Diskussionen nach Genua - ergänzt am 7. Aug.

Bild oben: Misshandlung eines Tute Bianche in Genua


Der gewaltbereite schwarzgraue Block

Text: "Genua: Versuch einer politischen Einschätzung"von: gruppe gemeinsam sind wir stark -- 26.07.2001 16:11

Bisher ist die Berichterstattung bei indymedia, vor allem von Augenzeugenberichten, Bilddokumentationen und z.T. wichtigen Informationen geprägt. Eine politische Einschätzung, der Versuch einer strategisch orientierten Reflektion fand bisher nicht statt. Hier eine erster Beitrag für diese notwendige Debatte.

Bei denjenigen von uns, die in Genua vor Ort waren, herrscht bisher noch vornehmlich Sprachlosigkeit vor. Sprachlosigkeit angesichts eines Eskalationsniveaus militärischer Auseinandersetzungen, die keineR von uns in Westeuropa so einfach vermutet hätte. Dieser Text soll den Versuch darstellen, diese Sprachlosigkeit zu überwinden und, jenseits von Augenzeugenberichten, zu einer ersten politischen Einschätzung der Ereignisse zu gelangen.

In Genua hat der Straßenkampf, der seit Seattle die Anti-Globalisierungs- Proteste kennzeichnet, regelrecht militärische Dimensionen angenommen. Das begann schon im Vorfeld in Form eines Informationskrieges, in dessen Verlauf die italienische Regierung die Bereitstellung zusätzlicher Kühlhäuser und Särge für die zu erwartenden Toten und aufgestellte Kleinraketen auf einem nahegelegenen Stützpunkt ankündigte. Doch auch vor Ort wurden DemonstrantInnen, obwohl sie sich bereits auf dem Rückzug vom Hauptgeschehen befanden, von Panzern durch die Straßen getrieben. Eine Polizeiwache brannte komplett aus, ein Gefängnis wurde gestürmt (La Repubblica 22.7.2001). Die militanten Straßenkämpfer haben mehrere Tankstellen in der Innenstadt geplündert, um serienmäßigen Nachschub an Molotov-Cocktails zu produzieren.

Die italienischen Medien berichten, militärische Einrichtungen seien in Gefahr gewesen, was die Intervention der Marine notwendig gemacht habe. Auch wurden Menschen, die vor der Polizei ins Wasser flüchteten, von Polizeibooten aus angegriffen. Und es wurde an mehreren Stellen, zu mehreren Gelegenheiten scharf geschossen, nicht nur an dem Ort, wo Carlo Giulani aus nächster Nähe exekutiert worden ist, sondern mindestens noch beim Angriff auf eine weitere Polizeistation und bei den Krawallen am Samstag durch die sogenannte Finanzpolizei. Man kann also sagen, daß auf beiden Seiten Mittel der Auseinandersetzung gewählt wurden, die für Westeuropa zumindest im Kontext sozialer Bewegungen unüblich sind.

Zunächst steht die Frage im Raum, wie dieses Eskalationsniveau erreicht werden konnte. Zunächst muß an dieser Stelle davon ausgegeangen werden, dass jeder Ansatz von Bewegung, der es wirklich ernst meint, mit staatlicher Repression zu rechnen hat. Die historisch relativ junge internationale Bewegung gegen die Globalisierung vermittelt zumindest in Teilen einen solch entschlossenen Eindruck. Geheimdienste gehen inzwischen sogar von der Gefahr eine "neuen Qualität des internationalen Gewaltpotentials" aus, da sich bei den Protestereignissen verschiedene Erfahrungen des Widerstandes verbinden und von eineander gelernt werden kann. Die staatliche Reaktionen auf diese neue Stärke einer Protest- oder Widerstandsbewegung waren eindeutig, neben dem Informationskrieg im Vorfeld (siehe oben) wurde die Militarisierung des polizeilichen Handelns vorangetrieben. Das Schießtraining von Göteburg mag dafür ebenso stehen wie die Hochrüstung des Schutzkonzeptes in Genua selbst.

Vor dem Hintergrund dieser strategischen Konstellation sollten die Ereignisse der letzten Woche betrachtet werden: als taktischer Ausdruck einer politischen Konfrontation. Auch die bisher umstrittene Bewertung des "Schwarzen Blocks" sollte aus dieser Perspektive unternommen werden.

Augenzeugen berichten, daß die militanten Gruppen, die später von den italienischen Medien als "Anarchisten" und "Schwarzer Block" homogenisiert worden sind, am Freitag morgen (also dem Tag des Gipfelsturms) sich über mehrere Stunden lang quasi unbehelligt in der Innenstadt ausagieren konnten. Ohne nennenswerte Eindämmungsversuche seitens der Polizei zerstörten sie in ganzen Straßenzügen die Geschäfte und Banken. Als die großen Demonstrationszüge in der Innenstadt ankamen, stiegen dort bereits dicke Rauchsäulen auf. Erst als die Massendemos ankamen, startete die Polizei ihre Gegenangriffe durch sehr massiven CS-Gas-Beschuß, Knüppel und Wasserwerfer, wobei diese sich vornehmlich gegen die Demozüge richteten und nicht gegen die militanten Gruppen. Hierbei wurde nicht differenziert zwischen Gruppen mit einem erklärtermaßen gewaltfreien Konzept, den Anhängern der von den Tute Bianche propagierten defensiv/offensiv-Strategie (siehe unten) und eventuellen "Schwarzen Blocks". Die Repression richtete sich also ausdrücklich gegen die nicht-militante breite Masse, während im Stadtzentrum der Rock?n Roll immer noch fortgesetzt wurde.

