gewaltakte impliziert, vorgeworfen.
Weiter wird ihnen die Bildung einer kriminellen Organisation, in Form des "Black Blocks" angelastet.
Nach Einschätzung Lippmanns und der italienischen AnwältInnen stellt sich die Beweislage im Falle einer Verhandlung für die Staatsanwaltschaft als
schwierig dar, dennoch sind die italienischen Behörden darum bemüht, ein politisches Exempel an ihnen zu statuieren.
Nach dem Schengener Abkommen wäre es für die Inhaftierten möglich, in Deutschland auf ihren Prozess zu warten. Doch die involvierten Behörden scheinen davon nichts zu wissen. Heidi Lippmann versucht nun dahingehend Druck auszuüben, dass bei den kommenden Haftprüfungsterminen in der nächsten Woche diese Möglichkeit verstärkt in Erwägung gezogen wird, und dass sich auch die deutsche Regierung darum kümmert.
Wenn die Haftprüfungstermine negativ ausfallen, besteht die Möglichkeit, dass die Inhaftierten bis zu sechs Monaten in U-Haft auf ihre Prozesse warten müssen. Heidi Lippmann hält heute eine Pressekonferenz in Berlin ab, deren Folgen es abzuwarten und zu verfolgen gilt.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen. Sie wurden massiver Gewalt ausgesetzt und dürfen es keine Stunde länger!
Wir fordern alle Gruppen, die sich am Protest gegen den G8 Gipfel beteiligt haben, auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren. Im Knast sind Einige von uns, gemeint sind wir alle!
Die UnterstützerInnen Companeras
Politische Gefangenen in Genua
Nach den Protesten in Genua befinden sich weiterhin noch circa 50 Menschen in denGefängnissen.
Die Haftbedingungen in den Knästen variieren von freizügigen Umschlüssen in Alessandria bis hin zu restriktiven Behandlungen in Marassi.
Am Dienstag reiste die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann für zwei Tage nach Genua. In Begleitung der Generalkonsulin besuchte sie alle Knäste und sprach mit den deutschen Gefangenen. Ihre Eindrücke waren erschreckend, die meisten
Inhaftierten wurden körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Zum Teil wurden sie unter Schlägen zu Unterschriften gezwungen und ihnen wurden Gegenstände als Bewismittel untergeschoben. Zwecks Fingerabdrücken sollten sie die Objekte in die Hand nehmen, was sie nicht immer verweigern konnten.
In einigen Fällen solidarisieren sich andere Knast-InsassInnen mit ihnen.
Die inhaftierten Frauen in Pontedecimo haben bereits eine Resolution verfasst, weitere Resolutionen folgen. Die Gefangenen sind sich der politischen Dimension ihrer Anklagen bewußt, in fast allen Fällen wird ihnen Verstoß gegen §419, der Gewaltakte impliziert, vorgeworfen.
Weiter wird ihnen die Bildung einer kriminellen Organisation, in Form des "Black Blocks" angelastet.
Nach Einschätzung Lippmanns und der italienischen AnwältInnen stellt sich die Beweislage im Falle einer Verhandlung für die Staatsanwaltschaft als
schwierig dar, dennoch sind die italienischen Behörden darum bemüht, ein politisches Exempel an ihnen zu statuieren.
Nach dem Schengener Abkommen wäre es für die Inhaftierten möglich, in Deutschland auf ihren Prozess zu warten. Doch die involvierten Behörden scheinen davon nichts zu wissen. Heidi Lippmann versucht nun dahingehend Druck auszuüben, dass bei den kommenden Haftprüfungsterminen in der nächsten Woche diese Möglichkeit verstärkt in Erwägung gezogen wird, und dass sich auch die deutsche Regierung darum kümmert.
Wenn die Haftprüfungstermine negativ ausfallen, besteht die Möglichkeit, dass die Inhaftierten bis zu sechs Monaten in U-Haft auf ihre Prozesse warten müssen. Heidi Lippmann hält heute eine Pressekonferenz in Berlin ab, deren Folgen es abzuwarten und zu verfolgen gilt.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen. Sie wurden massiver Gewalt ausgesetzt und dürfen es keine Stunde länger!
Wir fordern alle Gruppen, die sich am Protest gegen den G8 Gipfel beteiligt haben, auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren. Im Knast sind Einige von uns, gemeint sind wir alle!
