Göteborg - ein Rückblick

(mit neuen links - 26.6.)

Was sind die Gründe für die massiven Proteste gegen den EU-Gipfel

Die Proteste gegen den Gipfel stehen symbolisch für die Ablehnung der EU und ihre Politik. Die Gipfel sind die offiziell wichtigsten Zusammenkünfte der Regierungsvertreter. Hier werden Beschlüsse gefasst, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung der EU-Staaten und darüber hinaus haben. Diese hat aber nicht den geringsten Einfluss auf das Geschehen und wird nicht selten im Unklaren gelassen....
Die EU an und für sich wird aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Inge Johansson aus Schweden sagt über die EU zum Beispiel: "Ich betrachte die EU als eine undemokratische, neoliberale Höllenmaschine, wie ein Bulldozer des durch die Gesetze gestützten Kapitalismus, der die von Gewerkschaften und Bürgerrechtsbewegungen in den letzten 100 Jahren erkämpften Rechte platt walzt. Das "reiche Europa" als Festung gegen den Rest der Welt und ein neuer Superstaat, der mit den USA und Asien in der Produktion, im Konsum und in der Ausbeutung konkurriert. Und alles im Namen des Freihandels."
Im folgenden werden kurz einige der Punkte, die kritisiert werden angerissen.

Transparenz und Demokratie:Wie auch bei den Wirschaftsgipfeln werden die meisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. An die Öffentlichkeit gelangen nur ausgewählte Fakten. Das ist nicht verwunderlich, da die Regierungen im wesentlichen Politik für die Konzerne machen.
Im November 1999 wurde von der EU-Kommission die Absicht erklärt, Entwürfe geplanter Maßnahmen "bis zur endgültigen Entscheidung nicht zugänglich zu machen". Hiermit wird eine Einflussnahme durch die Bürger verhindert. Beschlüsse sollen möglichst ungestört gefasst werden. Bürgerrechtler und kritische Journalisten sollen ferngehalten werden. Auffallend ist hier auch die verstärkt auftretende Praxis, sich eine Schar von linientreuen "Hof-Journalisten" zu halten. Nicht erst seitdem Rot-Grün in Deutschland regiert, ist dies auch hierzulande gängige Praxis.

Links
- Brüsseler Bürokratie mauert sich ein von Telepolis
- Brüsseler Bürokratie weiterhin zugeknöpft von Telepolis
- "Die benutzen Journalisten wie Handtücher" aus der IG-Medien-Zeitung MMM

Militarismus:Die EU wird zur Militärmacht ausgebaut. Frankreich und Deutschland sind hier die Haupttriebkräfte. Beide Staaten stellen den größten Teil des Kontingents der EU-Streitkräfte. Momentan stellt Deutschland den Oberkommandierenden, welcher in einigen Jahren von einem Franzosen abgelöst werden wird.
1999 wurde beim EU-Gipfel in Köln die Eingliederung der WEU - der zehn Staaten angehören, die jedoch nicht alle in der EU sind - in die EU und damit der Aufbau eines "Eurocorps" beschlossen. Schon seit dem Vertag von Mastricht aus dem Jahre 1992 wurde darüber diskutiert, die EU als militärische Komponente in Europa auszubauen. Unter der EU-Präsidentschaft Deutschlands im Jahr 1999 wurden diese Pläne von der deutschen Regierung vorangetrieben.
Aus einem Artikel von Telepolis: "...ist die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung nicht neu. Anfang der 50er Jahre sah der EVG-Vertrag die Schaffung einer supranationalen europäischen Armee mit einer allgemeinen Wehrpflicht und einem europäischen Generalstab vor. Der Vorschlag scheiterte 1954 am Widerstand des französischen Parlamentes. Ein Jahr später wurde als Ersatzlösung Italien und Deutschland in die NATO aufgenommen."
Außer den Briten sind die Chefs aller europäischen Staaten der Meinung, daß die "schnelle Eingreiftruppe" der EU ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängikeit von den Amerikanern ist. Vor dem Kosovokrieg war Großbritannien die führende Militärmacht in Europa.
Auch in Übersee ist die EU an Kriegen interessiert. So wird etwa der Plan Colombia unterstützt oder Einfluss auf den Tschetschenien-Krieg genommen. Beides auch aus Interesse an Rohstoffen wie Erdöl. In anderen Kriegen, wie etwa im Kosovokrieg ging es neben wirtschaftlichen Interessen auch darum die Handlungsmöglichkeiten der europäischen Streitkräfte unter Beweis zu stellen. Zusätzlich soll das Militär das größer werdende Nord-Süd-Gefälle verteidigen.

