Ausreisen ist nicht!

k.A. 16.07.2001 20:59 Themen: Repression
Verfahren gegen polizeiliche Meldeauflagen (wegen Genua G8-Gipfel) erfolglos
Ahoi!

Laut  http://seite1.web.de/show/3B531A0F.AP1/?id=010716-25278-00 ist der Einspruch zweier Berliner gegen die Meldeauflagen der Berliner Polizei erfolglos geblieben.

Begründung: "Sie hätten in der Vergangenheit oftmals an Veranstaltungen der linken Szene teilgenommen." und demanch "gebühre dem öffentlichen Interesse an einer Verhütung von Straftaten Vorrang. Die Meldeauflagen stellten eine zumutbare Unannehmlichkeit dar."

 http://www.berlin.de/vg
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Vorsicht - vielleicht liegt die Sache anders

Hannes 16.07.2001 - 21:02
In Berlin ist bekanntlich Polizei/Justiz und Senat in einer Art und
Weise verfilzt, wie nirgendwoanders. Daher ist es wichtig, in
Berufung zu gehen und außerhalb Berlins auf eine "höhere
Ebene" zu kommen. Buchtip: "Berlin - Hauptstadt von Filz und
Korruption" von Matthew D. Rose

Man kann sich auch doof anstellen

Besserwisser 16.07.2001 - 22:57
Zumindest laut Pressemitteilung des VG Berlin war die Meldeauflage u.a. auch deshalb im Verhältnis zu den "befürchteten Straftaten" ein geringeres Übel, weil die Antragsteller nach eigenem Bekunden sich ja gar nicht außerhalb Berlins aufhalten wollten. Wenn sie nämlich zumindest behauptet hätten, daß sie nach Genua wollten, hätte es eine Abwägung des Demonstrationsrechts auf der einen und der Gefährdung der inneren Sicherheit auf der anderen geben müssen, wobei die Chancen bei der deutschen Rechstprechungslage allemal besser ausgefallen wäre, zumal den Antragstellern ja auch keine Vorverurteilungen angelastet wären. Was für Anwälte waren da wieder am Werk?

Seite nicht gefunden

Dobrin Gulatsch 17.07.2001 - 00:15
Oben findet sich ein link, der nicht funktioniert!