EU-Innenminister contra Grundrechte

Manne vom Imbiss 13.07.2001 03:55 Themen: Repression
Heute findet in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Innenminister statt. Beim Treffen soll offiziell beraten werden, wie in Zukunft "Ausschreitungen wie in Göteborg" verhindert werden können. Tatsächlich wird es um einen weiteren Abbau von Grundrechten und Freiheiten, sowie einem weiteren Umbau der EU in Richtung totaler Überwachungsstaat gehen. Hier sind besonders Deutschland und Großbritannien die treibenden Kräfte.
Gerade vor Genua kommt diesem Treffen besondere Bedeutung zu.
Dieses Feature enthält neben einigen Fakten zur Innenpolitik und zu den Innenministern einiger europäischer Staaten sehr viele Links und wird noch erweitert.
übrarbeitet samstag 17.30: Die Innenminister vereinbarten unter anderem eine "verbesserte Zusammenarbeit" der Polizei. Eine Datei mit "politischen Gewalttätern" blieb umstritten, weshalb sie nicht von allen Ländern eingeführt werden wird. Dazu ist hier ein Text der tagesschau und hier bei der jungen welt.
Die Hauptaufgabe eines Innenministers scheint im Kampf gegen erkämpfte Freiheiten zu liegen. Seit den Neunzigern hat sich der Abbau dieser sogenannten Grundrechte stark beschleunigt. In kritischen Medien wie Telepolis oder Jungle World sind fast täglich neue Berichte darüber zu lesen. So wird seit einigen Jahren besonders in Deutschland massiv Stimmung gegen das Demonstrationsrecht gemacht: mal ist es das ?Grundrecht auf Staufreiheit" (Kampagne vom Berliner Senat gegen Demonstrationen in der Innenstadt im Jahr 1999), mal sind Naziaufmärsche und das ?Ansehen Deutschlands im Ausland" die vorgeblichen Gründe. In letzter Zeit muß wieder das Bild von Linken Chaoten herhalten. Fast immer wird mit falschen Zahlen argumentiert. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der verbotenen Demonstrationen - trotzdem sollen neue, schärfere Gesetze her. Selbst weniger politisch-aktive Menschen bekommen Repression verstärkt zu spüren. Auch die Reisefreiheit soll eingeschränkt werden. Bereits jetzt werden politisch "auffällige" Personen - auch wenn bisher keine größeren Straftaten begangen wurden - an der Einreise in bestimmte Länder gehindert, bereits jetzt werden Ausreiseverbote verhängt. (vergl. das Feature: ED-Behandlung - schon für den nächsten Gipfel?)Wer gegen ein Ausreiseverbot verstößt oder es zumindest versucht, hat mit bis zu einem Jahr Haft zu rechnen. (weiterer Text von Freitag, 13.7. - am Samstag den 14.7. sagte Berlins SPD-Innensenator in der B.Z.: "Es gibt kein Recht auf Ausreise" )
Europaweit wird von den Regierungen die Freiheit des Internet mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen bekämpft. In einigen Staaten und mit Enfopol überall wird schleichend die totale Überwachung der Bürger eingeführt. Dazu wird zur Zeit an einer bundesweiten bzw. EU-weiten Volkszählung gearbeitet. Im Feature Göteborg - ein Rückblick sind weitere Informationen zum Thema zu finden.
Ein großer Teil der bürgerlichen Medien unterstützt die Entwicklung. Die Infowar-Strategie sorgt für die nötige Stimmung in der Bevölkerung. Dabei werden politische Gegner "natürlich" pauschal als Kriminelle beschimpft und von der Staatsmacht auch so behandelt. (vergl. Artikel aus der Jungle World)
Das Treffen der Innenminister wird von den Medien wie folgt angekündigt:
- ap-Meldung in den Kieler Nachrichten
- Vorschläge gegen Krawallmacher von n-tv
- EU-Innenminister beraten Gewalttäterdatei von Reuters
Hier sollte vielleicht kurz erwähnt werden, daß Otto Schily nicht erst seit Göteborg von einer Linksextremisten-Datei schwärmt.
- Tip: Safercity ist eine Seite, die sich kritisch mit deutscher Sicherheits- und Ordnungspolitik beschäftigt und viele Nachrichten und Hintergrundinfos bietet.
- Pardon gibt es nicht ist ein Text aus der Jungle World, der deutlich macht, wie in Europa mit Regimegegnern umgegangen wird.

