salzburg: illegal notizen gemacht - schutzmacht reagiert sofort

Herr K. (45) ist österreichischer Staatsbürger und lebt in Wien. Am Donnerstag hatte er zufällig in Salzburg zu tun. Privat. Herr K. ist politisch interessiert und engagiert sich aktiv. So lag es für ihn nahe, sich am Schauplatz der Anti-WEF-Kundgebung umzusehen. Für die www.ballhausplatz.at wollte er bei dieser Gelegenheit Augenzeugenberichte liefern.

Herr K. ist völlig unbescholten, dennoch für die Polizei kein unbeschriebenes Blatt. Der Grund: Er nimmt regelmäßig an der Donnerstagsdemonstration teil. Als einzelner besorgter Bürger. Und fällt niemals auch nur im mindesten durch aggressive oder illegale Handlungen auf. Bewegt sich nie außerhalb des legalen Rahmens. Führt sogar manchmal lange Unterhaltungen mit Vertretern der Exekutive. Weil er ja nicht gegen die Polizei demonstriert und am Standpunkt Andersdenkender interessiert ist.

Ein polizeibekannt Gemäßigter also. Wie ihn sich die Exekutive wünscht. Offiziell, nach außen. In den Medien. Demonstrationen ja, aber friedlich. Friedliche Bürger müssen geschützt werden. Friedliche Politiker müssen geschützt werden. In Stockholm wurde zwar geschossen, aber auch nur, "um friedliche Demonstranten vor den Chaoten zu schützen". Weswegen in Salzburg ebendiese Chaoten verhindert werden sollen. Aber - offiziell - um Gottes Willen nicht friedliche Kundgebungsteilnehmer. Die Guten. Solche wie Herrn K.

Herr K. ist kein Funktionär einer Gruppe oder Partei. Er ist kein Student mehr, sondern ein Mann mittleren Alters. Nimmt aber trotzdem in Jeans und T-Shirt an Protesten auf der Straße teil. Mit Ausdauer. Das finden manche Vertreter der Exekutive schwer einzuordnen. Ist ungewöhnlich. Fällt aus der Norm. Herr K. ist für gewöhnlich auch gut informiert, und hat eine laute Stimme. Er braucht kein Megaphon. Das empfindet so mancher Polizist als ärgerlich. Aus der Norm fallen und zusätzlich besseres Wissen bei Bedarf kundtun, ist manchen zuviel des Angriffs auf die amtliche Autorität. Sozusagen eine Art der Beamtenbeleidigung, die leider nicht geahndet werden kann, weil Nicht-Zu-Gesicht-Stehen kein strafbarer Tatbestand ist. Aber es reicht, um polizeibekannt zu werden.

Herr K. ist also in Salzburg wieder dabei. Schon am Freitag, den 29.Juni 2001. Diesmal mit Papier und Kugelschreiber. Geht durch die Stadt. Notiert sich, was ihm auffällt und begegnet. Zum Beispiel Zeitpunkt, Ort und Anzahl, wenn er PolizistInnen sieht. Oder Zeitpunkt, Ort und Anzahl, wenn er WEF-GegnerInnen trifft, wie im Volksgarten beim Straßenfest. Er schreibt den Text des Plakats ab, welches zur offiziellen, angemeldeten und "genehmigten" Demonstration aufruft. Herr K. freut sich über seine neue Rolle als Amateurberichterstatter und geht akribisch ans Werk. Er informiert sich beim Bürgerservice der Stadt Salzburg, um herauszufinden, wo die gesperrten Zonen sein werden. Das Bürgerservice gibt ihm einen Plan, auf dem die gesperrten Zonen eingezeichnet sind. Den führt er mit sich. Er holt sich auch ein Programm der für Samstag geplanten Gegenveranstaltung.

Am Mirabellplatz befindet sich das Kongresszentrum, in dem die WEV Tagung stattfindet. Dort befindet sich Herr K. um ca. 17:15 Uhr. Da der WEF-Kongeß noch nicht begonnen hat und zu dieser Zeit auch keine Kundgebung stattfindet, ist der Mirabellplatz frei zugänglich. Herr K. und notiert sich wie viele Polizisten dort postiert sind sowie die Uhrzeit. Ein Polizist nähert und fragt, was Herr K. denn so schreibe. Bereitwillig zeigt Herr K. dem Polizisten seinen Zettel. "Aha, sehr interessant", meint der Polizist sinngemäß, "so und so viel Polizisten um diese Uhrzeit". Und fordert Herrn K. auf, zwecks Ausweisleistung mitzukommen. Herr K. folgt dem Polizisten in ein provisorisches Wachzimmer. Er legt seinen Ausweis vor. Mehrere andere Polizisten sehen zu. Der Polizist fragt, was Herr K. in seinem Plastiksack habe. Herr K. möchte die Sachen einzeln herausnehmen. Der Polizist verlangt, daß der Sack auf einmal ausgeleert werde.

