Göteborg: Polizei bricht Grundgesetz

Klassekampen 18.06.2001 (Norwegische linke Tageszeitung)

Polizei hat das Grundgesetz gebrochen

Polizeigewalt
Dieses Wochenende hat Schweden eine Brutalität von Seiten der
Polizei erlebt, die in der Geschichte Schwedens ohnegleichen ist,
betont die schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet). Sie beschuldigt
die Polizei des Bruchs des schwedischen Grundgesetzes.

In Göteborg: Eline Lønnå, Espen Løkeland und Trond Brubak

Das Ganze begann am Donnerstag vormittag, als die Polizei die
Hvitfeldtska Schule in Göteborg stürmte. Mehrere hundert
DemonstrantInnen wurden eingeschlossen gehalten. Rund 400
DemonstrantInnen wurden kollektiv festgenommen, da die Polizei die
Auffassung vertrat, dass sie einer Gruppe zugehörten, die
Gesetzesverstöße ausüben könnten.

Andere Gründe als die Furcht vor Gesetzesverstößen legte die Polizei
zu keinem Zeitpunkt vor. Es wurden zu keinem Zeitpunkt Waffen oder
andere Beweise gefunden, die an dieser Schule in Richtung
unerlaubter Handlungen wiesen. Die Polizei ging mit großer Härte
gegen die DemonstrantInnen zu Werke, mehrere wurden brutal mit
Kampfstöcken (batonger) geschlagen, was massive Proteste von Seiten
der Veranstalter der Massendemonstrationen, die während des
Gipfeltreffens in Göteborg abgehalten wurden, auslöste.

Bereits ausserhalb Hvitfeldtskas kam es zu ersten Zusammenstößen
zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Der Rest des Wochendes
wurde von blutigen Schlachten geprägt, die ihren Höhepunkt fanden,
als drei Demonstranten von einem Polizeibediensteten mit scharfer
Munition angeschossen wurden. Nach dem Gipfeltreffen stellen sich im
Zusammenhang mit dem Auftreten der Polizei eine Reihe von Fragen,
die sowohl mit kollektiven Arrestationen als auch nachweislich von
der Polizei ausgeführten Gewalthandlungen verbunden sind.

Schwedisches Nachspiel
Das Auftreten der Polzei während des Gipfeltreffens bekommt ein
Nachspiel in Schweden. Das Reichstagsmitglied der Vänsterparti,
Kalle Larsson, wird die Sache sowohl vor dem schwedischen Reichstag
als auch gegenüber dem schwedischen Justizminister Thomas Bodström
zur Sprache bringen. Larsson betont, dass die Polizei das
schwedische Grundgesetz gebrochen haben könne.

Larssons wichtigste Anklage bezieht sich auf den Auftritt der
Polizei am Samstag abend, als mehrere hundert DemonstrantInnen ohne
Vorwarnung und ohne, dass ihnen mitgeteilt worden war, wessen sie
beschuldigt wurden, von der Polizei umzingelt und annäherend vier
Stunden eingesperrt gehalten worden waren.

– Damit eine Demonstration als gesetzeswidrig gelten könne, muss
entweder zuvor um eine Genehmigung nachgesucht worden sein und diese
ablehnend beschieden worden sein, oder die Polizei müsse zu einer
Demonstration kommen, und deren Auflösung fordern, weist Larsson
darauf hin.

Demonstrationsverbot Nichts davon traf zu, als sich einige Hundert
DemonstrantInnen am Samstag auf dem Järntorget versammelten, um
gegen Polizeigewalt zu protestieren, nachdem am Freitag abend drei
Demonstranten von der Polzei angeschossen worden waren. Die Polizei
hat zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, die Demonstration aufzulösen,
bevor mehrere Hundert bewaffnete Polizeibedienstete sie umringt
hatten.

– Dies stellte einen massiven Angriff einer Polizei dar, die keinen
Grund dazu hatte, auf diese Art und Weise zu reagieren. Sie hat die
Demonstrationsfreiheit beiseite gesetzt, und daher wahrscheinlich
das schwedische Grundgesetz gebrochen, sagt Larsson.

Der Reichstagsabgeordnete weist darauf hin, dass von Seiten der
DemonstrantInnen keine Gewalt angewendet worden war. Der Fotograf
von Klassekampen war anwesend, und erzählt das Gleiche, ebenso wie
eine Reihe anderer AugenzeugInnen.

Provozierte
Larsson unterstreicht, dass die Polizei das Recht habe, gegenüber
Leuten zu reagieren, die Gewalt anwenden. Die Vänsterparti äußerte
auch ihren Protest, als die Pflastersteine hagelten. Aber obgleich
er der Ansicht sei, dass die gewalttätigsten Demonstranten in der
Praxis den Interessen der Gegenseite dienen, und Abstand von der
Gewalt von Demonstranten nehme, betont Larsson, dass die Polizei
einen großen Anteil der Veranwortung für das Geschehen trage.

– Die Polizei hat bei verschiedenen Anlässen provoziert, sagt
Larsson und verweist u.a. auf die Aktion in Hvitfeldska. Diese
Aktion war klar unnötig, meint Larsson.

Der Reichstagsabgeordnete ist empört über die Dokumentationen, die
über den Angriff der Polizei sowohl auf friedliche als auch auf
gewalttätige DemonstrantInnen vorgelegt worden sind. Er verweist
u.a. auf Pflastersteine, die von der Polizei auf ungeschützte
DemonstrantInnen geworfen wurden, auf die abgefeuerten Schüsse und
die willkürliche Arrestation von DemonstrantInnen ohne
Beweisführung.

– Eine derartige Brutalität habe ich noch niemals zuvor von der
schwedischen Polizei erlebt. Wir haben eine Reihe von Beispielen des
Aufführens von Seiten der Polizei gesehen, die unter jeder Kritik
liegen. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, deren ZeugInnen
wir gewesen sind, die nichts in einer Demokratie zu suchen hat, sagt
Larsson.

Norwegisches Nachspiel
Das Auftreten der Polizei wird auch ein Nachspiel im norwegischen
Parlament haben. Die Stortingsabgeordnete Ågot Valle (SV,
Sozialistische Linkspartei) wird die Sache ins norwegische Parlament
einbringen.

In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende von Nei til
EU, wird Valle auch die Initiative zu einem Protest gegen die
schwedischen Behörden ergreifen.

Übersetzung: pf, Avanti - Projekt undogmatische Linke