Bullen veröffentlichen Photos von Linken

... das die bullen sich selbst verstecken, weder name noch dienstnummer tragen und sich selbst die helmnummer abkleben und verdecken.

dazu auch sehr interessant:

1. Mai Berlin-Kreuzberg - ein Stimmungsbild

Berlin, 2. Mai 2001 (ru). "1.Mai-Horror" titelte der Berliner Kurier am 26.04.2001. War er nun eingetroffen, der Horror? Legt man die nackten Zahlen zugrunde, wurden bis Mitternacht nach offiziellen Verlautbarungen 150 Personen in Gewahrsam genommen. Dies sind weniger als im Vorjahr. Und das, obwohl - oder gerade weil - die Revolutionäre 1. Mai Demonstration verboten wurde. Letztere Version bevorzugte selbstverständlich Innensenator Werthebach in der abendlichen Fernsehberichterstattung am 1. Mai. Allerdings bemängelte der Innensenator, das Verbot der 18-Uhr-Demonstration sei durch eine Demonstration, die um 13 Uhr am Lausitzer Platz angemeldet worden war, systematisch unterlaufen worden. "Das war ziemlich genau der Personenkreis der verbotenen Revolutionären 1. Mai Demonstration", so Werthebach in den Tagesthemen. Diese Demonstration endete gegen 16 Uhr schließlich friedlich am Lausitzer Platz. Merkwürdig erscheint dann nur, daß offensichtlich dieselben Personen friedlich eine Demo zustande brachten, wo doch in der Verbotsverfügung der Senatsinnenverwaltung gerade ein solches Ansinnen vehement bestritten wurde. So genanntes "Störerpotential" jedenfalls war in den sonnigwarmen Nachmittagsstunden des gestrigen 1. Mai im Überfluß vorhanden: Tausende Personen zwischen 15 und 35 Jahren. Dennoch seien bis Mitternacht weit weniger Straftaten verübt worden als im Vorjahr. Ein Befund, der zugegebenermaßen für die späten Nachmittagsstunden für den Bereich Oranienplatz zutreffend war. Denn leerer war dieser Platz vermutlich seit seinem Bestehen nie (abgesehen von den sich die Nachmittagssonne gönnenden BeamtInnen von Polizei und BGS). Wen wundert´s? Schließlich wurde das Störerpotential aufgefordert, sich zum Mariannenplatz zu begeben. So lauteten zumindest die mehrfachen Durchsagen Ecke Adalberstraße/Oranienstraße. Mariannenplatz, das Straßenfest. Pflastersteine säumen den Weg. Am Südende ein umgekippter PKW, rot. Weiter nördlich, östlich der Grünfläche vor dem Bethanien steigen pechschwarz Rauchwolken empor. Die Luft schmeckt nach Tränengas. Während ein PKW völlig ausbrennt, werden BeamtInnen der Polizei, die in der Muskauer Straße Stellung bezogen haben, mit Pflastersteinkaskaden eingedeckt. Während auf der Grünfläche sich ein munteres pflastersteinbuddelndes Gevölk tummelt, werden im 15-Meter-Abstand von den polizeilichen Einheiten Jugendliche in vordester Front mit "Munition" versorgt. Drei Wasserwerfer halten die Menge auf Abstand. Und - wie im alten Rom - werden die Gladiatoren in der Arena von etwa 3000 sich noch auf den Rängen vor dem Bethanien befindlichen Personen mehr oder weniger wohlwollend beäugt. Nur blöd für den Inhaber, daß sein Würstchenstand kurzerhand in eine Barrikade umfunktioniert wird.

Maifestspiele in Kreuzberg, möchte man fast meinen. Doch was tut die Polizei? Geduldig hält sie die Stellung in der Muskauer Straße - und hält sich zurück.

Später, als Verstärkung eingetroffen war, haben wir die Gelegenheit, einige der eingesetzten BeamtInnen zu interviewen. "So was hätte ich nicht erwartet" lautet eines der Statements. Dennoch bleibt man freundlich. "Aber holla" , denk´ ich mir und will auf der Sache auf den Grund gehen. Ach so, aus Schleswig-Holstein. Überhaupt: Viele der Einsatzkräfte in vorderster Front stammen aus anderen Bundesländern. Nein.

"Mißbraucht komme ich mir nicht vor". Wo man Berliner Prügelknaben der einschlägig bekannten Einsatzhundertschaften vermutet hätte, findet man zumindest zu diesem Zeitpunkt einen Hort der Besonnenheit. Also doch Deeskalation? Quasi Last-Minute, nachdem sich der Supergau mit dem von den Verwaltungsgerichten bestätigten Demonstrationsverbot und der Marscherlaubnis für die NPD bereits eingestellt hatte?