Im folgenden habe ich einige Fakten über die Innenminister einiger EU-Staaten zusammengetragen, damit sich ein Bild gemacht werden kann von dem, was vom Treffen in Brüssel zu erwarten ist. Es soll natürlich nicht verschwiegen werden, daß einige Länder Bedenken gegen einige Ziele von Schily, Straw und Co haben, wie etwa Finnland, Irland, Griechenland, Frankreich und die Niederlande.
Zunächst noch einige allgemeine, ?offizielle" Informationen über die EU-Innenpolitik.

Justiz- und Innenpolitik in der EU

- zitiert von meOme.de:

von Christian Meseth (meOme)

Asylrecht, Einwanderung, innere Sicherheit: Seit dem 'Vertrag von Amsterdam hat die EU in diesen Politikfeldern erweiterte Kompetenzen. In diesem Jahr werden u.a. wichtige Weichen für eine gemeinsame Asylpolitik gestellt werden - Eine Einführung in die Innen- und Justizpolitik der EU anläßlich des informellen Ministertreffens in Stockholm am 8. und 9. Februar.
Justiz- und Innenpolitik gehören zu den Kernbereichen derstaatlichen Souveränität. Kein Wunder also, daß die EU-Mitgliedsstaaten diesen Bereich lange ausklammerten,wenn es darum ging, die europäische Integration auszuweiten und zu vertiefen. Mit dem Maastricht-Vertrag - der ja ursprünglich neben der Wirtschafts- und Währungsunion auch die "Politische Union" begründen sollte - war es dann endlich so weit: Der EU wurden Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres übertragen, wenn auch zunächst noch sehr zögerlich.

Das so genannte "Drei-Säulen-Modell", mit dem die EU oft beschrieben wird, verdankt seine Existenz dem Unwillen der Mitgliedsstaaten, die Bereiche Justiz und Inneres (dritte Säule) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (zweite Säule) den gleichen supranationalen Regeln zu unterwerfen wie in der schon weiter entwickelten "ersten Säule" (Europäische Gemeinschaften). In der zweiten und dritten Säule stehen daher zum Beispiel nicht die verbindlichen Rechtsinstrumente des klassischen Gemeinschaftsrechts wie Richtlinien oder Verordnungen zur Verfügung. Auch ist die Rolle der Kommission und des Parlament extrem begrenzt. Man spricht daher auch von den "intergouvernementalen" Säulen derEU - sie beruhen hauptsächlich auf der Regierungszusammenarbeit im Rat.
Die dritte Säule betraf ursprünglich folgende Bereiche:
Asylpolitik
Einwanderungspolitik
Visa- und Aufenthaltsrecht
grenzüberschreitende Betrugsbekämpfung
Zusammenarbeit der Justiz in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten
Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Polizeiliche Zusammenarbeit
Außengrenzen der Union und Grenzkontrollen
Zusammenarbeit der Zollbehörden

Bei den Verhandlungen zum "Vertrag von Amsterdam", die im Juni 1997 abgeschlossen wurden, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine schrittweise partielle "Vergemeinschaftung" der Justiz- und Innenpolitik, also auf deren teilweise Integration in die supranationale "erste Säule". Insbesondere die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Visa- und Aufenthaltsrecht werden nun nach und nach in die erste Säule integriert. Der Vertrag von Amsterdam trat am 1. Mai 1999 in Kraft. Daher gibt es in der Kommission mittlerweile auch eine eigene "Generaldirektion Justiz und Inneres". Bereits im Dezember 1998 hatte sich der Europäische Rat in Wien auf einen Aktionsplan verständigt, in dem festgelegt wurde, wann welche Bereiche der Justiz- und Innenpolitik vergemeinschaftet werden sollten. Laut dem Vertrag von Amsterdam und dem Aktionsplan soll dieser Prozeß vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen werden.

