Danke für die Unterstützung!

Tendenz zur Einschränkung von Grundrechten

Dass man im Moment sich nicht eines Ausbaus der Grundrechte erfreuen kann wissen wir. Unlängst konnte man lesen, dass das Justizministerium das Recht auf Online-Demonstrationen verneint [1].
Otto Schily freut sich darüber, wie sehr sich das Ausreiseverbot für deutsche "Hooligans" bewährt hat und fordert, das Ausreiseverbot auch auf "Gewalttäter" auszudehnen, "die mit schwerkriminellen Anschlägen die internationale Zusammenarbeit demokratischer Staaten" stören. [2] Ungeheuerlich genug.


Die Ausdehnung des Ausreiseverbotes

Im Grundrechte-Report 2001 [3], herausgegeben von der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Stiftung, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen zeigt Reinhard Mokros im Abschnitt "Ausreiseverbot für Hooligans?" was mit solchen Maßnahmen auch erreicht werden kann: man kann politisch unliebsame Meinungen mundtot machen. Konkret genannt wird der Fall des Kommunal- und Landespolitikers Wilhelm Elfes, dem 1953 die Verlängerung seines Reisespasses verweigert worden war, weil er es wagte, mitten im Kalten Krieg an einer internationalen Friedenskonferenz im Ausland teilnehmen zu wollen. Stein des Anstoßes war die Vermutung, die Konferenz sei von der Sowjetunion gesteuert.
Ich bin prinzipiell kein Freund von Diskreditierungen von Dingen durch das Weiterdenken der Dinge in ein Extrem. Doch die angekündigte Absicht, zu prüfen, ob man nicht dem Ausreiseverbot für "Hooligans", das man nach den "zweifellos schrecklichen" Ereignissen 1998 in Frankreich erlassenen hatte, eines für "Gewalttäter" folgen lassen sollte, zeigt, wie man die Ausdehnung dieses zweifelhaften Repressionsmittels betreibt. Dabei reicht es nicht, dass von Regierungskreisen die Einschränkung der Grundrechte gefordert wird. Nein, auch die Medien beteiligen sich an dieser Campagne.


Schützenhilfe von den Medien: Die ARD Tagesthemen vom 18.06.2001

Heute Abend begannen die Tagesthemen[4] mit einem Bericht über den "Gewalttätertourismus". Beispiele waren Dresden und Göteborg. Und die armen Genuesen könnten folgen!
Es gab Hinweise, dass man ja alles für die Entwicklung der Stadt Dresden tue. Keine besetzten Häuser mehr. Wer wolle dort also tatsächlich noch Randale machen, die Leute haben doch keine Probleme. Der Dresdener Oberbürgermeister hatte das Problem selbstverständlich erkannt: Zugereiste "Krawallmacher" waren es natürlich, welche seine schöne Stadt überfallen hatten. Es folgten "Experten": Einer von einem Institut für Gewaltforschung, der Bekundete, dass es den jungen Leuten heute ja nicht mehr um politisches geht, sondern nur noch um die Krawalle der Krawalle willen. Ein weiterer "Experte" war dann ein minutenlanges Dahingestammel eines anonymen, unkenntlich gemachten jungen Mannes in Kaputzenpulli, der aussprach, was man hören wollte. Weitere Behauptungen zum "Gewalttätertourismus" folgten, gestützt unter anderem durch Einschätzungen unseres geliebten Verfassungsschutzes. Die vollkommene Unterschätzung der Gefahren durch die schwedische Polizei wurde gebrandmarkt. Es wurde darauf hingewiesen, wie man sich durch "Handy und Internet" organisiere, Bilder von Publikationen von Indymedia wurden mit Kommentaren über Gewaltaufrufe von "linksextremen Antifas" versehen. Aus welchem Grund als um Gewalt zu wollen berichte man sonst über die Stärke der schwedischen Polizei?
Solche parteiliche Berichterstattung ist schlimm genug, könnte aber ertragen werden, wenn sie durch Gegenpositionen relativiert würde. Dem geschah aber nicht so. Der Kommentar setzte noch eins drauf und forderte, den ersten Schritt zu tun, und endlich die Sache beim Namen zu nennen: nicht mehr "Chaoten" sondern "Verbrecher" solle man diejenigen nennen, die "in Bussen durch ganz Europa gekarrt" würden. Der Kommentator empörte sich, dass man nicht schon längst dasselbe mit diesen "Verbrechern" mache, was man mit den Hooligans mache: sie mit einem Ausreiseverbot belegen. Jede Gewalt müsse an den Pranger gestellt werden, die gegen Ausländer, am Schulhof, in Computerspielen und im Internet.


