indymedia-Beitrag soll inkriminiert werden
Auf Betreiben der faschistischen Aachener Burschenschaft "Libertas Brünn" hat die Anwaltskanzlei Brandner & Hentschel, Gera, in anwaltlicher Vertretung des Dr. Horst Hensel eine Unterlassungsklage gegen die Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen angedroht.
Hensel ist Vorstandmitglied des "Verein deutsche Sprache e.V." (VDS) und hat bisher u.a. in der neu-rechten "Junge Freiheit" publiziert. Mehr Informationen zum VDS finden sich hier:
http://www.dir-info.de/nachrichten/infolinks/01/03/0103011a4f826e.htm
Die "Libertas Brünn" spielt eine herausragende Rolle in der Aachener Neonazi-Szene. Im vergangenen Jahr haben auf dem Haus der "Liberten" u.a. die NPD-Führungskader Horst Mahler und Jürgen Schwab Vorträge gehalten.
Für Informationen über die genannte Geraer Anwaltskanzlei wären wir sehr dankbar.
Die angedrohte Unterlassungsklage bezieht sich auf einen Beitrag, der bei indymedia veröffentlicht worden ist und mit "Fachschaft 7/1 Aachen" unterzeichnet war.
http://de.indymedia.org/2001/05/2014.html
Angegriffen wird unter anderem die Behauptung, Hensel sei "in den letzten Jahren fast ausschließlich vor 'intellektuell-rechtsextremen' HörerInnen" aufgetreten. Über die Richtigkeit dieser und der anderen angeblichen falschen Behauptungen können wir nichts sagen, eine Internet-Recherche unsererseits ergab jedenfalls keine Ergebnisse, die von der Darstellung des Beitrags bei indymedia abweichen.
Juristisch wäre eine solche Unterlassungsklage allerdings so oder so unerheblich. Mal vorausgesetzt, der Beitrag bei indymedia stamme tatsächlich von der Fachschaft Philosophie (woran es für uns keinen Grund zu zweifeln gibt) - diese Fachschaft setzt sich immerhin aus annähernd 6000 Studierenden zusammen. Als studentische Interessenvertretung ist sie basisdemokratisch strukturiert: Alle Fachschaftsangehörigen können an allen Handlungen der Fachschaft mitwirken.
Um überhaupt eine juristische Bearbeitung zu ermöglichen, nennen Hensels Anwälte einen - möglicherweise sogar fiktiven - Namen eines Menschen, der den Beitrag angeblich verfaßt haben soll. An diesen Namen c/o Fachschaft richtete sich ein Schreiben der Anwälte mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Weitere Schreiben der Anwälte - jeweils gleichlautend - gingen an den Dekan der Philosophischen Fakultät und den Rektor der Hochschule, jeweils mit der Bitte, "gegen diese Fachschaft einzuschreiten". Aus diesen Schreiben geht auch per Stempel hervor, daß ein Ausdruck des Beitrags bei indymedia durch die Hände der "Libertas Brünn" gegangen ist und später von Hensel persönlich unter der Absendekennung 02307-55109621 an die Anwälte gefaxt wurde.
Schließlich ist in allen Schreiben erwähnt, daß auch Strafanzeige erstattet wurde. Und das sehen wir als den springenden Punkt. Über diesen Weg wird es den Anti-Antifa-Aktivisten der "Libertas Brünn" möglicherweise per Akteneinsicht möglich sein, an Namen und Adressen von AktivistInnen der Fachschaft Philosophie zu gelangen.
Dieses schmutzige Spiel hat die Aachener Polizei vor einigen Monaten bereits schon einmal mitgespielt, als ein "Liberte" Anzeige gegen einen Menschen erstattete, der ihn angeblich geraume Zeit vorher gegen seinen Wille gefilmt hätte. Die Polizei war tatsächlich blöd (oder kameradschaftlich?) genug, die Personalien des Beschuldigten aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten. Natürlich wird auch dieser Fall nicht zu einer wie auch immer gearteten Verurteilung führen, aber... Stichwort: Akteneinsicht.
Schlagt die "Anti-Antifa" der Faschisten zurück!
Keinen Fußbreit den Faschisten!
infocafé aachen
P.S. Zur politischen Solidarität: Bitte veröffentlicht den genannten indymedia-Beitrag massenhaft! Auf Anfrage ist eine reine Textversion auch bei uns erhältlich.
Hensel ist Vorstandmitglied des "Verein deutsche Sprache e.V." (VDS) und hat bisher u.a. in der neu-rechten "Junge Freiheit" publiziert. Mehr Informationen zum VDS finden sich hier:
http://www.dir-info.de/nachrichten/infolinks/01/03/0103011a4f826e.htm Die "Libertas Brünn" spielt eine herausragende Rolle in der Aachener Neonazi-Szene. Im vergangenen Jahr haben auf dem Haus der "Liberten" u.a. die NPD-Führungskader Horst Mahler und Jürgen Schwab Vorträge gehalten.
Für Informationen über die genannte Geraer Anwaltskanzlei wären wir sehr dankbar.