Weiterer Link: Europäische Regierungen On-Line

Europa 2001

Die Innenminister der EU

Spanien

Seit Frühjahr 2001 ist der konservative Mariano Rajoy spanischer Innenminister. Er gilt als die "rechte Hand von Aznar" und setzte die harte Linie im Kampf gegen die ETA fort. So wird beispielsweise überlegt sich im Kampf gegen die ETA am Echolon-Projekt zu beteiligen. Ebenso wie sein Vorgänger, der sehr populäre Oreja, könnte er Nachfolger von Aznar werden.
1999 und 2000 gab es in El Ejido Pogrome gegen die dort lebenden Marokkaner . Die Polizei schritt nicht ein.?Innenminister Jaime Mayor Oreja versucht das gar nicht erst zu vertuschen. Es sei in erster Linie darum gegangen, direkte Auseinandersetzungen zuvermeiden" (aus taz vom 10.2. 2001)Was die Regierung von Versammlungsfreiheit hält, ist einem Text der Nachrichtenagentur AP zu entnehmen:
aus dem Barcelona Feature: Eine andere Welt ist möglich: Die Nachrichtenagentur AP (!) schrieb erstaunlicherweise unter anderem: "Zu den Krawallen kam es, als sich die Demonstranten im Anschluß an einen Protestmarsch in einem Park in der Innenstadt von Barcelona versammelten. Augenzeugen berichteten, die Polizisten seien in die Menge gestürmt, nachdem eine kleine Gruppe Maskierter ein Handgemenge gestartet habe. Bei den maskierten Männer und Frauen habe es sich offensichtlich um Polizisten gehandelt, und der Kampf sei inszeniert gewesen, hieß es. Die Bereitschaftspolizei sei erst eingeschritten, als sich Demonstranten in die Rauferei einschalteten. Die Polizei habe den Zwischenfall offenbar als Vorwand benutzt, die Demonstration aufzulösen, sagten Reporter vor Ort. Tausende schreiender Demonstranten, einige mit kleinen Kindern, flohen in Panik, als die Polizisten hinter Schutzschilden Schlagstöcke schwangen und Warnschüsse abgaben. Die Protestaktion stand unter dem Motto «Eine bessere Welt ist möglich».
Auch in Spanien wird versucht die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. 2001 wurde ein ?Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce? vorgelegt, das nach Ansicht von Kritikern eine Möglichkeit bietet, "mit rechtlichen Mitteln die Existenz von freien Gemeinschaften im spanischen Internet zu unterdrücken und mit einem Federstreich die Anonymität und die Meinungsfreiheit auszulöschen" (Artikel dazu bei Telepolis)


Belgien :

Belgien hat nach Schweden die EU-Präsidentschaft, folglich findet hier das Treffen der Innenminister statt. Gleich nach dem EU-Gipfel in Göteborg wurde von der belgischen Regierung erklärt, daß gegen Demonstranten nicht so zimperlich wie in Schweden vorgegangen würde.
Allgemein scheinen die bisherigen Innenminister von Belgien alles andere als ?seriös" zu sein:
Aus der Jungen Welt: "um zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten tritt in Belgien der Innenminister aufgrund eines Polizeiskandals von seinem Amt zurück. Am späten Samstag abend reichte Innenminister Luis Tobback offiziell sein Rücktrittsgesuch ein. Tobback war kaum mehr als fünf Monate Innenminister. Er trat die Nachfolge von Johan van de Lanotte an, der in Folge des Dutroux-Skandals am 23. April dieses Jahres zum Rücktritt gezwungen war. Damals wurden erstmals die engen Verwicklungen von Teilen des belgischen Polizeiapparats in die Pädophilen-Szene bekannt...."
Die Taz schrieb am 11.5.2001: ?Wegen seiner Nähe zu SS-Veteranen ist der Innenminister der belgischen Region Flandern, Johan Sauwens, am Mittwochabend zurückgetreten. Er hatte am Wochenende an einer Veranstaltung von SS-Veteranen teilgenommen...."
Antoine Duquesne, der seit 1999 Innenminister ist, ist für sein hartes Durchgreifen gegen Hooligans bekannt. 2000 wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt, da ?er verstärkte Aktivitäten von Menschenschleppern befürchtet. Der Grund: Drei Wochen lang können sich in Belgien lebende Illegale unter bestimmten Bedingungen bei den Gemeinden des Königreichs um eine nachträgliche Aufenthaltsgenehmigung bemühen." (aus dem Tagesspiegel 11.Januar 2000)


