Genua: Versuch einer politischen Einschätzung - Überarbeitet
Bisher ist die Berichterstattung bei indymedia, vor allem von
Augenzeugenberichten, Bilddokumentationen und z.T. wichtigen
Informationen geprägt. Eine politische Einschätzung, der Versuch einer
strategisch orientierten Reflektion fand bisher nicht statt. Hier eine erster
Beitrag für diese notwendige Debatte.
Augenzeugenberichten, Bilddokumentationen und z.T. wichtigen
Informationen geprägt. Eine politische Einschätzung, der Versuch einer
strategisch orientierten Reflektion fand bisher nicht statt. Hier eine erster
Beitrag für diese notwendige Debatte.
Bei denjenigen von uns, die in Genua vor Ort waren, herrscht bisher noch vornehmlich Sprachlosigkeit vor. Sprachlosigkeit angesichts eines Eskalationsniveaus militärischer Auseinandersetzungen, die keineR von uns in Westeuropa so einfach vermutet hätte. Dieser Text soll den Versuch darstellen, diese Sprachlosigkeit zu überwinden und, jenseits von Augenzeugenberichten, zu einer ersten politischen Einschätzung der Ereignisse zu gelangen.
In Genua hat der Straßenkampf, der seit Seattle die Anti-Globalisierungs- Proteste kennzeichnet, regelrecht militärische Dimensionen angenommen. Das begann schon im Vorfeld in Form eines Informationskrieges, in dessen Verlauf
die italienische Regierung die Bereitstellung zusätzlicher Kühlhäuser und Särge für die zu erwartenden Toten und aufgestellte Kleinraketen auf einem nahegelegenen Stützpunkt ankündigte. Doch auch vor Ort wurden DemonstrantInnen, obwohl sie sich bereits auf dem Rückzug vom Hauptgeschehen befanden, von Panzern durch die Straßen getrieben. Eine Polizeiwache brannte komplett aus, ein Gefängnis wurde gestürmt (La Repubblica 22.7.2001). Die militanten Straßenkämpfer haben mehrere Tankstellen in der Innenstadt geplündert, um serienmäßigen Nachschub an Molotov-Cocktails zu produzieren.
Die italienischen Medien berichten, militärische Einrichtungen seien in Gefahr gewesen, was die Intervention der Marine notwendig gemacht habe. Auch wurden Menschen, die vor der Polizei ins Wasser flüchteten, von Polizeibooten aus angegriffen. Und es wurde an mehreren Stellen, zu mehreren Gelegenheiten scharf geschossen, nicht nur an dem Ort, wo Carlo Giulani aus nächster Nähe exekutiert worden ist, sondern mindestens noch beim Angriff auf eine weitere Polizeistation und bei den Krawallen am Samstag durch die sogenannte Finanzpolizei. Man kann also sagen, daß auf beiden Seiten Mittel der Auseinandersetzung gewählt wurden, die für Westeuropa zumindest im Kontext sozialer Bewegungen unüblich sind.
Zunächst steht die Frage im Raum, wie dieses Eskalationsniveau erreicht werden konnte. Zunächst muß an dieser Stelle davon ausgegeangen werden, dass jeder Ansatz von Bewegung, der es wirklich ernst meint, mit staatlicher Repression zu rechnen hat. Die historisch relativ junge internationale Bewegung gegen die Globalisierung vermittelt zumindest in Teilen einen solch entschlossenen Eindruck. Geheimdienste gehen inzwischen sogar von der Gefahr eine "neuen Qualität des internationalen Gewaltpotentials" aus, da sich bei den Protestereignissen verschiedene Erfahrungen des Widerstandes verbinden und
von eineander gelernt werden kann. Die staatliche Reaktionen auf diese neue Stärke einer Protest- oder Widerstandsbewegung waren eindeutig, neben dem Informationskrieg im Vorfeld (siehe oben) wurde die Militarisierung des polizeilichen Handelns vorangetrieben. Das Schießtraining von Göteburg mag
dafür ebenso stehen wie die Hochrüstung des Schutzkonzeptes in Genua selbst.
Vor dem Hintergrund dieser strategischen Konstellation sollten die Ereignisse der
letzten Woche betrachtet werden: als taktischer Ausdruck einer politischen
Konfrontation. Auch die bisher umstrittene Bewertung des "Schwarzen Blocks"
sollte aus dieser Perspektive unternommen werden.
Augenzeugen berichten, daß die militanten Gruppen, die später von den italienischen Medien als "Anarchisten" und "Schwarzer Block" homogenisiert worden sind, am Freitag morgen (also dem Tag des Gipfelsturms) sich über mehrere Stunden lang quasi unbehelligt in der Innenstadt ausagieren konnten.
Ohne nennenswerte Eindämmungsversuche seitens der Polizei zerstörten sie in ganzen Straßenzügen die Geschäfte und Banken. Als die großen Demonstrationszüge in der Innenstadt ankamen, stiegen dort bereits dicke Rauchsäulen auf. Erst als die Massendemos ankamen, startete die Polizei ihre Gegenangriffe durch sehr massiven CS-Gas-Beschuß, Knüppel und Wasserwerfer, wobei diese sich vornehmlich gegen die Demozüge richteten und nicht gegen die militanten Gruppen. Hierbei wurde nicht differenziert zwischen Gruppen mit einem erklärtermaßen gewaltfreien Konzept, den Anhängern der von den Tute Bianche
propagierten defensiv/offensiv-Strategie (siehe unten) und eventuellen "Schwarzen Blocks". Die Repression richtete sich also ausdrücklich gegen die nicht-militante breite Masse, während im Stadtzentrum der Rock?n Roll immer noch fortgesetzt wurde.