Links:
- Die kühne Behauptung von der Unausweichlichkeit des Kosovokrieges von Noam Chomsky
- Die Militarisierung Europas über den Aufbau von EU-Geheimdienststrukturen und die Bürgerrechte im Zusammenhang mit dem Militarismus - aus Telepolis
- Literatur zum Thema Friedenspolitik von amnesty international
- Text der Informationsstelle Militarisierung
- Text zur "Neuen Weltordnung" von der Uni Kassel
- Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung

Migration/Festung Europa:Das Schengen-Abkommen bedeutet Abschottung ("Festung Europa") nach außen und mehr Überwachung nach Innen. Gendateien über Migranten werden aufgebaut... hier ist besonders Deutschland Vorreiter und Ton angebend. Unterstützt wird Deutschland dabei in erster Linie von Frankreich und Großbritannien. Oft werden andere Länder, wie etwa Italien und neurdings Polen geradezu genötigt mitzuziehen.
Nachdem 1993 das Recht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft wurde, kam drei Jahre später die sogenannte "Drittstaatenregelung", nach der Asylbewerber abzuschieben sind, falls sie über einen sicheren Drittstaat einreisen. Diese Regelung konnte Deutschland in der gesamten EU durchsetzen. Somit wurden die Staaten Osteuropas, sowie die Türkei, Spanien und Italien in "Pufferstaaten" umgewandelt, die für Abschottung zuständig sind.

Links:
- EU baut Festung Europa weiter aus
- Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) setzt auf Ausgrenzung und grenzenlose Repression von Elmar Schmähling
- Über die Kampagne "Kein Mensch ist illegal"
- humanrights.de

Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates: Polizei:
Mit dem Schengen-Abkommen wurde die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über die nun gefallenen Grenzen intensiviert. Das "Schengener Informationssystem" (SIS), daß seit dem Schengener Abkommen gilt, bedeutet eine Aushebelung der Datenschutzgesetze, indem Länderübergreifend die verschiedensten Daten ausgetauscht werden. Dies führte wiederum über den Umweg "Schleierfahndung" zur teilweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Gründe sind Flüchtlinge und grenzüberschreitende politische Proteste.
Zusammenarbeit gibt es besonders bei gemeinsamen angelegten Datenbanken, in denen unter anderen DNA, Fingerabdrücke, persönliche Daten usw. von möglichst vielen Menschen. Die Rasterfahndung wurde auf ganz Europa ausgeweitet.
Bezeichnend ist auch die Gründung von Europol, einer polizeilichen Geheimdienst-Organisation, die faktisch über dem Gesetz steht.
Auch die EU-genormten Gefängnisse und die (auch ein EU-Produkt) Isohaft wurden in ganz Europa angeglichen beziehungsweise eingeführt. Zuletzt im Beitrittskandidaten Türkei.

Geheimdienste:
Nach der Gründung von Europol und dem schleichenden Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten ist es Europa gelungen den Geheimdienst mit den größten Kompetenzen weltweit aufzubauen.

Überwachungsstaat:
-- Kameraüberwachung: London war lange Zeit europäisches Vorbild in Sachen Totalüberwachung per Kamera. In Deutschland wurde die Entwicklung anfangs überwiegend von privaten Unternehmen, wie etwa der Bahn und den Banken vorangetrieben.
-- Telekommunikation: Anfang April wurde von der EU-Komission ein Gestzentwurf vorgelegt, der vorsieht, daß die Internetprovider sämtliche Daten über Herkunft, Dauer, Bestimmungs, Pfad und Weg, Zeit, Größe, Dauer und Art der User in Echtzeit festzuhalten und zu speichern hat. Dasselbe gilt für Telefongespräche. Hier gibt es sogar von Enfopol (Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene) die Idee, die Daten für mindestens 7 Jahre zu speichern. Nebenbei entsteht starker finanzieller Druck auf kleine Provider, die sich die erforderliche Technik oft gar nicht leisten können.