Die UnterstützerInnen Companeras
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Göteborg
Soliaufruf
Solidaritätserklärung mit den Gefangenen in Genua
Die Antwort des italienischen Staates auf den breiten Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua hat alle staatliche Repression in Zusammenhang mit den weltweiten Protesten die vor allem seit Seattle 1999 sichtbar wurden weit übertroffen. Nach der Erschießung des 23-jährigen Carlo Giuliani begann eine Serie von Massenverhaftungen, denen meist Prügelorgien durch die Polizei vorausgegangen waren. Erinnert sei hierbei an das Massaker bei der
Erstürmung der Diaz Schule in Genua durch paramilitärische Polizeieinheiten. Die brutale Polizeigewalt wird in Italien besonders durch die Hetze in den privaten Medien des Regierungschefs Berlusconi gedeckt. In den Gefängnissen kam es zu weiteren Misshandlungen und teilweise Folterungen. Insgesamt wurden während der Gipfeltage hunderte DemonstrantInnen festgenommen. Etliche mußten für längere Zeit ins Krankenhaus. Die meisten von ihnen befinden sich aber inzwischen wieder in Freiheit oder sind aus dem Koma erwacht.
Einen Tag nach Beendigung des Gipfels, am Montag den 23. Juli, leitete die italienische Polizei eine zweite Verhaftungswelle ein. Meist außerhalb Genuas, an Ausfallstraßen oder auch auf Bahnhöfen, begann eine regelrechte Menschenhatz. Alle dieser im Nachhinein Festgenommenen sitzen auch jetzt noch in den Gefängnissen. Als Beispiel kann die Verhaftung von zehn Deutschen aus Berlin, Bremen und anderen Städten dienen. Sie wurden gemeinsam und allesamt in ihren Fahrzeugen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sich "außerhalb touristischer Pfade bewegt" und in ihren Autos "Werkzeug" mit sich geführt zu haben.
Des weiteren wird ihnen der Besitz einer "unverhältnismäßig großen Zahl von Kapuzenpullis" und schwarzer Kleidungsstücke" zur Last gelegt.
Daraus konstruiert die italienische Staatsanwaltschaft den Vorwurf, die zehn hätten an Zerstörungen und Plünderungen teilgenommen und seien dem sog "Schwarzen Block" zuzurechnen. Beweise für diese Behauptungen konnten nicht vorgelegt werden.
Die drei im Gefängnis Marassi in Genua inhaftierten Männer wurden bei ihrer Festnahme durch Polizisten mißhandelt. Die sieben Frauen werden ebenfalls in Genua im Gefängnis Pontedecimo festgehalten. Den Frauen wurde erst nach drei Tagen ein erster Kontakt zur Außenwelt ermöglicht. Die Männer konnten zum erstenmal nach einem Abgeordnetenbesuch nach 8 Tagen Haft telefonieren.
Bereits am 26. Juli gab es eine Haftprüfung, bei der mit ein und dem selben Haftbeschluss die Freilassung für alle 10 Gefangenen abgelehnt wurde. Begründet wurde dies mit angeblicher Fluchtgefahr (keine sog. "soziale Bindung" in Italien) und der "Schwere des Deliktes". Ein
weiterer Haftprüfungstermin steht voraussichtlich für Mittwoch, den 08. August an. In dieser
Woche stehen auch für andere der noch 49 Inhaftierten Haftprüfungstermine zu ähnlichen Tatvorwürfen an. Die meisten Inhaftierten kommen laut Ermittlungsausschuß Milano aus
Deutschland (22) und Österreich (17), drei kommen aus den USA, jeweils zwei aus Italien und der Slowakei, jeweils eine aus Schweden, Neuseeland und Irland. Außerdem werden noch immer Menschen vermisst.
Wir protestieren gegen die italienische Willkürjustiz und erklären uns mit den immer noch Inhaftierten solidarisch.
Wir fordern u.a.:
- die sofortige Freilassung aller Gefangenen und deren freie Ausreise
- die Einstellung aller Verfahren
- die Löschung aller Daten , Fotos und Fingerabdrücke
- und die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur
Polizeigewalt in Italien
Alle Leute , Kollektive, Gruppen , Organisationen usw., die diesen Aufruf unterstützen wollen, sollten sich per e- Mail bei uns melden. Wir wollen diese Solidaritätserklärung dann weiterleiten.
Kontakt über unsere e- Mail Adresse:
Weitere Informationen unter anderem bei www.de.indymedia.org und
www.linkeseite.de
Außerdem fordern wir zu Spenden zur Unterstützung der Gefangenen auf
Spendenkonten:
Rote Hilfe e.V.:
Berliner Bank; BLZ 100 200 00; Kto.-Nr.: 718 959 06 00; Stichwort: Genua
und
AnwältInnen-Ermittlungsausschuß Berlin:
Klaus Schmidt, Postgiroamt Berlin; BLZ: 100 100 00; Kto-Nr.: 206 10 106
Verschwundene?!