Carlo Giuliani wurde am Rand der Tute-Bianche- Demonstration erschossen, deren Spitze an das Innenstadtgebiet angrenzte, als sie von der Polizei aufgehalten und zurückgeschlagen wurde. Diese Demonstration war straff organisiert, zielte in ihrer Militanz ausschließlich auf die Durchbrechung von Polizeikordons und Zaun auf dem Weg in die Rote Zone und wollte, um einer breiten Öffentlichkeit ein politisch gezieltes offensives Vorgehen zu vermitteln, explizit keinen Sachschaden in der Stadt anrichten. Ein siebenköpfiges, plural zusammengesetzes Gremium traf im Verlauf der Demonstration die Entscheidungen über das gemeinsame Vorgehen, die bis zum Schluß über den (für die Menge zu leisen) Lautsprecherwagen an die TeilnehmerInnen vermittelt wurden. Auch das interne Infosystem über Funk hat offenbar den ganzen Tag sehr gut funktioniert. Es gelang so weitgehend, ein Vertrauen der DemonstrantInnen in die Demoleitung herzustellen und (Gruppen)-Individualismen zugunsten eines geschlossenen Vorgehens zu vermeiden. Am Rande der Tute-Bianche- Demonstration kam es demnach auch zu Handgemengen zwischen Demo-ordnern und Militanten, die sich in die Masse flüchten wollten, um von dort aus erneut auszuschwärmen. Das Konzept von zivilem Widerstand der Tute Bianche zielt auf eine Verbreiterung der Aktionsformen der Anti-Globalisierungs-Bewegung nach dem Vorbild der Zapatisten. Dabei sind sie sehr stark auf Transparenz und Vermittelbarkeit bedacht. Ihre Ausrüstung (Helme, Panzerungen aus Schaumstoff und Plastik, große Plexiglasschilde, Feuerlöscher und Flexgeräte, um den Zaun aufzuschneiden) ist in Italien explizit legal, d.h. sie reizen die Legalität auf sehr phantasievolle Art bis an ihre Grenzen aus. Zudem waren Anti-CS-Gas- Brigaden im Einsatz, die die Patronen in mit Wassern gefüllten Mülleimern löschen sollten, und diverse andere Gruppen mit besonderen Aufgaben im zu erwartenden Handgemenge. Im Carlini-Stadion, der Homebase der Tute Bianche, wurden Konzepte und Entscheidungen auf Massenplena vorgestellt und so zumindest für alle nachvollziehbar gemacht. Entscheidungen fällte ein Delegiertentreffen der verschiedenen italienischen Städte und internationalen UnterstützerInnengruppen. Dabei gelang es, Transparenz und demokratische Entscheidungsstrukturen nicht in Handlungsunfähigkeit umschlagen zu lassen, v.a. weil die einzelnen Gruppen den Erfolg des gemeinsamen Vorgehens im Auge hatten und nicht die genaue Durchsetzung einer eigenen Linie oder das politische Reinheitsgebot. Wichtig für eine Einschätzung hierzulande ist auch, daß die Tute Bianche in der italienischen Öffentlichkeit sehr präsent sind. Bereits vor dem Gipfel haben sie über die Medien eine sehr breite Debatte über die Legitimität ihres defensiv-offensiven Vorgehens geführt, flankiert von einer Umfrage nach dem Vorbild der Zapatisten, ob die Bevölkerung es für gerechtfertigt halte, in die von Polizei und Militär belagerte Rote Zone, wo der Gipfel stattfinden sollte, unter Einsatz legaler Mittel und des eigenen Körpers einzudringen. Gescheitert sind die Tute Bianche diesmal in der Auseinandersetzung mit der Polizei, aber nicht in der Öffentlichkeit, wo sie die Auseinandersetzung nach wie vor mitbestimmen, wie keine linksradikale Gruppe in Deutschland dies in den letzten 20 Jahren vermocht hat. Ein Engpass in der gewählten Route und das Durcheinander in der Aufstellung der Demoblöcke, was automatisch bei einer derartig großen Anzahl beteiligter Gruppen entsteht, haben dazu geführt, daß die Demonstration zwar zeitweise die erste Polizeisperre durchbrechen konnte, den dadurch gewonnenen Raum aber aufgrund des sehr massiven Gegenangriffes nicht lange halten konnte. Doch war zum Zeitpunkt des Todes von Carlo Giuliani, der dann zum definitiven geschlossenen Rückzug führte, noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Noch am selben Tag tauchten die ersten Meldungen auf, unter den militanten Gruppen im Zentrum seien zahlreiche Provokateure der Polizei am Werk gewesen. Einen Tag später belegten Filmaufnahmen, wie größere Gruppen von Schwarzvermummten aus den Polizeiwachen stürmten und sich aktiv unter die Randale mischten. Nach Einschätzung des Genoa Social Forum, des breiten Bündnisses vor Ort, das die Proteste getragen hat, diente die Polizeirazzia im Independent Media Center und der gegenüber liegenden Schule am Samstag nacht vor allem der Vernichtung von weiterem Beweismaterial, welches die aktive Beteiligung von Zivilpolizisten bei den Krawallen belegte. Immerhin wird der Sachschaden auf über 3 Milliarden Lire geschätzt (zerstört wurden 83 PkWs, 41 Geschäfte, 34 Banken, 16 Tankstellen, 3 öffentliche Gebäude - darunter das Gefängnis, neun Postämter, vier Wohnhäuser etc. Alle Angaben aus La Repubblica com 22. Juli 2001). Nach Angaben des Genoa Social Forum wurden unter den militanten Gruppen auch europäische und italienische Neonazis gesichtet, konkret wird eine Gruppe von Forza Nuova genannt (il manifesto 24.7.). Auch ein britischer Nazi-Sympathisant berichtet von Einladungen durch italienische Faschisten ( http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9153/1.html) .

Andererseits markiert diese Razzia aber auch den Beginn des entfesselten Staatsterrors, der seitdem den GlobalisierungsgegnerInnen in Genua und Umgebung entgegenschlägt und in die Außerkraftsetzung sämtlicher Grundrechte mündete. Vermutlich ist es für die Bewegung politisch gewinnbringender, sich auf diesen Aspekt zu konzentrieren und dagegen zu agieren, als sich von den Meldungen über Provokateure und Nazis verunsichern zu lassen.

Erst als die Lage in der Innenstadt sich weitgehend beruhigt hatte, also am Abend nach der großen Demonstration vom Samstag, begann die Polizei mit massiven Festnahmen. Ein beträchtlicher Teil davon fand unter extrem brutalen Bedingungen bei der nächtlichen Razzia statt, die sich wiederum nicht gegen einen Rückzugsort von Militanten richtete, sondern gegen die "Köpfe" der Bewegung, nämlich ihr Medienzentrum und das Headquarter des Genoa Social Forum. Alles deutet darauf hin, daß die Politik der Sicherheitskräfte auf die extreme Eskalation, so wie sie stattgefunden hat, ausgerichtet war. Eine durchschnittliche Einsatzleitung hätte mit polizeitaktischen Mitteln den wenigen tausend Militanten leicht und frühzeitig Einhalt gebieten können, wenn das gewollt gewesen wäre. Immerhin waren in Genua 18 000 Beamte verfügbar, die Sperren hätten errichten können, Straßenzüge räumen etc. Das alles ist jedoch nicht einmal ansatzweise passiert.

Eine solche Strategie kann eigentlich nur die Spaltung der Anti-Globalisierungs-Bewegung beabsichtigen. Indem man eine Situation bewußt anheizt und so eskalieren läßt, daß es Tote gibt, der Sachschaden immens ist und die nicht-militanten Teile der Bewegung angesichts der unverhältnismäßigen Repression, die sie erlebt haben, unter Schock stehen, führt man deren dauerhafte Distanzierung vom sogenannten "Schwarzen Block" herbei. Ob die Unterwanderung des "Schwarzen Blocks" Umsetzung einer solchen Spaltungsstrategie war oder vielmehr die Berichte der vielen "Augenzeugen" selbst Teil der Desinformationskampagne sind, muss in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden. Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der Spaltung medial offenbar hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen sich hierzulande offenbar genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren. Die deutsche Medienberichterstattung bildet dabei weniger die realen Ereignisse von Genua ab, als daß sie ein altbewährtes Debattenschema reproduziert, das schon mehrmals eingesetzt wurde, um soziale Bewegungen zu diskreditieren: böse Gewalttäter hier, gute Friedfertige dort, die nun von Journalisten möglichst schnell zu ersteren auf Distanz gedrängt werden. Bestes Beispiel ist der Artikel "Gewalt in Weiss" in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende: Hier wurde das Tute Bianche-Konzept, das sich in obiges schwarz-weiss-Schema eben gerade nicht einfügt und u.a. daraus seine politische Brisanz bezieht, mal eben unter völliger Mißachtung der realen Begebenheiten dem Randale-Flügel zugeordnet, nur um das Bewertungsmuster des Autors nicht durcheinanderzubringen.

Ganz anders in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit: Dort wurde diesen Spaltungsversuchen offensiv entgegengetreten und die Provokation der Polizei denunziert. Genoa Social Forum- Sprecher Vittorio Agnoletto beispielsweise schätzt die Proteste von Genua trotz des extrem hohen Preises, der mit dem Tod von Carlo Giuliani bezahlt werden mußte, als Erfolg ein.
Für ihn steht nicht nur die Oligarchie des G8 auf dem Spiel, sondern es geht bei diesen Auseinandersetzungen auch um konträre Konzepte von Demokratie. Eine Demokratie, die angesichts von Ausreiseverboten, hemmungslosen Prügelorgien der Carabinieri, scharfen Schüssen auf Demonstranten, Folterungen in italienischen Gefängnissen, dem tagelangen Verschwinden von Verhafteten etc. im Rahmen des entfesselten Neoliberalismus offenbar auf südamerikanisches Maß reduziert werden soll.

Das Genoa Social Forum setzt auf eine breite Massenbewegung, in der keine Gruppe und keine Aktionsform ausgegrenzt wird, um die illegitime neue Weltordnung und ihre Vorstellungen einer Demokratie der Mächtigen zu bekämpfen und das Recht auf Protest und Widerstand durchzusetzen.