Links
- Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne aus Telepolis
- Europäische Strafverfolger fordern die totale Telekommunikations-Überwachung aus Telepolis
- ED-Behandlung - schon für den nächsten Gipfel?
- Demokratie- und Menschenrechtsdefizite in der Europäischen Union der »Inneren Sicherheit«
- Forderungen zur Rechtspolitik an die neue Bundesregierung von der HU
- Überblick über Pressemitteilungen der Humanistischen Union aus dem Jahr 2000
- Linksammlung zum Thema Überwachung und Kontrolle
Soziales/ Neoliberalismus/ Konzerne:Seit einigen Jahren wird eine "Harmonisierung" der Sozialpolitik mit Angleichung nach "unten" angestrebt. In einer Art Verfassung, die den irreführenden Namen "Grundrechte-Charta" trägt, die beim EU-Gipfel 2000 in Nizza proklamiert wurde, wurde die Richtung der künftigen Sozialpolitik vorgegeben, die in vielen Staaten den Abbau erkämpfter sozialer Rechte bedeutet.
Die Einführung des Euro hat in vielen Staaten ebenfalls den Abbau sozialer Zugeständnisse geführt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Staaten bestimmte ökonomische Kriterien erfüllen mussten, um bestimmte Kriterien für die Euro-Einführung zu erfüllen. Um diese Kriterien zu erfüllen wurden bestimmte neoliberale "Reformen" eingeleutet, wie etwa die Privatisierung von Staatsunternehmen, wie etwa Post, Bahn, Strom- und Wasserversorgung. Im Zuge dieser Privatisierung kam es zu Wellen von Massentlassungen, sowie zu Preiserhöhungen für die jeweiligen Dienstleistungen. Außerdem haben sich die EU-Staaten verpflichtet einen scharfen Sparkurs zu fahren, wobei besonders der Sozial- und Bildungsbereich betroffen ist.
In der Beschäftigungspolitik steht die Senkung der sogenannten "Lohnnebenkosten", die Anhebeung des Rentenalters, sowie der Abbau von Sozial- und Geseundheitssystem im Mittelpunkt. Ziel ist die Ausweitung des Billiglohnsektors. Aus diesem Grund verlagern einige Konzerne ihre Produktion auch an den Rand der EU oder in die ehemaligen Ostblockstaaten. Auch wenn die Regierungen Politik machen, die die Konzerninteressen durchsetzt, planen diese schon weiter.
Der Einfluss der Gewerkschaften soll weiter zurückgedrängt werden, das soll auch durch Lohndifferenzierungen nach regionalen und branchenspezifischen Produktivitätsunterschieden geschehen. Europaweit findet diese Politik ihre Entsprechung auch auf nationaler Ebene. Was in Deutschland "Bündniss für Arbeit" heißt, kommt etwa in Belgien als "Weihnachtspakt" daher.
In der Landwirtschaft sind durch die Einführung von EU-Normen gerade kleinere Bauern betroffen. Die Nutznießer sind die großen Konzerne. In ganz Europa finden aus diesem Grund Bauernproteste statt.

Links:
- Noch mehr Arbeitslose, noch mehr Sozialabbau!
- EU-Gipfel und Beschäftigungspakt - Kreuzzug gegen die Armen
- Europaweite Skepsis und kritische Informationen von CHlibre
- Soziale Menschenrechte in Europa"
- Über die Rolle der Konzerne
- Widerstand gegen `Workfare'
- Widerstand gegen neues Lebensmittelrecht
- Bauernproteste in Polen
- Aufstandsbekämpfung im EU Beitrittsgebiet Polen anlässlich der Bauernproteste



Deutschland und EU:Nach dem 2. Weltkrieg wurde die deutsch-französische Freundschaft inszeniert. Beide Staaten erkannten sich offiziell als gleichberechtigte Partner an. Seit der Wiedervereinigung versucht Deutschland jedoch innerhalb der EU die dominierende Rolle zu bekommen. So begann die deutsche Regierung die EU-Osterweiterung voranzutreiben, denn bei den meisten potentiellen Beitrittskandidaten (Polen, Ungarn, Estland, Slowakei, CSSR, Slowenien) verfügt Deutschland über einen hegemonialen Einfluß in der Ökonomie und im Finanzwesen. Auch was die sog. "Vierte Gewalt", die Medien betrifft, hat Deutschland großen Einfluss: In einigen osteuropäischen Ländern wurden der größte Teil der Medien von deutschen Konzernen gekauft.
Auch in anderen Bereichen versucht Deutschland in der EU zur stärksten Kraft zu werden. Insofern wird deutlich, was J. Fischer mit "Kontinuität der Außenpolitik" meinte.

Noam Chomsky schrieb bereits 1991 in dem Artikel "Die Schwachen erben nichts": "Das von Deutschland geführte Europa und später Japan werden die Aufgabe einer "Lateinamerikanisierung" des größten Teils der Machtbereiche der zusammenbrechenden sowjetischen Tyrannei übernehmen, wobei die ehemalige kommunistische Bürokratie wahrscheinlich die Zweigstellen ausländischer Gesellschaften betreiben wird. Der Rest der Welt wird durch ökonomischen Druck kontrolliert werden, wann immer das möglich ist, aber wenn erforderlich auch durch Gewalt."

Links:
- AG Neuer Nationalismus / Weltmacht Deutschland


WiderstandBesonders in den skandinavischen Ländern ist die "Nein zur EU"-Bewegung sehr stark. Träger des Widerstandes sind hauptsächlich linke und anarchosyndikalistische Gewerkschaften, wie etwa die SAC in Schweden, außerparlamentarische Linke, anarchistische, autonome und marxistische Gruppen. mehr dazu.

