euer demonstrationsrecht in genua

Demonstrationsrecht in Genua (Übersetzung dt.)

(dieser text richtet sich leider nur an eu-bürgerinnen. die übersetzung des englischen textes erfolgte nach besstem wissen und gewissen. das original auf englisch und französisch steht bei indymedia italien. die übersetzerin)

von ECAS Mon Jul 9 '01
phone: 00 32 2 548 049
mail: ecas@ecas.org.
 http://www.ecas.org


gerüchten zufolge sollen an der italienischen grenze demonstantinnen an der einreise gehindert werden. aber nach den europäischen gesetzen habt ihr das recht, an den demonstrationen in genua teilzunehmen.

eure rechte: (zum ausdrucken und mitnehmen)


einige leute, die im dezember 2000 zum gipfel in nizza fahren wollten, wurden an der grenze festgehalten, vor allem zwischen frankreich und italien. die italienische regierung hat angekündigt, dass es für den g8 gipfel verstärkte sicherheitsmassnahmen geben wird.
dieser text ist für alle, die nach genua fahren wollen:
a) was sind eure rechte;
b) wen könnt ihr kontaktieren, wenn ihr an der grenze festgehalten werdet;
c) wen könnt ihr kontaktieren, wenn ihr an der grenze oder in italien festgenommen werdet.
die zeitweise wiedereinführung von grenzkontrollen in schengenland hat keine auswirkung auf eure rechte. lasst euch nicht für dumm verkaufen.

falls ihr bürgerinnen eines mitgliedsstaates der europäischen union seid, habt ihr das recht, frei nach italien zu reisen, wann immer ihr wollt. dieses recht ist festgehalten im artikel 18 des eu-vertrags (eure rechte als eu-bürgerinnen) und im artikel 49 des eu-vertrags (eure rechte als leistungsnehmerinnen in italien). die behörden können dieses recht auf freizügigkeit nur ausser kraft setzen (also euch am grenzübertritt hindern) wenn sie dies gemäss dem eu-recht rechtfertigen (direktive 64/221).
wenn ihr eine eu-grenze nach italien überschreiten wollt, solltet ihr wissen:

die grenzbeamtinnen haben kein recht euch zu fragen, warum ihr reist (entscheidung des europäischen gerichtshofes: komission gegen niederlande 1992);

die grenzbeamtinnen haben kein recht euch an der weiterreise zu hindern, es sei denn sie können dies damit rechtfertigen, dass ihr eine gefahr für die öffentliche ordnung, die öffentliche sicherheit oder die öffentliche gesundheit darstellt (direktive 64/221);

auf dieser basis können die grenzbeamtinnen euch nur an der weiterreise hindern, wenn die entscheidung aufgrund eurer persönlichen aktivitäten gefällt wurde - die entscheidung ist illegal, wenn sie pauschal gefällt wird (artikel 3 direktive 64/221);

ein privatunternehmen und die öffentlichen verkehrsmittel (z.b. bahn) müssen euer recht auf freizügigkeit respektieren. wenn sie entscheiden, euch nicht zu transportieren, müssen sie das auf der basis der direktive begründen;

die italienischen behörden können euch nicht ausweisen, ohne euch eine schriftliche begründung zu geben, warum ihr ausgewiesen werdet und die möglichkeit, gegen diese entscheidung zu klagen. (artikel 8 und 9 der direktive 64/221).

eure möglichkeiten: wenn ihr an der grenze festgehalten werdet, braucht ihr schnell (kostenlosen) juristischen rat. der european community advisory service (ecas), eine nichtregierungsorganisation mit sitz in brüssel, hat eine hotline, bei der ihr für sofortigen juristischen rat anrufen könnt. ecas ist verbunden mit einer reihe von ngo's in den mitgliedsstaaten die euch kostenlos helfen und beraten können. diese hotline ist eingerichtet worden, um menschen zu ihrem demonstrationsrecht zu verhelfen.
wir werden euch rechtlich beraten und wenn möglich bei den behörden für euch intervenieren, um euch die einreise nach italien zu ermöglichen oder um die ausweisung zu verhindern. falls das nicht möglich ist, können wir die rechtliche vertretung eures falles gegen den staat übernehmen.

was könnt ihr tun: ruft an (englisch, spanisch, französisch, italienisch und deutsch):
00 32 2 548 0494 - die ecas hotline, wo euch anwältinnen kostenlos und sofort beraten werden. es gibt mehrere leitungen. oder email an  ecas@ecas.org . falls ihr mehr hilfe braucht oder vor gericht geht, werden wir euch an eine italienische anwaltsvereinigung verweisen, die euch kostenlos helfen kann.

sagt uns: euren namen und nationalität; eine kontaktadresse oder telefonnummer; wo ihr seid; eine kurze beschreibung was passiert ist; z.b. von wo aus ihr losgefahren seid, welche transportmittel ihr benutzt habt, wer euch aufgehalten hat; was die begründung der beamtinnen dafür ist.

was wir tun werden: wir werden euch sofort beraten, was als nächstes zu tun ist, was eure rechte sind, und über die wahrscheinlichkeit einer schnellen lösung. wir werden so schnell wie möglich eine italienische ngo kontaktieren, die euch weiterhelfen kann.

welche sprachen: wir haben leute, die euch auf englisch, französisch, italientisch, spanisch und deutsch helfen können.

dieser text ist von einem bündnis progressiver anwältinnenvereinigungen aus europa, die zusammen arbeiten um das damonstrationsrecht in europa zu schützen.


(es lebe die europäische bürokratie! wie gut, dass noch ein paar leute da durchsteigen. die übersetzerin)