Auch wenn die Randale aufgrund der Beteiligung von Provokateuren und Nazis im Nachhinein wenig ruhmreich erscheint, geht es nun darum, sich vom politischen Gegner keine Debatte über die Legitimität von Mitteln des Protests aufzwingen zu lassen. Militanz war schon immer Teil einer jeden größeren sozialen Bewegung und hat auch wesentlichen Anteil an ihrer medialen Wahrnehmbarkeit und ihrem politischen Erfolg oder Mißerfolg gehabt. Auch wenn einige Aktionen mit Sicherheit zu hinterfragen sind, bleibt doch festzuhalten, dass der Sachschaden von Genua in keinem Verhältnis zu dem Elend steht, in dem die Milliarden von Ausgegrenzten weltweit leben. Jetzt ist der Augenblick, in dem sich die politische Integrität der Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC u.a., die die Breite der Bewegung ausmachen, erweisen muß und zwar auch im Verhältnis zu und in der Abhängigkeit von eventuellen Finanziers.

Aber auch von Seiten der radikalen Linken sollte der Wille zur Einheit der Bewegung die Abgrenzungsgelüste von "reformistischen Flügeln" im Keim ersticken, denn mittlerweile sollte klar sein, daß auch radikale Strömungen auf eine breite Massenbewegung angewiesen sind, wenn sie wirklich die Verhältnisse angreifen wollen.

Die Stärke dieser jungen internationalen Bewegung liegt genau im Aufeinandertreffen verschiedenster Erfahrungen aus verschiedenen nationalen Kontexten, die bei allen Beteiligten althergebrachte Bewertungsmuster in Frage stellen. So geraten z.B. eigene Positionen zur Gewaltfrage ins Wanken, wo friedfertige deutsche Ökoaktivisten bei solchen Treffen neben militanten Waldschützern aus Kanada stehen... Dies bezieht sich sowohl auf taktische Fragen der Auseinandersetzung mit der Repression, als auch auf analytische Fragen. Offene, auf massive Beteiligung ausgerichtete Modelle der Meinungsbildung wie das von den Zapatisten geprägte erlangen darin neue Bedeutung.

Großen Respekt haben die italienischen OrganisatorInnen verdient, sowohl die Tute Bianche als auch das Genoa Social Forum, das bis heute geschlossen gegen die Spaltungsversuche Front macht und die eigenen Inhalte nicht aus dem Blick verliert. Hier könnten deutsche Aktivistinnen einiges lernen, auch was Diskussionskultur anbelangt. Diskutiert werden müßte, wie eine offene und trotzdem zuverlässige Informationsstruktur geschaffen werden kann (die beispielsweise Beiträge von Polizei und Nazis im Netz rechtzeitig enttarnt). Die Entscheidungsstruktur des Genoa Social Forum, ein morgendliches Delegiertentreffen und allabendliches Plenum zur Mitteilung der Ergebnisse, hat sich für die Tage vor dem Gipfel als tauglich erwiesen, wurde dann aber durch den Riot außer Kraft gesetzt. Vor allem hätte der gemeinsame Rückzug aus der Stadt von vorneherein besser organisiert werden können, damit die Letzten nicht die Hunde beißen. Im Carlini-Stadion hat das ansatzweise funktioniert, dort reiste die große Mehrheit, u.a. aufgrund von Lautsprecherdurchsagen, noch am Samstag abend ab. Doch hätten hier Erfahrungen auch an andere Spektren der Bewegung vermittelt werden können.

Für eine breite und v.a. politische Diskussion!
gruppe gemeinsam sind wir stark


Der zufriedene Polizist. Waren die Übergriffe tatsächlich vom Schwarzen Block provoziert, wie es in den Medien heißt?


Text: "Über die Gewalt"von: M. Hammerschmitt -- 23.07.2001 15:33

Einige Überlegungen zur "Gewaltdiskussion"

Der Vorgängertext ist zu finden unter:
http://de.indymedia.org/2001/07/4863.html

Wie zu erwarten war, ist nach den erwartbaren Ereignissen von Genua eine "Gewaltdiskussion" ausgebrochen, die sich in endlosen Schleifen um einen abstrakten Begriff von "Gewalt" dreht und offensichtlich den einzigen Zweck hat, die Realität der konkreten Gewalt in unserer Welt unter lauter substanzlosem Gewäsch zu begraben.

Einige Anmerkungen dazu.

1) Die Herrschaft der G8 über diese Welt ist eine Gewaltherrschaft. Ob amerikanische Marschflugkörper eine sudanesische "Giftgasfabrik" oder deutsche Kampfflugzeuge Belgrad bombardieren: Die Machtansprüche der Herrschenden werden mit Gewalt durchgesetzt. Es ist eine Binsenweisheit der politischen Philosophie, daß Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Wie sich immer wieder deutlich zeigt, trifft die Umkehrung dieses Satzes genauso zu. Die G8 sind die "Großen Acht". Vom Standpunkt einer überwältigenden Mehrzahl der Menschen auf dieser Welt könnten sie genauso gut als die vier apokalyptischen Reiter beschrieben werden: Krieg, Hungersnot, Pestilenz und Tod.

2) Die Behauptung der öffentlichen Propagandamaschinerie, der Gipfel habe etwas mit dem Kampf gegen die Weltarmut zu tun, ist ein schlechter Witz. Die wirtschaftlichen Eckdaten der ärmsten Länder dieser Welt sprechen eine überdeutliche Sprache: Sie sind ärmer als vor zehn und zwanzig Jahren, ihr Ökonomien ersticken an einem ungerechten Welthandelssystem, der Schuldenfalle, maroden oder inexistenten Bildungs- und Gesundheitssystemen, etc. etc. etc. Angesichts der Tatsache, daß die Länder der dritten Welt insgesamt mehr Geld für die Schuldentilgung aufbringen müssen, als ihnen an "Entwicklungshilfe" zugestanden wird, ist die Charakterisierung der G8 als "Geberländer" das Gegenteil der Wahrheit. Genauso wenig, wie ein "Arbeitgeber" ein "Geber" von Arbeit ist, weil er in Wirklichkeit ein Besitzer von Produktionsmitteln und ein Nehmer von Arbeitskraft ist, sind die Geberländer Geberländer. Sie sind im allergrößten Stil die Nehmerländer, und zwar was Arbeitskraft, Kapital und Rohstoffe angeht. Kein G8-Gipfel hat je etwas daran geändert, genauso wenig wie die Weltbank, der IWF, das WEF, die EBRD und wie sie alle heißen. Das ist auch vollkommen logisch, weil ihre Aufgabe darin besteht, das Gewaltverhältnis zwischen den Nehmerländern der G8 und dem Rest der Welt aufrechtzuerhalten. Angesichts der Raubritterherrschaft der Großen Acht wartet ein großer Teil der Welt auf die sieben Samurai. Ausdruck dieser Tatsache ist die Massenbewegung, die von der Presse die "Globalisierungsgegner" genannt wird.

3) Wenn Tony Blair anmerkt, er sei im Gegensatz zu den 100.000 Globalisierungsgegnern in Genua immerhin demokratisch legitimiert, dann kann ihm zweierlei entgegengehalten werden:

- Selbst wenn die Wahlen in westlichen Demokratien ein Mittel demokratischer Entscheidungsfindung wären, was sie nicht sind, wäre er nicht berechtigt, die Ausplünderung der Welt politisch mitzukoordinieren. Dafür reicht nicht einmal die 100%ige-Zustimmung aller Briten bei 100%iger Wahlbeteiligung. Für alle anderen "demokratisch gewählten"-G8-Mitglieder (einschließlich des am allerdemokratischsten gewählten amerikanischen Präsidenten) gilt dasselbe.

- Wenn ein einzelner Mann vor 100.000 Zuhörer und Zuhörerinnen tritt und ihnen vorwirft, sie seien nicht "demokratisch legitimiert", dann sagt er im Klartext: "Demokratie ist, was ich will." Diese Frechheit kann er sich nur leisten, weil 20.000 italienische Polizisten die 100.000 daran gehindert haben, ihm das Gegenteil zu demonstrieren. Seine Form der "Demokratie" stützt sich auf Gewalt.