Carlo Giuliani wurde am Rand der Tute-Bianche- Demonstration erschossen, deren Spitze an das Innenstadtgebiet angrenzte, als sie von der Polizei aufgehalten und zurückgeschlagen wurde. Diese Demonstration war straff organisiert, zielte in ihrer Militanz ausschließlich auf die Durchbrechung von Polizeikordons und Zaun auf dem Weg in die Rote Zone und wollte, um einer
breiten Öffentlichkeit ein politisch gezieltes offensives Vorgehen zu vermitteln, explizit keinen Sachschaden in der Stadt anrichten. Ein siebenköpfiges, plural zusammengesetzes Gremium traf im Verlauf der Demonstration die Entscheidungen über das gemeinsame Vorgehen, die bis zum Schluß über den (für
die Menge zu leisen) Lautsprecherwagen an die TeilnehmerInnen vermittelt wurden. Auch das interne Infosystem über Funk hat offenbar den ganzen Tag sehr gut funktioniert. Es gelang so weitgehend, ein Vertrauen der DemonstrantInnen in die Demoleitung herzustellen und (Gruppen)-Individualismen
zugunsten eines geschlossenen Vorgehens zu vermeiden. Am Rande der Tute-Bianche- Demonstration kam es demnach auch zu Handgemengen zwischen Demo-ordnern und Militanten, die sich in die Masse flüchten wollten, um von dort aus erneut auszuschwärmen. Das Konzept von zivilem Widerstand der Tute
Bianche zielt auf eine Verbreiterung der Aktionsformen der
Anti-Globalisierungs-Bewegung nach dem Vorbild der
Zapatisten. Dabei sind sie sehr stark auf Transparenz und Vermittelbarkeit bedacht. Ihre Ausrüstung (Helme, Panzerungen aus Schaumstoff und Plastik, große Plexiglasschilde, Feuerlöscher und Flexgeräte, um den Zaun aufzuschneiden) ist in Italien explizit legal, d.h. sie reizen die Legalität auf sehr phantasievolle Art bis an ihre Grenzen aus. Zudem waren Anti-CS-Gas- Brigaden im Einsatz, die die Patronen in mit Wassern gefüllten Mülleimern löschen sollten, und diverse andere Gruppen mit besonderen Aufgaben im zu erwartenden Handgemenge. Im Carlini-Stadion, der Homebase der Tute Bianche, wurden Konzepte und Entscheidungen auf Massenplena vorgestellt und so
zumindest für alle nachvollziehbar gemacht. Entscheidungen fällte ein Delegiertentreffen der verschiedenen italienischen Städte und internationalen UnterstützerInnengruppen. Dabei gelang es, Transparenz und demokratische Entscheidungsstrukturen nicht in Handlungsunfähigkeit umschlagen zu lassen, v.a. weil die einzelnen Gruppen den Erfolg des gemeinsamen Vorgehens im Auge hatten und nicht die genaue Durchsetzung einer eigenen Linie oder das politische Reinheitsgebot. Wichtig für eine Einschätzung hierzulande ist auch, daß die Tute Bianche in der italienischen Öffentlichkeit sehr präsent sind.
Bereits vor dem Gipfel haben sie über die Medien eine sehr breite Debatte über die Legitimität ihres defensiv-offensiven Vorgehens geführt, flankiert von einer Umfrage nach dem Vorbild der Zapatisten, ob die Bevölkerung es für gerechtfertigt halte, in die von Polizei und Militär belagerte Rote Zone, wo der Gipfel stattfinden sollte, unter Einsatz legaler Mittel und des eigenen
Körpers einzudringen. Gescheitert sind die Tute Bianche diesmal in der Auseinandersetzung mit der Polizei, aber nicht in der Öffentlichkeit, wo sie die Auseinandersetzung nach wie vor mitbestimmen, wie keine linksradikale Gruppe in Deutschland dies in den letzten 20 Jahren vermocht hat. Ein Engpass in der gewählten Route und das Durcheinander in der Aufstellung der
Demoblöcke, was automatisch bei einer derartig großen Anzahl beteiligter Gruppen entsteht, haben dazu geführt, daß die Demonstration zwar zeitweise die erste Polizeisperre durchbrechen konnte, den dadurch gewonnenen Raum aber aufgrund des sehr massiven Gegenangriffes nicht lange halten konnte. Doch war
zum Zeitpunkt des Todes von Carlo Giuliani, der dann zum definitiven geschlossenen Rückzug führte, noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Noch am selben Tag tauchten die ersten Meldungen auf, unter den militanten Gruppen im Zentrum seien zahlreiche Provokateure der Polizei am Werk gewesen. Einen Tag später belegten Filmaufnahmen, wie größere Gruppen von Schwarzvermummten aus den Polizeiwachen stürmten und sich aktiv unter die
Randale mischten. Nach Einschätzung des Genoa Social Forum, des breiten Bündnisses vor Ort, das die Proteste getragen hat, diente die Polizeirazzia im Independent Media Center und der gegenüber liegenden Schule am Samstag nacht vor allem der Vernichtung von weiterem Beweismaterial, welches die aktive
Beteiligung von Zivilpolizisten bei den Krawallen belegte. Immerhin wird der Sachschaden auf über 3 Milliarden Lire geschätzt (zerstört wurden 83 PkWs, 41 Geschäfte, 34 Banken, 16 Tankstellen, 3 öffentliche Gebäude - darunter das Gefängnis, neun Postämter, vier Wohnhäuser etc. Alle Angaben aus La
Repubblica com 22. Juli 2001). Nach Angaben des Genoa Social Forum wurden unter den militanten Gruppen auch europäische und italienische Neonazis gesichtet, konkret wird eine Gruppe von Forza Nuova genannt (il manifesto 24.7.). Auch ein britischer Nazi-Sympathisant berichtet von Einladungen durch italienische Faschisten (
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9153/1.html) .