Jedenfalls haben die BeamtInnen vor Ort gezeigt, daß es auch möglich ist, einen Platz auch ohne Boxen, Treten und Knüppeln zu befrieden. Der regelrechte Überfall auf die Demonstrationsspitze auf der Revolutionären 1. Mai Demo im Jahr 2000 am Oranienplatz sprach da noch eine andere Sprache. Ganz zu schweigen von den Vorkommnissen auf dem Kottbusser Damm im Jahre 1999. Szenen, die daran erinnern, bleiben jedoch auch nicht aus. In der Waldemarstraße nehmen Zivilbeamte später mehrere Personen fest, darunter einen Jungen, der nicht wesentlich mehr Jahre auf dem Buckel hat als man Finger an den Händen. Der Bursche wird an drei Gliedmaßen über den Asphalt geschleift. Auch sonst kann bisweilen ruppiges Eingreifen beobachtet werden. Dennoch gilt es positiv zu vermerken, daß - im Gegensatz zu den Vorjahren - die Ergreifung von Zwangsmitteln oft zumindest angedroht wurde.

Dennoch interessiert in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb die Aufforderung am späten Nachmittag, den Bereich Adalbertstaße/Oranienstraße zu verlassen, gerade auf das Straßenfest am Mariannenplatz verwies. Sollten etwa potentielle Störer dort gebunden werden?

Dies würde wiederum dann Sinn machen, wenn sich bislang nicht verifizierte Augenzeugenberichte bestätigten, nach welchen uniformierte Polizeieinheiten in das bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Fest gegen 18.05 Uhr eindrangen und dort Personen, möglicherweise zuvor erkannte Störer festnahmen. Man darf also gespannt sein, was die Rekonstruktion der Ereignisse zu Tage fördern wird, wie sich die Eskalation am Mariannenplatz entwickelt hat. Wer hierzu detaillierte Angaben machen kann, möge sich unter der Rubrik "Kontakt" an uns wenden.

Eines jedenfalls hat dieser 1. Mai gezeigt: Krawalle lassen sich nicht verbieten. Wer meint, dem mit einer Verschärfung des Versammlungsrechtes begegnen zu können, schmeißt einen Stein, den alle gestern Versammelten gemeinsam nicht zu heben vermögen dürften.

 http://www.polizeigewalt.de/docs/mbericht.htm

Arbeitsgemeinschaft
Gegen Polizeigewalt
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Olaf Griebenow
email:  demobeobachter@gmx.net
0179 - 5542669


Komitee für Grundrechte
und Demokratie e.v.
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon 0221 - 972 69 20/30
Telefax 0221 - 972 69 31

email:  Grundrechtekomitee@t-online.de



1. Mai in Berlin - Wie sich die Dynamik der Gewalt entwickelte

Nun recken sie wieder die Wortarme, diese demokratieunfähigen Politiker. Ihre Rechnung mag aufgegangen sein. Denn sie wird im Nenner der vorgeschobenen. Polizeigewalt und der von Demonstrierenden herausgelockten formell privaten Gewalt kalkuliert. Entsprechend hat sich der Innensenator Werthebach schon geäußert. Borniert rechtfertigte er seine Verbote- und polizeiliche Einsatz-, genauer Mißbrauchsstrategie und -taktik.

Tatsächlich sind demokratisch grundrechtlich gegründete Umgangsformen erneut und ohne Not zuschanden gemacht worden. Aus dem 1. Mai 2000 wurde nicht gelernt. Erneut wurden unbegründete Gewaltprognosen angestellt. Dies, obwohl am 1. Mai 2000 nachgewiesen werden kann, daß sie seinerzeit falsch waren und gegenwärtig falsch sind. Angeblich, um von Jugendlichen ausgehende Gewalt zu vermeiden, verbot der Innensenator die Demonstration nach 16.00 Uhr. Mangelhaft informierte und grundrechtlich orientierte Gerichte folgten ihm. Dabei war von vornherein klar, daß nicht weniger, sondern mehr Gewalt von beiden Seiten die Folge sein würde. Offenkundig wurde dieses Mehr gewollt. Mit schlimmen weiterreichenden Folgen für den offenen, jedoch friedlichen Austrag von Konflikten in Berlin und anderwärts.