4) Es ist ein beständiges Merkmal neuerer Gewaltdiskussionen, daß sie von denen geführt werden, die in der größten Zahl der Fälle die Gewalt erdulden und nicht von denen, die sie in der größten Zahl der Fälle ausüben. Der Staat diskutiert nicht über Gewalt, er übt sie aus. Er tut das Mithilfe seiner Organe. Diese Organe schützen unter den gegenwärtigen Umständen nicht die Verfassung, wie das leichfertig immer wieder behauptet wird, sondern Eigentumsverhältnisse. In Genua schützte die italienische Polizei die Eigentümer dieser Welt vor denjenigen, die ihnen das Eigentumsrecht bestreiten. Sie hat das mit einer nachgerade unglaublichen Brutalität getan. Schützte die italienische Polizei die Verfassung, dann müßte sie sich jetzt wegen ihres Angriffs auf IMC und GSF selbst verfolgen. Darauf wird die Welt lange warten dürfen.

Die Begründung des Polizeisprechers von Genua für die Attacke auf IMC und GSF ist hervorragend: Die Razzia sei "eine Reaktion auf die von Globalisierungsgegnern ausgegangene Gewalt in den vergangenen beiden Tagen gewesen". So hat sich also die empörte italienische Polizei dafür rächen müssen, daß sie einen Demonstranten erschossen, Dutzende schwer verletzt, Hunderte festgenommen und Tausende mit Tränengas eingenebelt hat. Selbstverständlich mußte sie sich auch für den großflächigen Einsatz von Provokateuren rächen, die als "Autonome" verkleidet die Demos aufmischten, damit die offiziellen Truppen dasselbe hinterher noch einmal tun konnten:

http://de.indymedia.org/2001/07/5005.html

Schweres leistete die italienische Polizei in Genua. Sie mußte sich für ihre eigene ausufernde Gewalttätigkeit rächen (an sich schon keine Kleinigkeit!) und außerdem auch noch die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung umkehren, was sowohl in körperlicher als auch geistiger Hinsicht in jeder Hinsicht eine echte Herausforderung war.

5) Der Angriff auf IMC und GSF ist auch deswegen so bezeichnend weil er überflüssigerweise noch einmal klarmacht, daß die Herrschenden nicht zwischen gewalttätigem und gewaltfreiem Widerstand unterscheiden,wenn er erfolgreich ist. Der Staat beantwortet erfolgreichen Widerstand auf jeden Fall mit Gewalt; ob er gewaltfrei oder gewalttätig ist, spielt keine Rolle, ebensowenig, ob er legal ist oder nicht. Er unterläßt dies höchstens aus taktischen Gründen. Die Demonstranten, die im kolonialen Indien friedlich gegen die Salzsteuer protestierten, wurden niedergeprügelt, weil sie das Gewaltverhältnis zwischen Briten und Indern antasteten. Martin Luther King wurde ermordet, weil er das Gewaltverhältnis zwischen Weißen und Schwarzen in den USA antastete. Gewaltfreiheit schützt nicht vor der Gewalttätigkeit des Staats. Aus dieser Tatsache die Schlußfolgerung zu ziehen, daß Gewalt "das einzig Wahre" ist, ist politisch und moralisch falsch. Politisch, weil es die Tatsache übersieht, daß jede Situation konkret ist und nach ihre eigenen Bewertungen und Lösungen verlangt; moralisch, weil der religiöse Glaube an und die rücksichtslose Ausübung von Gewalt das Kennzeichen des Gegners ist. Grüße,

M. Hammerschmitt

Gewalt, die von Staat und Polizei ausgeht wird als solche kaum wahrgenommen oder gerechtfertigt. Wer sich wehrt, zählt automatsich als "gewaltbereiter Chaot".

Text: "Aufruf zur Vernunft"Die ganze Diskussion um "gewalttätige" und "gewaltfreie" scheint von den Medien diktiert. Die Aktivisten in diese beiden Kategorien zu stecken scheint mir unsinnig:
1.) Für einige ist bereits Notwehr Gewalt, für andere nur offensive Aktionen. Für die einen ist Gewalt gegen Sachen Gewalt, für andere nicht. Die Medien diktieren seit einem Jahr, daß Sitzblockaden und Torten Gewalt sind. Gewalt von Staatseite wird meist ausgeblendet oder als gerechtfertigt empfunden. (das gilt auch für strukturelle Gewalt, die oft gar nicht wahrgenommen wird) - Es ist also erst schon mal eine Definitionssache, was Gewalt ist.
2.) Zu den Leuten, die Gewalt ausüben. Auch hier gilt zu unterscheiden: Notwehr, Wut, Vorsatz, mit Vorheriger Überlegung, Blind oder aus Lust an Gewalt.

Jeder Kampf von unten oder jede Revolte war dadurch gekennzeichnet, daß die Masse weder homogen in ihren Ansichten, noch gleich in der Wahl der Mittel ist!

- In der DDR (hab ich miterlebt) gab es auch einige sehr frustrierte Menschen, die Polizisten angriffen. Bei den großen Demos gab es Bürgerrechtler, die "Keine Gewalt" riefen und versuchten, die Leute "ruhig" zu halten. Ich denke dies war einer der Gründe für die große Sympathie in der Bevölkerung.
- In Indien (Gandhi) war es nicht nur das friedliche, was zum Sieg führte. Hinter Gandhi stand eine große Bewegung, die auch Gewalt einsetzte. Da sie sehr groß und daher sehr stark war, verlieh sie Gandhi "mehr Gewicht".
- In den 80ern waren es gerade militante Aktionen, die es möglich machte, Kreuzberg nicht in eine große Autobahn zu verwandeln. Leider zerbrach die Bewegung an Repression und Spaltung (wegen der Gewaltfrage, die von Provokateuren angeheizt wurden)
- Die RAF und andere militante Gruppen isolierten sich von der Gesellschaft immer mehr und wurden so zu einer Art "Anti-Werbung" für die Linke
- Im Nahen Osten oder in Irland oder auf dem Balkan gibt es nur Militanz - Friedliche Lösungen werden prinzipiell von den Parteien abgelehnt. Dies soll keine Anklage sein, da es Ursachen dafür gibt. Doch wird ein Ende des Konflikts, ein Gewinnen verhindert.

