Aktionen gegen Bundeswehrgelöbnis

Gruppen, die noch nicht angesprochen wurden, aber Interesse haben, können sich beim BamM (Büro für antimilitaristische Maßnahmen) melden ( info@bamm.de).

Es folgt jetzt der Aufruf zur Demo am 20. Juli - überlegt Euch, ob Ihr ihn unterstützt, und meldet Euch!

Staats-Antifa heißt :Angriff!


Auch dieses Jahr sollen deutsche Soldaten am 20. Juli "öffentlich" darauf eingeschworen werden, Mord und Totschlag "out of area" zu tragen. Zum fünften Mal will sich die Bundeswehr selbst feiern und die Zustimmung von JubelberlinerInnen einholen - was bisher noch nie geklappt hat: Ohne Hilfstruppen von Polizei und Feldjägern konnte sich die Truppe hier noch nicht blicken lassen - sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt!

Reformnazis und andere Widerstandskämpfer

Mit dem Gelöbnis am Bendlerblock proklamiert die Bundeswehr, in der Tradition des militärischen Widerstandes der Wehrmacht zu stehen. Die Berufung auf "gute" Wehrmachtsoffiziere soll die Anknüpfung der Bundeswehr an die Wehrmacht legitimieren und damit den Bruch in der deutschen Geschichte kitten. Die Bundeswehr verschweigt dabei nur allzu gerne, dass es sich bei den Attentätern vom 20. Juli1944 um Antisemiten oder Reformnazis handelte, deren Ziel nicht die Beseitigung einer faschistischen Diktatur und die Beendigung eines Vernichtungskrieges war, sondern eine modifizierte Form der "Volksgemeinschaft" und die Abwendung der bedingungslosen Kapitulation. Um einen "Aufstand des Gewissens" hat es sich nicht gehandelt, vielmehr haben die Attentäter selbst bis zuletzt Massenmorde geplant, angeordnet und durchgeführt.

Das hindert den deutschen Staat nicht daran, die Tatsachen zu verdrehen und das Attentat der Wehrmachtsoffiziere als antifaschistische Tat zu verkaufen. Mit ähnlichen Begründungen werden auch die kriegerischen Abenteuer der "neuen" Bundeswehr gesellschaftsfähig als "humanitäre Maßnahmen" verpackt - wie im Angriffskrieg auf Jugoslawien zu sehen, in dem angeblich ein zweites Auschwitz verhindert werden sollte.
Real ging es dabei den selbsternannten Hütern der Menschenrechte und Humanität nicht nur darum, den Balkan zu destabilisieren und in kleine leicht beherrschbare Einheiten zu zerlegen. Dieser Krieg markiert auch ein neue Etappe im weltweiten Konkurrenzkampf um Einflüsse, Märkte und Rohstoffe.

Im Bündnis ist Krieg am schönsten

Mit der "Selbstmandatierung" unter Ausschaltung der UNO hat die NATO einen Präzedenzfall geschaffen: all jenen Staaten, die über begehrte Ressourcen verfügen oder von strategischer Bedeutung sind und sich nicht zu den Bedingungen des Kapitals in den Metropolen verwerten lassen, droht Krieg.

Der Adressat des Krieges war nicht nur das NATO-widerständige Jugoslawien, sondern auch Russland, dessen Einfluss auf die "Interessengebiete" der imperialistischen Zentren zurückgedrängt werden soll. Es ging um die Vorherrschaft auf dem Balkan, rund ums Kaspische Meer und die dort liegenden Erdölvorkommen, die zu den größten der Welt gehören.

Um im Konkurrenzkampf mit den USA nicht zurückzufallen, bemüht sich die EU verstärkt um die Aufstellung eines eigenen Militärapparates.
Mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche hat sich die BRD an die Spitze der EU gestellt, deren Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dazu dient, nominal europäische, real aber vor allem deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen.

Die Umstrukturierung der Bundeswehr soll die Truppe in die Lage versetzen, weltweit innerhalb kurzer Zeit zuzuschlagen, und zwar an mehreren Orten gleichzeitig. Ein gigantisches Aufrüstungsprojekt soll den Anspruch auf deutschen Vorrang abstützen. Die Neubeschaffung von Militärgerät ist auf die Anforderungen für flexible und schnelle Militärschläge angepasst. Die Einkaufsliste der Bundeswehr (Großraumtransportflugzeuge, Satelliten, gepanzerte Transportfahrzeuge) umfasst bis zum Jahre 2015 Gerät für 200 Milliarden Mark.

Repression und Integration an der Heimatfront

An der "Heimatfront" ist schon jetzt zu spüren, welche innenpolitischen Auswirkungen das Kriegszielprogramm der BRD - der "freie Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" - noch haben wird.
Um Staat und Kapital fit zu machen für die verstärkte innerimperialistische Konkurrenz, werden Reallöhne gesenkt, Sozialhilfe, Rente, Arbeitslosenunterstützung und -hilfe gekürzt und die Krankenfürsorge privatisiert.

Die Militarisierung der Innenpolitik zeigt sich auch darin, dass mit so genannten Rahmenverträgen kriegswirtschaftlich relevante Unternehmen sowie Krankenhäuser ans Militär gebunden werden. So soll in Berlin die Charité mit dem Bundeswehrkrankenhaus zusammengelegt werden.

Repressionen gegen diejenigen, für die der Hauptfeind nach wie vor im eigenen Land steht, nehmen zu. Um sicherzustellen, dass im Inneren Ruhe herrscht, werden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wie zuletzt am 1. Mai. Der öffentliche Raum wird per Video überwacht, BGS und Polizei aufgerüstet.

Ihre Ehre heißt Treue

Die Gesellschaft soll zur Volksgemeinschaft zusammengeschweißt, aus Klassen nur noch Deutsche werden. Das setzt Nationalstolz voraus. Diesen zu produzieren und die deutschen Untertanen für deutsche Interessen und Kriege zu begeistern, diente das Bekenntnis der deutschen Eliten, stolz auf Deutschland zu sein. Der nationale Kitt hilft, Zustimmung zur Bundeswehr zu sichern.

Mit der Funktionalisierung des 20. Juli soll der Schmutzfleck auf der deutschen Ehre endgültig getilgt und der Stolz aufs Vaterland zum gesellschaftlichen Konsens werden. Die staatliche Interpretation des 20. Juli ist: So schlecht war die Wehrmacht nicht, so schlecht sind wir Deutschen nicht, lasst es uns den anderen zeigen! Die weitere Verhinderung der Besetzung des öffentlichen Raums durch die Bundeswehr und die Offenlegung ihrer Traditionslüge bleibt daher notwendig und ein Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung.


Öffentliche Gelöbnisse verhindern!
Die Militarisierung der Gesellschaft bekämpfen!
Bundeswehr, WEU und NATO zerschlagen!
Bringt Aktentaschen mit!

GELÖBNIX5

Demo 20. Juli UHRZEIT Breitscheidtplatz
Kundgebung ab UHRZEIT Bendlerblock