Zum 1. Mai in Kreuzberg

Möbius himself 17.04.2001 18:25
Und noch ein drittes Papier zum 1. Mai.
incl. häufig gestellter Fragen (FAQ) und
historischer 1.Mai-Hitliste
von Sven Glückspilz
1.Kapitel - Der revolutionäre 1.Mai 2000 in Berlin

In einem Jahr mit dreizehn Monden... dreizehn Mal zog nun die
revolutionäre 1.Mai-Demo durch Berlin, und wie der Tagesspiegel
einmal so richtig bemerkte, gibt es im Frühjahr drei Dinge, auf
die Verlaß ist: Ostern folgt auf den ersten Frühlingsvollmond, am
1.Mai gibt es abends Randale und am 2.Mai verkündet der
Innensenator, daß das Polizeikonzept ein voller Erfolg und die
Schäden niedriger als im Vorjahr waren. Auch den Inhalt des
Nachbereitungstextes der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB)
und/oder der kommunistischen Autonomen möchte ich hier kurz
verraten: Der 1.Mai war ein großer Sieg, die Bullen haben den
Krawall provoziert, nächstes Jahr wird alles noch besser.
War sonst noch was?
Ach ja: Medien und Parteien zeigten sich erschreckt über den hohen
Anteil jugendlicher Randalierer ohne politischen Hintergrund...
All dies nachzulesen in bürgerlichen wie linksradikalen Medien
jedes Jahr seit 1988 in den Tagen nach dem 1.Mai.

Nach dem Zusammenbruch des "real-existierenden-Sozialismus" hatte
der us-amerikanische Yuppie-Philosoph Fukuyama das "Ende der
Geschichte" verkündet. Im großen und ganzen lag er damit völlig
falsch, es sei denn, er kannte den Berliner 1.Mai und hielt ihn
für den Dreh- und Angelpunkt der Menschheitsgeschichte. Im
"Dreißig-Plus"-Block der Alten auf der 1.Mai- Demo 2000 wurde
bestimmt mehr als einmal darüber sinniert, was denn die diversen
Mai- Ereignisse der 90er Jahre voneinander unterscheidet... und
wann war noch mal diese Mai-Demo, bei der die Schlägerei mit den
Maoisten war?... und wann gab es überhaupt keine revolutionäre
Mai-Demo in den 90ern?...
Ich habe mir neben den folgenden Überlegungen die Mühe gemacht,
eine Chronologie zum 1.Mai seit 1987 zusammenzustellen. Ohne
Anspruch auf Objektivität und Vollständigkeit, aber mit dem
Anspruch auf konstruktiv-kritische Sichtweise. Checkt sie aus,
Brüder und Schwestern, damit ihr wißt, welche Zeit es ist...

Viele ältere Linksradikale haben sich über die Jahre vom "Event"
Mai-Demo verabschiedet; manche, indem sie statt aktiver Teilnahme
nur noch am Rande mitlaufen, andere, indem sie statt am Rande
mitzulaufen nur noch vom Fenster aus zuschauen oder nicht mal mehr
das. Ihr Fehlen macht sich zahlenmäßig auf der Demo nicht
bemerkbar, was wohl bedeutet, daß es doch nicht so viele "ältere
Linksradikale" gibt oder daß die Lücke durch andere Leute
aufgefüllt wurde.
Ich finde den revolutionären 1.Mai weiterhin richtig und wichtig
als "Kampftag" der radikalen Linken, und ich würde mir wünschen,
daß diejenigen, die das "sinnentleerte Ritual" beklagen, ihren
Teil zur Verbesserung beitragen. Ich habe keineswegs die Hoffnung,
dieser Text werde gelesen von denen, die betrunken auf der Demo
mitstolpern, aus der zwanzigsten Reihe Flaschen werfen und abends
von den Bullen verprügelt und verhaftet werden. Und auch die
vielen, die jedes Jahr gemütlich mitspazieren und sich keine
weiteren Gedanken über Sinn und Inhalt der Demo machen, gehören
wohl nicht zu den paar hundert aufmerksamen Interim-LeserInnen in
Berlin.
Die Kritik von links am "Ritual 1.Mai" verstehe ich vor allem als
Frustration über das Mißverhältnis zwischen (Medien-)Hype rund um
den Tag und realem politischen Ausdruck und Wirken. Aber das liegt
an allen Beteiligten, auch an denen, die die Beine hochlegen und
schlau kritisieren. Hinter der Resignation vermute ich auch das
Ohnmachtsgefühl von Vereinzelung und zerfallen(d)en
Gruppenstrukturen, wodurch Menschen dem Massenauflauf des
revolutionären 1.Mai plötzlich scheinbar hilflos gegenüberstehen.
Das negative am Ritual ist doch, daß da etwas ohne Nachdenken und
ohne Kreativität wiederholt wird. Ein kreativ von vielen
gestalteter revolutionäre 1.Mai wäre natürlich viel besser als
"nur" die jährliche Abstimmung mit den Füßen gegen "das System".
Leider haben die vielen, die das "Ritual 1.Mai" aus linker Sicht
kritisieren, bisher wenig dagegen unternommen (mich selbst
eingeschlossen). Wo sind auf der Demo die einfallsreichen
Transparente und Parolen jenseits von Hoch-die-nieder-mit? Wo sind
die anderen möglichen Aktionsformen: Gesänge, Tanz, Musik,
Verkleidungen, Straßentheater, Aktionen an der Demoroute wie
Besetzungen, Beschallungen...? Die vielgescholtene AAB hat sich da
bisher noch als eine der ideereicheren Gruppen erwiesen, auch was
den Umgang mit Außenstehenden (vor allem Medien) angeht. Ansonsten
treten vor allem die unvermeidlichen Splittergruppen mit ihren
schon immer todlangweiligen Pamphleten auf den Plan.
Ich rufe darum schon mal vorsorglich auf zu einer
Walpurgis-Transparent-Mal-Aktion 2001! Wenn ein paar Leute sich
die Mühe machen, vorher Stoff, Farbe und Stangen zu besorgen,
könnten an geeigneter Stelle - im Mehringhof, oder auch auf einem
öffentlichen Platz - am Vorabend des 1.Mai 2001 massenhaft schöne
Transparente gemacht werden, und bei so einem Zusammenkommen fällt
den Leuten vielleicht auch noch mehr ein...

Bei den militanten Auseinandersetzungen ist es auch nicht besser:
Flaschen und Steine gegen gepanzerte Fahrzeuge, überwiegend
spontane Aktionen - denn es gibt nur noch wenige, die sich die
Mühe machen, Krähenfüße, Farbbeutel, Mollis, irgendwelche
pfiffigen Fallen oder auch Störsender gegen Bullenfunk
vorzubereiten.
Diese formalen Möglichkeiten widerlegen natürlich nicht den
Vorwurf, der 1.Mai als ein symbolischer Tag im Jahr werde viel zu
wichtig genommen, es komme viel mehr auf die anderen 364 Tage an.
Stimmt! Trotzdem sehe ich im 1.Mai potentiell mehr "Tradition" als
"Ritual", und deshalb gehe ich auch weiter hin.