Der von Werthebach, Senat und Polizei gegen besseres Wissen durch Verbot beförderte Gewalteinsatz nahm im gestrigen Geschehen folgenden Verlauf: - Gemessen an den massiven Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts und den eher brachialen Ankündigungen zu den Einsatzschwellen, nahm sich die Polizei in einer ersten Phase von ca. 12 - 16 Uhr eher zurück: die Personenkontrollen blieben vereinzelt, die Präsenz im Zentrum von Kreuzberg mäßig "aufgerüstet" und die Begleitung der genehmigten Demonstrationen eher zurückhaltend.

- In einer zweiten Phase wurden die Ansammlungen an den Straßenkreuzungen und verschiedenen Plätzen zu sog. Ersatz-Versammlungen umdefiniert und mit einem zuweilen moderaten manchmal aber auch ausgesprochen ruppigen polizeilichen Vorgehen aufgelöst (16.00 bis 17.20 Uhr).

Die Definitionen von Ersatz-Versammlungen waren willkürlich und betrafen gerade nicht Versammlungen, sondern flanierende und sich informierende Bürger und Bürgerinnen. Nach unseren Beobachtungen ging hier die Gewalt eindeutig von der Polizei aus und die herrschende unaggressive Volksfestathmosphäre unter den massenhaft anwesenden Bürgern verhinderte zunächst eher eine Eskalation. In dieser Phase ist auch der angemeldete Demonstrationsbeobachter Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (FU Berlin, Geschäftsführender Vorstand des Grundrechtekomitees) zu Boden gestoßen und in rüder Form in einen Polizeiwagen geschleppt worden. 5 Stunden wurde er festgehalten.

- In einer dritten Phase hat die Polizei eine Einkesselungsstrategie mit einer großen Zahl von Festnahmen (400) aus den sich eskalierenden Konflikten Oranienstraße / Heinrich Heine Platz und Mariannenstraße / Naunystraße / Mariannenplatz eingeschlagen (ab ca. 17.40 Uhr). Ausgangspunkt war die polizeiliche Vertreibung der Bürger aus der Oranienstraße und die versuchte Räumung des Heinrichplatzes und der Kreuzung Mariannenstraße / Naunystraße. Einzelne Demonstranten und Unterstützer aus den umliegenden Häusern bewarfen auf der Mariannenstraße die Polizei mit Steinen, Flaschen und anderen festen Materialien.

Diese Ereignissen verstärkten den massiven Polizeieinsatz mit mehreren hundert Polizeikräften und 8 Wasserwerfern sowie anderen Räumfahrzeugen. Das friedliche Fest auf dem Mariannenplatz wurde mit Wasserwerfern und Polizeieinsätzen geräumt. Die Menschen wurde ab 18.30 Uhr eingekesselt und das Gebiet weiträumig abgeriegelt. Der Polizeieinsatz war hier augenmaßlos und unverhältnismäßig.

- In einer vierten Phase erfolgte die Kleinarbeitung der Konflikte mit Abschottung, Sperrungen ganzer Straßenzüge und einer hohen Zahl von Festnahmen.

Was folgt aus der Gewaltgeschichte des sonnigen 1. Mai? Daß das Grundrecht auf Demonstration ohne Not politisch und dann polizeilich verboten und zerschlagen worden ist. Daß sich solcher gewalttätiger Politikersatz schlimm auf die Jugendlichen, auf die politisch demokratische Kultur insgesamt auswirkt. Daß alles demokratisch demonstrativ zu tun ist, um dieser Unpolitik der Werthebächer und anderen ein Ende zu bereiten. Denn diese meint Gewalt. Nicht Demokratie.