Dänemark

In Dänemark findet seit Jahren eine nahezu hysterische Debatte um das Asylrecht statt. ?Mitte vergangenen Jahres erregte die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen großes Aufsehen, als sie vorschlug, straffällig gewordene Asylbewerber auf einer einsamen Insel zu internieren. Gleichzeitig bekannte sie, nicht in einer "multikulturellen Gesellschaft" leben zu wollen." (wsws März 2001). Außerdem kündigte die Historikerin, die seit 1990 für die SP im Parlament sitzt an, in russischen, armenischen und georgischen Zeitungen ihren Vorschlag mit Leserbriefen zu ergänzen und dort den "Kriminellen" zu schreiben, "daß sie genauso gut weg bleiben können, weil wir ihr Verhalten hier nicht akzeptieren".
Auch der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen heizt die Stimmung gegen Flüchtlingen an. Er schlug vor, islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. So sagte er Zeitung "Jyllands-Posten" in einem Interview ende 2000: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muß klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu paßt es nicht, wenn die Arbeit vier Mal für Gebete unterbrochen wird." Dieses Phänomen gehöre zu "gewissen Aspekten" des Islam, die ihm nicht zusagten.
Ergebnis dieser Debatte ist, daß bei den kommenden Wahlen im Herbst mit einem starken Zuwachs der rechtsextremen Kräfte gerechnet wird.
Afp-Artikel aus der Taz vom 4.4.2001: ?Mehr Rassismus in Dänemark
STRASSBURG afp - Der Europarat hat sich besorgt über ein zunehmend "ausländerfeindliches Klima" in Dänemark geäußert. Einwanderer aus nichteuropäischen Ländern, besonders Muslime, seien Opfer von Diskriminierung und Intoleranz, stellt das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Bericht fest. Die Einwanderer würden vor allem auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, aber auch bei der Wohnungssuche oder zum Beispiel beim Einlaß in Diskotheken. "Besonders beunruhigt" äußerte sich das Komitee, dem unabhängige Experten aus den Europarats-Ländern angehören, über den Zulauf zu ausländerfeindlichen Parteien in Dänemark. Diese Organisationen mit ihrem "rassistischen Gedankengut" hätten zunehmend Einfluss. Dies führe dazu, dass auch die bürgerlichen Parteien - mit Blick auf die Wählerstimmen - Einwanderer zunehmend als Gefahr für die dänische Gesellschaft darstellten. Dänemark sei in den vergangenen Jahren zwar de facto ein Einwanderungsland geworden - sieben Prozent der Einwohner seien mittlerweile Ausländer, heißt es in dem Bericht weiter. Die dänische Gesellschaft tue sich aber schwer, diese Tatsache anzuerkennen. Der Bericht stützt sich auf eine Informationsreise durch Dänemark von Mitgliedern des Komitees vor knapp einem Jahr."


