Tarom: Allround-Abschiebeservice (Hintergrundtext)
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aus: ak 450 vom 10.5.2001
ak - analyse & kritik
Zeitung für linke Debatte und Praxis
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Allround-Abschiebeservice. Die Rolle der Rumänischen Airline Tarom in der deutschen Abschiebepolitik
Achmed saß drei Wochen in Abschiebehaft in Kassel, bevor er an einem frühen Dienstagmorgen wieder aus dem Gefängnis abgeholt und die ganze Fahrt über mit auf dem Rücken gefesselten Händen zum Flughafen nach Düsseldorf transportiert wird. Dort sperrt ihn der Bundesgrenzschutz (BGS) in eine große Halle, in der bereits zwei Dutzend Menschen warten. In den nächsten Stunden kommen weitere hinzu. Unter den Eingesperrten befinden sich eine Familie und drei junge Männer aus Rumänien, zwei Männer aus dem Libanon und etwa 50 Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind mehrere Männer, die bereits mehrere Jahre im Knast saßen und eher froh sind, zum Teil auf Halbstrafe abgeschoben zu werden. Dann sind da Leute wie er selbst, die zuvor wegen fehlender Aufenthaltspapiere über Wochen oder Monate in Abschiebehaft saßen, aber auch drei Familien mit kleinen Kindern, die frühmorgens in ihren Wohnheimen regelrecht überfallen, festgenommen und hier nach Düsseldorf gekarrt wurden. Eine der Familien ist in einem Zustand völliger Verzweifelung. Sie hat keinerlei Geld. Die Mutter und die Kinder weinen die ganze Zeit. Achmed ist mehr als erstaunt, als ein türkischer Mann die Initiative ergreift und es ihm gelingt, unter allen Gefangenen nahezu 300 DM für diese Familie einzusammeln. Fast unglaublich, dass in dieser angespannten Situation kurz vor der Abschiebung und in dieser willkürlichen Zusammensetzung solche Solidarität dennoch zu Stande kommt.
Gegen 15.30 Uhr, Achmed ist seit über fünf Stunden in der Halle, wird das Tor geöffnet. Das Flugzeug wartet. Etwa 30 BGS-Beamte bilden ein Spalier, das vom Ausgang der Halle bis zum Einstieg eines großen Busses führt. In einigen Metern Abstand sind weitere, mit Maschinenpistolen bewaffnete BGSler postiert. Die Botschaft ist klar: Fluchtversuche sind ohne Chance. Der Bus bringt die knapp 60 "Deportees" in wenigen Minuten zum Flugzeug, dort dasselbe Spiel noch einmal: eine Doppelreihe BGS, reichlich rassistische "Abschiedssprüche", bevor die "Rückschüblinge" im Flugzeug der rumänischen Airline Tarom verschwinden.
Die rumänischen Sicherheitsbegleiter im Flugzeug geben sich freundlich, doch zu essen gibt es nichts. Etwa zwei Stunden später am Flughafen in Bukarest müssen alle aussteigen, unter massiver Begleitung bewaffneter rumänischer Polizisten werden die türkischen Staatsangehörigen in eine große Halle gesperrt, die rumänischen und libanesischen Landsleute werden in andere Richtungen weggebracht. Dann eine Stunde weiteres Warten in der Halle, eine Verständigung mit den rumänischen Polizisten ist schon rein sprachlich nicht möglich. Kein Essen, auch die Bitte um ein Telefonat in die Türkei wird abgelehnt. Der zweite Flug dann ist kürzer, gegen 20 Uhr landen die Abgeschobenen in Istanbul, die Verhöre und Befragungen beginnen ...
Neue Abschiebetaktiken
Der Mann, von dem hier die Rede ist, heißt nicht Achmed, ansonsten folgt der vorstehende Bericht allerdings den in einem Interview geschilderten Erlebnissen, die Flüchtlinge und MigrantInnen seit geraumer Zeit jede Woche in ähnlicher Form durchleben müssen. Regelmäßig jeden Dienstag findet eine solche Charterabschiebung statt, von Düsseldorf nach Bukarest und oft weiter nach Istanbul, Beirut, Amman. Über 10.000 Menschen sind in den vergangenen zwei bis drei Jahren auf diese Weise mit der rumänischen Fluglinie Tarom abgeschoben worden.
