Hamburg: CDU versucht sich als Geheimdienst

In der heutigen Ausgabe des Hamburg Abendblattes (  http://www.abendblatt.de ) ist ein Hetzartikel gegen die Rote Flora (  http://www.roteflora.de ) erschienen. Ähnlich wie die Köpi in Berlin wird die Flora als Zentralle der "Gipfel-Hooligans" in Göteburg bezeichnet. Die meisten Informationen stamen, wie dem Artikel zu entnehmen ist, den investigativen Ermittlungen der CDU gegen die Flora. Unklar ist bisher nur, ob die CDU ihren Parteieigenen Geheimdienst benutzt hat, oder ob eine "unabhängige" Detektei beautragt wurde. Aber lest den Artikel selbst:

Göteborg - "Rote Flora" in Verdacht

CDU: Autonome konnten sich beim linken Szene-Treff zu "Aktionstrainingslager" anmelden


Der umstrittene linke Szene-Treff "Rote Flora" im Schanzenviertel gerät mal wieder in die Schusslinie - offenbar bestehen Verbindungen zu Widerstandsaktionen bei europäischen Gipfeltreffen wie dem in Göteborg, bei dem es zuletzt zu blutigen Auseinandersetzungen mit 77 Verletzten kam. In der bundesweit kursierenden Postille "Hoppetosse" des linksautonomen Spektrums wurde in einem "Widerstandskalender" zu einem "Trainingslager" (1. bis 4. Juni) für Gewaltaktionen nach Bielefeld eingeladen. Darunter steht: "Anmeldung: Direct Action Network, c/o Projektwerkstatt, c/o rote Flora, Schulterblatt 71, 20357 Hamburg".
In dem ominösen "Widerstandskalender" wurde der EU-Gipfel in Göteborg als besonderer Termin genannt.
Für den Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz lassen diese Fakten nur eine Schlussfolgerung zu: Die "Rote Flora" ist eine zentrale Anlaufstelle linker und linksextremer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren. In einer Kleinen Anfrage verlangt er deshalb Aufklärung etwa darüber, "wie viele reisebereite Chaoten aus Hamburg" im Zusammenhang mit den Gipfeltreffen dem Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bekannt sind.
Was im so genannten "Trainingslager" in Bielefeld eingeübt werden sollte, liest sich im Detail so: "direkte Aktionen", das "Anknabbern von DB-Eigentum, das Festketten, das massenhafte 'bargeldlose' Einkaufen". Eingeladen zum "Trainingslager" hatte die "Direct Action Network" (DAN). Hinter DAN verbirgt sich, so Warnholz, ein Zusammenschluss Autonomer. DAN ist im Internet präsent, aber nach CDU-Erkenntnissen auch in der "Roten Flora" ansässig.
In der Einladung wird überdies deutlich zu Aktionen gegen den Welt-Klimagipfel vom 16. bis 27. Juli in Bonn aufgerufen. Man wolle dort das Klima "versauen". Ebenso wird in dem "Widerstandskalender" der G-8-Gipfel in Genua (auch im Juli) genannt. Warnholz: "Die DAN und die Projektwerkstatt in der 'Roten Flora' stehen in den Internetseiten immer wieder in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei Gipfeltreffen in Europa." Eine besondere Rolle müsse dabei der "Roten Flora" zugerechnet werden. "Ein Trainingslager zu organisieren, auf dem das Plündern und das Zersägen von Eisenbahnschienen erlernt werden soll, ist nicht nur mehr Rebellion gegen eine marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft, sondern ist eindeutig der Aufruf zu Straftaten."
Linke Gruppierungen wie der "Revolutionär-Sozialistischer-Bund" (RSB), "Attac" und "Linksruck-Netzwerk" sind auch in Hamburg mit der Planung von "Aktionen" zu Gipfeltreffen aktiv. Etwa mit Meetings am 18. Mai 2001 im "Café Knallhart" auf dem Uni-Campus oder im "Arbeitslosentreff" im DGB-Haus am Besenbinderhof (19. Mai), über Postillen wie "Ö-Punkte", die auch in der "Projektwirtschaft" in der "Roten Flora" zu kaufen ist. Oftmals würde unter dem Deckmantel gemeinnütziger Vereine zum Widerstand aufgerufen, und es würden Spenden gesammelt, weiß ein Verfassungsschutzexperte (Name der Redaktion bekannt). Er klagt an: "Das Schlimme ist, dass die 'Rote Flora' in einem internationalen Netzwerk linksextremer Gruppierungen eingebunden ist. Diese Entwicklung haben Innenbehörde und Verfassungschutz jahrelang vernachlässigt."
Diesen Vorwurf weist Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, zurück. Die Zahl der militanten Linksextremisten sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. "Derzeit sind es in Hamburg 500", so Murck. Gleichwohl: Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten stieg in Hamburg von 33 im Jahr 1999 auf 73 Straftaten im vergangenen Jahr an. "Natürlich ist die 'Rote Flora' seit Jahren ein Treff für linke Gruppierungen", räumt Murck ein. Der Hamburgische Verfassungsschutz habe indes derzeit keine Erkenntnisse, dass dort konkret Gewalttaten und Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit Gipfeltreffen in der Vergangenheit geplant und später ausgeübt wurden oder für künftige Treffen in Planung seien, so Murck. Er betont: "Aber wir beobachten das sorgsam."
In Deutschland gibt es 7000 gewaltbereite Linksextremisten, davon sind 6000 so genannte Autonome. Droht nun eine neue Welle der Gewalt bei Gipfeltreffen, etwa in Genua? "Wir müssen davon ausgehen, dass ein solches Treffen auch von militanten Autonomen aus Deutschland wahrgenommen wird", sagte Ernst Uhrlau, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, dem Abendblatt. Uhrlau: "Wir werden uns auf Ausschreitungen einstellen müssen."