Frankreich

1997 wurdeJean-Pierre Chevènement der dem bürgerlich-linken Lager zuzurechnen ist Innenminister. In den Jahren zuvor regierte ein rechtes Regierungsbündnis. Neben Abbau von Grundrechten und einer rassistischen Innenpolitik wird nun gegen einige Vertreter der damaligen Regierung wegen Korruption (ELF - Leuna Affäre) oder Waffenhandel ermittelt: ?In der Affäre um einen millionenschweren Waffenhandel mit Angola ermittelt die französische Justiz nun auch gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua......" weiter
Während des Golfkrieges nahm Chevènement aus Protest seinen Hut als Verteidigungsminister. Ursprünglich war er Mitglied der Sozialistischen Partei, der er den Rücken kehrte. Heute ist er Vorsitzender der Bürgerbewegung ?Mouvement des Citoyens".
Für einen Eklat sorgte er, als er 2000 über die Europa-Pläne Deutschlands sagte: "Es hat sich noch nicht von der Entgleisung erholt, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt hat"......"Im Grunde träumt es noch immer vom Heiligen Römisch-Germanischen Reich".
Trotz seiner relativ liberalen Innenpolitik gilt er als Nationalist. An Premierminister Josphin und seiner Korsika-Politik übte er heftige Kritik. Chevènement sagte, daß bei einer größeren Unabhängigkeit Korsikas die Gefahr bestehe, daß diese der erste Schritt zur ?Zerschlagung der Republik" sei und Frankreich so seine Souveränität verlieren könnte.
Chevènement trat zurück und der Josphin-loyale Sozialist Daniel Vaillant wurde sein Nachfolger. Auch Vaillant sorgte mit liberaler Politik für Überraschungen: ?908 irakischen Kurden, die am vergangenen Samstag an der französischen Riviera mit ihrem Schiff auf Grund gesetzt worden waren, erhalten bis auf wenige Ausnahmen Asyl in Frankreich. Diese überraschende Anordnung traf der sozialistische Innenminister Daniel Vaillant, nachdem das Schicksal der illegalen Immigranten zu einem Streitobjekt der Parteien auf dem Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes zu werden drohte." (aus Berliner Zeitung vom 22.2.01)
Andererseits wurden viele repressive und rassistische Gesetze der Rechten nie zurückgenommen. Momentan sorgt ein mögliches Gesetz, das alle größeren Parties verbieten soll für Aufregung.




Großbritannien

Der britische Innenminister Jack Straw ist neben Otto Schily einer der ?Vorkämpfer" in Sachen Überwachung, Grundrechteeinschränkung und Repression. Straw erhielt 2000 bereits zum dritten mal (!) den Big Brother Award. Telepolis schrieb: ?Keine Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle durch technologische Mittel wird von ihm und seinen Beamten außer Acht gelassen. Otto Schily müßte angesichts dieses Willens zur Modernität vor Neid erblassen. In Anbetracht aller Umstände wurde Jack Straw der Preis als "Lifetime Menace" (lebenslange Bedrohung) respektvoll verliehen."
Big Brother Award

Nachdem sich der konservative Vorgänger Michael Howard blamierte, als 1996 herauskam, daß mindestens 500 Häftlinge viel zu lang beziehungsweise unrechtmäßig im Gefängnis saßen, wurde dieses Jahr ein Skandal um Auftragsmorde der britischen Regierung aufgedeckt. Auch hier Telepolis: ?Britische Journalisten, Polizeibeamte und Undercover-Geheimagenten der Armee bekämpfen sich zunehmend in einem Geheimdienstskandal. Er droht, eine Serie staatlich gesponsorter Killeraufträge aufzudecken, die man eigentlich eher mit ehemaligen südamerikanischen Diktaturen als mit einer modernen westlichen europäischen Nation assoziiert...." weiter
Im folgenden einige Links zu Artikeln, die dokumentieren, wie in England gegen die Meinungsfreiheit vorgeganger wird:
- Britischer Geheimdienst will Emails überwachen tp vom 30.4.2000
- Kampf gegen den Terrorismus" tp vom 19.12.1998
- NSA-Echelon-Stützpunkt in Großbritannien soll aufgerüstet werden tp vom 19.11.1999
- Jagdszenen aus England tp vom 4.7.2001
- Jack Straw macht die EU zur Insel taz vom 21.6.2000
- Ausgezeichnete Schnüffler Spiegel vom 7.12.2000
- Gefängnis auf das Versenden von Emails mit Drohungen tp vom 22.2.2001