Ein offizieller Bericht vom Mai 2000 formuliert es nochmals eindeutig: "Bei Personen, die gewalttätigen Widerstand gegen ihre Abschiebung leisten, sollen verstärkt Kleinstchartermaschinen (sog. Lear-Jets) und Sammelrückführungen eingesetzt werden." Die deutschen Innenminister hatten zuvor eigens eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären beauftragt, Vorschläge "zur Beseitigung von Rückführungsschwierigkeiten" zu erarbeiten. Deren Empfehlung dürfte forciert haben, was die auf Abschiebungen spezialisierten Stäbe des Bundesgrenzschutz in Koblenz mit geradezu krimineller Energie seit mehreren Jahren betreiben: kleine und größere Gruppen "potenziell renitenter" Flüchtlinge und MigrantInnen unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit abzuschieben, koste es was es wolle.
Hintergrund dafür, dass heute zunehmend ganze Flugzeuge für Abschiebungen gechartert werden, sind die wachsenden Hindernisse, mit denen die Profiabschieber spätestens seit dem Tod von Aamir Ageeb im Mai 1999 konfrontiert sind. Immer häufiger verweigern die Piloten in Linienmaschinen die Mitnahme der unfreiwilligen Passagiere, die Kampagnen gegen die Fluggesellschaften, in der BRD insbesondere gegen die Lufthansa, haben ein Übriges dazu beigetragen, dass "Problemabschiebungen" besonderer Maßnahmen bedürfen.
Eine Airline, die alles bietet
Die Dienste der Tarom fügen sich gleich mehrfach bestens in diese Sachlage ein:
- Zur Zeit startet regelmäßig jeden Dienstag vom Düsseldorfer Flughafen aus eine Maschine der Tarom, die mit 30 bis 80 so genannter Deportees besetzt ist.
- Tarom bietet eigenes Sicherheitspersonal, das die Betroffenen am Eingang des Fliegers übernimmt.
- Tarom führt für körperlich kranke oder suizidgefährdete "Deportees" angeblich auch ärztliches Personal mit.
- Tarom transportiert in den Abschiebechartern nicht allein ausgewiesene rumänische Staatsangehörige, sondern in der Mehrzahl Menschen mit türkischem Pass, oftmals KurdInnen, und auch libanesische Staatsangehörige.
Tarom ist alles andere als neu im Abschiebegeschäft. Seit dem Pilotrückführungsabkommen, das die Bundesregierung im September 1992 mit Rumänien abschloss, werden diejenigen RumänInnen, die an der Ostgrenze beim Versuch der unkontrollierten Einreise festgenommen werden, u.a. mit Tarom vom Berliner Flughafen Schönefeld nach Bukarest gebracht. Ende 1994 ist zudem bekannt geworden, dass Tarom zunächst im Rahmen der mittlerweile etablierten Rückbeförderungsverpflichtungen (carrier sanctions) auch so genannte Drittausländer, also Menschen aller Kontinente, nach Bukarest "zurück"fliegt und am dortigen Flughafen Otopeni eine Art Haftzentrum betreibt. Hier bleiben die "Deportees" eingesperrt, bevor sie dann in die vermeintlichen Herkunftsländer weitergeschickt werden.
Zur Zeit werden in erster Linie türkische und kurdische "Transitdeportees" in einer schwer bewachten Halle am Flughafen Otopeni gefangen gehalten, wenn sie aus Deutschland ankommen und bevor sie mit einem zweiten Flugzeug nach Istanbul transportiert werden.
Tarom bietet also einen Allround-Abschiebeservice an. Für die wöchentlichen Dienstagsflüge gibt es einen speziellen Beförderungsvertrag mit Nordrhein-Westfalen. Planung und Koordinierung der Sammelrückführungen liegen zumindest teilweise bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Doch auch die BGS-Direktion Koblenz hat auf eine Anfrage zumindest "Absprachen" mit der Fluggesellschaft Tarom eingestanden. Der BGS hat sicherlich ein hohes Eigeninteresse an dieser Zusammenarbeit. Denn nach der Übergabe am Flugzeug müssen sich BGS-Beamte bei Sammelabschiebungen mit Tarom "die Finger nicht mehr schmutzig machen". Die Tarom-Sicherheitsbegleiter übernehmen diesen Job, notfalls unter Einsatz von Elektroschockgeräten, wie bereits 1999 öffentlich bekannt wurde.