Die letzten beiden Proteste bei EU-Gipfeln:Köln 1999:
Köln
Am 3./4. Juni fand der EU-Gipfel und vom 18. bis 20. Juni der G7-Gipfel statt. "J 18" ist einer der ersten "Global Action Days". Mehrere zig Tausend Menschen protestierten in Köln, es gab eine Karawane aus Indien. In vielen Staaten auf allen Kontinenten gab es große Aktionen - so etwa in London das legendäre J18, auf das die Staatsmacht geradezu hysterisch reagierte.
Im Mittelpunkt dieses Gipfels stand die Eingliederung der WEU in die EU und damit den Aufbau einer europäischen Armee, um die "Rolle auf der Weltbühne uneingeschränkt wahrnehmen" zu können.

Links:
J18 in London
- J18-Seite auf Infoshop.org
- J18.org - deutsche Texte
- Interview mit Michel Rousseau vom EGB
- Aufruf zu J18 - Detallierte Beschreibung des J18 in London
- Videos von J18 in London


Nizza 2000:
Nizza
Knapp hunderttausend Menschen aus ganz Europa gingen im Dezember 2000 in Nizza auf die Straße. Das obwohl viele Protestierer nicht nach Frankreich gelassen wurden. An der Grenze von Italien nach Frankreich wurde ein Zug mit Ya Basta aufgehalten, wodurch es an der Grenze zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, in deren Verlauf die französische Regierung spezielle Aufstandsbekämfungs-Einheiten schickte. Auch innerhalb Frankreichs wurden viele Aktivisten mit ungewohnter Brutalität aufgehalten und daran gehindert nach Nizza zu fahren. In den staatlichen und Konzern-Medien Deutschlands wurden die Proteste fast völlig verschwiegen.

Links:
- Gerhard Klas: Tränengas und Barrikaden auf laubour.net
- Seite mit Fotos
- Text auf infoshop.org

Was war in Göteborg geplant - von wem?

Simultan zum in Göteborg am 14.06-18.06 stattfindenden Eu-Gipfel, planten unterschiedliche EU-kritische Gruppierungen den sogenannten Gegengipfel, eine EU-kritische Konferenz, die neben den Protestdemonstrationen als eigentlicher Kern der Protestaktionen in Göteborg geplant war. Diese Konferenz sollte allen, die sich daran beteiligen wollten, die Möglichkeit geben gehört zu werden. Es sollten Workshops und Diskussionen stattfinden, ein alternatives Europa sollte diskutiert werden, da die "eigentliche" EU-Konferenz, das Treffen der Regierungschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Statt der Öffentlichkeit, statt mit denen zu sprechen über die entschieden werden soll, wurde George W. Bush geladen...

Organisiert wurde dieser Gegengipfel von einem breiten Bündnis unterschiedlichster Bewegungen, die verschiedensten Kritikansätzen und Argumentationen folgen, sich aber allesamt zur Gewaltlosigkeit bekennen. Die Unmenge an beteiligten Gruppen (es waren ca 80), gliederten sich selbst in 12 inhaltliche Teilbereiche, die da "gewaltverherrlichende" Schwerpunkte wie folgt thematisierten:

- Labour Increase the rights of workers and the unemployed.
- The Economy Economic Democracy and no to the EMU.
- Peace Stop the militarisation of the EU.
- Oppression and racism No to "Fortress Europe".
- The Public Sector The Public Sector is not a commodity. No to the expansion of the WTO.
- Environment and Health Stop the proliferation of nuclear power. Our health and environment are more important than short-term business interests and profits.
- Agriculture For an ecologically sound agriculture.
- International Solidarity Fair trade. The industrial world must pay their environmental debt to the third world. Cancel the third world's accrued debt.
- Solidarity with the East and South No to the neo-liberal dictatorship of the IMF, WTO, EU and the European Investment Bank.
- Federalism within EU No to the development of the United States of Europe.
- The Nordic Region For democratic collaboration in which we can inspire each other at a grass-roots level.
- Reclaim the Future For solidarity, equality, the environment and democracy!

Die Demonstrationen selbst unterteilten sich ebenfalls in Inhaltliche Blöcke, so gab es zB.:
1. One environment block
2. One pacifist block
3. One antiracist block
4. One union and political block mostly concentrating on social issues
Keine diese Einteilungen war als zwingend vorgesehen, solange die von dem Bündniss selbstgesetzte Linie der Gewaltlosigkeit eingehalten wurde. So hatte z.B ATTAC einen eigen Block.
Dieser EU-kritische Gipfel wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Göteborg organisiert, die Stadt Göteborg stellte für eben jenen Gegen-Gipfel drei Schulen den Aktivisten zur Verfügung. Die Demo-Routen wurden abgesprochen und es wurde sich auf eine Linie der gegenseitigen Kooperation geeinigt, so sagte zB die Stadt Göteborg zu auf provokative Maßnahmen wie den Einsatz von Pferden und Hunden als unmittelbaren Zwang zu verzichten.
Von seiten der Aktivisten fanden gewaltfreien-Trainings statt, die das Ziel haben Menschen zu schulen in Situationen, welche schnell gewalttätig werden können, deeskalierend zu handeln. So z.B das Gewaltfreien Camp im Vorfeld des Gipfels.
Neben der generellen Planung des Gegengipfels, also eines inhaltlichen Austausches unter den EU-Kritikern, das Suchen von Bürgernähe, sowie die Artikulation eben jener verschiedenster Kritikpunkte an der gegenwärtigen EU-Politik, wurden auch schon konkrete Aktionen im Vorfeld geplant.

