Verschleierung von Herrschaft und Verwertung

Gruppe Landfriedensbruch

Krawallberichte dienen der Verschleierung von Herrschaft und Ausbeutung
Nötig ist eine breite, widerständige Bewegung mit vielfältigen Aktionsformen und klaren Zielen jenseits von Herrschaft und Verwertung

"Ritualisiert" wird der Protest vieler Menschen gegen Symbole von Herrschaft und Ausbeutung oft genannt. "Chaoten" und "Krawallmacher", "Militante" oder als neues Wort "Polit-Hooligans" werden durch PolitikerInnen und Medien erschaffen. Doch ritualisiert sind nicht (nur) deren Aktionsformen, sondern vor allem der öffentliche Umgang mit ihnen.

Wir möchten die Proteste unter einen völlig anderen Blickwinkel stellen:

Seit einigen Jahren und schnell zunehmend stärker protestieren viele Menschen in den Industrienationen, die mit ihrer Wirtschaftskraft, ihren kaltschnäuzigen Konzernen und der zur internationalen Polizeitruppe gewandelten NATO die Welt, alle Länder, Menschen und Umwelt als Gegenstand ihrer Beherrschung und Ausbeutung betrachten. Kaum noch ein wichtiges Treffen von RegierungschefInnen und/oder Konzernen ist nicht von massiven Protesten begleitet. In klassischer Manier, wie in anderen Diktaturen auch, beschimpfen die FührerInnen der Nationen die EinwohnerInnen der Länder als "Chaoten" usw. Und wie nur in besonders krass-hierarchischen Diktaturen lassen sie sich von Polizeieinheiten mit gezielten Schüssen verteidigen. Die Konzerne, die auf der durch die Herrschaft abgesicherten Verhältnissen ihre Profite machen, lehnen sich zurück und genießen die willfährigen Unterdrückungstruppen, die ihnen den Weg zu allen Märkten und Rohstoffen weltweit ebenso freiprügeln und -schießen wie den der Castoren ins Atommüllager oder die mit ihren Machtmitteln unerwünschte Menschen in Hoffnungslosigkeit, Folter oder Tod abschieben.
Bislang war es auch ein Ritual der selbsternannten Führungsnationen, "undemokratische" Staatssysteme zu kritisieren bzw. als neue Form der Politik mit NATO-Kampfbomben einzudecken. Die Medien, von "Bild" bis "taz" in diesen grundlegenden Fragen ebenfalls willfähriger Teil der Einheitsmeinung vom guten Westen und den Schurkenstaaten woanders, formten dieses Bild der unterdrückten Menschen in anderen Diktaturen - zur Vorbereitung der segensreichen Einmischung von WTO, NATO usw. Jetzt aber, wo (endlich!) die Proteste in den Verursacherländern von internationaler Ausbeutung und Unterdrückung sowie in den am weitesten entwickelten Ländern hinsichtlich Überwachung, Abschiebung, innere Sicherheit, Kriegstechnologie usw. beginnen, werden Menschen, die bei gleichen Motiven und Aktionsformen beim Protest gegen die unterdrückenden Regierungen ärmerer Länder noch zu Freiheitsbewegungen deklariert werden, hier zu "Chaoten" und "Polit-Hooligans". Bislang fehlt jegliche öffentliche Bewertung, daß diese Auseinandersetzungen eine breite und offene Konfrontation zwischen den Menschen und denen, die sich regieren sind (einschließlich und vor allem der Institutionen und Mechanismen der Unterdrückung).

Deshalb ist eine veränderte Wahrnehmung der Proteste nötig:

1. Der Protest wird von einer Kritik an Herrschaft und Verwertung getragen!
Die Begriff "GlobalisierungsgegnerInnen" ist vor allem eine Erfindung der Medien und der Politik sowie einiger sehr staatsnaher NGOs, die sich am Rande der Proteste bewegen. Tatsächlich ist aber ein Widerstand gegen die Logiken von Verwertung und Herrschaft nötig und auch existent. Ein Blick auf viele der Aufrufe und Dokumente beweist das klar (z.B. die Erklärung von Peoples Global Action, siehe  http://www.agp.org, oder die beiden deutschen Mobilisierungszeitungen "Gipfelsturm" und "Bewegungsmelder(in)". Alles andere ist eine Lüge - gezielt, um die AktivistInnen als hinterweltlerische Chaoten zu denunzieren.

2. Die Auseinandersetzung ist kein Bürgerkrieg, sondern der von Herrschenden und Beherrschten
Es kämpfen nicht WendländerInnen gegen Nicht-WendländerInnen, EinwohnerInnen von Prag, Göteborg oder Genua gegen andere Menschen, sondern immer eine Vielzahl unterschiedlicher Menschen gegen die Herrschenden bzw. die Herrschaftsinstitutionen und ihre Büttel, z.B. Armee und Polizei.