Andererseits markiert diese Razzia aber auch den Beginn des entfesselten Staatsterrors, der seitdem den GlobalisierungsgegnerInnen in Genua und Umgebung entgegenschlägt und in die Außerkraftsetzung sämtlicher Grundrechte mündete. Vermutlich ist es für die Bewegung politisch gewinnbringender, sich auf diesen Aspekt zu konzentrieren und dagegen zu agieren, als sich von den
Meldungen über Provokateure und Nazis verunsichern zu lassen.
Erst als die Lage in der Innenstadt sich weitgehend beruhigt hatte, also am Abend nach der großen Demonstration vom Samstag, begann die Polizei mit massiven Festnahmen. Ein beträchtlicher Teil davon fand unter extrem brutalen Bedingungen bei der nächtlichen Razzia statt, die sich wiederum nicht gegen einen Rückzugsort von Militanten richtete, sondern gegen die "Köpfe" der Bewegung, nämlich ihr Medienzentrum und das Headquarter des Genoa Social Forum. Alles deutet darauf hin, daß die Politik der Sicherheitskräfte auf die extreme Eskalation, so wie sie stattgefunden hat, ausgerichtet war. Eine durchschnittliche Einsatzleitung hätte mit polizeitaktischen Mitteln den wenigen tausend Militanten leicht und frühzeitig Einhalt gebieten können,
wenn das gewollt gewesen wäre. Immerhin waren in Genua 18 000 Beamte verfügbar, die Sperren hätten errichten können, Straßenzüge räumen etc. Das alles ist jedoch nicht einmal ansatzweise passiert.
Eine solche Strategie kann eigentlich nur die Spaltung der
Anti-Globalisierungs-Bewegung beabsichtigen. Indem man eine Situation bewußt anheizt und so eskalieren läßt, daß es Tote gibt, der Sachschaden immens ist und die nicht-militanten Teile der Bewegung angesichts der unverhältnismäßigen Repression, die sie erlebt haben, unter Schock stehen, führt man deren dauerhafte Distanzierung vom sogenannten "Schwarzen Block" herbei. Ob die
Unterwanderung des "Schwarzen Blocks" Umsetzung einer solchen Spaltungsstrategie war oder vielmehr die Berichte der vielen "Augenzeugen" selbst Teil der Desinformationskampagne sind, muss in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden. Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der
Spaltung medial offenbar hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen sich hierzulande offenbar genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren. Die deutsche Medienberichterstattung bildet dabei weniger die realen Ereignisse von Genua ab, als daß sie ein altbewährtes Debattenschema
reproduziert, das schon mehrmals eingesetzt wurde, um soziale Bewegungen zu diskreditieren: böse Gewalttäter hier, gute Friedfertige dort, die nun von Journalisten möglichst schnell zu ersteren auf Distanz gedrängt werden. Bestes Beispiel ist der Artikel "Gewalt in Weiss" in der Süddeutschen Zeitung vom
Wochenende: Hier wurde das Tute Bianche-Konzept, das sich in obiges schwarz-weiss-Schema eben gerade nicht einfügt und u.a. daraus seine politische Brisanz bezieht, mal eben unter völliger Mißachtung der realen Begebenheiten dem Randale-Flügel zugeordnet, nur um das Bewertungsmuster des Autors nicht durcheinanderzubringen.
Ganz anders in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit: Dort wurde diesen Spaltungsversuchen offensiv entgegengetreten und die Provokation der Polizei denunziert. Genoa Social Forum- Sprecher Vittorio Agnoletto beispielsweise schätzt die Proteste von Genua trotz des extrem hohen Preises, der mit dem Tod von Carlo Giuliani bezahlt werden mußte, als Erfolg ein.
Für ihn steht nicht nur die Oligarchie des G8 auf dem Spiel, sondern es geht bei diesen Auseinandersetzungen auch um konträre Konzepte von Demokratie. Eine Demokratie, die angesichts von Ausreiseverboten, hemmungslosen Prügelorgien
der Carabinieri, scharfen Schüssen auf Demonstranten, Folterungen in italienischen Gefängnissen, dem tagelangen Verschwinden von Verhafteten etc. im Rahmen des entfesselten Neoliberalismus offenbar auf südamerikanisches Maß
reduziert werden soll.
Das Genoa Social Forum setzt auf eine breite Massenbewegung, in der keine Gruppe und keine Aktionsform ausgegrenzt wird, um die illegitime neue Weltordnung und ihre Vorstellungen einer Demokratie der Mächtigen zu bekämpfen und das Recht auf Protest und Widerstand durchzusetzen.
Auch wenn die Randale aufgrund der Beteiligung von Provokateuren und Nazis im Nachhinein wenig ruhmreich erscheint, geht es nun darum, sich vom politischen Gegner keine Debatte über die Legitimität von Mitteln des Protests aufzwingen zu
lassen. Militanz war schon immer Teil einer jeden größeren sozialen Bewegung und hat auch wesentlichen Anteil an ihrer medialen Wahrnehmbarkeit und ihrem politischen Erfolg oder Mißerfolg gehabt. Auch wenn einige Aktionen mit Sicherheit zu hinterfragen sind, bleibt doch festzuhalten, dass der Sachschaden von Genua in keinem Verhältnis zu dem Elend steht, in dem die Milliarden von Ausgegrenzten weltweit leben. Jetzt ist der Augenblick, in dem sich die politische Integrität der Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC u.a., die die Breite der Bewegung ausmachen, erweisen muß und zwar auch im Verhältnis zu und in der Abhängigkeit von eventuellen Finanziers.
Aber auch von Seiten der radikalen Linken sollte der Wille zur Einheit der Bewegung die Abgrenzungsgelüste von "reformistischen Flügeln" im Keim ersticken, denn mittlerweile sollte klar sein, daß auch radikale Strömungen auf eine breite Massenbewegung angewiesen sind, wenn sie wirklich die
Verhältnisse angreifen wollen.