- So riefen einige schwedische Gruppierungen dazu auf, an dem Tag von Bushs Ankunft in Göteborg, dem 14.06 überall in Europa Aktionen auf US Symbole durchzuführen um klar zu machen, was wir von der aktuellen US Politik halten (Beispiel aktueller Genozid in Kolumbien - Plan Colombia).
- In Göteborg selbst war für den 15 Juni ist eine massive gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams geplant, bei der Zusammenhänge wie White Overalls, Ya Basta (Finnland, Italien und mehr),Globalisierung von Unten und das Gewaltfreie Netzwerk mitwirken. Die Aktion sollte zum Ziel haben zu versuchen im Kongresszentrum einzudringen. Auch diese Aktion sollte unter dem Zeichen der Gewaltlosigkeit stehen.
- Eine andere Gruppe setzte sich das Ziel, statt in das Kongresszentrum einzudringen, es zu blockieren. Die Blockade sollte mit gewaltfreien Mitteln durchgeführt werden, allerdings würde sich die Blockade im Falle eines gewaltsamen Angriffs seitens der Polizei verteidigen.
- Die Frauen Schule - womens school. Organisieren einen Konvergenzzentrum nur für Frauen. Anarcho-feministische Zusammenhänge wirken hier mit: aktivistemma@spray.se - Schwedischer Anti Rassismus Netzwerk. Zusammen mit viele antira Gruppen aus ganz Europa organisieren sie Aktivitäten.
- UNITED - RTS Aktivistinnen planen eine RTS für den J15 RTS steht für reclaim the streets und ist vom Konzept her eine nicht angemeldete Party in öffentlichen Raum, also zum Beispiel auf einem öffentlichen Platz oder wie in Göteborg auf einer Kreuzung. Menschen nehmen sich tanzend den Raum, der ihnen sowieso gehört: den öffentlichen Raum. Es ist beinahe überflüssig zu erwähnen, dass auch diese Aktionsform friedlich ist.
- ATTAC und Friends of the Earth wirken auch an dem Ganzen, ATTAC unterstütze beispielsweise die unabhängige Berichterstattung, speziell das Independent Media Center
-viele Antifa Gruppen, besonders die AFA mobilisierten nach Göteborg.
- Viele Flüchtlingsgruppen beteiligen sich (aus Kolumbien, Kurden, Somalien...). Was wieder auf den traurigen Punkt stößt, zB. das Thema Immigration und Festung Europa eines der Themen an oberster Stelle des Protestes sein sollte.

Chronologie der Ereignisse

Im Vorfeld des EU-Gipfels traf sich ende Mai die sogenannte "Bilderberg-Group", eine halbgeheime Gruppe, die nach dem Namen des Hotels, in dem 1954 das erste Treffen stattfand benannt ist, im einem kleinen Ort namens Stenungsgsund in Schweden. Dieser Gruppe gehört die Wirtschaftselite der westlichen Welt an. Hier sollten die Weichen für die Beschlüsse der EU gestellt werden. Bei diesem Treffen "übte" die Polizei mit einem 900 Mater langen Zaun und starken Sicherheitsvorkehrungen. (Text hier).
Schon einige Zeit vor Beginn des EU-Gipfels setzte die Polizei in Schweden Aktivisten unter Druck und fiel damit der Stadt Göteborg in den Rücken. Es gab viele Razzien und Verhaftungen. Diverse Aktivisten aus anderen Ländern wurden aufgehalten.
Der Auftakt der Anti-EU-Proteste in Göteborg war die "Moon to Bush"-Demonstration am Do.,den 14.06 um 13 Uhr, anlässlich der Ankunft George W. Bushs. "To Moon" bedeutet etwa soviel wie "den nackten Arsch" zeigen, und mit eben jener Geste empfingen viele Tausend Demonstranten den Amerikanischen Präsidenten.