Beunruhigend finde ich, daß Vor- und Nachbereitung des
revolutionären 1.Mai auch ritualisieren. Gab es früher vorher wie
nachher lebhafte Diskussionen zwischen verschiedenen politischen
Strömungen (leider oft auch sehr ätzend und destruktiv), so ist es
in den letzten drei Jahren recht still geworden. Es wirkt, als
habe sich eine Mischmenge aus v.a. AAB und kommunistischen
Autonomen gebildet, die quasi automatisch für die Demo zuständig
sind.
Alles, was schlecht ist, wird ihnen von außen vorgeworfen; für
alles, was gut läuft. klopfen sie sich selbst auf die Schulter.
Andere beteiligte Gruppen treten kaum in Erscheinung. Das finde
ich umso bedenklicher, als auch die Gegenseite - Innensenat und
Bullen - sich auf dieses Spektrum einschießt und versuchen könnte,
durch Angriffe auf die Vorbereitung des Demo diese weiter
auszuhebeln. Ein Verbot der AAB steht vielleicht aktuell nicht an,
auch wenn es vorstellbar ist, aber es gibt ja auch davor
repressive Möglichkeiten, um Gruppen zu sprengen oder wenigstens
zu lähmen. Angekündigt wurde von den Bullen bereits, im nächsten
Jahr "verantwortliche" Leute vor Ort anhand von Fotos zu
identifizieren und direkt einzuschüchtern. Vielleicht sollte es
nächstes Jahr mal wieder mit einer breiteren und öffentlicheren
Vorbereitung versucht werden...!?
Die schon immer gemachten Drohungen von Demo-Verboten sind in den
letzten drei Jahren realer geworden. Zum 1.Mai 2000 wurden
Auflagen gerichtlich durchgesetzt, die in früheren Jahren nicht
durchgekommen waren und die deutlich gegen die Demo an sich
gerichtet waren. Denn was ein tumber Verwaltungsrichter nicht
weiß, die Bullen aber sehr wohl, ist, daß Seitentransparente und
die Dicke von Transparentstangen mit der Militanz einer Demo
herzlich wenig zu tun haben. Die Zukunft der revolutionären
1.Mai-Demo könnte durchaus eine weitere Verschärfung der Auflagen
oder ein Verbot sein, wobei der Innensenat sicher dabei auch
abwägen wird, wieviel zusätzliche Randale er sich dadurch
möglicherweise einhandelt.
Die Begleitumstände des 1.Mai 2001 lassen sich natürlich jetzt
noch nicht absehen, z.B. die Frage einer Nazi-Mobilisierung.
Grundsätzlich fände ich es sinnvoll, zu überlegen, ob es nicht
geht, die Dreieinigkeit Fest-Demo-Randale weiter zu entzerren. Die
Feste blieben in den letzten Jahren vor allem deshalb verschont,
weil die Randale sich an der Demo entzündete. Das gefährdet aber
wiederum die Demo. Ich fände es toll, wenn es möglich wäre, daß
Leute friedlich aufs Fest gehen können, ohne dort abends mit Kind
und Kegel von den Bullen abgeräumt zu werden, weil an der Ecke ein
paar Leute loslegen (wie 1997 am Mariannenplatz); wenn eine große
Demo geschlossen und ausdrucksstark durch den Kiez und am besten
ins Regierungsviertel zöge; und wenn schließlich am Abend dort, wo
es möglich und verantwortbar ist, die Lage eskaliert. Wenn es
knallt, sollten alle, die nicht dabeisein wollen, die Chance
haben, rechtzeitig zu gehen. Wenn dann zu wenige Menschen
übrigbleiben, kann es eben nicht knallen - Militanz, die sich
abhängig vom "Massenrückhalt" durch Besoffene und Schaulustige
macht, ist doch eine Farce.

Eine Farce war auch das Ende der 1.Mai-Demo 2000. Es gab mit
Sicherheit bei den Bullen auch welche, die draufhauen wollten,
gerade angesichts der Hetze in den Vortagen. Andererseits hatten
die Bullen vorher zweimal "deeskaliert", nämlich bei den
Auseinandersetzungen Wiener Str./Ohlauer Str. und Ohlauer Brücke /
Ecke Bürknerstr.; in beiden Fällen zogen sie sich in zugespitzten
Situationen zurück, wo sie ebensogut die ganze Demo hätten
angreifen und letztlich aufmischen können - trotz der
entschlossenen Gegenwehr -, Verstärkung und Wasserwerfer waren
schon da. Wie schnell so eine Demo kaputt zu machen ist, haben wir
letztes Jahr am Kottbusser Damm erlebt, wo eine ziemlich kleine
Bullentruppe sich zweihundert Meter weit durch die Demo prügelte,
oder auch am 1.Mai 1993, als die Bullen die Demo in Mitte am
Mühlendamm sprengten.
Auf unserer Seite war viel Entschlossenheit und Wut zu spüren,
nicht zuletzt wegen der Innenpolitik der Vortage: die unverhohlene
Ankündigung, die Demo anzugreifen, verbunden mit den Auflagen und
verbaler Zündelei von Werthebach und Saberschinsky (vermutlich mit
dem Ziel, durch das vorherige Hochkochen hinterher behaupten zu
können, nur durch ihre kluge Taktik sei alles glimpflich
abgelaufen); dazu die nazifreundliche Demopolitik von Innenbehörde
und Verwaltungsrichtern... daß es spätestens nach der Demo im Kiez
knallen würde, war klar wie nur was.
Wie es dann aber anfing, war, so glaube ich, ein reines
Mißverständnis. Die Demo-Spitze umrundete einmal den Oranienplatz,
um Platz für die Nachkommenden zu schaffen, und rannte einfach so
- ohne verfolgt zu werden, just for Fun - zurück zum Anfang des
Platzes. Das Bullenspalier rannte einfach nebenher. Aus Richtung
Moritzplatz rückten weitere Bullen nach, vielleicht als
Verstärkung, vielleicht, weil sie wirklich jemanden festnehmen
wollten, aber weitab vom Geschehen (Das ominöse Funk-Protokoll,
das die taz abdruckte, beweist gar nichts und wurde von den Bullen
recht überzeugend erklärt). Die Leute, die aus der Oranienstraße
auf den Platz kamen, sahen die entgegenkommenden Leute und die
daneben rennenden Bullen und glaubten wohl irrtümlich, einen
Bullenangriff zu sehen, woraufhin sie die Bullen mit allem
eindeckten, was sie gerade zur Hand hatten. Die Demo-Spitze mußte
vor dem Bombardement panisch in Deckung gehen. Erst nach dieser
Initialzündung kamen weitere Bullen über Erkelenzdamm und
Leuschnerdamm (also von Süden und Norden) auf den Platz gestürmt,
und vom Moritzplatz her begann der Angriff der Wasserwerfer. Die
Bullen waren sehr schnell sehr massiv vor Ort, vielleicht dachten
sie, sie könnten alles gleich am Platz im Keim ersticken. Auf
jeden Fall waren sie nicht überrascht. Aber es ist falsch, zu
behaupten, sie hätten den Krawall angezettelt. Dafür haben sie
danach umso brutaler zugelangt, uniformiert und zivil.

Noch etwas zur Demo konkret. Soweit ich's mitbekommen habe, waren
die Durchsagen aus dem Lautsprecherwagen diesmal besser,
verständlicher und situationsangemessener als 1999. Die
nervtötende (tschuldigung, ich meine: avantgardistisch-moderne)
Musik von Atari Teenage Riot, der Sound zum Krawall, der 1999 mehr
ein Sound zum Massaker war, blieb uns erspart. Nicht erspart
blieben uns leider die hohlen Sprüche eines kommunistischen
Autonomen, in Erinnerung ist mir zum Beispiel das pathetische
Hochlügen der Zahl der DemoteilnehmerInnen und der proletarisch
daherkommende Aufruf an die prügelnden Bullen, sozusagen ihren
Klassenstandpunkt zu erkennen und sich "nicht verheizen zu lassen"
von ihren Vorgesetzten. Wenn die Lage so eskaliert ist wie abends
am Oranienplatz, wäre es wohl angemessener, der Lautsprecherwagen
gibt Informationen und Aufrufe an die TeilnehmerInnen der Demo
durch als hilflose Appelle an die Bullen!

