Erfolgreiche Aktion der Fluechtlingskarawane nach Genua

hotwire von der grenze 15.07.2001 21:55
Die Mitglieder der Fluechtlingskarawane durften zum groessten Teil nicht den Grenzuebergang Otterbach bei Basel ueberqueren, beurteilen ihre Aktion aber als aeusserst erfolgreich.
Die Karawane bestand aus einem Bus mit rund 45 Leuten, welcher in der Nacht zuvor aus Berlin losgefahren war. Nach einem Abstecher in Darmstadt mit Teilnahme an einer Demo gegen die Residenzpflicht wurden die 30 BerlinerInnen und 15 Flüchtlinge von 80 weiteren UnterstuetzerInnen aus der Schweiz und Deutschland empfangen, welche dabei helfen sollten, die Fluechtlinge ueber die Grenze zu bringen. Sie machten mit einer Kundgebung mit bunten Transparenten und kreativen Parolen auf die Situation der Fluechtlinge in Europa aufmerksam. Im Mittelpunkt stand dabei das deutsche Gesetz der Residenzpflicht, welches Fluechtlinge massiv in ihrer Bewegungsfreiheit einschraenkt. Auch die rund 100 Beamten des Bundesgrenzschutzes konnten die Stimmung nicht trueben.
Unklar blieb, ob den Menschen der Zutritt ueber die deutsche Grenze gestattet werden wuerde. Nach zaehen Verhandlungen zwischen VertreterInnen der Fluechtlingsorganisation The VOICE und dem BGS wurde letztlich nur 2 Fluechtlingen der Uebergang erlaubt; diese sind allerdings unter dem status 'staatenlose' unterwegs..
VertreterInnen der Fluechtlingsorganisationen beschrieben die Aktion als einen "grossen Schritt fuer die Fluechtlingsbewegung".

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Ergänzungen

Hier meldet sich der Berliner Bus

GipfelstürmerInnen 15.07.2001 - 23:29
Wie kann man so etwas erfolgreich nennen, wenn durch die rassistischen Kontrollen elf Menschen davon abgehalten werden, ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Allein die Drohung mit Kontrollen zwingt diese Leute zur Rückreise, damit sie versuchen können, dem Risiko der Festnahme zu entgehen...
Besonders an der Grenze zeigt sich, wie die Festung Europa funktioniert: Alle Menschen, denen heute das Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert wurde, kommen nicht aus Europa. Das Diskriminierungsmuster ist immer dasselbe.
Außerdem ist nicht richtig, dass wir uns an der Demonstration in Darmstadt beteiligt haben. Aber wir haben Flüchtlinge, die auf der Demo waren, mit an die Grenze genommen.
Obwohl die Atmosphäre bei dem symbolischen Protest an der Grenze auch dank der Unterstützung aus der Schweiz und Freiburg gut war, sind wir in einer traurigen Situation: Wir mußten uns von elf Leuten trennen, die mit uns nach Genua fahren wollten.

Die Mauer muss weg

Icke 16.07.2001 - 00:13
Körting - der neue SPD-Innenminister in Berlin - hat gestern gesagt: "Es gibt kein Recht auf Ausreise" - SPD-Sozialfaschisten! Wer hätte das gedacht: Die Grünen und die Sozis sind an der Macht und wir verwandeln uns in eine Diktatur. Ich will Kohl zurück! (oder lieber die Anarchie)

DDR Vergangenheit

Hass 16.07.2001 - 16:48
Das schöne daran ist das einige Mitglieder desselben
Landesverbandes derselben Partei in ihrem Wahlkampf
immer noch auf die Verbrechen der PDS hinweisen wie
zum Beispiel das Einsperren der eigenen Bürger.

Die Leute (wohlgemerkt nicht nur die SPD'lerInnen sondern
leider auch der Grossteil des Berliner Wählerpacks)
merken ihre Widersprüche und Lügen nicht mal mehr wenn
nur zwei Sätze dazwischen stehen.

Und dann war da noch Sabine Christiansen, aber die ist
ja schon so hirntot das sie überhaupt nichts mehr mitkriegt.
Mein Gott war das gestern wieder mal eine Talkshow zum
Thema Kriminalität.