Flublatt zur Anti-EU-Gipfel-Solikundgebung in Zürich

A ceux qui veulentVom 14.6. bis zum 16.6.2001 fand in Göteburg der EU-Gipfel statt. Dort trafen sich die Regierungen der EU um zu planen, wie denn ihr Europa aussehen soll.In der Schlusserklärung haben sich die Regierungspräsidenten dann für die Globalisierung ausgesprochen, da diese für die EU eine grosse Chance sei...dominer le monde,Wie üblich bei solchen Treffen der Mächtigen, protestieren zehntausende und wie üblich bei solchen Protesten, wird mit einem Grossaufgebot der Polizei reagiert. Seit Beginn der Proteste ging die schwedische Polizei auf brutalste Art und Weise gegen die DemonstrantInnen vor: Sie warfen Steine, umstellten verschiedenste Convergence Centres und verletzten, hoch zu Polizeiross und mit Polizeihunden, die Protestierenden.Am Abend des 15.6. griff die Polizei - etwa zu dreissigst - eine Strassenparty von "reclaim the streets" an, die zu tausendst gefeiert wurde. Die Polizei versuchte die Menge zu spalten. Auf diese Provokation hin begannen sich die Leute zu wehren, worauf mindestens zwei Polizisten mit scharfer Munition auf die DemonstrantInnen schossen. Laut verschiedenen Berichten gab es drei Verletzte, eine Person davon wurde durch einen Brustschuss lebensgefächrlich verletzt.Von einer polizeilichen Notwehr kann also nicht die Rede sein, denn der Angriff ging von der Polizei aus. Auch der Umstand, dass die unabhängigen Medien 45 Minuten vorher von der Polizei weggeschickt wurden, lässt darauf schliessen, dass die Schiesserei geplant war, d.h. es wurde absichtlich und gezielt mit scharfer Munition geschossen.Heisst das, dass ein einzelner Polizist den Kopf verloren hat und blindglings in die Menge geschossen hat? Vielleicht auch; erschreckend und auffällig ist jedoch, dass sie, die sogenannten "Global Leaders", ihre Treffen um jeden Preis schützen wollen. Spüren sie eine Bedrohung von den Protesten ausgehend, wandelt sich die Maske der sozial verantwortlichen, dialogbereiten "Global Leaders" und sie zeigen ihr wahres Gesicht. Es geht ihnen um die Wahrung ihrer Interessen, der Vormachststellung in der Welt, und dafür ist jedes Mittel recht: Angefangen bei der Kriminalisierung der Antiglobalisierungsbewegung durch Hausdurchsuchungen und Datenerhebung, über die Repression mittels Gummigeschossen, welche in den letzten Monaten auch in Zürich zu schwersten Augenverletzungen geführt haben, und nun also, als Gipfel sozusagen, scharfe Munition gegen Strassenparties.Der Polizist, der am Pistolenabzug zieht, ist nur das letzte Glied in der staatlichen Repressionsmaschinerie. Die Teilung in arm und reich - wer Zugang zu Bildung, Gesundhaeit, Sozialleistungen hat und wer eben nicht - ist eine institutionalisierte, beruht auf Gesetzen und deshalb geht Gewalt in erster Linie vom Staat aus, zu dem natürlich ein funktionierender Polizeiapparat gehört, wie das Tüpfchen auf dem i.Diese Umstände lassen einen Herr Schröder zu den neusten Geschehnissen ein Statement abgeben, das genau dieses staatlich verankerte Machtmonopol propagiert und als Mittel der Unterdrückung so ziemlich alles legitimiert: "Gegen die Demonstrierenden muss mit aller Härte vorgegangen werden."le monde répond:Wir lassen uns nicht in "gute" - integrierbare, gewaltfreie Demonstrierende - und "böse" - politisch inhaltlose, gewalttätige "hard core demonstrators" - teilen; lassen uns nicht abhalten, uns gegen die Globalisierung und ihre ungerechten Auswirkungen zur Wehr zu setzen; lassen uns nicht davon abhalten, nach Salzburg, Genua oder Barcelona zu reisen, um unsere Anliegen dort auf die Strasse zu tragen.Resistance!Wir solidarisieren uns mit den Protesten und den DemonstrantInnen in Göteburg! Deshalb sind wir heute hier, um wie in andern Städten gegen den EU-Gipfel, die neoliberale Globalisierung und den brutalen Übergriff der Polizei in Göteburg zu demonstrieren.Zürich, 16.6.2001