Fazit: Der 1.Mai 2000 war in meinen Augen insoweit ein Erfolg, als
das Abschreckungs- und Aufmischungskonzept der
Staatssicherheitsorgane (wieder mal) nicht aufgegangen ist und die
ritualhafte Zahl von 15.000 Menschen, die von links gegen das
herrschende System auf die Straße zu bringen sind, weiterhin
aktuell ist.
Ein Erfolg war meiner Meinung nach auch, daß die symbolische
Bedrohung des Regierungsviertels offenbar sehr ernst genommen
wurde - vermutlich von der Gegenseite ernster als von uns. Während
des ganzen Tages waren die Bullen massiv in Mitte präsent, abends
hatte sie starke Sperrkräfte zwischen Kreuzberg und Mitte stehen.
Hatte da wohl ein Innensenator Angst um seinen Job?
Der Zusammenhang zum "global action day" hingegen fand leider nur
wenig Beachtung - woran lag das?
In Sachen Antifa-Mobilisierung sah es weniger gut aus. Die letzte
erfolgreiche 1.Mai-Demo der Nazis war am 1.Mai 1996 in Marzahn,
aber die war viel kleiner und hatte längst nicht so einen langen
bekannten Vorlauf und bundesweite Bedeutung wie die Versuche der
Jahre danach. Für die Nazis war der 1.Mai 2000 meines Wissens das
erste Mal in der jüngeren Geschichte, daß sie eine zentrale Demo
am 1.Mai relativ unbehelligt durchziehen konnten. In Leipzig 1998
waren sie zwar mehr Leute, aber dennoch eingekesselt und defensiv,
während die Straßen drumrum teils von Antifas, teils von Bullen
beherrscht wurden. In Hellersdorf konnten sie sich relativ frei
bewegen - vor allem natürlich dank der massiven Bullenpräsenz,
aber auch, weil enttäuschend wenige GegendemonstrantInnen
durchgekommen waren. Daß die Nazis ihre Demo als Erfolg
betrachteten, war ihren Gesichtern und ihrer Stimmung deutlich
anzumerken, als sie sich hinterher an den Bussen versammelten.
Kein Wunder, waren sie doch doppelt so viele wie wir und hätten
eine direkte Konfrontation nicht fürchten müssen, anders als etwa
am 12.März in Mitte! Die 100-150 AntifaschistInnen, die vorher in
ASOG genommen worden waren, hätten an diesen Kräfteverhältnissen
wenig ändern können. Dabei war es an diesem Tag möglich,
durchzukommen, auch ohne völlig verkleidet zu sein. Ich glaube
nicht so recht an die Geschichte, nur die Bullenblockade v.a. an
den Bahnhöfen hätte den Erfolg der Antifa-Mobilisierung
verhindert. Viele Leute haben sich erst gar nicht auf den Weg
gemacht, haben sich von der nazi-freundlichen Politik von
Innensenat, Polizei und Gerichten abschrecken lassen und sind
lieber aufs Fest oder an den See gegangen. Und auch bei der
albernen 13-Uhr-Demo waren viele hundert Menschen, die in
Hellersdorf besser aufgehoben gewesen wären. Ob auch die Querelen
um die AAB mit der Demobilisierung zu tun hatten, wage ich nicht
zu beurteilen - sind vielleicht die einen weggeblieben, weil sie
nicht einer AAB-Mobilisierung folgen wollten, und die anderen,
weil die AAB-Demo verboten war? Ich will's nicht hoffen, es wäre
allzu peinlich. Daß "unsere" Antifa-Mobilisierung so relativ
getrennt von dem bezirklichen Fest blieb, lag vielleicht weniger
daran, daß ein Kilometer dazwischen lag, sondern eher an der
Langeweile, die das Fest ausstrahlte, und an der eigenen Fremdheit
vor Ort - Hellersdorf ist auch ohne Nazi-Demo nicht gerade
anziehend für unsereins, und die jungen kurzhaarigen Männer an den
Imbisstischen sehen auch am 2.Mai nicht gerade sympathisch aus.
Die spontan entstandene Idee, geschlossen von den Nazis wegzugehen
und hin zum Fest, um dort Berührungsängste zwischen AnwohnerInnen
und Linksradikalen abzubauen, war an sich gut, aber damit wäre
letztlich die (Louis-Lewin-)Straße völlig den Nazis überlassen
worden, und das hätte ihren Triumph komplett gemacht. Kurzum, die
Antifa-Mobilisierung steht auf der Minus-Seite des 1.Mai 2000.
Auch wenn die revolutionäre 1.Mai-Demo und die Randale letztlich
der NPD die Show gestohlen hat und die Medien sich in den
Berichten über Hellersdorf zurückhielten, läßt sich nicht leugnen,
daß das Nazi-Konzept der letzten Jahre greift: Durch penetrantes
Nerven und regelmäßiges bundesweites Mobilisieren besetzen sie
nach und nach Terrain am 1.Mai, politisch, medial... ignorieren
läßt sich das nicht, und nach dem Verlauf dieses Jahres in
Hellersdorf sind Verbote der Nazi-Demo noch unwahrscheinlicher als
zuvor geworden. Dazu fällt mir nichts ein, was nicht schon oft
gesagt und geschrieben worden wäre (breitere Bündnisse etc. pp.).

Soviel zum 1.Mai 2000 von Sven Glückspilz.

2.Kapitel - Häufig gestellte Fragen zum revolutionären 1.Mai

Die folgende kleine FAQ (Frequently Asked Questions) samt
historischem Anhang zum revolutionären 1.Mai wird hoffentlich
nicht unbeachtet im Interim-Ordner verstauben... vielleicht findet
sich ja jemand, der alles ins Internetz stellt, etwa bei "nadir"!?
[Anmerkung LÖPA: ist hiermit geschehen...]

Die Fragen:
1. Was ist der "revolutionäre 1.Mai" in Berlin?
2. Wie entstand der revolutionäre 1.Mai in Berlin überhaupt?
3. Ist der revolutionäre 1.Mai in Berlin nicht längst ein leeres
Ritual geworden?
4. Wer ist am 1.Mai in Berlin auf der Straße?
5. Wer macht und wer will den Krawall am 1.Mai?
6. Was für politische Konflikte gab es um den revolutionären 1.Mai
in Berlin bisher?
7. Welche Rolle spielt die antifaschistische Mobilisierung im
revolutionären 1.Mai in Berlin?
8. Wie hat sich der Charakter des revolutionären 1.Mai in Berlin
entwickelt über die Jahre?

1. Was ist der "revolutionäre 1.Mai" in Berlin?
Der revolutionäre 1.Mai in Berlin ist die einzige öffentliche
basisdemokratische Struktur der radikalen Linken in der Stadt.
Denn an diesem Tag haben Menschen die Möglichkeit, auf
verschiedene Weise unüberhörbar ihre Stimme abzugeben: Für die
Kritik von links an den staatsloyalen Gewerkschaften. Für das
Feiern großer, lauter und wenig kommerz-dominierter Feste. Für
grundsätzliche Opposition gegen das herrschende System. Für
Rebellion gegen autoritäre Strukturen - wobei manche damit Staat
und Polizeiapparat meinen, andere vielleicht ihre Eltern oder den
grauen Arbeitsalltag, und wieder andere den Mangel an Freibier und
die ständige Unterdrückung durch Buswartehäuschen und
Ampelanlagen. Mal ganz im Ernst: Der revolutionäre 1.Mai in Berlin
gehört niemandem richtig, und wenn manche versuchen, ihm ihren
politischen Stempel aufzudrücken, sind immer drei andere Gruppen
da, es ihnen streitig zu machen. Aktuell ist es schick bei
Altautonomen, sich über die oberflächlichen Mai-Aufrufe der AAB zu
mokieren, dabei hat die AAB lediglich (sinngemäß) abgeschrieben,
was vor zehn Jahren in den Aufrufen der Altautonomen stand. Der
Ursprung der revolutionären 1.Mai-Demo (siehe Frage 2) zeigt, daß
das Dilemma von politischer "Füllung" oder "Vereinnahmung" des
Tages (je nach Sichtweise) von Anfang an, also von 1987 an,
vorhanden war. Es kann deshalb keine kurze Erklärung geben, was
der revolutionäre 1.Mai in Berlin ist. Er bietet Raum für
bestenfalls anpolitisierte pubertäre Abenteuerurlauber ebenso wie
für esoterische linke Grüne oder linksradikale Militante.