Ich halte es für wichtig zu erkennen, daß eine Spaltung oder Trennung in "Gute" und "Böse" keinen Sinn ergibt. Ich weiß, daß es einige Aktivisten gibt, die friedliche Methoden prinzipiell ablehnen - die meisten haben ein verklärtes Revolutionsbild von Arbeitermassen, die mit wehender Roten Fahne in einem Krieg die proletarische Weltrevolution erkämpfen. Doch daß Veränderung im Kopf anfängt wird nicht realisiert. Das System ist nicht die Polizei und die Regierung, sondern die Strukturen, wie wir miteinander umgehen. (Ich meine hiermit nicht militante Aktivisten - die sehr vernünftige Aktionen machen - sondern wirklich die die ich beschrieben habe: die Gewalt als einziges Mittel anerkennen und menschenverachtend sind - die meisten sind anpolitisierte Kids) Auf der anderen Extrem-Seite gibt es Menschen, die gerade erkennen, daß einiges nicht ok läuft. Natürlich sind die erst mal noch etwas Loyal und hoffen auf den Staat. Diese glauben, daß der Schwarze Block an allem Schuld ist und daß es ein Erfolg wäre mit dem Kanzler zu reden.
Ich finde, daß die Haltung vieler "radikalerer" Leute zur Abgrenzung, Beschimpfung und zum Wegstoßen dieser Menschen ein Fehler ist. Wir müssen uns ja nicht miteinander lieben oder deren Ideen annehemen und gut finden - Aber Fakt ist: Jeder fängt irgendwo an aufzuwachen.
Es ist unsere Chance genau jetzt, wo immer mehr Menschen mit unseren Idealen sympathisieren (oder Verständnis empfinden) zu wachsen. Es bringt nichts um der "Reinheit der Lehre willen" (auch Sektierertum genannt) lieber eine kleine marginalisierte Gruppe zu bleiben. Natürlich gilt es auch den Standpunkt klar zu machen, warum wir dem System konfrontativ gegenüber stehen - und nicht nur in Szene-Sprache, die niemand versteht. (Ein Freund, der gerade "aufwacht" sagte zu mir: All die Parolen und Plakate und Aktionen die er immer gesehn hat, haben ihn eher abgestoßen - die neueren Aktionsformen (die unverkrampfter sind und durchaus militant sein können: tute bianche, rts, spaßguerilla) haben eine ganz andere Wirkung.
Der größte Teil der aktiven Menschen ist nicht Teil der genannten Extreme, lässt sich aber hier- oder dorthin ziehen. Oft spielen dabei Mißverständnisse eine Rolle. Bei vielen Streits entdecke ich, daß beide Seiten dasselbe meinen, aber aufgrund einer anderen Ausdrucksweise denken verschieden klingen. Meine Frage: Denkt Ihr wirklich, mit gegenseitigen Beleidigungen und Unterstellungen eine gemeinsame Vision zu haben? Gehört zu einer besseren Welt nicht auch gegenseitiges Verständnis? Ist es nicht klar, daß viele sauer sind, weil nachdem in Genua der Schwarze Block auf die Ya Bastas stieß eine Tute Bianche-Aktion nicht mehr möglich war? Sicher heizen Bullen in Zivi die Situation an. Aber mit mehr Disziplin und Verstand und Solidarität hätten sie weitaus weniger Erfolg. Nebenbei ist mir übrigens aufgefallen, daß sich hier bei Indymedia nicht "friedliche" und "gewalttätige" gestritten haben, sondern Leute die sich in folgendem Punkt unterscheiden: Gewalt als erstes oder einziges Mittel und Gewalt als manchmal nötiges, aber letztes Mittel. Ich will hier keine Wertung vornehmen, da ich auf Dogmatismus und ich kenne die "Reine Lehre" keinen Bock habe. Ich erinnere mich gerade an dieses Märchen, wo zwei Frauen vor dem Richter stehen und sich um ein Baby streiten. Der Richter sagt: Na dann teilen wir das Baby in 2 Teile - für jede eines.
Darauf hin sagt die eine: Nein, dann soll die andere das Baby haben. Das war dann für den Richter die wahre Mutter. - - Genau dies lässt sich auf die Bewegung anwenden: Starrsinn und Beharren auf die "Reine Lehre" und Spaltung/Marginalisierung in Kauf nehmen oder aber Kompromisse eingehen, aufeinander zugehen, Solidarität und Verständnis zeigen, Kritik zugänglich sein (nicht reflexartig alles abschmettern), Offen und bereit sein, andere Entwürfe, Ideen zu aktzeptieren. Leider ist Deutschland DAS Land des Dogmatismus und der Spaltungen (komischerweise sind aber die meisten Aktivisten genau dagegen). Doch in anderen Ländern ist das nur wenig besser. Wusstet Ihr, daß im spanischen Bürgerkrieg jede Kommune/Stadt/Dorf das "neue System" auf ihre Art und Weise (pragmatisch) umsetzte und es so einen "Flickenteppich" verschiedener Ansätze gab? Nicht wie in Russland, wo eine Idee einem ganzen Reich aufgedrückt wurde - ob passend oder nicht. Ist ja auch klar: wenn nur eine Idee sich durchsetzen darf, hieße daß, daß ich diktiere, wie die Menschen nach meiner Idee in (zB) Brasilien und China zu leben haben. Was Quatsch ist - soll jeder selbst entscheiden.
Bereits zweimal in den letzten 40 Jahren ist es gelungen, eine sich entwickelnde Bewegung zu spalten. Passiert das jetzt ein drittes mal, weil wir unfähig sind einander zu aktzeptieren oder sogar aufgrund einiger Kommentare von Provokateuren völlig ausrasten und alle mit Hass überziehen, die nicht identsiche Meinungen haben? Sollte der Hass nicht gegen die gehen, die gemeint sind - und vielleicht in positive Energie umgewandelt werden? Die Frage ist nicht nur, was wir für eine Welt wollen, sondern was für Mittel wir anwenden. Warum wollen wir die Welt wie sie ist ändern, wenn wir genauso drauf sind, wie die die Welt so schlecht machen? Warum werden Utopien nicht mehr versucht zu leben? Sind wir Freizeit-Revoluzzer, die nach der Schule oder der Arbeit jeden Abend für 2 Strunden Links sind? Geht es nicht darum, Ideen in den Alltag zu tragen und Strukturen aufzubauen? Es gab immer wieder hoffnungsvolle Ansätze, von denen wir lernen können. Ohne die Menschen um uns herum schaffen wir es nicht. Die meisten schlafen - aber es sind Menschen. Alleine wird sich nichts ändern oder werden wir verschwinden... eine kleine Szene aus Sekten. Wo ist das Problem Fehler einzugestehen und sich zu ändern? Ist Stolz wichtiger? Woher können wir wissen, mit der jeweiligen Idee absolut richtig zu liegen? Warum kann nicht ich den ersten Schritt machen? Warum nicht mal so sein, wie ich es von anderen erwarte?

Noch können wir unser Baby retten!!!

" Wackersdorf ist Genua"Von: Armin Reich -- 24.07.2001 01:09

Eine Betrachtung über die verblüffende Parallelität der Strategie der Herrschenden und wie sie immer aufgeht.

Ich denke, es ist kaum noch jemand von den sogenannten "Alt-68ern" da, der sich hier zu den Spaltungsgeschichten äußern wird. Auch mir erscheinen die Sätze, die ich jetzt schreibe, eher wie in den Wind gepustet. Die Strategie der Herrschenden ist stets dieselbe und wir sind stets so blöd darauf reinzufallen. Doch die Bilder des vergangenen Wochenendes rufen in mir die Bilder von vor 15 Jahren wach: Ein Hubschrauber kreist über der Demonstration an Pfingsten nach Tschernobyl über der friedlichen Menschenmenge abseits des Bauzauns, schießt CS-Gasgranaten hier und in den Sammelplatz des Roten Kreuzes hinein. Rentner laufen verwirrt und nach Luft japsend umher, vor mir fliegt eine Gaskartusche - vom Boden abgeprallt - in einen Kinderwagen, die Mutter wirft diesen panisch um und ist dann vom Gas unfähig, sich zu bewegen. Ein anderer schnappt das schreiende Kind und läuft in den Wald. Alle, die sich noch auf den Beinen halten können, sehen rot: die 2 Hundertschaften anwesender Bereitschaftspolizei werden regelrecht in Stücke gehauen - Wannen brennen. Am anderen Tag ist die Story von den Krawalltouristen in der Zeitung, die Szenerie wird einfach umgedreht. Und wir im Info-Büro brachen uns einen ab, um die Öffentlichkeit über die Wahrheit aufzuklären, auch über die beiden Toten, die es zu diesem Zeitpunkt schon gegeben hatte. Statistisch gesehen umsonst.

Am 7.6. finden zwei Demos mit insgesamt 100.000 Leuten statt und die Bullen prügeln auf alles ein, was ihnen in die Quere kommt - Brutalitäten in ihrer widerlichsten Form werden dokumentiert. Wieder sind die Krawalltouristen schuld.
Die Grünen distanzieren sich eifrig, denn die Medien machen ausgerechnet sie dafür verantwortlich, daß es diese gibt. Die Autonomen geifern böse zurück - sie fühlen sich von allen verlassen und jeder sieht nur noch die verlogene Hetze in den Medien und nicht mehr, was sie wirklich leisten.