Allerdings war die Demo-Route so angesetzt, dass der Demonstrationszug nicht in Sichtweite des Konferenz-Zentrums kam, soviel Bürgernähe wäre der demokratischen EU-Chefetage dann doch zu viel gewesen.
An der " Bush Not Welcome" Demo beteiligten sich insgesamt etwa 10 000 Menschen, welche riesige Bush-Puppen und riesige farbige Fahnen und Transparente mit sich führten.
Den eigentlichen Auftakt hatte dann aber doch schon die schwedische Polizei vorweggenommen, als sie um ca 10 Uhr morgens das von der Stadt Göteborg genehmigte Convergence Center in Schillaska school umstellte. Die erste Begündung hierzu war erst, dass Waffen in dem Convergence Center vermutet wurden. Die aber erst ca. vier Stunden später erhobenen Forderung der schwedischen Polizei, alle Eingeschlossenen sollen einzeln das Center verlassen und sich durchsuchen lassen, erschien nach der schon vorangegangen Repressionen bei der Einreise der Aktivisten (so wurden mit fadenscheinigen Begündungen, Aktivisten in ihrem Recht der Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt, verhaftet und abgeschoben, obwohl kein rechtskräftiger Schuldspruch dazu berechtigt hatte) - in einem anderen Licht.
Die Forderung wurde daher von den Eingeschlossenen abgelehnt. Die Polizei räumte später ein, das Convergence Center umstellt zu haben um die sich dort aufhaltenden Aktivisten an der Teilnahme an der Anti-Bush Demonstration zu hindern.
Welche Begründung die Polizei auch immer nannte, Fakt war, daß sie den Gegengipfel, welcher in eben jener eingekesselten Schule stattfinden sollte frühzeitig, bevor irgendwelche Aktionen seitens der Aktivisten stattgefunden hatten, angriff.
Trotz dieser Demonstration von Polizeiwillkür verlief die "Moon to Bush"- Demonstration friedlich.
Der Beginn der großen Bündnis Anti-Bush Demonstration welche für den Nachmittag angesetzt war, verschob sich aufgrund der anhaltenden Belagerung des Convergence Centers immer weiter nach hinten. Gegen 19 Uhr startete sie dann, nur wenige Straßen von dem Convergence Center entfernt.
Etwa zeitgleich versuchten die Eingeschlossenen das mittlerweile von Frachtcontainern - welche wohl kaum zufällig in der Nähe des im Rahmen der Dialoglinie der schwedischen Polizei zugewiesenem Gelände platziert waren - eingekreiste Gelände der Schillaska School zu verlassen.
Dieser Ausbruchsversuch wurde von der Polizei brutal zurückgeschlagen, sie versuchte das Convergence Center nunmehr auch mit Einsatz von Hundestaffeln und Berittenen zu erstürmen, die folgenden Kämpfe sprachen sich bis zu der nahen Anti-Bush Demonstration herum. Immer mehr Aktivisten, vornehmlich aus dem schwarzen Block, begaben sich zum umkämpften Convergence Center, die ersten Straßenschlachten folgten, ermöglichten zwar etlichen Aktivisten die Flucht aus der Umkesselung, gegen Mitternacht wurde das Center dann aber völlig von der Polizei geräumt, alle Anwesenden verhaftet. Der Gegengipfel war verhindert
Um 23 Uhr gab es noch eine lautstarke spontane Soli-Demonstration für die Gefangenen direkt vor dem Gefängnis.

Die Aktionen am Freitag, den 15.06 begannen um 9 Uhr mit einer Protestkundgebung gegen die Räumung auf dem GötsaPlatsa.
Um zehn Uhr kam es zu Riots auf der Haupt und Prachtstrasse von Göteborg, die Beteiligten zerstörten Banken, McDonalds und etliche Geschäfte welche dann gleich auch geplündert wurden. Etwa 40 min später zog die Polizei auf, Straßenschlachten folgten, die Menge wurde zerstreut und die Polizei widmete sich der Jagd auf Unbeteiligte, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Sie kesselte beispielsweise gleich eine ganze Brücke am Fric Forum ein, ein von der Hauptstraße ca fünf Minuten entfernt liegendes Gelände.
Der restliche Tag war von relativ ziellos durch die Stadt irrenden Aktivisten geprägt. Um 19 Uhr sammelte sich eine weitere große Anti- EU Demonstration, während sich um 20 Uhr etwa 1700 Aktivisten zur Reclaim The City Party trafen. Diese sollte bis 22 Uhr gehen, wurde allerdings um 21 Uhr von der schwedischen Polizei brutal angegriffen. Als sich militante Aktivisten mit Steinwürfen verteidigten, die angreifende Polizei angriff, zogen schwedische Einsatzkräfte ihre Dienstwaffen und schossen insgesamt drei Aktivisten nieder, einer wurde lebensgefährlich verletzt.
Trotzdem folgte ein Katz und Maus Spiel zwischen Polizei und Aktivisten, bis sich bei Einbruch der Dunkelheit (ca 23 UHR) ca 700 nicht militante Aktivisten um eine Sambaband scharten und das Reclaim The City, diesmal ohne Angriff der Polizei, zu ende tanzten.
Gegen 01 Uhr setzt Polizei ihr außer Kontrolle geratenes Programm zum "Schutze" der Bürgerechte fort, und stürmte schwarz vermummt mit halbautomatischen Waffen im Anschlag eine weitere den Aktivisten zur Verfügung gestellte Schule, wiedermal auf der angeblichen Suche nach Waffen. (Bericht bei Indymedia und bei der Frankfurter Rundschau)
Allerdings hielt sie es bei ihrer dringenden Suchaktion nicht für notwendig die Schlafräume zu durchsuchen, dafür mussten die dort Anwesenden stundenlang im Regen auf der Straße liegen. Wer sich rührte wurde geschlagen.
Polizei zwingt Aktivisten, auf dem nassen Boden zu liegen

