Staatsterrorismus in Genua

Wir berichten aus dem Gebäude des Genoa Sozial Forum (GSF) und der Indymedia in Genua, nachdem wir Zeugen der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der kurzen Geschichte der jungen Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung geworden sind.
Heute nacht haben sich Polizeikräfte gewaltsam den Zugang zur Diaz-Schule auf der anderen Straßenseite verschafft, einem der Unterbringungsplätze des GSF. Die dort zu diesem Zeitpunkt schlafenden Leute sind in solchem Ausmaß zusammengeprügelt worden, daß die meisten von ihnen nicht selber aus der Schule herausgehen konnten, sondern auf Tragbahren aus der Schule herausgebracht werden mußten.
Insgesamt wurden zirka 30 Krankenwagen für die Verletzten eingesetzt. Alle wurden entweder sofort verhaftet oder in ein Krankenhaus gebracht. Nach der Aussage einer Person, die der Verhaftung entgehen konnte, legten sich die Menschen im ersten Stock nach dem Einbruch der Polizei auf den Boden und riefen »Keine Gewalt!«. Sie wurden jedoch so heftig zusammengeschlagen, daß einer der Polizeioffiziere einschreiten mußte, um das Blutbad zu beenden.
Die Polizeikräfte sind ebenso gewaltsam in das Gebäude des GSF und der Indymedia eingedrungen. Hier haben sie jedoch nur Material zerstört bzw. gestohlen. Sie haben niemanden angegriffen. Aber in Teilen des Hauses konnte man wegen des Tränengaseinsatzes keine Luft mehr bekommen. Beim Abtransport der Verletzten wurden italienische Parlamentarier von Polizisten verprügelt, als sie versuchten, in die Diaz-Schule zu gelangen.
Am 20. wurde ein junger Demonstrant aus Genua durch zwei Schüsse, zunächst in den Kopf und anschließend in die Brust, ermordet, bevor sein Körper von einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug überrollt wurde.
Unterschiedslos wurden alle Gruppen, die sich an den Protesten beteiligten, von der Polizei u.a. mit Tränengas angegriffen. Aus Hubschraubern ist beispielsweis der Sammlungspunkt einer pazifistischen Demonstration des Tutte Bianche und des Global-Right-Network angegriffen worden, noch bevor sich der Zug in Bewegung setzen konnte. Dabei ist eine unbekannte Zahl von Menschen verletzt worden.
Am 21. Juli wurde ein Teil der Demonstration völlig grundlos attackiert. Das ganze Gelände einschließlich eines Parkplatzareals mit benachbartem Strandabschnitt, das als GSF-Treffpunkt vorgesehen war, wurde mit Tränengas eingedeckt. Einige Menschen flüchteten ins Meer, wo sie von Polizeibooten erwartet wurden. Sowohl am 20. als auch am 21. Juli gab es im gesamten Stadtbereich von der Polizei provozierten Aufruhr. Die verschiedenen Provokationsformen sind u.a. durch Fernsehbilder belegt, die eine Gruppe schwarzgekleideter Personen zeigen, die aus einem Polzeitransporter herauskommen und anschließend Fensterscheiben zerstören. Offensichtlich war der schwarze Block an diesen beiden Tagen tatsächlich von Provokateuren infiltriert. Mit allem nötigen Respekt fordern wir unsere Freunde vom schwarzen Block auf, nicht nur im eigenen Interesse, sondern zum Nutzen aller über diese Fakten nachzudenken. Diese Aufforderung ist nicht dazu gedacht, ihre zukünftige Präsenz bei großen gemeinsamen Aktionen zu beschränken, sondern als Ermutigung, die eigene Rolle und deren Möglichkeiten zu überdenken. Ein mögliches Ergebnis könnte sein, zukünftig eine solidarische Rolle bei der Verteidigung anderer Gruppen zu übernehmen.
Die in die Krankenhäuser gebrachten Leute wurden abgesehen von den Schwerstverletzten unmittelbar nach ärztlicher Erstversorgung verhaftet. Eine Person, Mitglied einer gewaltfreien Gruppe, saß mit erhobenen Händen auf dem Boden und wurde fürchterlich zusammengeschlagen. Im Polizeirevier wurde sie wie alle anderen auch fortwährend gequält und grundlos mißhandelt. Die Polizisten schlugen auf bereits verletzte Körperstellen. Ein anderer Inhaftierter berichtete nach der Freilassung, daß alle Verhafteten geschlagen und gezwungen worden wären, »Viva il Duce!« zu rufen.
Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch Polizeirazzien in Gesamtitalien, begleitet von einer Neuauflage der bekannten »Strategie der Spannung«, die in den 70er Jahren vom italienischen Staat eingesetzt wurde, um soziale Bewegungen zu zerschlagen. Briefbomben wurden an Polizisten verschickt, ein Fahrzeug, das mehrere Tage am gleichen Platz im Stadtkern Genuas parkte, wurde von der Polizei gesprengt. Die Polizei behauptete über die Medien, daß verschiedene Bomben an unterschiedlichen Plätzen versteckt worden wären (dazu zählte auch einer der Unterbringungsorte des GSF). Diese Faktoren haben eine Atmosphäre der Paranoia, des sozialen Terrors und der Furcht vor den Demonstranten geschaffen. Vor den eigentlichen Protesten wurden bereits verschiedene Menschen inhaftiert. In einem besonders brutalen Fall wurde eine junge Frau vier Tage lang in Isolationshaft gesteckt. Ihr wurde vorgeworfen, daß sie mit ihrem Fahrzeug gewaltsam die Absperrung zur roten Zone durchbrechen wollte, weil man in dem Wagen ein Campingbeil gefunden hatte.
Wir rufen alle Gruppen, die bisher noch keine Aktionen geplant haben, dazu auf, kontinuierliche Aktionen vorzubereiten, damit die Verantwortlichen für diese groben Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Unser Vorschlag an alle Gruppen besteht darin, daß als Mindestforderung der Rücktritt der gesamten Berlusconi- Regierung gefordert werden sollte. Eine Adressenliste italienischer Botschaften ist unter www.ethoseurope.org/ethos/ embassies.nsf zu finden.
Die Brutalität beweist die aktuelle Furcht, mit der die Reichen und Mächtigen auf die einfache Tatsache reagieren, daß die Welt beginnt, uns zuzuhören. Sie lassen alle Masken äußeren Demokratiegebarens fallen und zeigen ihr wahres Gesicht - das der Unterdrückung, Gewalt und des Terrorismus.
Übersetzung: Mona Hülsen aus jw




Texte
- aus der Frankf. Rundschau
- aus der jungen welt
- Interview in der jw
- aus telepolis.de
- Spiegel Artikel
- noch einer