Die nach Tschernobyl so starke und konsequente Bewegung ist spätestens nach den Schüssen auf Polizisten an der Startbahn-West heillos zerstritten und unfähig, noch etwas auf die Beine zu stellen. Im Gegensatz dazu ist die Staatsmacht stärker und mächtiger unterwegs denn je. Ohne Widerspruch werden selbst Info-Stände geräumt, der Bundeskongreß der Anti-AKW-Bewegung in Regensburg wird wegen zwei im Reader abgedruckter Aufkleber untersagt. In einem Gebiet von 200 Quadratkilometern Größe werden Demonstrationen generell verboten. Die Szene ergießt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen und jeder, der entschieden gegen die Nutzung der Atomenergie rebelliert und sich nicht auf das Abhaken von Wahlzetteln reduziert gilt als Radikaler. Im Vergleich zu der Pogrom-Stimmung Ende '86 in der BRD sind die Globalisierungsgegner heute die Lieblinge des Volkes.

Derartige Details wirken aus 15 Jahren Distanz jedoch als pure Nebensächlichkeiten. Was der Staatsmacht damals gefährlich war, war die kompromißlose Haltung der Bewegung und die weitgehende Toleranz in der Bevölkerung. Nach dem GAU in dem russischen Kraftwerk stand die Atomlobby hierzulande mit dem Rücken an der Wand. Die Inszenierungen seitens der Polizei, die Sprüche der Politiker und die Nachrichten in den Massenmedien hatten ein Ziel:
die Zerschlagung eines Machtfaktors außerhalb des Parlaments, eines Machtfaktors, der begonnen hatte, sich gegen dieses durchzusetzen. Ihnen ist jedes Mittel recht um ihre Politik durchzusetzen und wenn sie uns zu Dutzenden niederschießen um es dann auf andere zu schieben (was außerhalb von unserem kuscheligen Europa ja eher die Regel ist). Denn ihre Triebkraft ist die Angst, oder wie es Brecht sagt: "das Sichere ist nicht sicher, so wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen!"

Wahrscheinlich wird es jedoch wieder "europäisch" werden. Die Reformisten und die Revolutionäre werden sich in kleinliche Diskussionen versteifen, anfangen, sich gegenseitig zu hassen und alles, worum es eigentlich ging, aus dem Auge verlieren.
Politiker, die es wirklich noch ernst meinen, wird es nicht mehr geben - nur noch konterrevolutionäre Arschlöcher. Gruppen, die den Dialog mit der Macht ablehnen und Position beziehen werden fanatische Radikale sein. Und die wahren Gewalttäter - die deren Verbrechen die Dimensionen sprengt, die wir uns selbst auferlegen - werden sich ins Fäustchen lachen und weiter ihre Millionen scheffeln.

Anfang 1986 hatte ich das Gefühl: "jetzt ist der Moment gekommen, jetzt erreichen wir den Umschwung!" Ein Jahr später war ich völlig fertig und resigniert, nicht allein wegen der Repression, sondern eher noch, weil die Bewegung völlig mutiert war. Nach den ganzen Jahren seit damals erreicht der Widerstand gegen all die Unterdrückung und Zerstörung wieder das Format von damals. Mein Kind ist jetzt groß und ich möchte mich wieder ohne Rücksicht auf mich selbst einklinken.
Vielleicht bleibt mir ja eine neuerliche Enttäuschung erspart.
Vielleicht werden die Sektierer ja von den Vernünftigen untergebuttert und es heißt in einer Woche wieder:

- Schuldenerlaß für die Ärmsten - sofort!
- Keine gentechnischen Experimente mehr, nicht an Menschen und erst recht nicht
an unserer Nahrung!
- Schluß mit den Atomtransporten!
- Beendet die Kriegsspiele auf dem Balkan!
- Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts!
- Zerschlagt die totalitären Polizei-Strukturen, den
Überwachungsstaat! - Für eine Zukunft und gegen die Profitgier!

Wer hier wen schlägt und was jetzt die effektivste Widerstandsform ist, das ist mir - ehrlich gesagt - scheißegal!

Armin Reich (Pseudonym, ehemals Info-Büro Freies Wackerland)


" The Magical Mystery Tour of the Black Bloc"Von: Wu Ming 1 -- 23.07.2001 05:00

After Genoa we should not criminalize the Black Bloc or accuse anarchists, for what happened in Genoa has very little to do with their tactics, and there is ever more evidence that the top trashers were cops in disguise.

I was in Genoa, I came back worn out, angry, disappointed and feverish, with the ligaments of my knees destroyed and completely out of voice, and I say: do not go hunting anarchists, do not criminalize the international Black Bloc. It is our duty to draw distinctions between the Black Bloc and what happened in Genoa. It is our duty not to charge with being a carabiniere in disguise anyone who took direct action in Genoa. Pogroms and paranoid conspiracy theories do not belong to our culture. Last friday in Genoa were some German anarchists of the Schwartze Block. They hit such precise targets as banks and big corporate offices. They had no intention to attack other demonstrators. On Saturday a Dutch journalist of Vrij Neederland magazine met them while they were packing and maybe going back to Germany. They told him they were pissed-off because of what other "men in black" had done. In fact what went on saturday had very little to do with the BB's modus operandi: the BB has a method. One may disagree with them, and yet they have a method and go their own way without interfering with other forms of action. On the contrary, in Genoa the carabinieri escorted the trashers all day long, and never charged them, not because they were too fast and informal, as someone commented. No, they had all the time to go inside banks, trash them accurately and set them on fire, an operation which requires more than a quarter of an hour. In the meanwhile, the carabinieri hanged on in the street, _waiting for them_. When the trashers went out, the magical mystery tour went on. The carabinieri quietly accompanied the trashers to the places where many other people (belonging to the GSF) were demonstrating in other ways, as if they were walking their dogs. There are hundreds of testimonies. All along the path the men in black attacked small shops, set fire to cars that certainly didn't belong to millionaires, destroyed very little gas stations and so on. Then they were unchained in the square where hundreds of members of the Lilliput network were doing a sit-in. The carabinieri followed them and beat up women and children, boy scouts, peaceful demonstrators. Then carabinieri and trashers left again and went to the convergence center in Piazza Kennedy. The carabinieri assaulted the place, then the merry party directed to Brignole station and bumped into the demonstration by the civil disobedience bloc, which was still far from the Red Zone. The carabinieri charged the demonstrators. In the meanwhile, some of those fake Black Blocsters broke into the ranks of the white overalls and assaulted some comrades. A very big comrade from Venice-based squat "Rivolta" was knocked down by a guy that surely was a very well trained martial artist. After that, the carabinieri kept attacking the demo for seven hours, while people were trying to go back to Carlini Stadium. The last attack took place less than 600 yards from the camping. The men in black had completely disappeared.
This has nothing to do with the praxis of the Black Bloc. In fact many people saw these fake black blocsters coming out of carabinieri vans, putting on the balaklava and starting to raise hell, trashers discussing plans with marshalls, carabinieri giving crowbars to fake black blocsters etc. The press is reporting these stories, and the national TV is showing shocking footage. On June 19th, after Gothenburg, the White Overalls of Bologna and the Wu Ming collective put into circulation a document titled "Stop the Encirclement of the Black Bloc". Here it is:

------------- "The Black Bloc is no bullshit. It should not be trivially associated with vandalism and irrational devastation. It is an informal network of affinity groups, mostly - but not exclusively - anarchist ones, and it extends all over North America and continental Europe. They've been active for years, elaborate strategies and tactics and are willing to transform them in relation to contexts, alliances and aims. It should be clear that so far the Black Bloc hasn't manifested itself in Italy. As the recent history of the movement proves, the Black Bloc are not static and can adopt different tactis and seek "cross-fertilization" like they did in Quebec City during the anti-FTAA mobilisation. In those days they acted in full respect of the town and its inhabitants, and concentrated all efforts in tearing down the "Wall of Shame". They even chose to use symbols and practices devised by the white overalls (pads, shields, position holding etc.) and co-operated with other affinity groups in the street.