Um ca 3 Uhr begannen frustrierte Kleingruppen randalierend durch Göteborg zu ziehen, sie blieben von der Polizei unbehelligt.

Am Samstag Nachmittag, begann die Hauptdemonstration, aller Gruppen und Bündnisse. Hierbei sprachen sich 20.000 Menschen durch ihre Anwesenheit gegen die derzeitige Europapolitik aus. Die Demonstration, an der sehr viele Anarchosyndikalisten teilnahmen, verlief friedlich - die Polizei hielt diesmal Abstand. Die Route wurde dahingehend geändert, daß sie nicht mehr zum Konferenz-Zentrum führte. Die Polizeigewalt lag wie Schock über den Protesten.


Tute Bianche friedlich gegen Polizeigewalt


Währenddessen schloß die Polizei die Innenstadt, und folgte wieder ihrem Prinzip der willkürlichen Verhaftungen. Die letzte Demonstration war um 19 Uhr eine Versammlung gegen die Polizeigewalt, ironischerweise wurde sie ohne Grund von der schwedischen Polizei eingekesselt und die Gefangenen mit Hundestaffeln bedrängt.(Ein Bild dazu hier)

Polizei zwingt Demonstranten, sich auf den nassen Boden zu setzen

Der Kessel gegen 23.00

So stehen sich gegen Ende zwei Hochwassermarken gegenüber, auf der einen Seite wurde in Schweden das erste Mal seit 1931 Schusswaffen von der Polizei bei Ausschreitungen eingesetzt. Damals übrigens um fünf Gewerkschafter niederzuschießen.
Zum anderen ist eine Demonstration mit 20.0000 Teilnehmern die größte Demonstration, die Schweden je erlebt hat.


Links:
- Bericht der FAU
-Berichte auch bei Gipfelsturm.net
-Bericht 1 bei A-Infos
-Bericht 2 bei A-Infos
- weitere Berichte im Newswire und
- weitere Audios/ Vidos/ Texte in den anderen Göteborg-Features (EU-Gipfel In Göteborg... und Solidarität mit den Protesten...)

IMC-Fotograf wird angegriffen

Was haben die Proteste in Göteborg gebracht?

Einmal mehr stand ein Gipfel unter dem Druck protestierender Aktivisten. Nur durch Ausnahmezustand und Abriegelung konnte der Gipfel überhaupt stattfinden. Für viele Politiker dürfte die Situation seit langem unerträglich geworden sein.
Die Protestbewegung selbst ist schwer zu fassen. Die verschiedensten Gruppen, Menschen und Weltanschauungen stehen hinter den Protesten gegen Neoliberalismus und Kapitalismus.
Die Strategie der Regierenden und ihrer Medien den EU-Gipfel als Menschenrechts- und Bürgerrechts-Gipfel zu proklamieren, führte zu keinem Erfolg.
Für die meisten Aktivisten ist klar, das Erfolg oder Mißerfolg der Aktionen weniger davon abhängen, ob eine Blockade erfolgreich ist, als vielmehr davon, ob es gelingt Inhalte und Alternativen rüberzubringen und ob es gelingt, viele Menschen zu mobilisieren. Insofern waren die Proteste zum WTO-Gipfel in Seattle (N30) und zum EU/G8-Treffen in Köln (J18) die bisher Erfolgreichsten, schließlich gingen an diesen Global Action Days Menschen in vielen Ländern in allen Kontinenten auf die Straße. Die Aktionen waren nicht nur auf den Ort des Gipfels beschränkt.
Die beste Möglichkeit für die Strategen von Polizei und Regierung schien also die der Lüge und Gewalt. Schon im Vorfeld gab es massive Repressionen gegen Aktivisten - in den bürgerlichen Medien war nur etwas von "Strategie des Dialogs" zu hören. Der Ort, an dem der Gegengipfel - welcher Strategien, Gegenentwürfe und Alternativen zum Bestehenden aufzeigen sollte - stattfinden sollte wurde vor Beginn von der Polizei angegriffen. Obwohl der Ort genehmigt war, hieß es zunächst in den Medien, die Polizei habe eine besetzte Schule räumen wollen. Später hieß es, es sei nach Waffen gesucht worden beziehungsweise sollte verhindert werden, daß noch mehr Mehr Aktivisten zur gerade stattfindenen Anti-Bush-Demo gehen konnten. Unter diesem Eindruck begannen die Aktionstage. Schon am Samstag morgen kam es zu weiteren Angriffen durch die Polizei.
Militante Gruppen schafften es so die Situation zu nutzen und heftige Straßenschlachten zu entfachen. Der Rest ist bekannt...