Daß es bis heute gelungen ist, ihn gegen alle Versuche der
Entpolitisierung, Zähmung und Zerschlagung als linkes, radikales,
rebellisches Symbol zu behaupten, ist durchaus ein Erfolg auch der
politischen Gruppen, die sich immer wieder die Mühe der Fest- und
Demovorbereitung machen. Aber auch der Tausenden, von denen ich
nicht zu behaupten wage, ob sie den Rest des Jahres mehr mit
unspektakulärer politischer Kleinarbeit oder mehr mit
Alltagsmaloche und Feierabend verbringen.

2. Wie entstand der revolutionäre 1.Mai in Berlin überhaupt?
Die Randale in Kreuzberg am 1.Mai 1987 war etwas Neues,
Unbekanntes für alle Beteiligten, warum auch immer sie daran
teilnahmen: Ein euphorisches Machtgefühl des Sieges gegen sonst
übermächtige Feinde (den Bullenapparat), ermöglicht durch ein
spontanes massenhaftes Bündnis von vielen Menschen, die sonst nie
zusammenkamen, sondern im Kiez nebeneinander lebten. Die Kraft,
die darin spürbar wurde, hatte durchaus negative
Nebenerscheinungen und war ganz gewiß nicht Spiegelbild der Stärke
revolutionärer autonomer Strukturen. Aber die Melodie der
nächtlichen Trommelkonzerte war doch eine von Befreiung,
antiautoritärer Rebellion und "Völkerverständigung" (ganz im
Gegensatz zum aufgepeitschten Spießer-Mob, der 1992 in Rostock
sein "Befreiungserlebnis" im rassistischen Pogrom hatte).
Linksradikale hatten den Riot begonnen und eskaliert, fühlten sich
zumindest teilweise für den Verlauf verantwortlich und wollten
auch danach das politische Feld weiter besetzt halten. Daraus
entstand die Idee, die am 1.Mai 1987 gespürte Kraft zur 'Stärkung
der radikalen Linken zu nutzen und gleichzeitig zu politisieren.
So entstand die revolutionäre 1.Mai-Demo 1988.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Riot vom 1.Mai 1987
kaum vergleichbar war mit anderen militanten Großereignissen, eben
weil er nicht allein den militanten Linksradikalen gehörte,
sondern viel mehr Menschen. Und etliche dieser Menschen sind
weiterhin da, an jedem 1.Mai, und nehmen sich ihren Teil des
Tages.

3. Ist der revolutionäre 1.Mai in Berlin nicht längst ein leeres
Ritual geworden?
Im Prinzip ja, sagt Radio Eriwan, aber was ist schon ein Prinzip?
Ein Teil der Antwort liegt im Blick der oder des Fragenden bereits
enthalten. Der Vorwurf des "Rituals" wurde z.B. in der "taz"
bereits am 1.Mai 1988 erhoben (und seitdem ritualhaft jedes Jahr)!
Er ist vielfach ein rhetorisches Mittel gegen den politischen
Gehalt des revolutionären 1.Mai - es ist eine altbewährte Methode,
dort, wo politische Argumentation vermieden werden soll,
auszuweichen auf formale Kritik: "Wiederholungszwang",
"alkoholisierte Krawallmacher", "unpolitische Jugendliche" (schon
Martin Luther hetzte ja vor fast 500 Jahren "wider die
räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern", der
revolutionären, versteht sich).

Andererseits sind tatsächlich viele Ereignisse ritualisiert,
mittlerweile schon beginnend mit der Walpurgisnacht am 30.April in
Prenzlauer Berg. Wie schon erwähnt, sagt der Innensenator jedes
Jahr fast wortgleich: Das Polizeikonzept war erfolgreich, der
1.Mai verlief weniger schlimm als im Vorjahr, aber gegen die
Randalierer muß endlich etwas unternommen werden. Und die
DemovorbereiterInnen wiederholen sich genauso: Die Bullen haben
provoziert, die Demo war stark und größer als letztes Jahr.

Beide Seiten sagen stets nur zum Teil die Wahrheit. Es ist eben
auch völlig klar, daß es am 1.Mai Leute gibt, die die Randale
wollen, und andere, die sie nicht wollen, und das auf beiden
Seiten der Barrikaden.

Was die linke Kritik am "Ritual 1.Mai" angeht, dazu steht weiter
oben im Text einiges. Hier nur noch einmal soviel: Wie sehr etwas
ein leeres Ritual ist, hängt von allen Beteiligten ab. Alle können
etwas dagegen unternehmen, und das nicht nur durch einfaches
Wegbleiben.

4. Wer ist beim revolutionären 1.Mai in Berlin auf der Straße?
Alle nur vorstellbaren Leute: Kritische GewerkschafterInnen vom
DGB-Auflauf. Techno-Freaks beim morgendlichen Chill-out.
FreundInnen der kurdischen PKK. Dänische und baskische
Demo-TouristInnen. Jugendgangs aus Reinickendorf. Altgediente
linksradikale UndogmatInnen. Jugendantifa. Türkische Kids aus dem
Kiez. Linke Grüne. Kommunistische
Kleinparteimitglieder/Maoisten-Trotzkisten-Leninisten (KKM/MTL).
Punks. Desorientierte Hooligans. Schwulesbische Politunten.
Krawalltouristen aus Süddeutschland. Zufällig anwesende
AnwohnerInnen. Und natürlich verwirrte Polizeieinheiten aus
Sachsen-Anhalt.

Wolltest du vielleicht eigentlich fragen: Wer bestimmt das
Geschehen auf der Straße bei Demo und Randale?

Die großen Demos in Berlin werden meistens politisch von den
2000-3000 Leuten an der Spitze durch Parolen und Transparente
repräsentiert, während - falls vorhanden - die Tausenden dahinter
vor allem sich selbst mitgebracht haben und wenig beitragen zur
Außenwirkung. Von den 15.000, die jährlich am 1.Mai auf der Demo
sind, kennen vermutlich 80% weder das Leittransparent noch den
Aufruf. Diejenigen, die die Demos vorbereiten, sollten aber daraus
nicht den Trugschluß ziehen, zehntausend Leute liefen zustimmend
hinter ihren Parolen her. Überwiegender Konsens ist zwar eine
undogmatisch-linke Haltung, was aber viele nicht daran hindert,
auch unter/hinter Transparenten strenger ML-Gruppen zu gehen, ohne
sich darüber Gedanken zu machen. Viele nehmen auch an der Demo
teil, ohne irgendeine Vorstellung davon zu haben, was eine Demo
ist oder sein sollte. Sie folgen den Menschenmassen, weil sie
dahin wollen, wo es was zu erleben gibt. Wenn es während der Demo
zu Auseinandersetzungen mit Bullen kommt, sind diese Leute leider
diejenigen, die am meisten Panik verbreiten, weil sie die Flucht
ergreifen, sobald sie irgendwo jemand rennen sehen.

Wenn es abends knallt im Kiez, ändert sich die Zusammensetzung.
Die noch existierenden autonomen Gruppen sind in der Anfangsphase
aktiv, setzen sich mit den Bullen auseinander (meist ohne größere
eigene Verluste) und wissen, wann sie aufhören müssen. Die
jüngeren (Männer), die auf Abenteuersuche sind, machen weiter,
viele von ihnen werden abgegriffen wegen Landfriedensbruch. Später
sind es vor allem Betrunkene, oft Leute aus dem Kiez, die auf den
Straßen bleiben und darunter zu leiden haben, daß die Bullen
inzwischen massiv aufgefahren sind, alles kontrollieren und sich
austoben.