gez.: Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr

gez.: Prof. Dr. Peter Grottian

gez.: Olaf Griebenow
Dr. Elke Steven

 http://www.polizeigewalt.de/docs/beobachter.htm

Das Einkesseln der Demonstranten konnte die Polizei aus ihrer eigenen Sicht deshalb vornehmen, weil sie sich auf ein obskures, in der Thatcher-Ära erlassenes Gesetz berufen konnte, Section 60 des Public Disorder Law. Diese Section 60 war ursprünglich gegen Fußball-Hooligans gerichtet und besagt, dass bei begründeter Annahme, dass es zu Gewalt durch größere Menschengruppen kommt, die Polizei Sonderrechte in deklarierten Zonen hat. In diesen temporären Zonen der erweiterten Polizeigewalt kann sie Menschen die Bewegungsfreiheit nehmen, sie ohne konkreten Verdacht auf eine bestimmte strafbare Handlung durchsuchen, ihre Personalien feststellen und sie fotografieren. Unter Berufung auf Section 60 ist die Polizei eben, während dieser Bericht geschrieben wird, im Begriff, die auf dem Oxford Circus Eingekesselten einzeln aus dem Kessel zu entlassen, sie dabei zu fotografieren, Namen und Adressen aufzunehmen, und wird womöglich diese Informationen für eine eventuelle spätere Strafverfolgung verwenden. Ein von den Demonstranten befragter Anwalt zumindest meint, dass die Einkesselung in Berufung auf Section 60 keineswegs legal sei. Und mit der unverhohlenen Betonung der "Intelligence"-Beschaffungsmethoden der Polizei, der Aufnahme von Fotos- und Personalien, schafft sie ein starkes Abschreckungselement für spätere Demonstrationen. Wer einmal im Kessel war, möchte da nicht so bald wieder hineinkommen, zumal man, wird man als "Wiederholungstäter" ertappt, eher mit Strafverfolgung rechnen muss. Die Demonstranten sagen, dass die Polizei mit dieser Vorgehensweise, im Verbund mit der Vorverurteilungskampagne in den Medien, das Recht auf Demonstratiosnfreiheit unterminiert.

wo und wann werden denn die fotos veröffentlicht ? ich empfehle als internet adresse www.skrupellose-linke-moerderterroristenschweine.de oder auch www.leider-hat-es-beim-ersten-mai-doch-gekracht-bitte-helfen-sie-uns.de

die bilder sind so schlecht, dass man eher lachen als weinen möchte. falls die personen sich wiedererkennen, empfehle ich ihnen allerdings doch die sachen zu beseitigen, die sie anhaben und sich ansonsten mal über anna und arthur und sonstigen rechtsbehelf gedanken zu machen. immer locker bleiben und ja das maul halten. anwälte gibts über die rote hilfe und die könne viel besser reden.

ps bullen sind blöd und einschüchtern kann man nur menschen in hierarchischen strukturen. wir sind frei und leben wild und gefährlich; ihr säcke...

Mit extrem freundlichen Gruessen

manfred

ps genereller buchtip: "erste rechtshilfe" von gössner!!!

Die Viedoshots gibt's auf www.polizei.berlin.de Selbstverständlich distanziere ich mich von diesem Link in aller Form, wer bin ich denn!

Wo muss man denn sein Foto hinschicken?

Könnt Ihr Euch naoch daran erinnern, wie vor dem ersten Mai Leute vor das LKA gezogen sind um Bullen abzulichten für eine Sratftäter-Datei? Die Medien haben sich überschlagen vor Hysterie....

hallo ich bin dumm, komm vom land und war erst auf drei demos. dabei is mr aufgefallen dass die bullen, wie oben schon von einer genossin angesprochen, keine namensschilder tragen und damit nicht identifiziert werden können. jemand hat mir aber erzählt dass sie eigentlich rechtlich dazu verpflichtet sind namenschilder o.ä. zu tragen, wer kann was dazu sagen??

Ich komme auch vom Land. Auf den Höfen im Dorf tragen weder die Bullen noch die Schweine, Hunde, Katzen usw. ein Namensschild oder eine Dienstnummer.
Der einzige, der ein Namensschild trägt ist unser überaus netter Dorfpolizist. Ist das bei Euch anders? Warum haben bei Euch die Tiere Dienstnummern? Seid Ihr so Bürokratisch veranlagt?

man sollte einfach im gegenzug einige photos von prügelnden bullen veröffentlichen & die idioten (polizei.berlin) mit beschwerde- & solimails bombadieren, denn soo schlecht sind die photos von der qualität her nicht mal.

NO JUSTICE - NO PEACE ...FUCK THE POLICE

Beschwerden über die Suchaktion der Bullen bitte hier weitergeben:

 fahndung@polizei.berlin.de
Rufnummer: 030-699-37 518 oder App. –37 519

 http://www.berlin.de/cms/disp/bin/cms.pl?show+template+/export/home/www/cms/data/cms/Polizei/Master/Pressestelle/Aktuelles/040501_1MaiFahndung/

oder besser

 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/default.html

In Berlin scheinen die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes nicht zu gelten. Dort ist offenbar noch nicht angekommen, dass es eine deutsche Einheit gab und gibt und Berlin keinen "Sonderstatus" mehr hat. Kessel nach allierten Sonderregeln - na, so was ! Der Hamburger Kessel war so rechtswidrig wie der des Ruhrgebietes - ja wie wohl alle Kessel es sind. Die Grundrechte (Art. 5 und 8 GG) mit ihrer Bedeutung gelten an sich auch in der Hauptstadt, das Versammlungsrecht des Bundes kann dort nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. - Na ja, was rede ich - in Berlin macht man ja offenbar, was man will... Eine rechte Werthebach-Politik. Polizeitaktik ist dann dort alles, Grundrechte (Freiheitsrechte !!) spielen keine Rolle.

