Einreiseverbote nach Italien bestehen fort!

Datum : 1.8.2001
Nr. : 3000
Thema : Genua


Weiterhin Einreiseverbote für Deutsche nach Italien


Heidi Lippmann, Leiterin der AG Internationale Politik der
PDS-Bundestagsfraktion hält sich zur Zeit in Genua auf. Nach Besuchen
bei zwei Deutschen im Krankenhaus, die bei der brutalen Stürmung der
Schule Diaz durch die italienische Polizei schwer verletzt wurden,
erklärt Frau Lippmann:


Entgegen Berichten des Auswärtigen Amts werden weiterhin fünfjährige
Einreiseverbote gegen Deutsche verhängt, die in Genua festgenommen
worden waren und gegen die keinerlei Tatvorwürfe vorliegen.

Heute werden zwei Deutsche aus dem Krankenhaus entlassen, die wegen
ihrer schweren Verletzungen mehr als eine Woche stationär behandelt
worden sind. Mit den Entlassungspapieren erhalten haben sie gleichzeitig
eine Aufforderung das Land zu verlassen und ein fünfjähriges Verbot der
Wiedereinreise. Grundlage für die Maßnahme der italienischen Behörden
ist laut vorliegender Verfügung der Verdacht der Mitgliedschaft in einer
der Gruppen, die während des Gipfels Gewalttaten verübt haben und die
daraus abgeleitete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die Haftprüfung hatte jedoch bereits in der vergangenen Woche ergeben,
dass keine Tatvorwürfe vorliegen, weswegen der Haftbefehl aufgehoben
worden war. Mit der jetzt angeordneten Ausweisung und dem
Wiedereinreiseverbot wird diese Entscheidung ignoriert und ein bloßer
Verdacht zum Straftatbestand erhoben.

Ausreichend für den Verdacht auf Mitgliedschaft im sogenannten schwarzen
Block ist für die italienischen Behörden oft bereits das Auffinden von
schwarzer Kleidung.

Ich protestiere gegen die Ausweisung und das Einreiseverbot und fordere
das Auswärtige Amt auf, bei der italienischen Regierung ihren Protest
gegen diese Vorgehensweise geltend zu machen, die in krassem Gegensatz
zu rechtsstaatlichen Prinzipien und zum Schengener Abkommen steht.