Die angedrohte Unterlassungsklage bezieht sich auf einen Beitrag, der bei indymedia veröffentlicht worden ist und mit "Fachschaft 7/1 Aachen" unterzeichnet war.
http://de.indymedia.org/2001/05/2014.html Angegriffen wird unter anderem die Behauptung, Hensel sei "in den letzten Jahren fast ausschließlich vor 'intellektuell-rechtsextremen' HörerInnen" aufgetreten. Über die Richtigkeit dieser und der anderen angeblichen falschen Behauptungen können wir nichts sagen, eine Internet-Recherche unsererseits ergab jedenfalls keine Ergebnisse, die von der Darstellung des Beitrags bei indymedia abweichen.
Juristisch wäre eine solche Unterlassungsklage allerdings so oder so unerheblich. Mal vorausgesetzt, der Beitrag bei indymedia stamme tatsächlich von der Fachschaft Philosophie (woran es für uns keinen Grund zu zweifeln gibt) - diese Fachschaft setzt sich immerhin aus annähernd 6000 Studierenden zusammen. Als studentische Interessenvertretung ist sie basisdemokratisch strukturiert: Alle Fachschaftsangehörigen können an allen Handlungen der Fachschaft mitwirken.
Um überhaupt eine juristische Bearbeitung zu ermöglichen, nennen Hensels Anwälte einen - möglicherweise sogar fiktiven - Namen eines Menschen, der den Beitrag angeblich verfaßt haben soll. An diesen Namen c/o Fachschaft richtete sich ein Schreiben der Anwälte mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Weitere Schreiben der Anwälte - jeweils gleichlautend - gingen an den Dekan der Philosophischen Fakultät und den Rektor der Hochschule, jeweils mit der Bitte, "gegen diese Fachschaft einzuschreiten". Aus diesen Schreiben geht auch per Stempel hervor, daß ein Ausdruck des Beitrags bei indymedia durch die Hände der "Libertas Brünn" gegangen ist und später von Hensel persönlich unter der Absendekennung 02307-55109621 an die Anwälte gefaxt wurde.
Schließlich ist in allen Schreiben erwähnt, daß auch Strafanzeige erstattet wurde. Und das sehen wir als den springenden Punkt. Über diesen Weg wird es den Anti-Antifa-Aktivisten der "Libertas Brünn" möglicherweise per Akteneinsicht möglich sein, an Namen und Adressen von AktivistInnen der Fachschaft Philosophie zu gelangen.
Dieses schmutzige Spiel hat die Aachener Polizei vor einigen Monaten bereits schon einmal mitgespielt, als ein "Liberte" Anzeige gegen einen Menschen erstattete, der ihn angeblich geraume Zeit vorher gegen seinen Wille gefilmt hätte. Die Polizei war tatsächlich blöd (oder kameradschaftlich?) genug, die Personalien des Beschuldigten aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten. Natürlich wird auch dieser Fall nicht zu einer wie auch immer gearteten Verurteilung führen, aber... Stichwort: Akteneinsicht.
Schlagt die "Anti-Antifa" der Faschisten zurück!
Keinen Fußbreit den Faschisten!
infocafé aachen
P.S. Zur politischen Solidarität: Bitte veröffentlicht den genannten indymedia-Beitrag massenhaft! Auf Anfrage ist eine reine Textversion auch bei uns erhältlich.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Zum Foto
VDS???
NIEDER MIT DER DEUTSCHEN SPRACHE!
So?
VDS
hat sich zum Ziel gesetzt die deutsche Sprache zu wahren.
Ich bin in dem Verein,den ich verstehe die Englische Wörter gar nicht.Viele Mitbürger verstehen die deutsche Sprache viel besser als die Englische.
Einwanderer(sprich :Ausländer)können sich hier mit anderen Kulturen sich meist besser in Deutsch sich unterhalten als in ihrer Heimatsprache.
Meine Meinung ist ,in diesem Verein brauchen wir gar keine Rechte.
Die Franzosen,Polen schützen auch ihre Sprache wieso auch nicht wir? Gut, unsere Sprache wurde durch die Naziherrschaft in Mitleidenschaft gezogen.Aber in anderen Ländern herrschte früher auch leider eine Diktaktur.
Auch Ausländer können dem Verein beitreten,wir würden uns sehr freuen.
schwere sprache
kann mir vielleicht mal jemand meine frage beantworten???
Meinungsfreiheit?
Ihr als selbst ernannte Basisdemokraten habt den Grundsatz der Demokratie schon längst verraten. Denn der Satz "Die Freiheit des einen ist auch immer die Freiheit der anderen" wird von Euch sträflichst, ja sogar in krimineller Weise, verletzt.
Ihr masst Euch an die Demokratie gepachtet zu haben und das Eure Linie die einzig wahre demokratische Linie ist. Bloss die Geschichte hat, spätestens 1989 gezeigt dass "linke (sozialistische) Ideologien" nur dem Untergang geweiht sein können. Eure Ideologie vernachlässigt das Institut der Individualität des Menschen. Da aber die Menschen nun mal alle unterschiedlich (individuell) sind, kann eine Ideologie nicht greifen die alles gleichmacht.
Abschliessend seid auf die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes hingewiesen. Im Tenor zur Eilentscheidung zu den geplanten Verboten der Maidemonstrationen hat das BVerfG klar geschrieben: "Es mag sein dass die hier angeklagte Einstellung dem einen oder anderen nicht passt, das ist aber keine Begründung für ein Verbot, solange der oder die jenigen nicht gegen geltendes Recht verstossen".
Ihr "Linken" nehmt für diesen Rechtsstaat für Euch in Anspruch, dann seid aber auch so gute demokraten und lasst anderen auch diese Freiheit!!