Damals, am 11.5.99, war der kurdische Flüchtling Fercent Ucar schon auf dem Weg zum Flugzeug vom BGS an Händen und Füßen gefesselt, geschlagen und vermutlich auch medikamentös ruhig gestellt worden. Während des gesamten Fluges blieb Fercent Ucar gefesselt, er wurde erneut geschlagen und mit Elektroschockgerät malträtiert. Von offizieller Stelle hieß es, Tarom habe angegeben, dass alle Versuche, "den renitenten Herrn U. zu beruhigen, fehlgeschlagen waren und zur Vermeidung einer Notlandung und zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einmalig und kurz ein Elektroschockgerät eingesetzt wurde". Bei einem Gespräch mit UNHCR-Vertretern in Bukarest bestätigten die Tarom-Verantwortlichen, dass bei jedem Abschiebeflug drei Elektroschockgeräte mitgeführt würden.
Schon für das Jahr 1999 waren die Abschiebezahlen auf dem Flughafen Düsseldorf rasant angestiegen, von den 4.355 Abgeschobenen waren nach offizieller Statistik die meisten "begleitet", und zwar von "privatem Sicherheitspersonal". Dieser Entwicklung liegen in allererster Linie die Sammelabschiebungen mit Tarom zu Grunde. Bei wöchentlich 30 bis 80 "Deportees" heißt das, dass jährlich 2.500 bis 3.000 Abschiebungen allein von Düsseldorf aus stattfinden: sicherlich der größte und profitabelste Posten im Abschiebegeschäft der Tarom. Doch hinzu kommen auch Abschiebungen von anderen Flughäfen in der BRD, die in Einzelfällen sogar nach Nigeria oder auch Sri Lanka gehen. Zudem bemüht(e) sich Tarom um weitere Abschiebevereinbarungen mit deutschen Behörden; konkret war Tarom Ende 1999 zumindest für Abschiebungen in den Kongo im Gespräch.
Romanian Air Transport, kurz Tarom, meldet enorme Wachstumszahlen. Mittlerweile werden jährlich über eine Million Passagiere auf internationalen und inländischen Routen durch diese staatliche rumänische Fluggesellschaft (zu 97% in der Hand des Transportministeriums) befördert. Im letzten Jahr als 28. Mitglied in der Assoziation Europäischer Airlines (AEA) aufgenommen, bemüht sich Tarom augenscheinlich, ihr Schmuddelimage loszuwerden. Tarom erhält EU-Gelder und kooperiert in Consulting-Programmen mit Lufthansa. Bei ihrer Luftflotte aus mittlerweile 21 Flugzeugen setzt sie auf Jets aus dem Westen. "Comfort, Safety and Style" werden betont, und Vielflieger können "Smart-Miles"-Vergünstigungen erwarten. In ihrer Zeitschrift Insight zelebriert Tarom den "Dialog" mit ihren Passagieren. Zwar ist als Kontakt noch keine Email-Adresse angegeben, doch Webseiten existieren:
http://tarom.digiro.net als internationale Homepage und http://www.tarom-online.de/ als Präsentation speziell für Deutschland.
In Berlin, Frankfurt und Düsseldorf befinden sich eigene Tarom-Büros, in München und Stuttgart Agenturen. Außerdem sind die Dienstagscharter von Düsseldorf aus ja relativ berechenbar. Insofern bestehen mehrere Anknüpfungspunkte für erste Aktionen, und alles in allem scheint der Versuch auf jeden Fall lohnenswert, dem aufstrebenden Unternehmen Tarom eine Imageverschmutzungskampagne anzudrohen, wenn sie ihre Rolle in der deportation-alliance nicht baldigst aufgibt. Tarom bietet also alles, um zum nächsten Fall für die deportation-class-Kampagne zu werden.