5. Wer macht und wer will den Krawall am 1.Mai?
Es gibt immer wieder hübsche Verschwörungstheorien hüben wie
drüben. Ein Highlight des revolutionären 1.Mai 2000 war die
Behauptung des Landesschutzpolizeidirektors Piestert, der Beginn
der Auseinandersetzungen seit "über Funk gesteuert" gewesen von
den bösen Randalierern. Auf der anderen Seite verbreitete selbst
die manchmal als seriös geltende "Interim" nach dem 1.Mai 1997 die
hahnebüchene Behauptung, Zivis hätten durch Steinwürfe auf einen
Wasserwerfer Krawall angezettelt. Und in linksliberalen Kreisen
werden gern "bezahlte Provokateure" beim Steineschmeißen
gewittert. Für die Sicherheitsstaats-Strategen bietet ein Krawall
natürlich politische Entfaltungsmöglichkeiten - Paradebeispiel
dafür ist der 1.Mai 1989; einiges spricht dafür, daß die damalige
Polizeiführung des Einsatzes, die aus CDU- Hardlinern bestand, dem
neuen SPD-Innensenator Pätzold tüchtig vor die Haustür scheißen
wollte und deswegen die Lage eskalieren ließ. So etwas sollte aber
besser nicht überbewertet werden, denn ein solches Spiel mit dem
Feuer kommt in Agentenromanen wohl doch häufiger vor als in
deutschen Beamtenzimmern. Wenn etwa der Innensenator so scharf auf
Randale wäre, um seine Bannmeile durchzusetzen, dann hätte er zum
1.Mai 2000 bloß die Demo-Route durch die Friedrichstraße
genehmigen müssen - massenhaft klirrende Scheiben hätte es mit
Sicherheit gegeben.

Randale bedeutet immer auch Parteiengezänk, Profilierungen und
Abwatschungen, die Gefahr von Bauernopfern; es gibt Schäden zu
bezahlen; Morgenpost und Polizeigewerkschaft werden hysterisch
wegen drei Bullen mit blauen Flecken am Fuß; der gute Ruf der
Stadt leidet, Hassemers "Partner für Berlin" kriegt vermutlich
besorgte Anrufe, ob das Hotel Adlon denn noch sicher sei; und
jetzt geben auch noch die angereisten Bonner Schlafmützen ihren
innenpolitischen Senf dazu. Nichts davon können Innensenator und
Polizeipräsident sich wünschen.

Wo die politische Führung Randale zwar ausnutzt und auch mal zu
beeinflussen versucht, haben die unteren Büttel, vor allem die
Bullen der Bereitschaftspolizei, ganz simple Gründe fürs
Randalieren: Rache, angestaute Aggression, Karriere. Ja, wirklich,
Prügeleinheiten wie die 23. und 24. Hundertschaft sind
Karrieresprungbretter innerhalb der Polizei, trotz allem Gemecker
in Medien und von Politikern. Die Jungs, die immer an den
Brennpunkten sind... als ihnen nach den Todesschüssen auf
KurdInnen am israelischen Konsulat im Februar 1999 psychologische
Nachbetreuung angeboten wurde, lachten sie angeblich, weil sie
doch so harte coole Typen sind...

Und die andere, unsere Seite: Es gibt viele gute Gründe, gegen die
1.Mai-Randale zu sein. Weil sie von den
Sicherheitsstaats-Politikern politisch gegen uns gewendet werden
kann. Weil die Kräfteverhältnisse just an diesem Tag inzwischen so
ungünstig sind für uns, daß es sich mehr um Polizeimanöver handelt
(Polizeipräsident Saberschinsky nach dem 1.Mai 1997: Durch
jahrelange Erfahrung mit den "Störern" sei die Berliner Polizei
"inzwischen eine der besttrainierten Truppen Europas"). Weil ein
Großteil der Randale von besoffenen jungen Männern gemacht wird,
die politisch nicht viel mehr hinkriegen, als ihr Gesicht in die
Kamera zu halten und "voll geil hier ey" zu sagen. Weil unter den
folgenden Bullenangriffen viele Unbeteiligte bzw. Schaulustige zu
leiden haben. Weil die Randale kein ausgesprochenes politischen
Ziel außer günstigenfalls "gegen die Bullen" vermittelt. All das
sind Gegenargumente, die auch Linksradikale vorbringen können,
ohne sich der bürgerlich-liberalen Abweichung verdächtig zu machen
(außer vielleicht bei den Kartoffel-Maoisten).

Es gibt aber auch gute Gründe für militante Aktionen: Dem
gewalttätigen Staatsapparat nicht die Straße überlassen. Die
Schikanen gegen die Demos nicht hinnehmen. Militantc Angriffe als
mögliche Aktionsform behaupten. Den vielen Menschen, die ihrer
rebellischen Wut Ausdruck verleihen mochten, nicht
politisch-sozialarbeiterisch (lampenputzerisch, wurde Erich Mühsam
vielleicht sagen) daherkommen. Und es gibt weitere Gründe, die ich
vielleicht weniger gut finde, die aber etlichen Leuten ausreichen.
Dazu gehört: Alles hier kotzt mich an und ist mir egal, nach uns
die Sintflut. Rache für irgendetwas nehmen, vielleicht für
verletztes Gerechtigkeitsempfinden, vielleicht für
Beziehungsfrust. Abenteuerlust und Angeberei. Voll geil hier ey.
Usw.
So gibt es insgesamt mehr als genug Gründe, eine Randale auch ohne
"bezahlte Provokateure", "eskalierende Bullentaktik" oder
"funkgesteuerte Chaoten" zu erklären.
Die Wirklichkeit ist nun mal oft viel einfacher (und langweiliger)
als die Theorie.

6. Was für politische Konflikte gab es um den revolutionären 1.Mai
in Berlin bisher?
Vier Hauptkonflikte des letzten dreizehn Jahre lassen sich
beschreiben:

Erstens der zwischen Staatsmacht und linksradikaler Szene.
Zweitens innerhalb der linken Szene zwischen
marxistisch-leninistischen und undogmatischen Gruppen.
Drittens innerhalb der linken Szene zwischen Gruppen aus Ost und
West.
Viertens der Versuch von Nazis, den 1.Mai als Terrain für sich zu
besetzen.

Der Konflikt mit der Staatsmacht ist konstant und hat sich über
die Jahre nur wenig verändert. Bei den ersten vier Demos
(1988-1991) gab es eine klare Trennung zwischen Demo und
abendlicher Randale, die Demos selbst verliefen vergleichsweise
streßfrei (1989 nahm die Demo allerdings zeitweise heftige
offensiv-militante Formen an). 1992/93 verfolgte die Polizei unter
Innensenator Heckelmann ein Konzept des massiven Einsatzes mit
erhofftem Abschreckungseffekt, so daß die 93er Demo nicht bis zum
Ende durchgeführt werden konnte. Nach der Demo-Pause 1994/95 ging
es dann 1996 unter Innensenator Schönbohm erst einmal etwas
ruhiger los, aber seit 1997 hat sich die Trennung zwischen Demo
und Randale weitgehend aufgelöst, zum Teil auch wegen der
Verlegung der Demo in den Abend. Bullenangriffe auf die
Demo-Spitze wechseln sich in rascher Folge ab mit "Deeskalation",
wobei sich meistens sagen läßt, daß die Bullen durch ihr flexibler
gewordenes Vorgehen mehr Einfluß auf den Demo-Verlauf haben als
die DemonstrantInnen. Dafür blieben die Feste, die Anfang der 90er
meistens Ausgangspunkt von Randale waren, in den letzten Jahren
von Bullenräumungen weitgehend verschont.
Dieser Konflikt um den 1.Mai hat sich über die Jahre kaum
verändert. Die Schikanen wechseln im Detail, das Konzept ändert
sich wenig: Mediale Hetze im Vorfeld, Erfolgsmeldungen danach, die
Zahl der eingesetzten Bullen steigerte sich von Jahr zu Jahr etwas
(von knapp 4000 im Jahr 1989 auf 6500 im Jahr 2000). Das könnte
noch jahrelang so weitergehen, allerdings machte sich zum 1.Mai
2000 erstmals massiv die Tatsache bemerkbar, daß Berlin nunmehr
auch Schauplatz der Bundespolitik ist und die politische Latte
damit gewissermaßen höher gelegt ist als bisher. Es konnte
passieren, da0 die Sorge um den "guten" Ruf der Hauptstadt und um
die Sicherheit der Regierungsbonzen (und ihrer Autos) etc. die
traditionell dröge und großkoalitionsmatte Lokalpolitik unter
Druck setzt. Dann könnte am 1.Mai 2001 mit stärkerem Gegenwind zu
rechnen sein...