3. Die Motive der AktivistInnen sind eine freie Gesellschaft, ohne Markt und Macht
Auf widerliche Weise werden die Protestgruppen immer wieder als "ChaotInnen" diffamiert, die die Auseinandersetzung mit der Polizei als Selbstzweck sehen. Dabei wird ständig und gezielt weggelassen, daß oft kreative Aktionsformen gesucht und etliche Inhalte vertreten werden. Interviews in der Presse werden auf die Passage über die Gewaltfrage gekürzt, in der Berichterstattung stehen Steinwürfe im Vordergrund, nicht jedoch die dahinterstehenden Forderungen und erst recht nicht die vielen anderen Aktionsformen, die gleichberechtigt daneben organisiert wurden von anderen, teilweise auch von den gleichen Menschen. Das Bild der AktivistInnen in der Öffentlichkeit wird von Politik und Presse so konstruiert, wie sie es brauchen. Ein faszinierendes Beispiel dafür lieferten die Aktionstage zur Klimakonferenz in Bonn: Die ersten Tage wurden die DemonstrantInnen als "Hippie-Camp beim Öko-Bauer" und als eine Art Schröder-Jugend bezeichnet, die nach Bonn gekommen waren, um gegen die böse USA und für das Kyoto-Protokoll und die EU einzutreten. Nichts davon war richtig. Mit Beginn der Auseinandersetzungen um den G8-Gipfel in Genua, u.a. mit dem Versuch einer Gratiszug-Fahrt von Bonn nach Genua, wurden aus denselben Menschen "Militante", "Chaoten" usw. - so wie die Politik es braucht, wird es gemacht.

4. Die Aktionsformen sind vielfältig und selbstbestimmt
Der Protest in Genua wurde von über 100.000 Menschen getragen. Das Spektrum ist breit und vielfältig. Diese Vielfalt ist gut und wichtig. Sie wird allerdings weder öffentlich vermittelt noch in den eigenen Diskussionen als wichtig erkannt. Es sind oftmals VertreterInnen der staatsnahen NGOs, die die schmutzige Arbeit von Regierung und Wirtschaft übernehmen, politischen Protest zu spalten. Andere, auch viele aus den NGOs halten dagegen an der Idee fest, daß Selbstbestimmung nicht nur ein Ziel für die zukünftige Gesellschaft ist, sondern auch schon in unseren Aktionsformen gelten sollte.

Wir wehren uns gegen:
- Die Lügen und Einseitigkeiten in den öffentlichen Medien, das Weglassen politischer Ziele und das gezielte Verschweigen der einfachsten Analyse: Hier kämpfen Menschen gegen die, die sie beherrschen.
- Die Aufspaltung in gute und schlechte Aktionsformen.
- Den Irrtum, daß Menschen von sich aus und ohne politische Ziele Militanz als Selbstbefriedigung organisieren. Vielmehr sind sie Teil einer politischen Bewegung mit ihren eigenen Ideen. Niemand hat den richtigen Weg und zur Zeit gelingt es leider allen Gruppen, ob nun bunt oder nicht, ob alt oder jung, militant oder gewaltfrei, international oder nicht, nur sehr selten, die eigenen Ideen und die Kritik klar zu vermitteln. Genauso wie es Militanz gibt, die sich gut öffentlich vermittelt, und welche, die keine Position oder Kritik deutlich macht, gibt es Demonstration oder Sitzblockaden, die viel vermitteln und solche, die sinnentleert erscheinen. Die Fragestellung von gelungener Aktion und weniger gelungener läuft nicht entlang der Gewaltfrage.
- Gegen ausgrenzende Formulierungen und Taten entlang der Aktionsform. Die Frage, wer an Protesten und Aktion teilnimmt, muß die freie Entscheidung der Menschen sein. Die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit reicht vom Verzicht auf ausgrenzenden Verhalten und ausgrenzende Kritik gegenüber denen, die Macht und Markt aufrechterhalten (Medien, Regierungen, Polizei usw.) bis zur bewußten Organisierung von Aktionsformen, wo sich verschiedene Wege und Bedürfnisse nicht gegenseitig stören.

Wir treten ein für:
- Kreative und direkte Aktion, die als solche oder symbolisch Inhalte vermittelt und in ihren Formen sehr unterschiedlich sein kann - je nach den Bedürfnissen und Überzeugungen der Menschen.
- Klare Positionen und Ziele, die einzig und allein der Punkt sein können, an denen sich Abgrenzungen ergeben: Nicht die Gewaltfrage, sondern die Frage, ob wir Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse weiter anstreben (wenn auch "ökosozial" gestaltet) bzw. in unseren Zusammenhängen zulassen, erscheint als Kristallisationpunkt der Debatte. Ausgrenzung ist aber auch hier nicht das richtige Mittel, sondern eine offene Streitkultur und eine Deutlichkeit in der Öffentlichkeit und Aktion.

Wir wollen eine Welt ohne Herrschaft und Verwertung. Wir wollen eine Bewegung ohne Herrschafts- und Verwertungslogik. Davon sind wir sehr weit entfernt. Der Weg dahin für über die Praxis von tatsächlichem Widerstand im Alltag und symbolischem Widerstand überall, über die Debatte von Positionen und Visionen sowie die Entwicklung von direkten, kreativen Aktionsformen, selbstbestimmter Kommunikation, direkter sozialer Interaktion der beteiligten Menschen bis hin zum Aufbau selbstorganisierter Medien, Freiräume usw.

Wir wollen eine gaaaaaaanz andere Welt als die zur Zeit existierende. Diese Idee kann mit vielen Aktionsformen vermittelt werden. Die VertreterInnen der Herrschafts- und Verwertungsinstitutionen schießen auf uns. Wer das zum Anlaß nimmt, den Protest zu diskreditieren, macht eine schmutzige Arbeit für die Herrschenden - manchmal trotz guten Willens.

Mehr Infos und Diskussionen:
-  http://www.de.indymedia.org
-  http://www.hoppetosse.net