h., AG3F
aus: ak 450 vom 10.5.2001
ak - analyse & kritik
Zeitung für linke Debatte und Praxis
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Allround-Abschiebeservice. Die Rolle der Rumänischen Airline Tarom in der deutschen Abschiebepolitik
Achmed saß drei Wochen in Abschiebehaft in Kassel, bevor er an einem frühen Dienstagmorgen wieder aus dem Gefängnis abgeholt und die ganze Fahrt über mit auf dem Rücken gefesselten Händen zum Flughafen nach Düsseldorf transportiert wird. Dort sperrt ihn der Bundesgrenzschutz (BGS) in eine große Halle, in der bereits zwei Dutzend Menschen warten. In den nächsten Stunden kommen weitere hinzu. Unter den Eingesperrten befinden sich eine Familie und drei junge Männer aus Rumänien, zwei Männer aus dem Libanon und etwa 50 Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind mehrere Männer, die bereits mehrere Jahre im Knast saßen und eher froh sind, zum Teil auf Halbstrafe abgeschoben zu werden. Dann sind da Leute wie er selbst, die zuvor wegen fehlender Aufenthaltspapiere über Wochen oder Monate in Abschiebehaft saßen, aber auch drei Familien mit kleinen Kindern, die frühmorgens in ihren Wohnheimen regelrecht überfallen, festgenommen und hier nach Düsseldorf gekarrt wurden. Eine der Familien ist in einem Zustand völliger Verzweifelung. Sie hat keinerlei Geld. Die Mutter und die Kinder weinen die ganze Zeit. Achmed ist mehr als erstaunt, als ein türkischer Mann die Initiative ergreift und es ihm gelingt, unter allen Gefangenen nahezu 300 DM für diese Familie einzusammeln. Fast unglaublich, dass in dieser angespannten Situation kurz vor der Abschiebung und in dieser willkürlichen Zusammensetzung solche Solidarität dennoch zu Stande kommt.
Gegen 15.30 Uhr, Achmed ist seit über fünf Stunden in der Halle, wird das Tor geöffnet. Das Flugzeug wartet. Etwa 30 BGS-Beamte bilden ein Spalier, das vom Ausgang der Halle bis zum Einstieg eines großen Busses führt. In einigen Metern Abstand sind weitere, mit Maschinenpistolen bewaffnete BGSler postiert. Die Botschaft ist klar: Fluchtversuche sind ohne Chance. Der Bus bringt die knapp 60 "Deportees" in wenigen Minuten zum Flugzeug, dort dasselbe Spiel noch einmal: eine Doppelreihe BGS, reichlich rassistische "Abschiedssprüche", bevor die "Rückschüblinge" im Flugzeug der rumänischen Airline Tarom verschwinden.
Die rumänischen Sicherheitsbegleiter im Flugzeug geben sich freundlich, doch zu essen gibt es nichts. Etwa zwei Stunden später am Flughafen in Bukarest müssen alle aussteigen, unter massiver Begleitung bewaffneter rumänischer Polizisten werden die türkischen Staatsangehörigen in eine große Halle gesperrt, die rumänischen und libanesischen Landsleute werden in andere Richtungen weggebracht. Dann eine Stunde weiteres Warten in der Halle, eine Verständigung mit den rumänischen Polizisten ist schon rein sprachlich nicht möglich. Kein Essen, auch die Bitte um ein Telefonat in die Türkei wird abgelehnt. Der zweite Flug dann ist kürzer, gegen 20 Uhr landen die Abgeschobenen in Istanbul, die Verhöre und Befragungen beginnen ...
Neue Abschiebetaktiken
Der Mann, von dem hier die Rede ist, heißt nicht Achmed, ansonsten folgt der vorstehende Bericht allerdings den in einem Interview geschilderten Erlebnissen, die Flüchtlinge und MigrantInnen seit geraumer Zeit jede Woche in ähnlicher Form durchleben müssen. Regelmäßig jeden Dienstag findet eine solche Charterabschiebung statt, von Düsseldorf nach Bukarest und oft weiter nach Istanbul, Beirut, Amman. Über 10.000 Menschen sind in den vergangenen zwei bis drei Jahren auf diese Weise mit der rumänischen Fluglinie Tarom abgeschoben worden.
