Besetzung des deutschen Generalkonsulates in Lugano

1.) Presserklärung

Anti-G8- Fahrradkarawane besetzt deutsches Konsulat in Lugano

Protest gegen die Weitergabe falscher und richtiger personenbezogener Daten von KarawanenteilnehmerInnen an Italien. Einreiseverbot fèr G8-GegnerInnen, Teilerfolg vor Gericht.

Gestern morgen hat das Oberverwaltungsgericht in Mailand ihre vier Einsprüche von Einreiseverboten von TeilnehmerInnen der Anti-G8 Fahrradkarawane entschieden. Das Gerichtentschied in diesem Musterprozess, dass eine pauschale Zurückweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht ausreicht, sondern die konkret vermutete Gefahr genannt werden muss. Eine Schlappe für das Innenministerium, das sich aber nun aber erdreistete, dem gerichtlichen Gebot mit Lügen zu entsprechen.
Der krasseste Fehler war, dass einer Person die Einreise verweigert werden sollte, weil sie bei den Protesten in Seattle dabeigewesen sei soll. Die Person war jedoch nie in den USA gewesen. Der Vorwurf an sich war jedoch so gering, dass das Gericht für diese Person das Einreiseverbot aufhob. Den drei anderen jedoch wurde die Einreise verweigert, weil sie zum Beispiel am Weltwirtschaftsgipfel 92 in München und 98 in Amsterdam teilnahmen, die jeweils in Polizeigewahrsam endeten. Dass bei der gerichtlichen Ueberprüfung der Polizeigewalt die beiden DemonstrantInnen Recht bekamen, verhinderte das jetztige Einreiseverbot nicht.
Bezüglich des WWG 92 verfügte das Amtsgericht München, dass die polizeilichen Daten des Demonstranten gelöscht werden sollen. Das vierte Einreiseverbot wurde mit der Teilnahme an einer gewalttàtigen Demonstration in Dresden begründet. Auch hier gab es keine Anzeige geschweige Verurteilung.

Insgesamt bietet die Begründung für die Einreiseverbote einen äussert peinlichen Vorfall.
Peinlich ist ebenso das Verhalten der deutschen Behörden. Schon vor drei Tagen wies unser deutscher Anwalt (0049/21 91 80 680) auf die Gesamtsituation und die Eilbedürftigkeit hin. Nach immerhin eintägigem Warten schaffte es das deutsche Innenministerium, uns mitzuteilen, dass es selbst gar nichts weiss, sondern für Datenweitergabe das Bundeskrminalamt BKA zuständig sei. Die intelligente Glanzleistung nach einem weiteren Tag bestand dann darin, uns eine Pressemitteilung des Bayrischen Innenministers Beckstein zu schicken, in der dieser darauf hinweist, dass Bayern gerne Daten weitergibt. Wir könnten - so das BKA - ja mal beim LKA (Landeskriminalamt) nachfragen. Auch dieses verhielt sich recht auskunftsscheu. Immerhin teilte uns das LKA heute mit, dass es dafür nicht zuständig sei, sondern das BKA. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die deutschen Behörden sich in diesem heiklen Fall (siehe Schweizer Daten-Transfer nach Italien) abgesprochen haben, um die Verantwortung zu verschieben. Dadurch wird eine der Sache angemessene kurzfirstige Intervention von Gericht verhindert. Offensichtlich hat das Regime Schröder/Schily Angst, dass Gerichte diesem Treiben einen Riegel vorschieben. So retten sich die EU-Regierungen ohne Angaben von Gründen über das Gipfelwochenende hinweg.

Wir forden das deutsche Regime auf, die ursprüngliche Liste und die Absenderstelle bekannt zu machen, und zu ihrem Verstoss gegen den Datenschutz zu stehen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir heute seit 10 h 45 das deutscheKonsulat in Lugano für einen Brunch besetzt und mit Transparenten geschmückt.
SCHILY EAT MY SOCKS

2.) Update

20.7.01, 12.30
situation im deutschen generalkonsulat in lugano
schon fünf minuten nach beginn der besetzung erschien die polizei. sie hat die 10 leute zurück in den eingangsbereich des gebäudes gedrängt, wo sie seither festgehalten werden. drei weitere personen, die sich zu keinem zeitpunkt innerhalb des konsulats aufgehalten hatten, wurden kontrolliert und ihre ausweise wurden ihnen abgenommen. den zehn anwesenden pressevertreterInnen wird der kontakt zu den besetzerInnen verweigert.

3.) Gewaltsame Räumung

um 12.58 wurden die sieben aktivistInnen von 20 bullen in kampfmontur abgeführt. dies hören wir von den drei personen, die nicht an der besetzung teilgenommen haben, denen aber anlässlich der besetzung die ausweise trotzdem abgenommen wurden. sie befürchten deshalb, dass ihnen nächstens das gleiche blüht. der kontakt zur presse ist noch immer nicht möglich. eine person unbekannter funktion hatte begonnen, auf die presseleute einzuprügeln.