Göteborg-Inhaftierte rechtsstaatlich behandel

Hans-christian Ströbele, MdB 05.07.2001 15:53
In Schweden Inhaftierte Demonstranten gegen den EU-gipfel in Götenborg müssen rechtssatatlich behandelt werden : Vorwürfe eröffnen, besuchsrecht von Wahlverteidigern und Familienangehörigen ermöglichen.
Deutsche Göteborg-Demonstranten rechtsstaatlich behandeln

Die schwedische Justiz soll den sieben Deutschen, die während des EU-Gipfels vom 14.- 16.6.2001 in Göteborg festgenommen wurden und sich noch in Haft befinden, den Anklagevorwurf eröffnen, Kontakt mit ihren deutschen Rechtsanwälten sowie Besuche ihrer Eltern und Geschwister ermöglichen.

Die bisher entgegengesetzte Behandlung von Gefangenen ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem auch von Schwe-den anerkannten Menschenrecht auf ein faires Verfahren nicht zu vereinbaren. In der Europäischen Union ist rechtsstaatlicher Standard, dass Inhaftierten der Besuch durch Verwandte und einen Rechtsanwalt ihrer Wahl gestat-tet wird. Dies sollten auch die schwedischen Behörden bei ihrem Vorgehen nach den Ausschreitungen während des EU-Gipfels in Göteborg beachten. Für alle Festgenommenen gilt die Unschuldsvermutung, und die Anforderungen des Art. 6 der Europäische Menschenrechtskonvention müssen beachtet werden. Eine totale Informations- und Kontakt-sperre sowie Unterbringung in Einzelhaft ohne Hofgang sind eines Rechtsstaats nicht würdig und stehen in keinem Verhältnis zum Vorwurf.

Die schwedischen Justizbehörden sollten auch endlich be-nennen, welches konkrete Verhalten den deutschen Festge-nommenen vorgeworfen wird. Das genannte Delikt "gewaltsa-me Zusammenrottung und schwerer Landfriedensbruch" sagt nichts darüber aus, welche konkrete Tätigkeit den Be-schuldigten eigentlich zur Last gelegt wird.
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Ergänzungen

danke fuer die unterstuetzung

mitglied der welt 05.07.2001 - 18:45
trotzdem sollte man euch abschaffen ;-)

Alter Schwede

E T 05.07.2001 - 20:15
Die würden sie bestimmt am Liebsten verschwinden lassen, wo bleibt die Bundesdeutsche Botschaft, wo ist Kanzler Schröder, Bundesbürger als Politische Wochenlang im Ausland eingekerkert, und Keiner macht was, erklären die sich Solidarisch mit Solchen Methoden? aber wieder Hilferufe aus Mazedonien gehört haben wollen, und zum Befreiungs Krieg rüsten.

Nix verstanden

Die Ratte 05.07.2001 - 20:27
Ist das ein Aufruf an uns Leser, oder hoffst Du daß die schwedische Polizei/Staatsanwaltschaft indymedia liest? Oder ist dieser Aufruf parallel an schwedische Regierungskreise geschickt worden? Oder ist das ne billige Masche, damit es so aussieht als ob Du Dich ganz schwer für die festgenommenen Demonstranten einsetzt? Bißchen mehr zur Intention würde mir helfen zu verstehen...

Neeee

E T 06.07.2001 - 01:10
Das ist Ganz Einfach Ironie Gepaart mit einer Information, ich habe bloss daran gedacht wie Helmut damals Soldaten Ohne Kriegserklärung in einer Nacht und Nebel nach Albanien fliegen liess um Bundesbürger Frei ballern, und dann bekam ich mit das Rudi Scharping seit Tagen die Knarren wieder entölen lässt, weil er Hilferufe aus Mazedonien gehört hat.

Meine Meinug

E T 06.07.2001 - 01:17
dazu ist Eindeutig, was denen auch vorgeworfen wird, das ist auch Europa, und die müssen Umgehend wieder zurück, zur Gerichtsverhandlung können sie ja wie Üblich wieder nach Schweden, oder auch Hier verdonnert werden, die Praxis funtioniert sogar Ausser Europäisch, wenn man an die Sextouristen nach Phlipinien denkt, die sich da Minderjährige kaufen.

Ich weiss nicht

E T 06.07.2001 - 01:57
was Kommentari Immer erwartet, soll ich schreiben, das das Meiner Meinung nach Schweine sind, wenn sie Bundesdeutsche Jugendliche unter Ungklärten und Unrechts Bedingungen in Ausländischen Knästen verrotten lassen, dann sinkt aber der Indy Standard.