Die Stärke dieser jungen internationalen Bewegung liegt genau im
Aufeinandertreffen verschiedenster Erfahrungen aus verschiedenen nationalen Kontexten, die bei allen Beteiligten althergebrachte Bewertungsmuster in Frage stellen. So geraten z.B. eigene Positionen zur Gewaltfrage ins Wanken, wo
friedfertige deutsche Ökoaktivisten bei solchen Treffen neben militanten Waldschützern aus Kanada stehen... Dies bezieht sich sowohl auf taktische Fragen der Auseinandersetzung mit der Repression, als auch auf analytische Fragen. Offene, auf massive Beteiligung ausgerichtete Modelle der Meinungsbildung wie das von den Zapatisten geprägte erlangen darin neue Bedeutung.
Großen Respekt haben die italienischen OrganisatorInnen verdient, sowohl die Tute Bianche als auch das Genoa Social Forum, das bis heute geschlossen gegen die Spaltungsversuche Front macht und die eigenen Inhalte nicht aus dem Blick verliert. Hier könnten deutsche Aktivistinnen einiges lernen, auch was
Diskussionskultur anbelangt. Diskutiert werden müßte, wie eine offene und trotzdem zuverlässige Informationsstruktur geschaffen werden kann (die beispielsweise Beiträge von Polizei und Nazis im Netz rechtzeitig enttarnt).
Die Entscheidungsstruktur des Genoa Social Forum, ein morgendliches Delegiertentreffen und allabendliches Plenum zur Mitteilung der Ergebnisse, hat sich für die Tage vor dem Gipfel als tauglich erwiesen, wurde dann aber durch den Riot außer Kraft gesetzt. Vor allem hätte der gemeinsame Rückzug aus der Stadt von vorneherein besser organisiert werden können, damit die Letzten nicht die Hunde beißen. Im Carlini-Stadion hat das ansatzweise funktioniert, dort reiste die große Mehrheit, u.a. aufgrund von Lautsprecherdurchsagen, noch am Samstag abend ab. Doch hätten hier Erfahrungen auch an andere Spektren der
Bewegung vermittelt werden können.
Für eine breite und v.a. politische Diskussion!
gruppe gemeinsam sind wir stark
.
Überarbeitete Version. Die alte Version mit den Kommenaren ist hier: http://de.indymedia.org/2001/07/5219.html
In Genua hat der Straßenkampf, der seit Seattle die Anti-Globalisierungs- Proteste kennzeichnet, regelrecht militärische Dimensionen angenommen. Das begann schon im Vorfeld in Form eines Informationskrieges, in dessen Verlauf
die italienische Regierung die Bereitstellung zusätzlicher Kühlhäuser und Särge für die zu erwartenden Toten und aufgestellte Kleinraketen auf einem nahegelegenen Stützpunkt ankündigte. Doch auch vor Ort wurden DemonstrantInnen, obwohl sie sich bereits auf dem Rückzug vom Hauptgeschehen befanden, von Panzern durch die Straßen getrieben. Eine Polizeiwache brannte komplett aus, ein Gefängnis wurde gestürmt (La Repubblica 22.7.2001). Die militanten Straßenkämpfer haben mehrere Tankstellen in der Innenstadt geplündert, um serienmäßigen Nachschub an Molotov-Cocktails zu produzieren.
Die italienischen Medien berichten, militärische Einrichtungen seien in Gefahr gewesen, was die Intervention der Marine notwendig gemacht habe. Auch wurden Menschen, die vor der Polizei ins Wasser flüchteten, von Polizeibooten aus angegriffen. Und es wurde an mehreren Stellen, zu mehreren Gelegenheiten scharf geschossen, nicht nur an dem Ort, wo Carlo Giulani aus nächster Nähe exekutiert worden ist, sondern mindestens noch beim Angriff auf eine weitere Polizeistation und bei den Krawallen am Samstag durch die sogenannte Finanzpolizei. Man kann also sagen, daß auf beiden Seiten Mittel der Auseinandersetzung gewählt wurden, die für Westeuropa zumindest im Kontext sozialer Bewegungen unüblich sind.
Zunächst steht die Frage im Raum, wie dieses Eskalationsniveau erreicht werden konnte. Zunächst muß an dieser Stelle davon ausgegeangen werden, dass jeder Ansatz von Bewegung, der es wirklich ernst meint, mit staatlicher Repression zu rechnen hat. Die historisch relativ junge internationale Bewegung gegen die Globalisierung vermittelt zumindest in Teilen einen solch entschlossenen Eindruck. Geheimdienste gehen inzwischen sogar von der Gefahr eine "neuen Qualität des internationalen Gewaltpotentials" aus, da sich bei den Protestereignissen verschiedene Erfahrungen des Widerstandes verbinden und
von eineander gelernt werden kann. Die staatliche Reaktionen auf diese neue Stärke einer Protest- oder Widerstandsbewegung waren eindeutig, neben dem Informationskrieg im Vorfeld (siehe oben) wurde die Militarisierung des polizeilichen Handelns vorangetrieben. Das Schießtraining von Göteburg mag
dafür ebenso stehen wie die Hochrüstung des Schutzkonzeptes in Genua selbst.
Vor dem Hintergrund dieser strategischen Konstellation sollten die Ereignisse der
letzten Woche betrachtet werden: als taktischer Ausdruck einer politischen
Konfrontation. Auch die bisher umstrittene Bewertung des "Schwarzen Blocks"
sollte aus dieser Perspektive unternommen werden.
Augenzeugen berichten, daß die militanten Gruppen, die später von den italienischen Medien als "Anarchisten" und "Schwarzer Block" homogenisiert worden sind, am Freitag morgen (also dem Tag des Gipfelsturms) sich über mehrere Stunden lang quasi unbehelligt in der Innenstadt ausagieren konnten.