Österreich

Als die rechtspopulistische FPÖ von der ÖVP an der Regierung beteiligt wurde gab es in Europa starke Proteste bis hin zu Boykotts. Doch heute ist all dies in Vergessenheit geraten.... Innenminister von Österreich ist Ernst Strasser, Mitglied der ÖVP.
Zahlreiche Bürgerrechtler und Menschenrechtsgruppen klagen über verstärkte massive Verstöße gegen die Menschenrechte seit dem die rechte Koalition regiert. Auf Internetseiten wie ballhausplatz und gegenschwarzblau.net ist das Vorgehen der Staatsmacht, die auch vor Mord nicht zurückschreckt, gegen Andersdenkende und Flüchlinge dokumentiert.
Während des WEF-Gipfels in Salzburg wurden - wie auch in der Schweiz - sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt. Demonstranten wurden angegriffen, zum Teil schwer verletzt und schließlich in einem großen Polizeikessel in einen bereitgestellten Zug gedrängt und aus Salzburg abgeschoben. Weiteres hierzu im Salzburg-Feature: aktionstage gegen den european economic summit in salzburg und im Text salzburg: illegal notizen gemacht - schutzmacht reagiert sofort
Weitere Texte:
- Österreich: Vernichtung von Menschen
- Afrikaner sind schwer zu unterscheiden tp vom 29.5.2001
- Rache an Journalisten tp vom 17.5.2001
- Zugriff für die Betreiber einer regierungskritischen Website in Österreich gesperrt tp vom 12.5.2001
- Österreichs Journalisten mobilisieren für Wahrung der Pressefreiheit tp vom 12.5.2001
- Zeit für einen Kleinen Braunen tp vom 2.5.2001


Italien

Wie in Österreich auch, sind in Italien Rechtsextremisten an der Regierung beteiligt. Während es nach der Regierungsbildung in Österreich noch Proteste gab, scheint die Tatsache, daß in Italien seit Mai 2001 ein Bündnis aus Rechtspopulisten und Nazis (Nationalen Allianz) regiert für Europa kaum ein Problem zu sein. Zum rechten Bündnis "Haus der Freiheiten" gehören neben dem rechtspopulistischen Medienmogul und reichsten Mann Italiens Berlusconi (der als ?Haider Italiens" gilt) auch der Populist Umberto Bossi sowie der Vorsitzende der ?postfaschistischen" Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Bei der Wahl kam es zu zahlreichen ?Vorfällen" und Betrügereien.
Für Genua wird so einiges erwartet an neuer Qualität in Sachen Repression. So wurden laut einer italienischen Zeitung 500 Quadratmeter Kühlraum als Leichenhalle angemietet...

Doch die vorherige Regierung war kaum besser. Die Jungle World schreibt: ?Nach der Wahlschlappe der italienischen Olivenbaumkoalition war auf der Internetdiskussionsseite der linken Tageszeitung il manifesto zu lesen: »Die linke Mitte hat Serbien bombardiert, Privatschulen finanziert, nichteheliche Lebensgemeinschaften und die Homoehe nicht anerkannt, öffentliche Ausgaben gekürzt, Banken und Versicherungen geschmiert, der privaten Industrie traumhafte Gewinne beschert, ohne die Löhne und die Lage der Arbeiter verbessert zu haben. Soll man ihr tatsächlich nachweinen?«
Diese Liste ließe sich mühelos verlängern. Beispielsweise brachte die Regierung unter Massimo D'Alema 1999 eine Reform der Geheimdienste auf den Weg. Diese müssen sich seither nicht mehr vor dem Parlament rechtfertigen, sondern unterstehen direkt dem Ministerpräsidenten. Und im vergangenen Jahr stellte das Kabinett die Carabinieri den anderen Heeresgattungen gleich. Mit dieser autoritären Umstrukturierung wurden jene Vorschläge kopiert, die faschistoide Funktionäre der Carabinieri seit Jahren selbst vorlegen. Zudem wurde nur wenige Tage vor der Wahl am 13. Mai die Dauer der Untersuchungshaft für Menschen, die unter Terrorismusverdacht stehen, von 18 auf 24 Monate verlängert."....weiter. Der damalige Innenminister war Enzo Bianco.
Weitere Texte:
- Über den Rubikon aus tp vom 25.5.2001
- Schafft Italien die Meinungsfreiheit ab? tp vom 14.4.2001