Der zweite Konflikt ist ein klassischer innerhalb der Linken:
Undogmatische und marxistisch-leninistische Linksradikale haben
eine lange Spaltungstradition in Deutschland. Seit den späten 80er
Jahren ist diese Spaltung gewissermaßen in die autonome Szene
hineingewachsen, die vorher fast deckungsgleich mit
"undogmatischen Linken" schien. Dazu kommt in Berlin die ebenso
traditionelle Spaltung zwischen den türkisch-kurdischen Gruppen,
von denen die meisten ML-orientiert sind.
Seit Ende 1989 entzündete sich die Spaltung vor allem an einer
kleinen, v.a. maoistischen Gruppe, die bis heute von vielen
einfach "die RIM" genannt wird. Diese Vereinfachung stimmt zwar so
nicht exakt, da die "Revolutionäre Internationalistische Bewegung"
(engl. RIM) ein Dachverband verschiedener Gruppen aus diversen
Ländern ist; die beteiligten Gruppen sind natürlich beleidigt,
wenn sie einfach nur als "RIM" bekannt sind und nicht unter ihrem
eigenen langen Namen, wie etwa "Türkische Kommunistische Partei /
Marxisten-Leninisten - Maoistische Parteizentrale (TKP/ML-MPM)".
Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz. Anders als andere
ML-Gruppen versuchte und versucht "die RIM", in der linksradikalen
autonomen Szene Fuß zu fassen und sich an Themen anzuhängen, die
dort aktuell sind (zuletzt etwa die Solidaritäts-Kampagne zu Mumia
Abu Jamal). Schon im November 1989 gab es auf einer kleinen
linksradikalen Demo am Kudamm den ersten Konflikt um ein
"RIM"-Transparent, das u.a. Stalin zeigte (womit ein weiterer
Nebenkriegsschauplatz eröffnet war, nämlich der, ob die "RIM" nun
stalinistisch sei oder maoistisch oder beides. Auf diesen
Nebenkriegsschauplätzen tobten einige ML-Gruppen sich in der
Folgezeit gerne aus, um der eigentliche Diskussion um die realen
Geschehnisse und um den Umgang innerhalb der Linken auszuweichen).
Die Reaktionen vieler undogmatischer Linker auf die Präsenz der
"RIM" waren von Anfang an recht heftig, und die von den MLern
eingeforderte "Freiheit der Agitation" für alle Gruppen sahen sie
an ihre Grenze gestoßen, wenn es um lautstarkes Eintreten für
Stalin auf linksradikalen Demos ging. Das verstärkte sich in dem
Maße, wie Linke aus der zusammenbrechenden DDR in den Westen auf
Demos kamen; für sie war ein Zusammengehen mit Leuten, die den
Stalinismus verteidigten, unmöglich und unbegreiflich. Die "RIM"
eskalierte den Konflikt, indem sie sich grundsätzlich nicht an
getroffene Absprachen hielt - wobei diese aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse allerdings auch meist nicht zu ihren Gunsten
ausgefallen waren - und wüste Pamphlete veröffentlichte, die neben
großen rebellischen Phrasen vor allem Beleidigungen,
Denunziationen und Lügen gegen Linksradikale enthielten.
Die "RIM" entdeckte den 1.Mai als Möglichkeit, offensiv zu werden:
Anfang der 90er wurden jedes Jahr bundesweit Mitglieder
mobilisiert, ein vom Rest der revolutionären 1.Mai-Demo
unerwünschter Lautsprecherwagen wurde mitgebracht und verteidigt
gegen Versuche, ihn aus der Demo zu schmeißen. 1993 gipfelte das
in einer wüsten Schlägerei zu Beginn der Demo, wobei sich
bewaffnete "RIM"-Leute samt Lautsprecherwagen zweihundert Meter
weit durch die Demo nach vorne prügelten und schließlich von den
Bullen abgegriffen wurden.
Unter anderem wegen dieser über vier Jahre jedesmal schlimmer
werdenden Auseinandersetzung fand sich 1994 keine
Vorbereitungsgruppe für die revolutionäre 1.Mai-Demo - niemand
fühlte sich einem gewaltsamen Konflikt innerhalb der Demo
gewachsen, der scheinbar nur durch brutales Vorgehen zu lösen war.
Die "RIM" hatte damit eines ihrer Ziele erreicht, nach dem Motto:
Wenn du eine Bewegung nicht dominieren kannst, zerstöre sie und
gründe eine neue. Seit 1994 führt die "RIM" jedes Jahr eine eigene
1.Mai-Demo durch ("13 Uhr O-Platz"), an der sich neben ein paar
hundert Leuten aus deutschen und türkisch-kurdischen ML-Gruppen
auch diverse verirrte Kiezleute und Demo-Touristen beteiligen, die
meist nach und nach die Demo verlassen, wenn sie merken, wohin sie
da geraten sind. Politische Relevanz hat dieser Demo-Wurmfortsatz
kaum.
1996/97 gab es Versuche, die Trennung aufzuheben. Zum einen
bemühten sich ML-orientierte Autonome, eine Brücke zwischen dem
dogmatischen O-Platz-Bündnis und der undogmatischen revolutionären
1.Mai-Demo zu schlagen, zum anderen gab es auch bei den
Undogmatischen viele, die die Auseinandersetzungen und schlechten
Erfahrungen von Anfang der 90er nicht kannten oder für übertrieben
hielten. Die Versuche scheiterten, die ML-Autonomen (und andere)
beteiligen sich an der mittäglichen Oranienplatz-Demo und werteten
diese dadurch vorübergehend etwas auf. Seit 1998 haben sich die
dogmatischen ML-Gruppen dort aber wieder durchgesetzt, während die
kommunistischen Autonomen zur "erfolgreicheren" abendlichen
revolutionären 1.Mai-Demo überwechselten.
Die Anfang der 90er teilweise geführte Auseinandersetzung mit
stalinistischen oder auch marxistisch-leninistischen
Politik-Konzepten führte nicht weiter und wurde nicht
weitergeführt. Letztlich wurde aus der Erkenntnis der andauernden,
tiefen und verletzenden Spaltung innerhalb der radikalen Linken
hier eher die unausgesprochene Konsequenz gezogen, oberflächlich
und unverbindlich zu bleiben.

Drittens: Der Ost-West-Konflikt. Verschiedene Gruppen von Linken
aus Ost-Berlin hatten von Anfang an (das heißt ab 1.Mai 1990) ein
kritisch-solidarisches Verhältnis zum revolutionären 1.Mai. Sie
hatten zum einen das Interesse, sich nicht von der West-Linken
vereinnahmen zu lassen - sie wollten nicht "im Kleinen" genauso
geschluckt werden wie "im Großen" der Osten vom Westen. Mit
einigen Traditionen oder Umgangsformen der West-Linken hatten sie
mehr als nur Probleme (genau wie umgekehrt). In der Ablehnung
MI.-orientierter Gruppen waren sich alle einig, davon hatten sie
in der DDR satt gehabt und keine Lust auf Wiederholungen. Mit
Militanz hatten einige grundsätzlich Probleme, andere vor allem im
Kontext, z.B. bei der Frage, wo und wann es knallt. Die Frage, ob
es sinnvoll sei, die revolutionäre 1.Mai-Demo durch oder nach
Prenzlauer Berg bzw. Friedrichshain zu führen, wurde auch unter
Menschen aus dem Osten durchaus widersprüchlich beantwortet, doch
es blieben viele, die lautstarke Zweifel anmeldeten. Besonders
heftig war diese Diskussion 1997, als die Demo nach 1996 zum
zweiten Mal nach Prenzlauer Berg führen sollte; als Kompromiß ging
sie schließlich "nur" durch Mitte. Der schleichende Verlust von
Prenzlauer Berg als rebellischer Kiez und die zunehmende
Durchmischung von Ost und West - letztlich eben doch eine
weitgehende Anpassung des Ostens an den Westen - nimmt dieser
Debatte nach und nach die Schärfe.