Ohne nennenswerte Eindämmungsversuche seitens der Polizei zerstörten sie in ganzen Straßenzügen die Geschäfte und Banken. Als die großen Demonstrationszüge in der Innenstadt ankamen, stiegen dort bereits dicke Rauchsäulen auf. Erst als die Massendemos ankamen, startete die Polizei ihre Gegenangriffe durch sehr massiven CS-Gas-Beschuß, Knüppel und Wasserwerfer, wobei diese sich vornehmlich gegen die Demozüge richteten und nicht gegen die militanten Gruppen. Hierbei wurde nicht differenziert zwischen Gruppen mit einem erklärtermaßen gewaltfreien Konzept, den Anhängern der von den Tute Bianche
propagierten defensiv/offensiv-Strategie (siehe unten) und eventuellen "Schwarzen Blocks". Die Repression richtete sich also ausdrücklich gegen die nicht-militante breite Masse, während im Stadtzentrum der Rock?n Roll immer noch fortgesetzt wurde.
Carlo Giuliani wurde am Rand der Tute-Bianche- Demonstration erschossen, deren Spitze an das Innenstadtgebiet angrenzte, als sie von der Polizei aufgehalten und zurückgeschlagen wurde. Diese Demonstration war straff organisiert, zielte in ihrer Militanz ausschließlich auf die Durchbrechung von Polizeikordons und Zaun auf dem Weg in die Rote Zone und wollte, um einer
breiten Öffentlichkeit ein politisch gezieltes offensives Vorgehen zu vermitteln, explizit keinen Sachschaden in der Stadt anrichten. Ein siebenköpfiges, plural zusammengesetzes Gremium traf im Verlauf der Demonstration die Entscheidungen über das gemeinsame Vorgehen, die bis zum Schluß über den (für
die Menge zu leisen) Lautsprecherwagen an die TeilnehmerInnen vermittelt wurden. Auch das interne Infosystem über Funk hat offenbar den ganzen Tag sehr gut funktioniert. Es gelang so weitgehend, ein Vertrauen der DemonstrantInnen in die Demoleitung herzustellen und (Gruppen)-Individualismen
zugunsten eines geschlossenen Vorgehens zu vermeiden. Am Rande der Tute-Bianche- Demonstration kam es demnach auch zu Handgemengen zwischen Demo-ordnern und Militanten, die sich in die Masse flüchten wollten, um von dort aus erneut auszuschwärmen. Das Konzept von zivilem Widerstand der Tute
Bianche zielt auf eine Verbreiterung der Aktionsformen der
Anti-Globalisierungs-Bewegung nach dem Vorbild der
Zapatisten. Dabei sind sie sehr stark auf Transparenz und Vermittelbarkeit bedacht. Ihre Ausrüstung (Helme, Panzerungen aus Schaumstoff und Plastik, große Plexiglasschilde, Feuerlöscher und Flexgeräte, um den Zaun aufzuschneiden) ist in Italien explizit legal, d.h. sie reizen die Legalität auf sehr phantasievolle Art bis an ihre Grenzen aus. Zudem waren Anti-CS-Gas- Brigaden im Einsatz, die die Patronen in mit Wassern gefüllten Mülleimern löschen sollten, und diverse andere Gruppen mit besonderen Aufgaben im zu erwartenden Handgemenge. Im Carlini-Stadion, der Homebase der Tute Bianche, wurden Konzepte und Entscheidungen auf Massenplena vorgestellt und so
zumindest für alle nachvollziehbar gemacht. Entscheidungen fällte ein Delegiertentreffen der verschiedenen italienischen Städte und internationalen UnterstützerInnengruppen. Dabei gelang es, Transparenz und demokratische Entscheidungsstrukturen nicht in Handlungsunfähigkeit umschlagen zu lassen, v.a. weil die einzelnen Gruppen den Erfolg des gemeinsamen Vorgehens im Auge hatten und nicht die genaue Durchsetzung einer eigenen Linie oder das politische Reinheitsgebot. Wichtig für eine Einschätzung hierzulande ist auch, daß die Tute Bianche in der italienischen Öffentlichkeit sehr präsent sind.
Bereits vor dem Gipfel haben sie über die Medien eine sehr breite Debatte über die Legitimität ihres defensiv-offensiven Vorgehens geführt, flankiert von einer Umfrage nach dem Vorbild der Zapatisten, ob die Bevölkerung es für gerechtfertigt halte, in die von Polizei und Militär belagerte Rote Zone, wo der Gipfel stattfinden sollte, unter Einsatz legaler Mittel und des eigenen
Körpers einzudringen. Gescheitert sind die Tute Bianche diesmal in der Auseinandersetzung mit der Polizei, aber nicht in der Öffentlichkeit, wo sie die Auseinandersetzung nach wie vor mitbestimmen, wie keine linksradikale Gruppe in Deutschland dies in den letzten 20 Jahren vermocht hat. Ein Engpass in der gewählten Route und das Durcheinander in der Aufstellung der
Demoblöcke, was automatisch bei einer derartig großen Anzahl beteiligter Gruppen entsteht, haben dazu geführt, daß die Demonstration zwar zeitweise die erste Polizeisperre durchbrechen konnte, den dadurch gewonnenen Raum aber aufgrund des sehr massiven Gegenangriffes nicht lange halten konnte. Doch war
zum Zeitpunkt des Todes von Carlo Giuliani, der dann zum definitiven geschlossenen Rückzug führte, noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Noch am selben Tag tauchten die ersten Meldungen auf, unter den militanten Gruppen im Zentrum seien zahlreiche Provokateure der Polizei am Werk gewesen. Einen Tag später belegten Filmaufnahmen, wie größere Gruppen von Schwarzvermummten aus den Polizeiwachen stürmten und sich aktiv unter die
Randale mischten. Nach Einschätzung des Genoa Social Forum, des breiten Bündnisses vor Ort, das die Proteste getragen hat, diente die Polizeirazzia im Independent Media Center und der gegenüber liegenden Schule am Samstag nacht vor allem der Vernichtung von weiterem Beweismaterial, welches die aktive
Beteiligung von Zivilpolizisten bei den Krawallen belegte. Immerhin wird der Sachschaden auf über 3 Milliarden Lire geschätzt (zerstört wurden 83 PkWs, 41 Geschäfte, 34 Banken, 16 Tankstellen, 3 öffentliche Gebäude - darunter das Gefängnis, neun Postämter, vier Wohnhäuser etc. Alle Angaben aus La
Repubblica com 22. Juli 2001). Nach Angaben des Genoa Social Forum wurden unter den militanten Gruppen auch europäische und italienische Neonazis gesichtet, konkret wird eine Gruppe von Forza Nuova genannt (il manifesto 24.7.). Auch ein britischer Nazi-Sympathisant berichtet von Einladungen durch italienische Faschisten (
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9153/1.html) . Andererseits markiert diese Razzia aber auch den Beginn des entfesselten Staatsterrors, der seitdem den GlobalisierungsgegnerInnen in Genua und Umgebung entgegenschlägt und in die Außerkraftsetzung sämtlicher Grundrechte mündete. Vermutlich ist es für die Bewegung politisch gewinnbringender, sich auf diesen Aspekt zu konzentrieren und dagegen zu agieren, als sich von den
Meldungen über Provokateure und Nazis verunsichern zu lassen.