Deutschland

Deutschland und Großbritannien sind die beiden Staaten in Europa, die Grundrechteabbau, Überwachung, Sozialabbau und Militarisierung vorantreiben. Besonders seit Rot/Grün regiert. Grund hierfür dürfte auch die veränderte Stellung Deutschlands (dominierende Rolle in der EU - auch in militärischer Hinsicht) sein.
Fast täglich ist in den Zeitungen zu lesen, was an neuen ?Schweinereien" geplant ist. Der jetzige Innenminister Otto Schily schaffte es sogar seinen Vorgänger Manfred Kanther von rechts zu überholen. Der deutsche Kanzler warb im Wahlkampf damit, daß mit ?kriminellen Ausländer" nur eines zu geschehen habe: ?Raus mit denen und zwar schnell". Vor einigen Tagen sagte er dann über Sexualstraftäter: ?Wegschließen - und zwar für immer" (eine gleichnamige Kampagne wurde in den USA 1994 losgetreten (vergl. Times April 1994) - scheinbar hat sich der Populist Schröder "inspirieren" lassen) - und löste damit ein Begeisterungssturm aus. Am selben Tag wurde eine Studie veröffentlicht, der zufolge von etwa 180 therapierten Sexualstraftätern ?nur" eine Handvoll rückfällig wurde.
Otto Schily wird oft als ?rassistischer Anthroposoph" bezeichnet.(Anthroposophie wird wegen der knallharten Auslese- und Rassentheorie kritisiert. Ähnlich dem Nationalsozialismus liegen die Wurzeln des A. in der Theosophie - s. Text unten) Ob Abschiebungen, rassistische Gesetze, Einschränkung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit, Einschränkung der Reisefreiheit, Total-Überwachung der Bürger - Für all dies steht der Name Otto Schily. Im Mai wurde das neue G10-Gesetz verabschiedet, welches das in Grundgesetz- Artikel 10 gewährte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter einschränkt. In den bürgerlichen Medien war kaum etwas darüber zu lesen. Kurz davor überlegte Schily laut Naziwebseiten zu hacken - was auch Ablenkung von einer längst gängigen Praxis sein könnte. So werden etwa linke Mailinglisten mit Viren geradezu überhäuft. Seine neuesten Ziele: Demonstrations- und Reisefreiheit beschneiden, sowie die Schaffung einer "offiziellen" Datei mit "Dissidenten" (die besondere Betonung auf "offiziell", weil es eine solche Datei längst gibt - siehe Einreiseverbote in Göteborg).
Bei Indymedia und Telepolis sind zum Thema viele Texte zu finden.Zum Thema rechte Ideologie und SPD erschien 1996 ein Buch mit dem Titel ?Rechte Genossen" von Peter Kratz.
Links:

- Schily und die Schutzlücke aus FR vom 27.6.2001
- Der Schily-Dualismus aus tp vom 07.07.2001
- Der Staat bin ich aus Jungle World 16.5.2001
- Bundestag verabschiedet Lauschgesetz aus tp vom 14.5.2001

...Text aus: MIZAnthroposophie und SPD:
Möglicherweise ist der Einfluss der auf Rudolf Steiner zurückgehenden Sektierer-Vereinigung der Anthroposophen innerhalb der SPD größer als angenommen. Diesmuss aus einem Briefwechsel zwischen der Abteilung Parteiorganisation und einem - nun ehemaligen - Mitglied geschlossen werden. Der Funktionsträger in einemVerband der Konfessionslosen war nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten. In seinem Begründungsschreiben hatte er seine Unzufriedenheitmit dem Kurs der Partei ausführlich begründet. Neben grundsätzlichen Fragen, wie der Tatsache, dass es bis heute beim SPD-Vorstand zwar ein Referat fürKirchenangelegenheiten, hingegen keine Ansprechstelle für Konfessionslose gibt, führte er zahlreiche aktuelle Punkte an, etwa von der Regierung genehmigteRüstungsexporte, die Weiterexistenz der bundesdeutschen Geheimdienste, die völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätze oder die ins Auge gefasste Verbrennungvon Hunderttausenden von Rindern zur Marktentlastung.
In ihrem Antwortschreiben ging die Partei allerdings nur auf einen einzigen Punkt ein: die Nähe von Bundesinnenminister Otto Schily zur AnthroposophischenGesellschaft. Die Einschätzung der Anthroposophie als "faschistisch" solle "nicht so einfach im Raum stehen" bleiben. Explizit verteidigt wurde deren Begründer:"Rudolf Steiner, der geistige Vater dieser Denkrichtung, wollte den Menschen eine ganzheitliche Lebensweise nahe bringen und das eigenständige Denken fördern -beides steht der Irrlehre vom Faschismus entgegen." Diese Behauptung ist doppelt falsch. Der Begriff "ganzheitlich" gehört sehr wohl zum Vokabular einerbestimmten Richtung innerhalb des Nationalsozialismus; eigenständiges Denken hat Steiner in seiner Pädagogik teilweise sogar explizit abgelehnt. Von derMIZ-Redaktion darauf und auf die okkultistischen und rassistischen Anteile an Steiners Vorstellung angesprochen, hat die Abteilung Parteiorganisation nichtreagiert.


