berlin: this is how democracy looks like ...

Doch nicht nur das. Die Senatsinnenverwaltung warnt bereits Menschen, welche am ersten Mai ihr Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, sowie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ausüben wollen. Zitat: "Vor diesem Hintergrund warne ich in aller Deutlichkeit nochmals davor, einen „Berlinbesuch – Krawall inklusive“ zu planen. In der deutschen Hauptstadt sind Krawalltouristen nicht willkommen. Wer dennoch meint, er könne wie in den letzten Jahren mit gewalttätigen Linksextremisten etwas erleben, ist auf dem Holzweg . Verstöße gegen Versammlungsverbote sind Straftaten, Kreuzberg ist kein Abenteuerspielplatz und das Land Berlin ist entschlossen, den 1. Mai friedlich zu feiern, nämlich als „Tag der Arbeit“ und nicht als „Tag des Krawalls".
In diesem Zitat wird deutlich, was die Innenverwaltung von den oben genannten Grundrechten bzw. den Menschen, die anreisen, um den traditionellen Tag der Linken zu begehen, halten. Sie seien pauschal Krawallmacher und gewalttätig. Eine noch deutlichere Sprache findet wie immer die Boulevardzeitung B.Z.: "Droht Berlin der Ausnahmezustand? Dagegen will Polizeipräsident Hagen Saberschinsky vorgehen mit einem Aufgebot von 7500 Beamten (inklusive Bundesgrenzschutz und Polizei anderer Bundesländer), durch Ausweiskontrollen an Straßensperren in der Nähe der Brennpunkte (siehe unten), um Zusammenrottungen von Chaoten zu unterbinden;
notfalls sollen Straßen, Kreuzungen oder Stadtteile abgeriegelt werden, wenn es dort zu Krawallen kommt." Daß der Ausnahmezustand in Berlin am ersten Mai - jetzt bereits geplant und der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht - durch die enorme Präsenz der Polizei und die Besetzung von ganzen Stadtbezirken durch sie zustande kommt, nicht durch die Menschen, die demonstrieren wollen vergißt die BZ mal wieder. Das darüber hinaus fortschrittliche Menschen mal schnell kollektiv als "Chaoten" diffamiert werden, erinnert doch etwas an bereits vergangen geglaubte Zeiten.
Wie die Grundrechtseinschränkungen bzw. Notverordnungen am 1. Mai konkret aussehen beschreibt die Berliner Zeitung in einem sehr sachlich-militärischen Stil: "Wird Berlin rund um den 1. Mai zu einem großen Heerlager der Polizei? Wir werden überall in der Stadt Stationierungspunkte haben, von denen wir schnell und flexibel auf mögliche Gefahren und Gewalt reagieren können. [...] Es ist nicht vorgesehen, dass wir bestimmte Bereiche hermetisch abriegeln. Aber ich schließe das auch nicht aus. [...] Es ist mehr als sinnvoll, wenn der Bürger sich rund um den 1. Mai ausweisen kann." Also doch ein Bürgerkrieg oder was?! So läßt es die Berichterstattung vermuten... "Das Polizeiaufgebot werde durch Kontingente aus anderen Bundesländern auf mindestens 7 500 Beamte aufgestockt, 1 000 mehr als im Vorjahr. Man werde ungefähr 50 »bekannte Linksextremisten« im Vorfeld aufsuchen und eindringlich vor gesetzeswidrigem Handeln warnen, so Saberschinksy. Auch die vorbeugende Verhängung von Platzverweisen für die Gegend um den Kreuzberger Oranienplatz werde erwogen. Am Abend des 1. Mai werde für die Polizei eine »sehr niedrige Einschreitschwelle« gelten. Jede Ansammlung auch kleinster Gruppen werde sofort aufgelöst, Zuwiderhandlungen würden konsequent als Widerstand bzw. Landfriedensbruch geahndet. Ferner werde man durch Medienaktivitäten versuchen, den »Gewalttouristen in allen Teilen des Landes« unmißverständlich klarzumachen, daß sie am 1. Mai »nichts in Berlin zu suchen haben«. (junge Welt)

Die Demokratie wird mal eben für einen Tag (oder eher zwei oder drei...) aufgehoben und eine militärische Aufstandsbekämpfung inszeniert. Darin waren die Deutschen schon immer gut und es ist klar, daß beim durschnittlichen Bürger natürlich auch keinerlei Greul aufkommt zu Nicken und "Ja" zu sagen, zu einem konsequenten Vorgehen gegen "Chaoten". Mal wieder für Recht und Ordnung sorgen, gut daß mal wieder einer aufräumt. Was der Tag dann letztendlich bringt, wird sich zeigen, die Schlagzeilen der Zeitungen in der BRD könnte ich jetzt bereits im voraus zitieren. Hoffentlich spielt Indymedia eine Rolle am ersten Mai und errichtet Infozelte oder ähnliches.

Übrigens: Einen (militärisch) strategischen Tipp gibt kurioserweise die Berliner Morgenpost: "Polizeitaktisch seien dezentrale Aktionen schwer zu beherrschen, so Schönberg[GdP]. Wenn nun «40 bis 45 Hundertschaften auf der Suche nach autonom agierenden Gewalttätern durch Mitte wuseln», bekäme die Polizei Probleme mit dem Funk und der Führung der Einheiten."
Danke dafür, wir werden diesen sicherlich in die Planungen einfließen lassen.

Was ich noch wichtiges sagen wollte: Dezentrale Aktionen am Global Action Day sind denk ich sehr sinnvoll (siehe Tipp), Kreutzberg ist recht gefährlich, vielleicht sollten wir lieber besetzen, wenn die Polizei Kreuzberg übernehmen will. Vielleicht aber auch nicht.

Seid spontan am ersten Mai und laßt euch die Laune nicht verderben. kleinvieh macht auch mist, also startet überall action um der polizei mal ihre stumpfsinnige Militärlogik vorzuführen und ihnen zu zeigen, daß Menschen eben doch mehr erreichen können, als Maschinen.

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