Erst als die Lage in der Innenstadt sich weitgehend beruhigt hatte, also am Abend nach der großen Demonstration vom Samstag, begann die Polizei mit massiven Festnahmen. Ein beträchtlicher Teil davon fand unter extrem brutalen Bedingungen bei der nächtlichen Razzia statt, die sich wiederum nicht gegen einen Rückzugsort von Militanten richtete, sondern gegen die "Köpfe" der Bewegung, nämlich ihr Medienzentrum und das Headquarter des Genoa Social Forum. Alles deutet darauf hin, daß die Politik der Sicherheitskräfte auf die extreme Eskalation, so wie sie stattgefunden hat, ausgerichtet war. Eine durchschnittliche Einsatzleitung hätte mit polizeitaktischen Mitteln den wenigen tausend Militanten leicht und frühzeitig Einhalt gebieten können,
wenn das gewollt gewesen wäre. Immerhin waren in Genua 18 000 Beamte verfügbar, die Sperren hätten errichten können, Straßenzüge räumen etc. Das alles ist jedoch nicht einmal ansatzweise passiert.
Eine solche Strategie kann eigentlich nur die Spaltung der
Anti-Globalisierungs-Bewegung beabsichtigen. Indem man eine Situation bewußt anheizt und so eskalieren läßt, daß es Tote gibt, der Sachschaden immens ist und die nicht-militanten Teile der Bewegung angesichts der unverhältnismäßigen Repression, die sie erlebt haben, unter Schock stehen, führt man deren dauerhafte Distanzierung vom sogenannten "Schwarzen Block" herbei. Ob die
Unterwanderung des "Schwarzen Blocks" Umsetzung einer solchen Spaltungsstrategie war oder vielmehr die Berichte der vielen "Augenzeugen" selbst Teil der Desinformationskampagne sind, muss in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden. Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der
Spaltung medial offenbar hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen sich hierzulande offenbar genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren. Die deutsche Medienberichterstattung bildet dabei weniger die realen Ereignisse von Genua ab, als daß sie ein altbewährtes Debattenschema
reproduziert, das schon mehrmals eingesetzt wurde, um soziale Bewegungen zu diskreditieren: böse Gewalttäter hier, gute Friedfertige dort, die nun von Journalisten möglichst schnell zu ersteren auf Distanz gedrängt werden. Bestes Beispiel ist der Artikel "Gewalt in Weiss" in der Süddeutschen Zeitung vom
Wochenende: Hier wurde das Tute Bianche-Konzept, das sich in obiges schwarz-weiss-Schema eben gerade nicht einfügt und u.a. daraus seine politische Brisanz bezieht, mal eben unter völliger Mißachtung der realen Begebenheiten dem Randale-Flügel zugeordnet, nur um das Bewertungsmuster des Autors nicht durcheinanderzubringen.
Ganz anders in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit: Dort wurde diesen Spaltungsversuchen offensiv entgegengetreten und die Provokation der Polizei denunziert. Genoa Social Forum- Sprecher Vittorio Agnoletto beispielsweise schätzt die Proteste von Genua trotz des extrem hohen Preises, der mit dem Tod von Carlo Giuliani bezahlt werden mußte, als Erfolg ein.
Für ihn steht nicht nur die Oligarchie des G8 auf dem Spiel, sondern es geht bei diesen Auseinandersetzungen auch um konträre Konzepte von Demokratie. Eine Demokratie, die angesichts von Ausreiseverboten, hemmungslosen Prügelorgien
der Carabinieri, scharfen Schüssen auf Demonstranten, Folterungen in italienischen Gefängnissen, dem tagelangen Verschwinden von Verhafteten etc. im Rahmen des entfesselten Neoliberalismus offenbar auf südamerikanisches Maß
reduziert werden soll.
Das Genoa Social Forum setzt auf eine breite Massenbewegung, in der keine Gruppe und keine Aktionsform ausgegrenzt wird, um die illegitime neue Weltordnung und ihre Vorstellungen einer Demokratie der Mächtigen zu bekämpfen und das Recht auf Protest und Widerstand durchzusetzen.
Auch wenn die Randale aufgrund der Beteiligung von Provokateuren und Nazis im Nachhinein wenig ruhmreich erscheint, geht es nun darum, sich vom politischen Gegner keine Debatte über die Legitimität von Mitteln des Protests aufzwingen zu
lassen. Militanz war schon immer Teil einer jeden größeren sozialen Bewegung und hat auch wesentlichen Anteil an ihrer medialen Wahrnehmbarkeit und ihrem politischen Erfolg oder Mißerfolg gehabt. Auch wenn einige Aktionen mit Sicherheit zu hinterfragen sind, bleibt doch festzuhalten, dass der Sachschaden von Genua in keinem Verhältnis zu dem Elend steht, in dem die Milliarden von Ausgegrenzten weltweit leben. Jetzt ist der Augenblick, in dem sich die politische Integrität der Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC u.a., die die Breite der Bewegung ausmachen, erweisen muß und zwar auch im Verhältnis zu und in der Abhängigkeit von eventuellen Finanziers.
