Aktionstage gegen die Residenzpflicht [Rückblick]
Solikonzert für die Schulden der Kampagne
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Für drei Tage von Donnerstag, dem 17.5. bis zum Samstag, dem 19.5. demonstrierten in Berlin Tausende von Flüchtlingen gegen die so genannte Residenzpflicht. Den ganze Zeit über gab es am Schlossplatz in Mitte Aktionen und Veranstaltungen.
Das rassistische Residenzpflicht-Gesetz, das oft mit den "Pass Laws" der Apartheid in Südafrika verglichen wird, verbietet den AsylbewerberInnen jede Bewegung außerhalb des ihr/ihm zugewiesenen Bezirks, die nicht im voraus von den Behörden bewilligt wird.
Für viele AsylbewerberInnen bedeutet die Residenzpflicht eine Art Exil-im-Exil, denn dieses Gesetz isoliert sie von den wenigen Spuren von Gemeinschaft, die ihnen sonst noch verbleiben würden.
Die Residenzpflicht ist nicht nur eine schwere Verletzung des Rechts auf Bewegung, sondern in vielen Fällen auchdes Rechts auf freie Meinungsäußerung, denn die Behörden bewilligen nur sehr selten Reisen, die zu politischenZwecken gedacht sind. Für viele Flüchtlinge stellte schlicht der Aufenthalt in Berlin einen mutigen Akt zivilen Ungehorsams dar.
Bis auf zwei, drei Zeitungen haben die bürgerlichen Medien die Aktionstage völlig ignoriert.
Links:
Die Resource-Page in deutsch und in english enthält viele Texte, Links, Hintergründe und mehr.
Aktueller Pressespiegel
Material, Berichte, Videos und Audios von Umbruch-Bildarchiv
Kampagnenseite von Nadir
Das deutsche Grenzregime
Die Beiträge bei Indymedia - eine Übersicht
Seite von Flüchtlingen aus Markersdorf
webcam-schlossplatz
Donnerstag abend:
Die Polizei hatte zunächst "Maßnahmen" angedroht, falls die Flüchtlinge auf dem Schlossplatz übernachten wollen...
Zusätzlich wurden ausländisch aussehende Menschen im Umkreis kontrolliert, wobei es auch zu Verhaftungen kam. Gegen Mitternacht beruhigte sich jedoch die Lage und etwa 100 Menschen konnten auf dem Schloßplatz bleiben
Freitag früh:
Ausländerbehörde in Berlin am Friedrich-Krause-Ufer besetzt!
Samstag:
Demonstration mit 4000 Menschen, anschließend Besetzung des Berliner Doms. Außerdem Aktion im Bundestag. Radio, Fernsehen, Nachrichtenagenturen: Kein Wort! Offiziell fand nie eine Demo statt.
-> Aktuelle Berichte auf Indymedia.de
Pressespiegel: Aktuelle Artikel und Hintergrund-Berichte
-> Programm:
Veranstaltungen fanden, wenn nicht anders angegeben am Schlossplatz statt.
Das komplette Programm im Rückblick: ist hier
Das Gesetz im Netz: ist hier und der PDS-Vorschlag zur Änderung hier
Weitere Links zu Texten über die Situation von Flüchtlingen: hier
Was zum deutschen Grenzregime und die Opfer
Links zu anderen Seiten auf der Resource-Page
19.05.2001 17:40
Besetzer verlassen den Dom. Die Pastorin, die das Hausrecht hat, verzichtet auf eine Anzeige.
19.05.2001 17:03
Polizei versucht in der Umgebung des Schlossplatzes Flüchtlinge festzunehmen. Am Dom sind mehrere hundert Menschen an einer spontanen Kundgebung beteiligt. Im Dom ist Polizei und lässt nur bestimmte Journalisten herein.
19.05.2001 16:23
Gerade wurde der Berliner Dom am Schlossplatz von etwa 25 Flüchtlingen besetzt. Immer mehr Menschen strömen jetzt vom Schlossplatz dort hin. Weitere Aktionen während der Demo im Bundestag und bei Dussmann...
19.05.2001 15:57
Der Demonstrationszug erreicht gerade den Schlossplatz zur Abschlusskungebung. Etwa 3000 bis 4000 Menschen nahmen an der Demonstration teil...
19.05.2001 12:19
JETZT! DEMO gegen Residenzpflicht am Alexanderplatz/Berlin (Weltzeituhr)
18.05.2001 20:34
Wir brauchen Decken! Bringt vorbei, was Ihr habt - es ist kalt! Und kommt Sa nach der Demo zum Schloßplatz und helft uns beim Abbauen! Es gibt viel zu tun!!
18.05.2001 19:29
die heutige Abendveranstaltung findet auf dem Schlossplatz und nicht im Audimax statt
18.05.2001 16:47
Die Leute, die nach der Besetzung der Ausländerbehörde festgenommen wurden, werden nach einer ED-Behandlung in der Kruppstr. nach und nach freigelassen und werden jetzt abgeholt.
18.05.2001 14:33
Entgegen der Zusicherung werden die Leute vom Dach nicht freigelassen, sondern sind jetzt in die Gefangenensammelstelle Kruppstr. (Tiergarten) abtransportiert worden. Der Versuch, das zu verhindern, ist leider gescheitert.
18.05.2001 13:55
BesetzerInnen der Ausländerbehörde wurde Straffreiheit zugesichert - die Leute, die im Gebäude waren, sind frei. Identität von 10 Personen, die auf dem Dach waren, wird gerade vor Ort überprüft. Ca. 50 Menschen sind davor.
18.05.2001 13:31
Die BesetzerInnen des Büros wurden verhaftet.
18.05.2001 13:26
BesetzerInnen aus dem Büro von der Polizei rausgeholt. Dach ist noch besetzt...
18.05.2001 12:55
Auf dem Schlossplatz wurde die Nachricht über die Besetzung freudig begrüsst. Hier findet gerade eine spannende Diskussion über Globalisierung und Neokolonialisierung statt.
18.05.2001 12:55
Die Polizei hat sich vor den Eingang der AusländerInnenbehörde aufgestellt. Das Amt wurde geschlossen.
18.05.2001 12:51
Vor etwa einer halben Stunde sind Eingreiftruppen der berüchtigten 22er Einheit vor dem Gebäude der Ausländerbehörde angerückt. Sie hatten versucht in das Gebäude zu gelangen, haben sie aber bisher nicht geschafft.
18.05.2001 12:49
Ausländerbehörde in Berlin: Verhandlungen mit dem Leiter wurden abgebrochen, weil er sich weigerte den Ermessungsspielraum auszuschöpfen
18.05.2001 11:57
Kommt zum Schloßplatz! Es gibt ständige Schikanen der Polizei, weil Übernachtungen nicht genehmigt werden. Wir brauchen Unterstützung!
18.05.2001 11:07
Die Ausländerbehörde am Friedrich-Krauß-Ufer in Berlin wurde besetzt
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Ergänzungen
und was schreibt die Zeitung?
Hier die URLs:
Solidaritätserklärung von Uni-Leipzig
Vom 17. –19. Mai finden in Berlin die bundesweiten Aktionstage und eine Demonstration gegen die Residenzpflicht für hier in Deutschland lebende Flüchtlinge statt. Wir bekunden unsere Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen und schließen uns ihrer Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht an.
Abschlussversammlung des Aktionstages 16.Mai an der Universität Leipzig
Webcam
Medien-manipulation und so