In Gothenburg the Black Bloc talked with the white overalls and decided to take action in a common frame including more peaceful protesters. Troubles started when the vast majority of spokespersons and coordinators were "preventively" arrested during the thursday night raid. The morning after, the cops cut in half the demo and isolated a section of it, which was labelled as "Black Bloc". These demonstrators could only defend themselves by throwing stones, and a few shop windows were broken [...] The peak of police violence was reached at an apparently peaceful moment: on friday night, when the cops surrounded a park where hundreds of youth had organized a rave party. They attacked the ravers, which tried to resist unbecomingly [well, you can't always be stylish], then the police fired. Certainly the rave was not organized by the Black Bloc. Black Blocsters are political activists, we may disagree with their praxis and theory, but we don't deem them as brainless Pavlov dogs foaming at the sight of truncheons.

Moreover, they are more fanciful than people think: a few months ago Black Blocsters split off a demo in Buffalo, entered a destitute neighborhood and picked up garbage. When journalists asked what the fuck they were doing, they answered: "You wrote that we would trash the town, we decided to pick up the trash!". We're witnessing a very serious attempt at criminalizing this section of the movement. We refuse to save our ass to the detriment of the Black Bloc, we regarde them as a fully legitimate part of the movement and refuse any distinction between "good protesters" and "bad protesters". White Overalls of Bologna / Wu Ming"

----------------------------------- My opinion is not even an opinion, for it is fully supported by testimonies and video documentation: last friday six or seven infiltrated carabinieri channeled and directed the (just, albeit blind) anger of hundreds of anarchist kids who should have known better. The same thing may have taken place saturday. Reluctantly, we decided to keep people with clubs or stones out of our demo. We certainly rejected several real provocators who called us "cops" and probably were cops themselves. Most likely we happened to beat up the occasional wrong guy, who knows? If that happened we're very sorry, but we had to defend our affinity group and prevent infiltrations and aggressions. A Black Blocster told my fellow comrade Wu Ming 5: "You like to give orders, uh? You communist!". Well, that hurts. I can assure you that we DO NOT like to give orders. Instead of starting a witch hunt, we should keep in mind that not all anarchists are black blocsters and not all black blocsters are cops in disguise. On the other hand, it is necessary to re-think a tactic that can be infiltrated and deviated so easily. This is up to the people who adopt that tactic, but it also concerns those who suffer the consequences of such permeability.

eMail: roberto.bui@libero.it
Homepage: http://www.wumingfoundation.com


"Genua: die Mitverantwortung deutscher Politik"Von: +++grinsekatze+++ - 06.08.2001 17:29

Es vergeht kaum ein Tag in dem im Moment nicht in den Massenmedien und den alternativen Medien über die Ereignisse in Genua berichtet und debatiert wird. Dabei geht es vor allem um die verhafteten Menschen, die noch immer in Gefängnissen sitzen und die Polizeigewalt der italienischen Carabinieri. Das ist gut so, doch bei weitem nicht alles. Immer mehr wird deutlich, daß diese in Deutschland schon lange nicht mehr dagewesene "liberale" Öffentlichkeit, die von den Massenmedien und einzelnen Politikern hergestellt wurde auch dazu dient Schuldige zu finden, in Italien, und wichtige Zusammenhänge auszuklammern. So wird beispielsweise die Frage der Mitverantwortung der deutschen Regierung völlig ausgeklammert. Darüberhinaus will dieser Text auch einen perspektivischen Ansatz bieten.

Nach dem Bekanntwerden des Todes Carlos Guillanis durch die Nachrichtenticker der deutschen Presseagenturen forderte Bundeskanzler Schröder, man müsse der kleinen Schar von Militanten "mit allen Konsequenzen" deutlich machen, wo die Grenzen seien.

Wie bestellt fielen später Einheiten der italienischen Carabinieris über schlafende DemonstrantInnen in der Diaz-Schule her und prügelten alle Anwesenden, die es nicht schafften durch einen waghalsigen Sprung aus dem dritten Stock des Gebäudes oder gewagten Klettermanövern dem Schrecken zu entkommen, krankenhausreif. Zwei Betroffene lagen tagelang im Koma. Etliche wurden schwerverletzt. Direkt aus dem Krankenhaus wurden die Verletzten in ein, von den italienischen Zeitungen als "Lager" bezeichnetes, Gebäude, das laut Aussagen von Carabinieries extra für diesen Zweck, dem Überfall auf die Schule, eingerichtet wurde, verschleppt. Dort wurden die Verschleppten physisch und psychisch gefoltert und frühestens nach einem Tag in eins der Gefängnisse gesperrt. Erst nach vier Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt und kaum bis keiner Nahrung, bekamen die Gefangenen die Möglichkeit mit einem Anwalt zu Sprechen und wurden einem Haftrichter vorgeführt. In den darauffolgenden Tagen entbrannte eine regelrechte Hetzjagd in Nord-Italien. Viele Menschen wurden auf der Heimreise von Trupps der Carabinieris verhaftet und sitzen teilweise noch immer im Gefängnis, darunter auch eine Theater-Gruppe, die kritisches Theater macht. Die grausamme Fratze des Berlusconi-Regimes wurde in diesen Tagen sichtbar.

Ob Schröder wußte welche Geister er rief, bleibt Spekulation. Fakt ist dagegen, daß Bundeskanzler Schröder die politische Mitverantwortung für diese Ereignisse trägt. Er forderte "mit allen Konsequenzen" vorzugehen und muß deshalb auch die Mitverantwortung für "alle Konsequenzen" tragen, auch weil er sehr genau wußte, an wen er diese Forderung stellte: Der Berlusconi-Regierung, die nach den Todesschüssen der Polizei und den Carabinieri für ihren lobenswerten Einsatz dankte. Dem italienischen Premier Silvio Berlusconi, der dem, für den Tod von Carlo Giulianis verantwortlichen, Carabinieri vorschlug, er solle sich erstmal einen Urlaub gönnen, und dessen Partei "Forza Italia" den Todesschützen daraufhin zu einem Gratisurlaub einlud. Der mit Berlusconi verbündeten faschistischen Partei "Alleanza Nazionale", deren "Sicherheits-Experte" und Feldwebel der Carabinieri, Filippo Ascierto in einem Radiointerview die Erschießung Carlo Guilianis folgendermaßen kommentierte: "Wäre jemand mit mehr Erfahrung an der Stelle jenes Carabinieri gewesen, hätte er mehr als einen umgelegt, denn juristisch war die Notwehrsituation ja gegeben."

Mitverantwortlich gemacht hat sich auch Bundesinnenminister Otto Schily, der sich gerade erst mit Italiens Innenminister Claudio Scajola traf, gegen den die parlamentarische Opposition einen Untersuchungsausschuß fordert, um seine Rolle bei dem geplanten Massaker in der Diaz-Schule zu durchleuchten. In einem Zwiegespräch tüfftelten sie an den Plänen für eine europaweite Spezial-Polizeitruppe, die überall in Europa gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden kann. "Auf deutschen Vorschlag kommt eine europäische Polizeiakademie zustande, dort könnte eine solche neue europäische Polizeieinheit gegen gefährliche Krawallreisende entstehen", so Schily. Bereits im Vorfeld heizte Schily die Situation auf und pustete ins selbe Horn wie Bundeskanzler Schröder: "Eine internationale kriminelle Szene macht sich das große Medieninteresse und die Anwesenheit vieler Demonstranten zu Nutze. Diese Verbrecherbanden müssen konsequent und hart bekämpft werden". Wie das geht hat Schily vor den Protesten in Genua vorgeführt. In seiner Stellungnahme sagte er, Deutschland habe seine rechtlichen Möglichkeiten so weit es ging ausgeschöpft, «Krawalltouristen» an der Ausreise zu hindern. 81 Personen seien mit passrechtlichen Beschränkungen belegt worden.

Diese populistische Hetzkampagnen lieferten das politische Rückgrat der faschistoiden Gewaltorgien der italienischen Polizei, denn nur mit politischem Rückhalt wie aus Deutschland war z.B. der Überfall auf die Diaz-Schule durchführbar.