Aber auch von Seiten der radikalen Linken sollte der Wille zur Einheit der Bewegung die Abgrenzungsgelüste von "reformistischen Flügeln" im Keim ersticken, denn mittlerweile sollte klar sein, daß auch radikale Strömungen auf eine breite Massenbewegung angewiesen sind, wenn sie wirklich die
Verhältnisse angreifen wollen.
Die Stärke dieser jungen internationalen Bewegung liegt genau im
Aufeinandertreffen verschiedenster Erfahrungen aus verschiedenen nationalen Kontexten, die bei allen Beteiligten althergebrachte Bewertungsmuster in Frage stellen. So geraten z.B. eigene Positionen zur Gewaltfrage ins Wanken, wo
friedfertige deutsche Ökoaktivisten bei solchen Treffen neben militanten Waldschützern aus Kanada stehen... Dies bezieht sich sowohl auf taktische Fragen der Auseinandersetzung mit der Repression, als auch auf analytische Fragen. Offene, auf massive Beteiligung ausgerichtete Modelle der Meinungsbildung wie das von den Zapatisten geprägte erlangen darin neue Bedeutung.
Großen Respekt haben die italienischen OrganisatorInnen verdient, sowohl die Tute Bianche als auch das Genoa Social Forum, das bis heute geschlossen gegen die Spaltungsversuche Front macht und die eigenen Inhalte nicht aus dem Blick verliert. Hier könnten deutsche Aktivistinnen einiges lernen, auch was
Diskussionskultur anbelangt. Diskutiert werden müßte, wie eine offene und trotzdem zuverlässige Informationsstruktur geschaffen werden kann (die beispielsweise Beiträge von Polizei und Nazis im Netz rechtzeitig enttarnt).
Die Entscheidungsstruktur des Genoa Social Forum, ein morgendliches Delegiertentreffen und allabendliches Plenum zur Mitteilung der Ergebnisse, hat sich für die Tage vor dem Gipfel als tauglich erwiesen, wurde dann aber durch den Riot außer Kraft gesetzt. Vor allem hätte der gemeinsame Rückzug aus der Stadt von vorneherein besser organisiert werden können, damit die Letzten nicht die Hunde beißen. Im Carlini-Stadion hat das ansatzweise funktioniert, dort reiste die große Mehrheit, u.a. aufgrund von Lautsprecherdurchsagen, noch am Samstag abend ab. Doch hätten hier Erfahrungen auch an andere Spektren der
Bewegung vermittelt werden können.
Für eine breite und v.a. politische Diskussion!
gruppe gemeinsam sind wir stark
.
Überarbeitete Version. Die alte Version mit den Kommenaren ist hier:
http://de.indymedia.org/2001/07/5219.html
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Sehr schön!
ja und nein
schwierig war für viele leute die frühe form einer distanzierung des gsf von den militanten auseinandersetzungen (radiointerview freitag früher abend) mit der stellungnahme eines sprechers, dass überwiegend ausländische, anarchistische gruppen dafür verantwortlich wären
wir haben noch viel zu diskutieren, aber erstmal freiheit für alle gefangenen
Dank und Stellungnahme
Die "Gruppe gemeinsam sind wir stark" schrieb: "Auch wenn die Randale aufgrund der Beteiligung von Provokateuren und Nazis im Nachhinein wenig ruhmreich erscheint, geht es nun darum, sich vom politischen Gegner keine Debatte über die Legitimität von Mitteln des Protests aufzwingen zu lassen."
Da bin ich anderer Meinung. Es ist wichtig, nicht generell alle Mitglieder des schwarzen Blocks fuer die Geschehnisse verantwortlich zu machen. Dennoch muessen wir uns fragen, ob eine so leicht infiltrierbare und dem Infowar der Herrschenden offensichtlich in die Haende spielende Taktik nicht aufgegeben werden sollte. Nazis in unseren Reihen stellen einen nicht tolerierbaren Zustand dar und sollten uns die Augen oeffnen, dass Gewalt per se nicht ein Zeichen von Kapitalismuskritik ist.
Wenn demokratische Entscheidungen innerhalb des Tute Bianche-Blocks/des GSF von Teilen der Demo nicht akzeptiert werden (z.B. Steineschmeissen in einer Aktion, die als ziviler Ungehorsam vorbereitet und angekuendigt wurde), so handelt es sich um eine inakzeptable Verletzung des Konsens der Vielfalt der Taktiken.
Ihr schreibt: "Auch wenn einige Aktionen mit Sicherheit zu hinterfragen sind, bleibt doch festzuhalten, dass der Sachschaden von Genua in keinem Verhältnis zu dem Elend steht, in dem die Milliarden von Ausgegrenzten weltweit leben."
Dieses vielgehoerte Argument scheint davon auszugehen, dass gewaltfreie Teile der Bewegung Gewalt aus "ethischen" Gruenden ablehnen. Das mag zwar in einzelnen Faellen der Fall sein, doch die Frage ist doch eher, ob ungezielte Gewalt (Gefaehrdung von Menschenleben; Sachbeschaedigungen, die nicht mit Sybolen der Globalisierung in Verbindung gebracht werden, sondern einfach nur das Leben der arbeitenden Bevoelkerung erschweren) nicht die Darstellung unserer Bewegung als eine Horde wildgewordener Hooligans erleichtert und somit die Veraenderung des Systems erschwert. In diesem Sinn halte ich das Elend der Ausgegrenzten nicht fuer eine Berechtigung fuer blinde Gewalt von unserer Seite, sondern vielmehr fuer einen Grund, ueberlegt und taktisch geschickt Widerstand zu leisten.