Ein offizieller Bericht vom Mai 2000 formuliert es nochmals eindeutig: "Bei Personen, die gewalttätigen Widerstand gegen ihre Abschiebung leisten, sollen verstärkt Kleinstchartermaschinen (sog. Lear-Jets) und Sammelrückführungen eingesetzt werden." Die deutschen Innenminister hatten zuvor eigens eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären beauftragt, Vorschläge "zur Beseitigung von Rückführungsschwierigkeiten" zu erarbeiten. Deren Empfehlung dürfte forciert haben, was die auf Abschiebungen spezialisierten Stäbe des Bundesgrenzschutz in Koblenz mit geradezu krimineller Energie seit mehreren Jahren betreiben: kleine und größere Gruppen "potenziell renitenter" Flüchtlinge und MigrantInnen unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit abzuschieben, koste es was es wolle.
Hintergrund dafür, dass heute zunehmend ganze Flugzeuge für Abschiebungen gechartert werden, sind die wachsenden Hindernisse, mit denen die Profiabschieber spätestens seit dem Tod von Aamir Ageeb im Mai 1999 konfrontiert sind. Immer häufiger verweigern die Piloten in Linienmaschinen die Mitnahme der unfreiwilligen Passagiere, die Kampagnen gegen die Fluggesellschaften, in der BRD insbesondere gegen die Lufthansa, haben ein Übriges dazu beigetragen, dass "Problemabschiebungen" besonderer Maßnahmen bedürfen.
Eine Airline, die alles bietet
Die Dienste der Tarom fügen sich gleich mehrfach bestens in diese Sachlage ein:
- Zur Zeit startet regelmäßig jeden Dienstag vom Düsseldorfer Flughafen aus eine Maschine der Tarom, die mit 30 bis 80 so genannter Deportees besetzt ist.
- Tarom bietet eigenes Sicherheitspersonal, das die Betroffenen am Eingang des Fliegers übernimmt.
- Tarom führt für körperlich kranke oder suizidgefährdete "Deportees" angeblich auch ärztliches Personal mit.
- Tarom transportiert in den Abschiebechartern nicht allein ausgewiesene rumänische Staatsangehörige, sondern in der Mehrzahl Menschen mit türkischem Pass, oftmals KurdInnen, und auch libanesische Staatsangehörige.
Tarom ist alles andere als neu im Abschiebegeschäft. Seit dem Pilotrückführungsabkommen, das die Bundesregierung im September 1992 mit Rumänien abschloss, werden diejenigen RumänInnen, die an der Ostgrenze beim Versuch der unkontrollierten Einreise festgenommen werden, u.a. mit Tarom vom Berliner Flughafen Schönefeld nach Bukarest gebracht. Ende 1994 ist zudem bekannt geworden, dass Tarom zunächst im Rahmen der mittlerweile etablierten Rückbeförderungsverpflichtungen (carrier sanctions) auch so genannte Drittausländer, also Menschen aller Kontinente, nach Bukarest "zurück"fliegt und am dortigen Flughafen Otopeni eine Art Haftzentrum betreibt. Hier bleiben die "Deportees" eingesperrt, bevor sie dann in die vermeintlichen Herkunftsländer weitergeschickt werden.
Zur Zeit werden in erster Linie türkische und kurdische "Transitdeportees" in einer schwer bewachten Halle am Flughafen Otopeni gefangen gehalten, wenn sie aus Deutschland ankommen und bevor sie mit einem zweiten Flugzeug nach Istanbul transportiert werden.
Tarom bietet also einen Allround-Abschiebeservice an. Für die wöchentlichen Dienstagsflüge gibt es einen speziellen Beförderungsvertrag mit Nordrhein-Westfalen. Planung und Koordinierung der Sammelrückführungen liegen zumindest teilweise bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Doch auch die BGS-Direktion Koblenz hat auf eine Anfrage zumindest "Absprachen" mit der Fluggesellschaft Tarom eingestanden. Der BGS hat sicherlich ein hohes Eigeninteresse an dieser Zusammenarbeit. Denn nach der Übergabe am Flugzeug müssen sich BGS-Beamte bei Sammelabschiebungen mit Tarom "die Finger nicht mehr schmutzig machen". Die Tarom-Sicherheitsbegleiter übernehmen diesen Job, notfalls unter Einsatz von Elektroschockgeräten, wie bereits 1999 öffentlich bekannt wurde.
