Hintergrund gegen Residenzpflicht

RESIDENZPFLICHT -- HINTERGRUND UND HILFSQUELLEN

Für drei Tage von Donnerstag 17.5. bis Samstag 19.5. demonstrieren diese Woche in Berlin rund 1000 Flüchtlinge gegen die so genannte Residenzpflicht. Dieses rassistische Gesetz, das oft mit den schlimmen "Pass Laws" der Apartheid in Südafrika verglichen wird, verbietet den AsylbewerberInnen jede Bewegung außerhalb des ihr/ihm zugewiesenen Bezirks, die nicht im voraus von den Behörden bewilligt wird. Für viele AsylbewerberInnen bedeutet die Residenzpflicht eine Art Exil-im-Exil, denn dieses Gesetz isoliert sie von den wenigen Spuren von Gemeinschaft, die ihnen sonst noch verbleiben würden. Selbst der Besuch von nahen Verwandten oder FreundInnen in einem anderen Landkreis wird oft nicht gewährt.
Die Residenzpflicht ist nicht nur eine schwere Verletzung des Rechts auf Bewegung, sondern in vielen Fällen auch des Rechts auf freie Meinungsäußerung, denn die Behörden bewilligen nur sehr selten Reisen, die zu politischen Zwecken gedacht sind (wie etwa der Besuch von Kongressen oder die Teilnahme an Aktionstagen). Für viele Flüchtlinge stellt schlicht der Aufenthalt in Berlin diese Woche einen mutigen Akt zivilen Ungehorsams dar.

DRINGEND!!! Die Kampagne braucht Übersetzungshilfe! Wenn Du zwei oder mehr Sprachen kannst, bitte hier klicken, um mehr zu lesen!

1. Was ist die Residenzpflicht?

2. Warum gibt es eine Kampagne dagegen?

3.Wie kann ich mitmachen?

4. Programm der Berliner Aktionstage

5. Links

1. Was ist die Residenzpflicht?

Asylverfahrensgesetz

Die Residenzpflicht ist in §56-67 des "Asylverfahrengesetzes" dargelegt, vor allem in den beiden Absätzen §§56-57:

§56:(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält. (2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf deren Bezirk beschränkt. .

§57(1): Das Bundesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern.

Zusammen geben diese beide Absätze der Behörde eine wilkürliche Authorität über die Bewegungen der AsylberwerberInnen. Das Gesetz wird öfters gegen AsylbewerberInnen als Disziplinierungswerkzeug verwendet. AsylbewerberInnen, die gegen das Gesetz verstoßen müßen eine Geldbüßse von bis zu 5.000DM bezahlen, und können bei mehrmaligem Verstoß zu einem Jahr Haft oder sogar Abschiebung verurteilt werden. Einige Berichte von AsylbewerberInnen, die durch dieses Gesetz verfolgt wurden, sind hier zu lesen. Das Gesetz dient auch als Vorwand für die rassistische polizeiliche Belästigung von Minderheiten. Das Gesetz setzt voraus, daß AsylbewerberInnen ihre Reiseerlaubnis immer bei sich tragen, so daß sie häufige Untersuchungen und Kontrollen über sich ergehen lassen müßen.

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2. Warum die Residenzpflicht?

Tatsächlich müßen AsylbewerberInnen nach der Ankunft in der BRD permanente Einschüchterung, Bedrohungen und rassistische Diskriminierung und Gewalt aushalten. Für viele Flüchtlinge ist aber die Residenzpflicht das schlimmste von allem. "Die Bewegung ist Leben," erklärt Kingsley von The Voice Jena "Wenn ein Mensch sich nicht bewegen kann, heißt es, er hat kein Leben. Die Residenzpflicht ist eine Art geistige Quälerei... Wenn man sicht nicht bewegen kann, kann man nichts machen, auch nicht Freunde treffen, politisch engagiert sein, nichts."

Kein anderes europäisches Land setzt Flüchtlingen solche Beschränkungen aus, und dieses Gesetz ist von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert worden. Die Residenzpflicht kriminalisiert auch ganz normales, alltägliches Handeln. Weil der Drück in Richtung Festung Europa ansteigt, ist der Widerstand dagegen immer wichtiger. Dazu kommt, daß die krasse Ungerechtigkeit der Residenzpflicht zu parlamentarischer Kritik geführt hat. Die PDS plant, einen Gesetzesentwurf im Bundestag einzuführen, der die Residenzpflicht abschaffen würde.

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3. Wie kann ich mitmachen?

Die Kampagne braucht dringend ÜbersetzerInnen! Auch nicht-professionelle ZweisprachlerInnen können helfen! Siehe hier, um Genaueres zu lesen!

Die Kampagne braucht auch dringend Geld, vor allem für Reisekosten. Während die Mobilisierung in Riesenschritten vorangeht, fehlt es nach wie vor bei den Fahrtkosten für die Anreise der Flüchtlinge! Bitte spendet so viel wie Ihr könnt:

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) e.V. Konto Nr. 610024264, Stichwort: Residenzpflicht. Berliner Sparkasse, BLZ 10050000

Ansonsten gibt's schön viel zu tun. Kontakte:

Antirassistische Initiative Berlin (ARI): Yorckstr.59 - 10965 Berlin; ari@ipn.de Betreff: "Residenzpflicht"; Fon: 030 - 785 72 81 - Fax: 030 - 786 99 84.

oder The Voice Jena:

THE VOICE e.V. Afrika Forum, Schillergäßchen 5 - 07745 Jena - Fon: 03641 - 665214 und 03641-423794 Fax: 03641 - 423795 und 420270 Mobil: 0175-3267398 und 0170-4750618 THE_VOICE_Jena@gmx.de

oder schreibt an imc-germany@lists.indymedia.org um bei der Berichterstattung zu helfen.

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4. Programm

Vor den Aktionstagen

Dienstag 15.5: PDS Bundestagfraktion entscheidet über ihren Gesetzentwurf.

Mittwoch, 16.5: PDS- und Grüne-Fraktionen laden zu einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung zur Residenzpflicht ein.

AKTIONSTAGE: DONNERSTAG 15.5. BIS SAMSTAG 17.5.

Donnerstag: Ereignisse den ganzen Tag. 10:00: Protestzug zum Bundestag; 11:00: Demo am Brandenburger Tor

Freitag: Ereignisse den ganzen Tag. Workshops 10-12. 14-17.

Samstag: DEMONSTRATION um 12 Uhr

Vollständiges Programm hier!

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5. Links

Infos zur Kampagne

Berichterstattung und Hintergrund

General Resources for Refugees

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