Große Aufmerksamkeit erregt der kopierte Plan von Salzburg, auf dem die Sperrzone eingezeichnet ist. Herr K., so meinen die Polizisten, hätte also schon seine Pläne. Der Hinweis von Herr K., daß es sich um einen Plan aus der Zeitung "Salzburger Volkszeitung" handle, welchen das Bürgerservice für Herrn K. Plan kopiert habe, wird ignoriert. Warum er in Salzburg sei, wird Herr K. gefragt. Herr K. erklärt, er sei am Vortag einer Ladung des Salzburger Gerichts nach gekommen. Als Zeuge in einer Zivilrechtsangelegenheit. Ob er die Ladung bei sich habe. Herr K. verneint. Aber das könne von der Polizei doch sicherlich nachgeprüft werden? Der Polizist nimmt K.´s Erklärung nicht schriftlich auf.

Außerdem führt Herr K. einen weiteren kopierten Plan der Stadt Salzburg mit sich. Ein Polizist analysiert, dieser stamme aus dem Internet. Herr K. sagt, er wisse nur, daß er diesen zweiten Plan vom Infopoint in der Elisabethstrasse, erhalten habe. Der Infopoint in der Elisabethstrasse wurde von Aktivisten für Aktivisten eingerichtet. Im Text des Aufrufs für die Kundgebung am Sonntag sind unter anderem Microsoft, Coca-Cola und McDonald´s angeführt. Gegen deren Praktiken sich die Kundgebung nach Meinung der Aufrufenden richten soll. Die Plakate hängen öffentlich überall in der Stadt. Ein Polizist liest die Namen der Konzerne in K.´s Notizen. Er meint, dies seien also die bereits ausgesuchten Ziele von Herrn K.. Herr K. erklärt, wie die "Ziele" in seine Notizen kommen. Er habe das ganze Plakat abgeschrieben. Das seien die Namen, die auf diesem Plakat aufscheinen. Dies könne sicherlich doch auch nachgeprüft werden.

Ein Polizist schreibt auf den Block von Herr K. - unter dessen Notizen - K.´s Personalien und entfernt sich zwecks Personenüberprüfung via EKIS. Während K. wartet, gehen Polizisten ein und aus. Einige sagen, den kennen wir, das ist ein Donnerstagsdemonstrant. Ein anderer fragt, "Was ist mit dem?". Und erhält zu Antwort: "Das ist ein Spion". Nach zwanzig Minuten kommt ein Polizist herein und fragt Herr K., ob er am Donnerstag demonstrieren gehe. Herr K. bejaht. Manchmal nehme er an der Donnerstagsdemonstration teil. Der Polizist fragt: "Was machen Sie dort?" Herr K.: "Das sage ich nicht". Der Polizist: "Das finden wir heraus". Donnerstagsdemonstrant mit Plan aus dem Internet und Notizen über Polizisten. Die Ermittlungen über den gefährlichen Fang laufen offenbar auf Hochtouren.

Nach weiteren zwanzig Minuten kommt der Polizist zurück, der die EKIS-Abfrage gemacht hat. Herr K. wird nun mit einer Sofortbildkamera fotografiert. Von vorne und seitlich. Der Hintergrund bildet eine weiße Wand. Ein Polizist beginnt, ein Formular auszufüllen. Herr K. muß nochmals seinen Ausweis abgeben und wird wiederum nach Adresse, Beruf, Wohnort etc. gefragt. Die Frage, ob Herr K. freiwillig mitgekommen sei, wird im Formular mit "Ja" angekreuzt. Die Frage ob Herrn K. eine Straftat vorgeworfen wird, mit "Nein". Auf die Frage im Formular, ob Herrn K. etwas abgenommen worden sei, will der Polizist ebenfalls "Nein" ankreuzen. Herrn K. weist darauf hin, daß ihm ein Blatt mit Notizen abgenommen worden ist. Das bekomme er nicht mehr zurück. Ein weiterer Polizist fragt Herrn K., welchen Beruf er habe. Herrn K. antwortet dem Polizisten, er habe all diese Frage einem Kollegen beantwortet. Dieser habe die Antworten in ein Formular eingetragen. Dort könne man nachlesen.