Viele Aktivisten sind der Ansicht, daß die ziellose Gewalt gegen alles der Anti-EU-Bewegung, die eigentlich in Schweden breiten Rückhalt genießt, geschadet hat. Nicht zuletzt deswegen, da blinde Gewalt gegen die Bevölkerung vor Ort sicher keine Zustimmung bei dieser finden wird. Spätestens hier stellt sich die Frage, wer von dieser Gewalt am meisten profitiert, besonders wenn die Gewalt mit den Zielen der Aktivisten in Zusammenhang gebracht wird. Die produzierten Bilder haben mögliche Inhalte verdrängt. (Links zu dieser Diskussion weiter unten)
Neben der Eskalation der Gewalt wurden besonders - aber nicht nur - nach dem Gipfel als Vorbereitung auf Proteste Strategien des Infowar angewandt: (Vereinfacht beschrieben)
Zunächst: Schaffung eines Klimas von Legitimation und Gewöhnung von Gewalt gegen Oppositionelle. Die Medien beginnen - teils freiwillig, teils aufgrund von Falschinformationen durch die Polizeistrategen - ungeheuerliche Berichte über angeblich geplante Greueltaten von "Terroristen" und "Chaoten" zu berichten. Daß keine dieser Meldungen der Realität entspricht, stört selbst dann nicht, wenn es rauskommt - es geht darum, bestimmte Emotionen zu erzeugen. Hierbei ist es wichtig, die Proteste als unpolitisch oder zumindest die Ziele als unverständlich herauszustellen, um Identifizierung mit den Aktivisten zu vermeiden.
Dann: Die Proteste selbst finden unter einem großen Druck statt. Die Polizei tritt sehr offensiv auf und sorgt mit Provokationen oder direkten Angriffen für eine Eskalation. Spätestens hier tun die Militanten den Strategen den Gefallen, wenn sie das Spiel mitspielen. Die Medien stürzen sich nun auf die produzierten Bilder...
Im Nachhinein: Repression, Abbau von Bürgerrechten, Gewöhnung an Menschenrechtsverletzungen. So sind die Schüsse in Barcelona am Wochenende nur noch eine Randnotitz wert. Auch gibt es nahezu keine Opposition gegen die geplante Schließung von Grenzen.
Vor dem G8-Gipfel in Genua sorgen die Medien in Italien für eine hysterische Stimmung, in dem sie behaupten, nahezu alle Terroristen der Welt, die Tschetschenen, die ETA und so weiter planen mit den "Chaoten" zusammen die G8-Führer mit biologischen Kampfstoffen und Sprengstoff zu ermorden (Bericht von BBC).
In dieser Situation wird versucht die Bewegung in "gute" und "böse" zu spalten. Die "guten" sind die, die sich "assimilieren" lassen. Dies trifft besonders auf die NGOs zu. Einige Aktivisten sehen in den NGO eine Strategie zur Einbindung von Widerstand in das System durch Reformismus und Spaltung. (Bericht aus der nrz der dies aufzeigt)


Links Repression und Infowar:
- ED-Behandlung - schon für den nächsten Gipfel?
- Hetzartikel der Berliner Zt.
- Artikel aus der Welt
- Artikel aus dem Spiegel
- Einer der wenigen objektiveren Artikel zu Göteborg - erschienen in der Frankfurter Rundschau
- Chomsky zur Diktatur der Medien
- Seite zum Thema Infowar

Gewalt:
- Kritische Auseinandersetzung mit Gewalt und Inhalt

Zur Einbindungsstrategie von Opposition:
- NGO-Kritik
- Michael Wilk: "Macht, Herrschaft, Emanzipation" (Rezension und Seite beim Verlag)

Links/Texte:

- statewatch.org
- Widerstände gegen die Globalisierung Thesenpapier von Jens-Uwe Kersten und Olaf Karsten (Uni Frankfurt)
- Ya-Basta-Statement:
- Bericht bei a-infos
- Text vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
Bücher:- Hans-Peter Martin/Harald Schumann: "Die Globalisierungsfalle" (Rezension 1, Rezension 2 und Seite beim Verlag)
- Vivianne Forrester: "Der Terror der Ökonomie" (Rezension und Interview)
- Noam Chomsky: "Die politische Ökonomie der Menschenrechte"
- Noam Chomsky: "Sprache und Politik"
- weiteres von Chomsky



Die Proteste sind Teil des Summer of resistance