LKA Berlin verteilt Briefe

enthalten die briefe wirklich nur eine höfliche Bitte? oder sind es nicht doch - anders formulierte - Ausreiseverbote?!?

Wie bekannt wurde sind auch Briefe verteilt worden die Meldeauflagen beinhalten also ein praktisches Ausreiseverbot.De Betroffenen müssen sich vom Sonntag 15.07. bis Sonntag dem 22.07. bis 12.00 Uhr bei den Bullen gemeldet haben.

Alle die so eine Post bekommen haben sollen rechtliche Schritte dagegen einleiten und sich mit einer/m Anwätin bzw. Anwalt in verbindung setzen.

Der Brief ohne Meldeauflagen ist erstmal eine "nette Bitte" wir schätzen es aber so ein das an den Grenzen Listen vorhanden auf denen die diese Personen stehen und es dort Probleme bei der Ausreise bzw. Einreise geben kann. Dies ist allerdings nur eine Einschätzung die sich in den nächsten Tagen ja wohl klären wird.

Meldet euch auch beim EA/Ermittlungsauschuss (sofern ihr aus Berlin kommt).
Immer Dienstags 20.00-22.00 Mehringhof

Sagt mal, gab´s solche Meldeauflagen, die ja praktisch einem politischem Betätigungsverbot für Menschen, die einmal "aufgefallen" sind, gleich kommt, schon häufiger in dieser Form? oder auch innerhalb der brd, bevor das Schengener Abkommen existierte, so an einem Wochenende, an dem irgendwo eine irgendwie vielleicht gewalttätige demo irgendeiner vielleicht militanten, bestimmt schon seit jahren einschlägig bekannten szene/gruppe stattfindet, dass leute ihre stadt nicht verlassen durften? oder ist das das erste mal, dass sie in diesem umfang so seit göteborg die bewegungs-und damit demonstrationsfreiheit einschränken bzw. für manche eben abschaffen?
-und wird es jetzt dann auch vorm nächsten ersten mai meldeauflagen geben?

Wie soll Mensch den Behörden (die da im übrigen ja gar nicht dran interessiert sind, aber von der väterlichen politik irgendwie moralisch dazu verpflichtet wären) denn nun eigentlich zeigen, dass er sich "gebessert" hat, dass sie ihn prima erzogen haben und die von ihm ausgeübte gewalt natürlich scheisse war [-ich meine, ist sie ja auch, aber es geht da um den einzelnen, der ja seine aggressionen immer irgendwie auch im nachhinein noch verstehen und auch nachfühlen kann]?? soll der dann lauter ausgesprochen friedliche demos besuchen, und - wenn die dann auch friedlich geblieben sind - sich stolz bei der bullerei melden und einen eintrag ins klassenbuch beantragen?
wahrscheinlich soll er einfach das maul halten und
gefügig
stumm
alleine
bleiben.
Bleibt lebendig, solidarisch und lasst uns um unsere Freiheiten kämpfen!
Bis Bald in Genua! [und das heißt jetzt nicht: Bis Bald beim auf Bullen dreschen und Mollies bauen und voll wild sein!)

..... auf die Bullen. Bullshit!!!

Meldeauflagen für "Extremisten" gibt's seit ca. 1995/96... Damals hat's aber die Nazis von der Kameradschaft Karlsruhe getroffen, anläßlich des geplanten Rudolf Hess Marsches... Das hat niemanden, auch die Linken großartig gejuckt (natürlich macht's niemandem Spaß, grundrechte zu verteidigen wenn's gegen Nazis geht, ich hab mich auch zurück gehalten)...

Hier stand ein faschistischer, rassitischer, sexistischer oder generell menschenverachtender Kommentar. Solche Kommentare werden von den Moderationskollektiven ins Müllarchiv geschmissen. Um diese Maßnahme transparent zu halten, kann das Müllarchiv jederzeit durch eine mail an die Kontaktliste zugesandt werden.
Bödefeld

Urlaubspläne mit Buchungen und so, des Betreffenden zu dem Zeitpunkt bestehen, leisten die Cops dann Reiseausfall Versicherung, oder selbst Schadensersatz, das mit den Meldeauflagen hinkt Hinten wie Vorne, und ist Gar nicht durchführbar, die Meldeauflagen stellen eine Bestrafung für eine Nicht Begangene Straftat dar, bei Alkoholix gibt es auch Meldeauflagen, um den Aktuellen Mundgeruch zu prüfen, das ist dann aber eine Massnahme zum Selbstschutz der Person, und hängt dann mit Straferlassen und Bewährungen für Begangene Straftaten zusammen.

ET du gehst mir auf den geist!

Morgen Donnerstag 16 Uhr am Hauptbahnhof

Sieht so aus wie das Landeskriminalamt haben Eigenen Gesetzte! Siehe auch:
 http://www.de.indymedia.org/2002/10/31361.shtml