Gemeinsam sind wir stark - aber nur, wenn wir taktische wie inhaltliche Themen diskutieren und wenn sich anschliessend alle zumindest innerhalb der gemeinsamen Aktion an den gefundenen Konsens halten.
nur ein hinweis
dei Globaliseirungproteste und eine ganz gute
Bewertung
Wir muessen Unsere Diskussion jetzt fuehren.
Oft ist es schwer, zu unterscheiden zwischen sehr unterschiedlichen Formulierungen und tatsaechlichem Dissenz.
Aber die wichtigen Punkte sehen die meisten
von uns sehr ähnlich:
Wir müssen die Diskusion um unsere Aktionsformen wieder grundsaetzlich führen. Aber wir führen sie nicht für die herrschenden Medien. Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Gegend führen.
Ich hoffe, das der Eindruck von Genua hinreicht, dass wir
in der Diskussion zu echten Ergebnissen kommen. Das ist jetzt eine grosse Chance. Viele Leute sind bereit, Überkommenes in Frage zu stellen und über neue Wege nachzudenken.
Ich denke, dass sehr viel an unseren Organisationsformen haengt. Vieles in Genua hat über alle Erwartungen gut funktioniert, wenn Leute bereit waren, sich in neuen, grösseren Zusammenhängen zu organisieren, einander zu vertrauen, eigene Positionen zurückzustellen zugunsten
gemeinsamer Sicherheit und Handlungsfähigkeit. Und vieles
ist nach hinten losgegangen, wenn Leute genau das nicht geschafft haben. Fragmentierung, Nichtansprechbarkeit und Unverbindlichkeit vieler Mikro-Gruppen waren das Einfallstor für Nazis und Provokateure.
Auch die Aktionsformen selbst müssen diskutiert werden.
Ich glaube auch nicht, dass das Elend von Milliarden als Begründung für alles hinreicht, aber genau dieses Elend macht das Daher-Reden von der 'Gewaltfrage' so heuchlerisch. Wir müssen uns so konkret wie möglich fragen, wie unsere Aktionsformen zu unseren Zielen und Idealen passen.
Wir werden uns am Ende nicht einigen. Wichtig ist, dass wir Wege finden, wie verschiedene Ansätze sich ergänzen statt sich gegenseitig aufzuheben und im schlimmsten Falle zu gefährden.
Das sind alles eigentlich sehr pragmatische Fragen, insofern bin ich guter Hoffnung, dass wir das hinkriegen, die tute bianche zeigen uns das es möglich ist.
mit solidarischem gruss,
mason
Mit Kritik auf dem Teppich bleiben!
Die Repression richtete sich also ausdrücklich gegen die nicht-militante breite Masse, während im Stadtzentrum der Rock'n Roll immer noch fortgesetzt wurde."
Das stimmt nicht! Die Polizei hat sich sehr wohl von der roten Zone weg bewegt und den Schwarzen Block angegriffen, als dieser die ersten Banken zerstoerte. Sie hat sich auch mit massivem Traenengaseinsatz gewehrt, als sie vom Schwarzen Block direkt angegriffen wurde. Dass grosse Teile des Schwarzen Blocks eher glimpflich davongekommen sind, liegt eher an seiner Mobilitaet und seiner entschlossenen Verteidigung als an Polizeitaktik.
Was stimmt ist, dass die Polizeireaktion nicht zwischen militanten und nicht-militanten Aktionsformen unterschied. Was ebenfalls bestaetigt scheint, sind die Berichte ueber Provokateure und Nazi-Infiltrierer im Schwarzen Block (was besonders perfide ist, da zum Schwarzen Block traditionell viele Antifas gehoeren). Aber lasst uns nicht auf der Schiene argumentieren "Sie haetten ja was gegen den Schwarzen Block machen koennen, wenn sie gewollt haetten". Abgesehen davon, dass dies faktisch nicht stimmt, oeffnet es Tuer und Tor fuer tatsaechliche Forderungen an die Polizei, gegen Teile unserer Bewegung einzuschreiten. (Und trotz Provokateuren und Infiltrierenden hat die Masse der TeilnehmerInnen des Schwarzen Blocks als Teil der anti-kapitalistischen Bewegung gegen die G8 demonstriert und sich an den vielfaeltigen Planungen und Protesten in Genua konstruktiv beteiligt.)
an alien8
Diskussion auch außerhalb indymedia führen!
Was ich innerhalb der autonomen Linken der BRD wichtig und sicher auch fruchtbar fände, wäre eine Diskussion über bestimmte Strukturmechanismen (Mobilität vs. geschlossener Block; Kleingruppenaktionsformen vs. Massenaktion)in Schwarzen Blöcken und Riot-Aktionen, über genaue interne Zielbestimmung (direkt Rote Zone vs. Riot in anderen Stadtgebieten). Das scheint mir wichtiger eine Debatte über infiltrierende Staatsschläger.
Von einigen Antifa-Gruppen (s. Demoaufruf der AAB zum 1. Mai Berlin "Ende der Gewalt" oder Text der AA(M)zu den Genova-Ereignissen "Assassini!") gibt es in den letzten Monaten so eine recht "situationistisch" anmutende Argumentation, daß Riot = Spektakel und nur Spektakel sei etwas, um im bürgerlichen Staat einen Raum für systemsprengende Inhalte zu schaffen. Auf mich wirkt das so, als hätten da Leute ihre Resignation über die Unzulänglichkeit bisheriger Aktionsformen im nachhinein theoritisch fundieren wollen. Vielleicht könnte in folgenden Diskussionen auch den grundsätzlichen Punkt eingegangen werden: "Wo und wie können das kapitalistische System und der bürgerliche Staat wirklich ernsthaft getroffen werden?"
wann ist was spaltung?