In Berlin wird der Polizeistaat ausgerufen
Durch 2 Polizisten wurde mir heute abend ein dicker Brief überreicht, eine AUFENTHALTSVERBOTSVERFÜGUNG gegen mich am 30.4. und 1.5.
Die Berliner Polizei ruft den Polizeistaat aus. Heute abend wurde mir persönlich durch 2 Polizisten eine Aufenthaltsverbotsverfügung überreicht. Dieser Brief verbietet mir unter Androhung von 1000! DM Zwangsgeld (bei Wiederholung jeweils 500DM) grosser Bereiche von Prenzlauer Berg und Kreuzberg zu betreten. Das heisst, wenn ich am 1. Mai zum Beispiel meine Oma in der Skalitzer Straße besuchen möchte und mich Staatsknechte anhalten und meinen Ausweis kontrollieren muss ich zahlen. Möchte ich am 30.4. am Abend mit meiner Freundin auf der Schönhauser Allee ein Eis essen gehen, muss ich zahlen.
Ich bin Bürger dieses Staates und nur aufgrund von einer weit zurückliegenden Verurteilung wegen Landfriednsbruch (ich habe eine Flasche auf dem Boden zerschlagen) gelte ich als Krimineller vor dem Zitat: "Die mit Ihrem Aufenthalt und Ihrem Verhalten im Verbotsbereich verbundenen Gefahren für so bedeutende Rechtsgüter wie Leben und Sachen von bedeutendem Wert sind nicht nur sehr schwerwiegend...bla, bla."
Wo steuern wir mit solchen Schriften hin?
Was ist der nächste Schritt? Die öffentliche Denunzierung Antifaschistischer Kräfte als Kindermörder, Omaumschubser, Geistesgestörte????
Der 1. Mai ist der Tag der Revolution der Unterdrückten. Ich wurde in meinen Bürgerrechten sehr stark beschränkt und werde mich dagegen wehren!
VIVA LA REVOLUCION!!!!
PS: bin bestimmt nicht der einzige. Lasst euch nicht von diesem Staat unterdrücken. Kampf dem Kapital und seinen Handlangern!
Ich bin Bürger dieses Staates und nur aufgrund von einer weit zurückliegenden Verurteilung wegen Landfriednsbruch (ich habe eine Flasche auf dem Boden zerschlagen) gelte ich als Krimineller vor dem Zitat: "Die mit Ihrem Aufenthalt und Ihrem Verhalten im Verbotsbereich verbundenen Gefahren für so bedeutende Rechtsgüter wie Leben und Sachen von bedeutendem Wert sind nicht nur sehr schwerwiegend...bla, bla."
Wo steuern wir mit solchen Schriften hin?
Was ist der nächste Schritt? Die öffentliche Denunzierung Antifaschistischer Kräfte als Kindermörder, Omaumschubser, Geistesgestörte????
Der 1. Mai ist der Tag der Revolution der Unterdrückten. Ich wurde in meinen Bürgerrechten sehr stark beschränkt und werde mich dagegen wehren!
VIVA LA REVOLUCION!!!!
PS: bin bestimmt nicht der einzige. Lasst euch nicht von diesem Staat unterdrücken. Kampf dem Kapital und seinen Handlangern!
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Ergänzungen
Adressen der Aemter
Und im uerbigen: Das ist nicht neu.
Toni
Adressen der Aemter
Und im uerbigen: Das ist nicht neu.
Wer traeumt da noch vor sich her und denkt wir leben in "freien" Demokratien. Das war nie so geplant, das ist nie so gewesen und muss geaendert werden.
friede den Huetten, krieg den palaesten !
Toni
Rechtliche Hintergründe ?
rechtlicher Hintergrund
Etwas kleinlaut wurde er, als ich damit drohte, dieses Schreiben zu veröffentlichen. Angeblich ist ein Paragraph im Verwaltungsgerichtsgesetz dafür da, kann den Paragraph nicht mehr aufschreiben, weil ich den Dreck schon meinem Anwalt übergeben habe.
SO WERDEN SIE UNS NICHT EINSCHÜCHTERN! DER 1.MAI BLEIBT KAMPFTAG!
No Justice No Peace
Unterstützung gibt's beim Berliner Ermittlungsausschuss [EA]: 030. 69 22 222 oder bei der Roten Hilfe:
Naziaufmarsch verhindern - danach auf die revolutionäre 1.Mai-Demo - wenn nicht 18.00 Uhr, dann 13.00 Uhr
Das wird eine lustige Fahrt
Berlin: Verwaltungsgericht
Dehumanisation
we ain´t got a name
but we still got emotions
NOW THE CITY´S IN FLAMES
Kein Fußbreit - weder Bullen noch Faschisten!
Bei 30 Hundertschaften aus´m Bundesgebiet lohnt es sich vielleicht, das ein oder andere Strassenschild unkenntlich zu machen.
???
Daß Du diese Menschen und ihr Verhalten mit Behinderten (mal ganz davon abgesehen, daß die Einteilung in Behinderte und Nichtbehinderte eh schon eine Diskriminierung ist) in Verbindung bringst ist eine äußerst bekloppte Aussage! Pass auf was Du sagst. Es spricht nicht gerade für Dich so'n, normaler Weise eher in Dummvolk - Kreisen gebräuchlichen, Schwachsinn ab zu lassen! Das kotzt mich sowieso an, wenn ach so revolutionäre Hengste so Sprüche klopfen, die auf so niederem Niveau sind, das mir schlecht wird.
Ich hoffe Du bist ein cleverer Mensch und denkst mal drüber nach!
Danke für die Aufmerksamkeit und ich wünsche uns ganz viel Durchhaltevermögen und IMMER einen klaren Kopf!!
- Ich überlege mir gerade, daß ich jetzt am Ende KEINE tolle Parole schreiben tu - ihr wißt ja eh was zu tun ist -
Bleibt TAPFER!!!!!!!
HALLO IMC !!
Hmm hast ja recht Mike
Aufenhaltsverbot für Bürger
Rechtliche Grundlagen
Rechtsmittel gegen solche Verwaltungsakte
Als Fallbeispiel siehe
Entscheidend in diesem Fall ist folgende Argumentation die man leicht geändert für alle derartige Fälle heranziehen kann:
Danach liegt das berechtigte Interesse an der Feststellung u.a. vor, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Da ein gleichartiges Vorgehen auch in künftigen Fällen angekündigt worden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Vollzugspolizei auch bei einer erneuten Versammlung Videoaufnahmen von Dr. Lautstark als Versammlungsteilnehmer ohne seine Einwilligung anfertigt und damit möglicherweise in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) sowie in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingreift.
Davon abgesehen dürfte die Verfügung auch formell unwirksam sein da eine Rechtsmittelbelehrung unabdingbar ist.
Rechtsgrundlage
wenn du keine Ahnung hast, dann lass es lieber! Rechtsgrundlage für die Aufenthaltsverbotsverfügung ist der § 29 Abs. 2 ASOG und da ihr euch von rechten und Hooligans keinen Deut im Endergebnis unterscheidet, ist das eine echt korrekte Maßnahme.
rechtliche Grundlagen
i´m sorry, you´re right!.
Da war doch noch der 3-er Schritt, wenn Du weißt, was ich meine ...
..., see you