Leider gibt es keine Pflicht zum Tragen von Namensschildern oder Dienstnummern für die Polizei, obwohl dies seit Jahren von Linken, Bürgerrechtsgruppen u. sogar kritischen Polizist/inn/en gefordert wird, um die Identifizierbarkeit der einzelnen Beamten zu gewährleisten.
Nach den Polizeiübergriffen am 7. Oktober 1990 beschloß der Runde Tisch der DDR, die Einführung der Dienstnummerntragepflicht für Polizei in geschlossenen Einheiten. Dies wurde dann in die Polizeigesetze der neuen Länder übernommen (z.B. Vorschaltgesetz zum Polizeigesetz des Landes Brandenburg). Das Vorschaltgesetz galt in Brandenburg immerhin 1990 bis 1996. Dann machte der SPD-Innenminister Ziel ein neues Gesetz. Während 4 Tage Vorbeugegewahrsam u. Lauschangriff (u. später auch die Schleierfahndung) eingeführt wurden, fiel die Pflicht zum Dienstnummerntragen weg. Das Gesetz war ohnehin durch die Polizei sechs Jahre lang nicht eingehalten worden.
Klagen wurden bis zur Gesetzesänderung verschleppt.
Inzwischen ist das Polizeigesetz in Brandenburg weiter verschärft worden. Innenminister Schönbohm hat nunmehr auch Videoüberwachung, Todesschuß u. Aufenthaltsverbot einführen lassen.

Das btrandenburgische Gesetz soll übrigens nach einer Länderfusion als gute Geste an den Osten auch in Berlin gelten. Herzlichen Glückwunsch! Ihr habt noch gar keine Ahnung, wie lasch das Berliner ASOG dagegen ist. Zusammen mit dem Berliner Personal kann das wirklich eine Katastrophe werden!

Deshalb haben wir am 1. Mai eine "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei gestartet". Diese fordert nicht nur die Aufhebung der neuen Polizeibefugnisse von 1996, 1998 und 2000, sondern auch eine/n Polizei-Bürgerbeauftragte/n (etwa wie Datenschutzbeauftragte/r)und natürlich die Wiedereinführung der Dienstnummernpflicht, zu der wir über Jahre gearbeitet haben.

Derzeit bereiten wir gerade eine eigene Homepage mit viel Hintergrundinfos zum Polizeirecht vor. Bis dahin sind die Unterschriftenlisten kampagne-potsdam.de herunterzuladen.
Wir sind auf Eure Unterstützung (Unterschriften, Mundpropaganda, Hinweise) dringend angewiesen, weil Ihr Euch sicher vorstellen könt, wie mickrig die bürgerlichen Medien über unsere Initiative berichten.

Viele Grüße!

RevoLutz


PS: Übrigens schreibt bei Indymedia noch ein RevoLutz. Aber nur ich habe die großen Buchstaben dazwischen.

Es könnten ja die "Linken" mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst mit Namensschildern ausstatten, oder besser mit einer Kopie des Peronasausweises. So könnte auch die Polizei sehr schnell die richtigen Kravallmacher aufspüren, und könnte sich aufwendige Verhandungen sparen. Und auserdem könnten auf diese Art auch die andernen friedlichen Menschen ihrer Ruhe haben. Also Ihr "Bullenhasser" und Ihr "von Staat Unterdrückten" fangt an und geht mit gutem Beispiel voran.

Also lieber Karl Napf, erstmal klingt Dein Name ja nicht unbedingt wie ein Klarname. Aber dies ist ja auch nicht mein, sondern dein Anspruch. Außerdem ist Deine Idee uralt. Demos, in denen die DemonstrantInnen mit Namensschildern oder Nummern rumliefen gab es schon mehrfach. Wenn Du es für so sinnvoll hältst, Straftäter durch Identifizierbarkeit abzuschrecken oder aufzuspüren, kann ich nicht nachvollziehen, warum das nicht auch für Straftaten in Uniform gelten soll. Vielleicht kannst Du es ja erklären.
Bis dahin verlange ich weiter Vermummungsverbot für die Polizei!

Lutz