Viertens: Die Offensive der Nazis am 1.Mai. Sie begann bereits
1992 mit dem Versuch von ein paar Dutzend FAPlern, in Prenzlauer
Berg zu demonstrieren. Bereits hier wurden sie vom BGS beschützt,
dennoch von entschlossenen Antifas verjagt. 1993 wollten die Nazis
es besser machen, es gelang ihnen, eine kleine genehmigte Demo in
Berlin-Friedrichsfelde durchzuführen, die von den Bullen gesichert
wurde (ähnlich wie Hellersdorf 2000, nur alles zehnmal kleiner).
1994 wurde eine Nazi-Demo in Berlin-Treptow verhindert durch
unklare Verbotslage und Antifa-Mobilisierung, Antifas und Bullen
beherrschten das Straßenbild. Die FAPler machten daraufhin abends
eine kleine Spontandemo in Prenzlauer Berg, auch hier hatten sie
Streß mit Bullen und Antifas. Diese Nazi-Aktionen hatten keine
große Ausstrahlung und waren ein mehr lokales Phänomen.
Das änderte sich ab 1996, mittlerweile waren NPD und JN zum
Hauptsammelpunkt der Nazis geworden. In Berlin-Marzahn setzten sie
eine Demo mit 300 Leuten durch, von Bullen geschützt. Spätestens
1997 wurde erkennbar, daß die NPD zum Angriff auf den 1.Mai blasen
wollte: Bundesweite Mobilisierung, nach dem Verbot der zentralen
Kundgebung in Leipzig wichen sie (erfolglos) auf andere Städte
aus. 1998 dann mobilisierten sie um die 3000 Leute nach Leipzig,
eingekreist von Tausenden Bullen und Antifas. Sie hatten es nun
geschafft, sich unübersehbar in Szene zu setzen, was ja auch ihr
Hauptanliegen war. Die Linke mußte sich mit dieser Herausforderung
beschäftigen und hatte dabei wenig zu gewinnen, denn nur eine
totale Verhinderung des Nazi-Aufmarsches wäre ein eindeutiger
Erfolg, und die ist kaum erreichbar.
Letztlich zeigt sich am Kampf um das politische Terrain "1.Mai"
ein allemeiner gesellschaftlicher Trend der 90er Jahre, nämlich
das wachsende Selbstbewußtsein und die größere Geschlossenheit der
Nazis bei gleichzeitig fortdauernder Untätigkeit der Staatsorgane
und Unfähigkeit der restlichen Menschheit, sie erfolgreich zu
isolieren und auszumerzen...

7. Welche Rolle spielt die antifaschistische Mobilisierung im
revolutionären 1.Mai in Berlin?
Sie ist eine zweischneidige Angelegenheit. Der revolutionäre 1.Mai
soll eigentlich politisch offensiv sein, eine Kampfansage an das
herrschende System und eine Botschaft, daß immer noch viele
tausend Menschen eine revolutionäre Umwälzung zu einer befreiten
Gesellschaft wollen. Dadurch, daß in Form der Nazis nun auch das
Gegenteil die Straße für sich reklamiert, ist die Linke gezwungen,
auch politisch defensiv zu mobilisieren. Die Nazis an diesem Tag
in Ruhe demonstrieren zu lassen, ist kaum vorstellbar, doch die
Gegenmobilisierung bindet und verschleißt Kräfte. Auf die Dauer
ist es unwahrscheinlich, daß die kleine radikale Linke beides
bewältigt, zumal wenn die Nazi-Mobilisierung sich gegenüber 1998
und 2000 weiter festigen oder gar steigern sollte. Vermutlich
müssen entweder die antifaschistischen Gruppen sich auf die Nazis
konzentrieren und den offensiv-politischen Aspekt der
revolutionären Demo vernachlässigen, oder es müssen breite
Antifa-Bündnisse bis in bürgerliche Kreise hinein angestrebt
werden.
Letztlich ist die antifaschistische Mobilisierung am 1.Mai
notgedrungene Pflicht, der Rest ist die Kür.

8. Wie hat sich der Charakter des revolutionären 1.Mai in Berlin
entwickelt über die Jahre?
Die Geschichte des revolutionären 1.Mai in Berlin läßt sich in
vier Phasen einteilen:
1987-1990 war der revolutionäre 1.Mai ein relativ offener,
politisch umkämpfter Anlaß. Es war vorher nicht sicher, was
passieren würde, und es gab jeweils wichtige Begleitumstände, die
den Verlauf des Tages (mit)bestimmten und ihm seine individuelle
Besonderheit verliehen. Das war 1987 die in diesem Moment nicht
erwartete, aber eigentlich fällige Explosion, die auf Jahre der
CDU-Beton-Politik antwortete, die sich zuletzt in der
selbstgerechten "750-Jahr-Feier" manifestiert hatte. 1988 ging es
viel um 1987, also darum, ob der damalige Riot als einmalige
Sternschnuppe oder als Funke-zum-Steppenbrand eingeordnet werden
müsse; dem neuen Selbstbewußtsein der autonomen Szene im Vorfeld
des IWF-Kongresses in Berlin im Herbst 1988 standen markige
Sprüche aus dem Regierungslager gegenüber (Innensenator Kewenig
wollte die autonome Szene "bis zum Herbst zerschlagen" haben), der
1.Mai wurde so auch zu einer Kraftprobe. Und natürlich war der
Versuch spannend, erstmals seit den frühen siebziger Jahren eine
linksradikale Großdemo ohne unmittelbaren Bezug auf eine
Teilbereichsbewegung (also etwa Demos gegen Häuserräumungen oder
Friedensdemo), sondern mit dem einfachen Programm "Revolution
großartig, alles andere Quark" zu versuchen.
1989 war die rot-grüne Regierung in Berlin ein zentraler Dreh- und
Angelpunkt des revolutionären 1.Mai: Würde der Regierungswechsel
eine Auswirkung auf die Mobilisierung der radikalen Linken haben,
und wenn ja, welche? Der 1.Mai schien eine gute Gelegenheit zu
sein, klarzustellen, was Linksradikale zu rot-grün zu sagen
hatten, nämlich: die Regierung wechselt, die Machtverhältnisse
bleiben gleich. Außerdem war die Thematik Repression, Innere
Sicherheit, Militanz auf der Tagesordnung: BKA-Schlag gegen Rote
Zora im November 1988 mit diversen Haftbefehlen, Verhaftung von
zwei Leuten in Berlin wegen Anschlägen der "Amazonen",
Hungerstreik der RAF-Gefangenen im Frühjahr 1989, Skandale um den
Berliner Verfassungsschutz und einige seiner V-Leute...
1990 war natürlich der Fall der Mauer und der bevorstehende
Anschluß der Ex-DDR an die BRD ein bestimmendes Thema, das
wiederum die Frage aufwarf, was die radikale Linke dazu zu sagen
haben würde. Zudem spielte der scharfe Bruch von 1989 eine Rolle:
Nach dem 1.Mai hatten sich damals lautstarke Teile der
(gemäßigten) Linken für die staatstragende "rot-grüne" Seite
entschieden und - angeführt von der "taz" - sowohl nach dem Mai
1989 als auch vor dem 1.Mai 1990 eine beispiellose Hetzkampagne
gegen die autonome Szene inszeniert. 1990 wurde aber auch bereits
die zweite Phase erkennbar, als nämlich aufgrund des rot-grünen
Schulterschlusses mit den Rechten die Durchführung des
revolutionären 1.Mai an sich zum Kampfterrain wurde, in diesem
Jahr vor allem am Beispiel des Straßenfestes (anfangs waren ja die
Feste immer die Ausgangspunkte der Randale!), das vom Bezirk
verboten, letztlich aber trotz des Verbots durchgesetzt wurde.