Unbeirrt alles Protestes, der sich gegen diese Entwicklungen abzeichnet, werden diese fortgeführt. "Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise", stellte Ehrhart Körting, SPD klar, den Protest für freie Bewegung abschmetternd. Neue Mauern werden errichtet. Längst vergangen geglaubte, schlimme Erfahrungen mit deutscher Politik kommen wie Schatten in die Gegenwart. Die Vergangenheit soll uns mahnen, doch deutsche Regierungs-Politiker verschließen ihre Augen. Die Medien verschließen die Augen und übrig bleiben wir, die nun endlich handeln sollten, bevor wir es nicht mehr können. Und nebenbei arbeitet Schily gerade an einer neuen Einschränkung des Asylrechts und will u.a. sogenannte "Sammellager" (oder "Internierungslager") für Flüchtlinge errichten lassen. Es stink gewaltig im Staate Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union.

Diese Auswüchse des kapitalistischen Systems lassen deutlich erahnen wohin die Zukunft in den Augen der herrschenden Politiker, angetrieben durch die Kapitalinteressen der Industrie, führen soll. Was können wir dem entgegensetzen?

Wenn wir protestieren, zücken sie ihre Waffen. Eine Grenze wurde überschritten, wir können nicht mehr sicher sein, was passiert, wie sie auf unsere Stimmen reagieren werden.

Es ist jetzt wichtig Strukturen zu erstellen, Strukturen gegenseitiger Hilfe. Sie haben einen Krieg begonnen, haben ihr wahres Gesicht gezeigt, das Gesicht des Kapitalismus. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen auf diesen Krieg einzusteigen und ihrem Angriff mit einem Gegenangriff kontern. Das ist ihre Sprache, die Sprache der Ausbeuter und Unterdrücker. Wir müssen mit unserer Sprache reagieren, unserer Solidarität. Uns nicht spalten lassen, sondern näher zusammenrücken. Die Zeit der großen Worte ist vorbei, jetzt müssen wir unsere Vision einer freien und menschlichen Gesellschaft ohne Hirarchien praktisch machen.

Flüchtlinge, einfache Menschen, Ausgegrenzte, Obdachlose, Verfolgte, AntikapitalistInnen, AnarchistInnen, ... auf der ganzen Welt werden von ihren Regierungen und deren Bündnisse ausgebeutet und unterdrückt. Uns alle eint der Wunsch nach Emanzipation, Selbstbestimmung und Selbstorganisierung. Es ist stärkend zu wissen, daß überall auf der Welt Menschen sich gegen diese Zustände auflehnen und ihr Leben in die eigene Hand nehmen wollen. Uns eint eine weltweite Solidarität und wir knüpfen Netze um uns auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen. Es ist auch wichtig zusammenzukommen, bei internationalen Treffen, zu diskutieren, voneinander zu lernen und unseren Unmut lautstark und unüberhörbar kundzutun. Genauso wichtig ist auch die lokale Vernetzung in unseren Städten und Bezirken in denen wir wohnen und auch dort vor Ort aktiv den kapitalistischen Regierungen und Verwaltungen Sand ins Getriebe zu streuen. Eine Demonstration z.B. in einer deutschen Stadt kann nicht nur die Polizeigewalt in Genua verurteilen und die Freilassung der Gefangenen fordern, denn in unübersehbarem Zusammenhang dazu steht auch beispielsweise die von Schily geforderte Errichtung von "Internierungslagern" für Flüchtlinge, deren Residenzpflicht, ...

Wir können nicht nur einen aktuellen Aspekt der Auswirkungen des Kapitalismus aufgreifen, sondern müssen die Zusammenhänge deutlich machen. Dies ist kein Kampf gegen etwas, sondern für ein freies, selbstbestimmtes Leben weltweit. Nicht die Zusammenarbeit mit regierungstragenden NGOs und hirarchischen Gruppen ergibt eine Bewegung für das Leben, für die Menschen, sondern die Solidarität und Vernetzung mit Menschen unterschiedlichster Einstellungen und Gedanken, deren Ziel eine herrschaftslose, freie und menschliche Gesellschaft ist.

"Ihr könnt die Revolution nicht kaufen. Ihr könnt die Revolution nicht machen. Ihr könnt nur die Revolution sein."
in diesem Sinne: no border - no nation - one world Freiheit für alle Gefangenen in Genua - und weltweit.


Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Genua? - Interview mit Luca Casarini, Sprecher der italienischen Bewegung Tute bianche (Weiße Overalls) Auszug:
F: Haben die Tute bianche Barrikaden gebaut und die Ordnungskräfte angegriffen?

Wir wurden aus heiterem Himmel angegriffen, wo unser Block sich völlig friedlich verhalten hat. Wir wurden erst mit Tränengas beschossen, dann sind Panzerwagen in uns reingefahren, ohne uns Fluchtwege zu lassen. Am Freitag nachmittag (20. Juli) ging die Hölle los, und die Leute haben Angst gehabt, sie sterben. In dieser Situation haben wir uns das Recht herausgenommen, Barrikaden zu bauen.

F: Sie hatten aber auch schon zuvor einen symbolischen zivilen Ungehorsam versprochen.

Wir haben uns solange daran gehalten wie wir konnten. Aber als der Walzer mit den Panzerwagen anfing, als man die ersten Schüsse hörte, haben wir reagiert, indem wir uns hinter Müllcontainern verschanzt und Steine geworfen haben.

F: Auch Mollis?

Nein, keine Mollis.

F: Carlo Giuliani war im Begriff, einen Jeep der Carabinieri anzugreifen.

Carlo und seine Freunde haben aus der Wut heraus reagiert, weil sie in einer Falle saßen, auf dem Platz gab es keine Fluchtmöglichkeit mehr.

F: Es droht die Rückkehr zu selbstverteidigten Demonstrationen. Was soll das geben?

Ich fürchte das sehr. Es gibt Individuen und kleine Gruppen, die versucht sein könnten, sich in bewaffnete Avantgarden zu verwandeln. Das ist es, was dieses Land, seine Institutionen und die Zivilgesellschaft begreifen müssen. Vor diesem Abgrund können wir in den nächsten Monaten stehen, wenn wir nicht sofort eine andere Richtung einschlagen. Wir müssen das um jeden Preis verhindern. Unsere Geschichte lehrt uns, daß wir auf dieser Straße alle verlieren. Tausende junge Leuten haben in Genua Angst gehabt, sie werden von der Polizei umgebracht, und jetzt stehen sie vor der Alternativen: Entweder sie verzichten aufs Demonstrieren, oder sie demonstrieren bewaffnet.

Ich weiß nicht, was der Abgeordnete D'Alema von all dem verstanden hat. Ich weiß nur, wenn er davon spricht, daß es in Italien so zugeht wie in Chile, dann drängt er meine Generation in die zweite Richtung. Ich glaube aber, es gibt eine dritte Möglichkeit.

F: Und die wäre?

Nach Genua wird nichts mehr so sein wie vorher. Wir müssen wissen, ob das Abbrennen eines Feldes mit genmutierten Pflanzen der Firma Monsanto uns das Leben kosten kann oder nur einen gerechten Prozeß. Die Antwort auf diese Frage wird über den Verlauf der Bewegung entscheiden. Violante (von den Linksdemokraten, DS) glaubt, diese Frage könne man nur mit dem Strafgesetzbuch beantworten. Ich sage, nur die Politik kann diejenigen entwaffnen, die heute zu Waffen greifen wollen. Der andere Weg, der uns angeboten wird, ist der der militärischen Konfrontation, das ist der Weg von Fini.

F: Und der dritte Weg?

Das bleibt für uns der zivile Ungehorsam. Seht ihr denn nicht, daß es in Genua eine außerordentliche Wiederbelebung der Verantwortungsethik gegeben hat? Hunderte Rechtsanwälte haben sich eingesetzt, nicht weil sie Kommunisten sind, sondern weil sie an den Rechtsstaat glauben. Hunderte Ärzte haben uns beigestanden, Dutzende Journalisten haben mit eigenen Recherchen, begonnen noch bevor die Justiz aktiv geworden ist. Jeder von ihnen hat im Rahmen seiner beruflichen Möglichkeiten Ungehorsam geleistet. Hoffen wir, daß dies weitergeht.

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