Genua: Kein Kontakt mit gefangener Aktivistin

Fuenf Aktivstinnen deutscher und polnischer Herkunft wurden am Dienstag mittag von der Polizei in Genua festgenommen. Sie waren gerade mit ihrem als Wohnmobil umgebauten UPS-Lieferwagen in Albaro, einem der Camps angekommen, als die Polizei den Wagen anhielt um ihn zu durchsuchen. Bei der Durchsuchung waren zunaechst Carabinieri beteiligt, spaeter kamen Polizisten in Zivil von der "politischen Abteilung" hinzu.

In dem Wagen befand sich die Campingausruestung von etwa 10 Personen (Zelte, Rucksaecke mit Schlafsaecken, Kleidung, Kocher, Geschirr) sowie das komplette Inventar des Wohnmobils (Bett, Stuehle und Tische, Werkzeug, Reservekanister mit Diesel gefuellt). Zudem fuehrten die Frauen Material fuer Feuershows mit sich: 2 Jonglierketten, Petroleum und bunte Peruecken.

Die Aktivistinnen wurden nach einstuendiger Durchsuchung in das Hauptquartier der genuesischen Polizei gebracht. Dort wurde der Lieferwagen komplett ausgeraeumt, saemtliche Gegenstaende und Inventar auf einen grossen Haufen geschuettet. Die Polizei war mehrere Stunden mit der Durchsuchung des Wagens beschaeftigt.

In der Nacht zum Dienstag wurden vier der gefangenen Frauen wieder aus der Haft entlassen. Sie berichteten von Psychoterror der italienischen Polizei und waren sexistischer Behandlung ausgesetzt. Ihnen wurde auferlegt, Italien bis zum Mittag zu verlassen und sich am Grenzuebergang Chiasso zu melden.

Die Halterin des Fahrzeugs bleibt weiter in Haft, ihr soll morgen in einem Schnellverfahren der Prozess gemacht werden. Die Polizei wirft ihr vor, ihr Wohnmobil als "Rammbock" umgebaut zu haben (die UPS-Lieferwagen sind allerdings fuer ihre extra leichte Konstruktion bekannt. Das Auto ist in keiner Weise manipuliert worden). Sie soll geplant haben, mit dem Wagen Polizeiketten zu durchbrechen, ausserdem soll sie Waffen transportiert haben.

Die beschlagnahmten angeblichen "Waffen" praesentierte die italienische Polizei in einer Pressekonferenz: Nietenguertel, zwei Nothaemmer, Kanister mit 80 l Diesel, eine Dose Pfefferspray, Taschenmesser, einen Baseballschlaeger, ein Beil, die Aluminium-Tragekonstruktion der Tramperrucksaecke, eine Taucherbrille, einen Hammer, 2 Jonglierketten mit Watte an den Enden, Petroleum, drei Stabtaschenlampen und vier bunte Peruecken.

Das Fahrzeug wurde auf dem Weg nach Genua bereits mehrere Male durchsucht. Keiner der jetzt als gefaehrliche Waffen praesentierten Gegenstaende wurde dabei beanstandet.

Zwei Journalistinnen, die Polizeiwachen filmten, wurden ebenfalls festgenommen und längere Zeit festgehalten. Ein Mann wurde, nachdem die Vorhaenge zugezogen waren, ins Gesicht und in die Nieren geschlagen. Er musste sich vollständig ausziehen. Auf der Wache sah er Pornobilder, unter denen Wehrmachtsplakate und Fotos von Mussolini hingen. Die JournalistInnen berichteten, dass sie die Inhaftierte auf dem Polizeirevier gesehen haben. Ihr Gesicht zeigte Spuren von Misshandlungen. Vor ihrer Freilassung wurden die beiden von der Polizei gezwungen, mit dem Auto ueber die auf dem Hof ausgebreiteten Sachen, die sich im UPS-Lieferwagen befanden, zu fahren.

Bisher verweigerte die Polizei der Aktivistin jeden Besuch. Da die Inhaftierte auf Nachfrage keinen Namen italienischer Anwaelte nennen konnte und keine Telefongespraeche fuehren durfte, wurde ihr zunaechst ein Pflichtverteidiger zugeordnet. Mittlerweile konnten UnterstuetzerInnen erreichen, dass sie eine Anwaeltin konsultieren konnte. Auch diese erhielt keinen Zutritt. Die Anwaeltin versuchte bisher zu erreichen, dass sie aus dem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft gebracht wird, wo sie das Recht hat Besuche zu empfangen.

Nun soll ihr morgen in einem nicht-oeffentlichen Schnellverfahren der Prozess gemacht werden. Offensichtlich gibt es massive Differenzen zwischen dem Untersuchungsrichter und der Polizei: Der Richter verlangte mehrmals, dass die Polizei ihm die Anklageschrift uebermittelt, wozu diese 96 Stunden Zeit hat. Der Richter signalisierte bereits, dass die beschlagnahmten "Waffen" nicht fuer eine Haftstrafe ausreichen wuerden. Die Polizei beeilte sich daher, die Vorwuerfe zu erweitern: Sie fuehrt jetzt an, das Auto eigne sich hervorragend zum Schmuggeln und dazu, andere Autos von der Strasse zu stossen.

Die erhobenen Vorwuerfe sind absurd und sollen die GegnerInnen des G 8-Gipfels kriminalisieren. Die Anwaeltin der Aktivistin geht davon aus, dass diese morgen nach dem Verfahren wieder freigelassen wird.

Auf der gestrigen Pressekonferenz der Polizei wurde der volle Name der Inhaftierten erwaehnt. Der Vorfall ging sofort als Beweis der Radikalität (deutscher) AktivistInnen durch die internationalen Medien. Das breite Globalisierungsbuendnis GSF (Genua Social Forum) will die Gefangene nicht unterstuetzen. Das Buendnis schenkt den Medien Glauben und will sich nicht fuer "gewalttätige Radikale" einsetzen.

Mittlerweile rufen Journalisten unterschiedlicher deutscher Medien bei der Mutter der Inhaftierten an um Exklusiv-Interviews zu machen. Die Bild-Zeitung war sogar schon informiert, dass die Beschuldigte keinen Eintrag ins deutsche Vorstrafen-Register hat.