Bayern droht Busunternehmen mit Lizenzentzug

Max 17.07.2001 22:55 Themen: Repression
Die bayrische Polizei droht einem Münchner Busunternehmen mit Lizenzentzug, falls es Demonstranten nach Genua fährt!
Bayrische Polizei droht Busunternehmen mit Lizenzentzug!

Die bayrische Polizei hat am Dienstag Abend einem Münchner Busunternehmen, das am Mittwoch Abend Demonstranten nach Genua fahren soll, einen Besuch abgestattet. Die Beamten meldeten sich beim Busunternehmen, kurz nachdem ein Fax mit neuesten Infos seitens der Buskoordination beim Unternehmen eingegangen war. Bereits eine halbe Stunde später standen die Beamten auf der Matte, um dem verduzten Busunternehmer zu erklären, er mache sich strafbar, falls er Demonstranten nach Italien fahren werde. Auf eine Anfrage reagierte die Landesregierung mit einem zweiseitigen Fax, das erklärte, ausländische Busunternehmen könnten ihre Lizenz verlieren, falls sie über die Gipfeltage nach Genua fahren, da die Stadt das nicht wolle.
Natürlich ist das alles Humbug, denn ein Fahrer kann für nichts verantwortlich gemacht werden, was seine Kunden machen.
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Saugut!

erichmuehsam 18.07.2001 - 00:45
Jetzt wird es langsam lächerlich. Auch die ersten Bilder aus Genua wirken richtig absurd. Sie haben gescheite Angst vor uns! Auch auf der Straße höre ich oft Symphatie mit den Demonstranten, trotzdem es scheppert und brennt. Tut gut!

ich wünsche euch allen viel glück!

Tom 18.07.2001 - 01:57
je mehr ich lese, was hier für eine scheisse abgeht, desto mehr bereue ich es, nicht nach genua fahren zu können (ich hab blöderweise genau für dieses we eine grosse party organisiert...)

ich wünsche euch allen viel erfolg!!! das nächste mal bin ich auch mit dabei!!!!

Mein Gott

Karli 18.07.2001 - 01:59
Ich habe die Schnauze voll mit diesen Faschisten Schweine!
Was soll dass ganze, gibt es keine Grundrechte mehr? Europa ist wirklich witzlos geworden, diese ganze Unterdrückung nähert sich dem totalitären Staat... Mein Gott die Braunen sind wieder and der Macht aber diesmal durch ganz Europa !
Erschreckend das ganze...

Alter Trick

Yamamoto 18.07.2001 - 09:51
Die Strategie der Bullen Busunternehmer unter Druck zu setzen ist nicht neu. Vor Jahren gab es eine Kurdistan-Soli Demo in Köln, wurde natürlich verboten. Zumindest in Mainz ist damals morgens vor der geplanten Abfahrt der Leute nach Köln das Busunternehmen angerufen, u.U. sogar besucht worden (weiß ich nicht mehr), und dem Unternehmer wurde klar gemacht daß er wenn er Leute nach Köln bringt er mit dickem Ärger zu rechnen habe. Damals konnten Alternativen gefunden werden (Privatautos und die Bahn), aber Genua ist leider nicht gleich um die Ecke. Gibt es juristische Möglichkeiten in solchen Fällen? Bitte posten.

Fortsetzungsfeststellungsklage

Beckstein 18.07.2001 - 10:35
Es gibt die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltunsgericht. Was die Bullen sich da wieder erlaubt haben falls das stimmt ist super unverschämt und widerspricht grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates.
Ich würde sofort zu verschiedenen Zeitungen gehen und das ganze Publik machen
Aber das sich Bayern sowas erlaubt ist bezeichnend für diese primitive, faschistoide Bauern und Pöbelpartei CSU.

Hannes 18.07.2001 - 13:19
Der Unterschied zur Kurdistan-Solidemo ist, daß die Genua-Demo erlaubt ist. Ich würde gerne wissen, was für geheime Absprachen auf dem EU-Treffen getroffen wurde....

typisch

gegen Faschismus - gegen CSU 18.07.2001 - 15:19
Im von Rechtsextremisten ist sowas nicht verwunderlich. Auf der einen Seite postulieren solche Parteie, wie die rechtsextreme CSU gegen Eingriffe des Staates in Wirtschschaft/Wettbewwerb und auf der anderen Seite ist soetwas. Was Recht und Unrecht ist bestimmen die Herrschenden, egal ob es in den Gesetzen steht oder nicht.

Ausweg

kasuist 18.07.2001 - 21:45
Es wird doch irgendeine andere Großveranstaltung in Genua, um Genua oder um Genua herum geben.
Sollen die Auftraggeber doch einfach sagen, sie wollen dorthin.
Oder Museumsbesuche! Oder eine Stadtexkursion. Muss doch möglich sein.
Soll natürlich nur für den Moment sein, prinzipiell darf man sich das Recht nicht nehmen lasse, hinzufahren wohin man will.