Damals, am 11.5.99, war der kurdische Flüchtling Fercent Ucar schon auf dem Weg zum Flugzeug vom BGS an Händen und Füßen gefesselt, geschlagen und vermutlich auch medikamentös ruhig gestellt worden. Während des gesamten Fluges blieb Fercent Ucar gefesselt, er wurde erneut geschlagen und mit Elektroschockgerät malträtiert. Von offizieller Stelle hieß es, Tarom habe angegeben, dass alle Versuche, "den renitenten Herrn U. zu beruhigen, fehlgeschlagen waren und zur Vermeidung einer Notlandung und zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einmalig und kurz ein Elektroschockgerät eingesetzt wurde". Bei einem Gespräch mit UNHCR-Vertretern in Bukarest bestätigten die Tarom-Verantwortlichen, dass bei jedem Abschiebeflug drei Elektroschockgeräte mitgeführt würden.
Schon für das Jahr 1999 waren die Abschiebezahlen auf dem Flughafen Düsseldorf rasant angestiegen, von den 4.355 Abgeschobenen waren nach offizieller Statistik die meisten "begleitet", und zwar von "privatem Sicherheitspersonal". Dieser Entwicklung liegen in allererster Linie die Sammelabschiebungen mit Tarom zu Grunde. Bei wöchentlich 30 bis 80 "Deportees" heißt das, dass jährlich 2.500 bis 3.000 Abschiebungen allein von Düsseldorf aus stattfinden: sicherlich der größte und profitabelste Posten im Abschiebegeschäft der Tarom. Doch hinzu kommen auch Abschiebungen von anderen Flughäfen in der BRD, die in Einzelfällen sogar nach Nigeria oder auch Sri Lanka gehen. Zudem bemüht(e) sich Tarom um weitere Abschiebevereinbarungen mit deutschen Behörden; konkret war Tarom Ende 1999 zumindest für Abschiebungen in den Kongo im Gespräch.
Romanian Air Transport, kurz Tarom, meldet enorme Wachstumszahlen. Mittlerweile werden jährlich über eine Million Passagiere auf internationalen und inländischen Routen durch diese staatliche rumänische Fluggesellschaft (zu 97% in der Hand des Transportministeriums) befördert. Im letzten Jahr als 28. Mitglied in der Assoziation Europäischer Airlines (AEA) aufgenommen, bemüht sich Tarom augenscheinlich, ihr Schmuddelimage loszuwerden. Tarom erhält EU-Gelder und kooperiert in Consulting-Programmen mit Lufthansa. Bei ihrer Luftflotte aus mittlerweile 21 Flugzeugen setzt sie auf Jets aus dem Westen. "Comfort, Safety and Style" werden betont, und Vielflieger können "Smart-Miles"-Vergünstigungen erwarten. In ihrer Zeitschrift Insight zelebriert Tarom den "Dialog" mit ihren Passagieren. Zwar ist als Kontakt noch keine Email-Adresse angegeben, doch Webseiten existieren:
http://tarom.digiro.net als internationale Homepage und http://www.tarom-online.de/ als Präsentation speziell für Deutschland. In Berlin, Frankfurt und Düsseldorf befinden sich eigene Tarom-Büros, in München und Stuttgart Agenturen. Außerdem sind die Dienstagscharter von Düsseldorf aus ja relativ berechenbar. Insofern bestehen mehrere Anknüpfungspunkte für erste Aktionen, und alles in allem scheint der Versuch auf jeden Fall lohnenswert, dem aufstrebenden Unternehmen Tarom eine Imageverschmutzungskampagne anzudrohen, wenn sie ihre Rolle in der deportation-alliance nicht baldigst aufgibt. Tarom bietet also alles, um zum nächsten Fall für die deportation-class-Kampagne zu werden.
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Ergänzungen