Abschließend
Wirklich interessant wird die Sache, wenn sie in Zusammenhang mit aktueller Außen-(Militär-)Politik und Sozialabbau/Neoliberalismus gesehen wird. Hier sind natürlich besonders die Bücher von Noam Chomsky zu empfehlen...............................................................................................................................
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Pedant 13.07.2001 - 10:51
1) Bei indymedia-Belgien ist alles in einer Sprache geschrieben, die ich kenne (verm. Wallonisch) 2) England ist kein Staat Abgesehen davon ist der Artikel sehr interssant

Jack Straw

J-B-L 13.07.2001 - 19:05
Jack Straw hatte bereits 1998 und 1999 einen Big Brother Award 'gewonnen', jeweils als 'Worst Public Servant'.

xxx 13.07.2001 - 19:58
... und jack straw weigert sich die awards anzunehmen.... ist übrigens "nett" im text zu lesen wie die regierungsvertreter (die ja sooo doll für den rechtsstaat sind) selbst gegenstand von ermittlungen für auftragsmorde und waffenhandel sind...

schily anthroposophie

drueba 14.07.2001 - 13:12
ich verstehe als ex waldorfschüler überhaupt nicht wie man den begriff rassistischer anthroposoph kreieren kann. für mich schließen sich diese beiden worte gegenseitig aus.
man sollte die anthroposophie nicht an schlechten beispielen zu erklären versuchen sondern lieber sehen das man versucht sie von grund auf zu verstehen und auch bedenken das heute einige ansätze rudolf steiners von alternativen bewegungen erfolgreich genutzt werden. wie zb.
biologisch-dynamische landwirtschaft, homöopatische medizin, ein schulsystem welches nicht dazu dient wirtschaftssklaven hervorzubringen sondern eigenständig denkende und handelnde menschen.

ex-waldörfler 14.07.2001 - 18:20
naja, es kommt darauf an. steiner war antisemit und rassist ("wurzelrasse" etc) - das gilt aber nicht unbedingt für die anthroposophie (waldorfschulen, demeterhöfe...). was ich hier kritisieren würde, ist die umsetzung seiner esoterischen lehre (lichtkörper, ätherkörper), was dazu führt, daß erst ab einem bestimmten alter analytisches denken "erlaubt" ist. meine eltern haben mich relativ schnell von einer waldorfschule genommen, worauf ich mich mich mit dem thema zu beschäftigen begannn....

ps

ex-w 14.07.2001 - 20:33
... natürlich ist es von schule zu schule etwas anders. (ich will damit übrigens nicht das brd-schulsystem verteidigen)

nochmal Anthroposophie

Heffalump 17.07.2001 - 00:07
Nur ganz kurz:
Ich würde es mir nicht so einfach machen und die Anthroposophen als Rassisten beschimpfen. Man denke nur an Südafrika wo es die Waldorfschulen als erste durchsetzen konnten, farbige und weisse Kinder zusammen in einer Klasse zu unterrichten.
Ich glaube nicht das unser Innenminister durch die Anthroposophie zum machtgeilen, rechten Sack geworden ist.

Nebenthema

ex-w 17.07.2001 - 02:19
also so pauschalisierend habe ich den autor auch nicht verstanden. gewisse zusammenhänge lassen sich dennoch nicht leugnen.

Informationen über die Anthroposophie

Marcus Hammerschmitt 25.07.2001 - 18:53