Kritik der Berichterstattung

Zum einen ist die mangelnde Geschlossenheit der Argumentation traurig. Zum einen sind die Täter "linksextremen Antifas" zum anderen sind sie es nicht, denn die "Gewalttäter" sind unpolitisch, ihnen geht es um nichts als Gewalt.
Es mag sein, dass wir es unter anderem mit so etwas ähnlichem zu tun haben, was der Sozialpsychologe Erik H. Erikson ein Moratorium für Jugendliche nannte, einem "Aufschub erwachsener Verpflichtungen oder Bindungen", einer "provokativen Verspieltheit seitens der Jugend": "Ich möchte tatsächlich annehmen, dass eine gewisse Kriminalität in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft seit langer Zeit ein relativ institutionalisiertes Moratorium gewesen ist, und daß sie sich jetzt nur Zugang zu unserem Bewusstsein erzwingt, weil sie sich für zu viele Jugendliche gleichzeitig als zu anziehend und unwiderstehlich erweist."[5] Die Frage ist natürlich auch, warum sie unwiderstehlich sei, wobei dann auch das " in der Berichterstattung total ausgeblendete! " System in den Blickpunkt geraten würde. (Eine Antwort hat James T. Prescott bereits 1975 in einer Ethnologischen gegeben [6]).
Selbst wenn dem so wäre "jugendliche Provokation ohne politische Motive als Grundlage des Handels" bleiben immer noch die geforderten Lösungen zu kritisieren. Denn dem Kommentator fällt nichts als Verbieten ein, nichts als Repression. Danke für diese hervorragende Lösung. Danke für die Unterstützung bei der Einschränkung der Grundrechte.


Torsten Biel ist Student der Politikwissenschaften, Soziologie und Philosophie im 4. Semester an der Justus-Liebig-Universität Giessen.

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Anmerkungen:

[1] Krempl, Stefan: Justizministerium verneint Recht zur Online-Demo, Telepolis 18.06.2001,  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7907/1.html [18.06.2001]
[2] dpa-Meldung: Schily prüft Ausreiseverbot für Gewalttäter, in: Netzeitung 17. Jun 2001 20:40,  http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=148252 [18.06.2001]
[3] Siehe hierzu auch die Seite beim Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen,  http://www.math.uni-goettingen.de/fachschaft/bg-jura/bakj-seite/publikationen/grundrechtereport/main.html
[4] Siehe hierzu auch die Webseite der Tagesthemen,  http://www.tagesthemen.de/. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es dort noch keine Veröffentlichungen zum erwähnen Teil der Sendung.
[5] Erikson, Erik H.: Jugend und Krise. Die Psychodynamik im sozialen Wandel, 2.Auflage, Stuttgart 1994, S. 164
[6] Prescott, James T.: Körperliche Lust und die Ursprünge der Gewalttätigkeit, aus "The Bulletin of The Atomic Scientists", November 1975, S. 10-20, online unter  http://www.violence.de/prescott/bulletin/article-d.html [18.06.2001]


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Video aus den Tagesthemen:  http://www.tagesthemen.de/archiv/2001/06/18/sendung/tt-2230/videos/dresden.ram