Herr K. wird nochmals fotografiert. Eines der Fotos war beim ersten Versuch offenbar unscharf geworden. Danach bringen die Beamten am Boden mit Kreide eine Markierung an. Damit in Hinkunft klar ist, wo der fotografierende Polizist zu stehen hat. Für weitere Fälle. Herrn K. wird gesagt, daß er die Stadt Salzburg zu verlassen habe. Herrn K. solle - so der Polizist - nach Wien fahren und die nächste Donnerstagsdemo vorbereiten. Auf Nachfrage von Herrn K.- ob die Ausweisung für Stadt Salzburg oder Land Salzburg gelte - meint der Polizist "ganz Salzburg". Herrn K. fragt, wie lange er Zeit habe. Schließlich müsse er unter anderem sein Gepäck holen. Der Polizist meint, Herrn K. habe zwei Stunden Zeit. Und setzt hinzu: "Sollten Sie dann noch hier sein, verbringen Sie die Nacht bei uns". Die Frage für wie lange diese "Salzburg-Sperre" dauere, antwortet der Polizist "bis nach den Feiertagen im Herbst" Herrn K. wird noch bestätigt, daß er dies auch alles schriftlich bekäme. Herrn K. muß nichts unterschreiben und bekommt auch keinen Durchschlag. Dann kann er gehen. Es ist 18:15 Uhr.

Um 19:35 Uhr ist Herrn K. am Bahnhof, kauft eine Fahrkarte nach Wien. Der Zug geht um 20:05 Uhr und kommt von München.

Herrn K. macht sich am Bahnhofsvorplatz und im Bahnhof weitere Notizen. Drei vorübergehende Polizisten meinen: "Jetzt schreibt er schon wieder." Im Bahnhof und außerhalb des Bahnhofes gehen immer wieder Gruppen von Polizisten und achten auf Verdächtiges, zum Beispiel auf Schreibende. Um ca. 20.15 Uhr, mit leichter Verspätung, kommt der Zug aus München. Eine ganze Reihe von PolizistInnen nehmen am Bahnsteig Aufstellung betrachten die Aussteigenden - aus München, Deutschland und sonstigen gefährlich Orten. Der Zug verläßt Salzburg um 20:20 Uhr.

"Don´t hate the Media, become the Media", steht auf indymedia zu lesen. Und: Jeder könne sich als Journalist betätigen, Beobachtungen im Internet veröffentlichen. Heerscharen von Amateurbereichterstattern weltweit nutzen dieses Angebot. In Salzburg reichten persönliche Notizen - insbesonders über die Polizei - gepaart mit Stadtplänen aus Tageszeitungen, um in Verdacht zu geraten. Friedliche Demonstranten sind erwünscht, müssen erwünscht sein, hieß es offiziell. Von wegen Verfassung und Versammlungsfreiheit. Und weil man sich nicht aussuchen kann, wogegen demonstriert wird, wie sogar der Innenminister dieser Regierung kundtat. Offenbar soll der einzelne politisch bewegte Staatsbürger aber auf Demonstrationen nicht zu oft gesehen werden. Und nichts notieren. Weil er nicht irgendwann einmal verhaftet und fotografiert werden will. Als "Spion", ganz so, als hätten wir Krieg. Und Militärgesetzgebung. Tatsächlich wird in Salzburg zur Stunde perlustriert, was das Zeug hält. Das heißt: Es wird durchsucht, wer immer in Salzburg ankommt und auch nur im mindesten wie ein Demonstrant aussieht.

Einem Journalisten mit Presseausweis wurde ähnlich wie Herrn K. die Entfernung aus Salzburg befohlen. Er hatte keine Notizen, sondern Fotos gemacht. Von Polizisten. Das sei in Österreich verboten. Daher wurden die Aufnahmen auf seiner Digitalkamera gelöscht. Eine Gruppe junger Leute, die für die "radiofabrik", ein nichtkommerzielles Radio, berichten wollten, wurden ebenfalls perlustriert. Von der rüden Durchführung dieser Amtshandlung drehten sie ein Video. Auch dieses wurde gelöscht. Die jungen Leute wurden aus Salzburg hinauseskortiert*. Der Ausnahmezustand braucht nicht ausgerufen zu werden. Er kann mitten in Europa punktuell etabliert werden. Wenigstens bei kleineren Protesten. Soviel zu Presse- und Versammlungsfreiheit, nach neuem EU-Standard?

Die Erlebnisse des Herrn K. in Salzburg können als Provinzposse gelesen werden. Wenn sich die Provinzpossen häufen, wie das derzeit der Fall zu sein scheint, denkt man eher an eine schöne neue Welt Marke Fahrenheit 451. In der Spazierengehen schon genügend Abweichung von der Norm war. Und wo Abweichung von der Norm zur Verhaftung führt. Ob das die Freiheit, ist die wir meinen?

* Beide Berichte auf austria.indymedia.org