Nun begann die Phase 1991-1993, die geprägt war von den
Bemühungen, den revolutionären 1.Mai durchzusetzen gegen
staatlichen Terror und gegen die Spaltung durch die
ML-Kleingruppen (siehe Frage 6, Konflikte um den revolutionären
1.Mai). Die inhaltliche politische Gestaltung des Tages rückte in
den Hintergrund, der Erfolg bestand darin, daß die Demo überhaupt
stattfand. Ein Fest gab es 1991, es endete aber wieder im
Tränengas, daraufhin kam in den folgenden zwei Jahren kein Fest
zustande. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Demo (v.a. mit
den "RIM"-Leuten) und mit den Bullen eskalierten von Jahr zu Jahr.
Am Ende dieser zweiten Phase stand das vorläufige Scheitern des
revolutionären 1.Mai, vielleicht eine folgerichtige Entwicklung,
da sich der Schwerpunkt von der inhaltlichen Gestaltung immer mehr
dahin verlagert hatte, froh zu sein, wenn der Tag heil überstanden
war.

Die dritte Phase war 1994/95, in diesen Jahren ging es vor allem
darum, den revolutionären 1.Mai für die radikale Linke nicht
aufzugeben: es gab 1994 wieder ein (Szene-)Fest und 1995 den
Autonomie-Kongreß in Berlin.

1996 kam die "Wiedergeburt" des revolutionären 1.Mai in Berlin. In
den fünf Jahren, die es nun seitdem die Demo und die mittlerweile
zwei traditionellen Feste gibt, hat sich wenig getan. Die
politische Auseinandersetzung wird noch weniger als früher um
politische Themen geführt, vielmehr ist der revolutionäre 1.Mai an
sich Thema und Gegenstand der politischen Auseinandersetzung
geworden. Immerhin ist, anders als 1991-93, die Frage "ob
überhaupt" klar zugunsten der radikalen Linken entschieden worden,
und es geht nun weniger um das "Ob" als um das "Wie". Die
Situation läßt sich positiv wie negativ interpretieren. Positiv
gesehen, ließe sich sagen, daß die radikale Linke erfolgreich und
offensiv ein Terrain besetzt hat, auf der ihr nun andere
politische Kräfte gezwungenermaßen begegnen müssen. Negativ
gesehen, ist der revolutionäre 1.Mai erstarrt und ritualisiert,
und mit jedem Jahr der "same-procedure-as-every-year" wird es
schwieriger, frischen politischen Wind reinzubringen...

3.Kapitel - Die Geschichte des revolutionären 1.Mai in Berlin

(Ergänzungen und Korrekturen willkommen!) [Anmerkung der LÖPA:
unsere Ergänzungen sind kursiv eingefügt]

1987 - Vorher Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1988 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1989 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1990 - Vorher Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1991 - Vorher Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1992 - Vorher Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1993 - Vorher Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1994 - Vorher Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1995 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1996 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1997 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1998 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
1999 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher
2000 - Vorher Walpurgisnacht Demo Fest Randale Nazis Bilanz Skandale Nachher Abkürzungen
Anmerkungen

1.Mai 1987
Vorher: Verschärfung des innerstädtischen Klimas durch
CDU-Regierung; "750-Jahr-Feier" in Berlin; Volkszählung steht
bevor, morgens Durchsuchung im Mehringhof deswegen.
Demo: DGB-Kundgebung am Vormittag.
Fest: Wie seit Jahren üblich am Lausitzer Platz, getragen von v.a.
linken Gruppen, breites Spektrum von Radikalen bis Reformern.
Randale: Am Nachmittag am Rande des Festes erste militante
Aktionen (Polizei-Bulli umgestürzt, später erste kleine Barrikaden
und Festnahmen). Für viele Leute war klar, daß es an diesem Abend
im Kiez knallen würde. Die Heftigkeit überraschte dann aber alle,
am meisten die Bullen, die am späten Nachmittag das Straßenfest
mit Tränengaseinsatz abräumen wollten. Nach einigen Stunden des
Straßenkampfes zog sich die Polizei gegen elf Uhr nachts aus dem
Kiez rund um die Skalitzer Straße zurück.
Es wurden über 30 Geschäfte geplündert, darunter auch der seitdem
berühmte Bolle-Supermarkt an der Wiener Str., der danach
ausbrannte (und auch 13 Jahre später noch als Ruine dasteht!).
Überall brannte es: Autos, Baufahrzeuge, Barrikaden, Hauwagen,
Müllcontainer, ein Feuerwehrfahrzeug, der U-Bahnhof Görlitzer
Bahnhof; unzählige Scheiben gingen zu Bruch. Hunderte trommelten
stundenlang auf den Stahlstreben der Hochbahn und auf allem, was
Lärm machte. Gegen drei Uhr morgens rückten starke Polizeikräfte
mit Wasserwerfern, Panzerwagen und schwerem Räumgerät in den Kiez
ein. Es war der erste echte "riot", den Berlin erlebte.
Nazis: Nix.
Bilanz: 400 Polizisten im Einsatz. 47 Festnahmen. Über 100
Verletzte. Schäden in "Millionenhöhe".
Skandale: Die ganze Nacht an sich.
Nachher: Innensenator Kewenig entdeckte die "Anti-Berliner" als
Urheber der Krawalle, die sich in "brutaler Gewalt
zusammengerottet haben, um zu stören und zu zerstören". Als
staatliche Antwort darauf wurde die Sondereinheit für
"einsatzbezogene Lagen und Training" (EbLT) gebildet, eine gut
ausgerüstete Schlägertruppe, die erstmals das inzwischen längst
typische Einsatzbild der Berliner Anti-Riot-Polizei erprobte:
Schutzkleidung statt Schutzschilder, schnelle und bewegliche
Einheiten, dazu ein Zug mit Wasserwerfer und Panzerwagen. Ihr
offizielles Ziel: "beweissichere Festnahmen"; in der Realität vor
allem brutale Prügelorgien.
Liberale Linke und Medien beklagten die Gewalt und wiesen auf
soziale Ursachen hin. In der Folgezeit war viel die Rede von der
"Zwei-Drittel-Gesellschaft", von den "sozial Schwachen", die
aufbegehren. Es wurde (folgenlos) über Konzepte geredet, den
36er-Kiez zu stabilisieren. In autonomen Kreisen herrschte eine
Mischung aus Euphorie und Erschrecken. Der Geist, der da aus der
Flasche gelassen worden war, war manchen nicht ganz geheuer.
Obwohl doch sehr viele begeistert waren von der wilden Nacht,
wurden auch Exzesse beklagt: Alkoholmißbrauch, sexistische
Anmache, Plünderung kleiner Geschäfte, unkontrollierte Gewalt...
Es gab zahlreiche Versuche, nachträglich den Riot nach außen auch
politisch zu vermitteln.



1.Mai 1988
Vorher: Mobilisierungsphase zum IWF-Kongreß im Herbst 1988.
Innensenator Kewenig stößt Drohungen aus (autonome Szene bis zum
Herbst abräumen... Vorgehen "mit Rigorosität und Härte").
Prügeltruppe "EbLT" aufgestellt, erstmals massiver Einsatz von
Panzerwagen. Schon Tage vor dem 1.Mai starke Polizeipräsenz im
36er-Kiez, die Stadtreinigung räumt Barrikadenmaterial weg. Alle
reden vom Krawall und von 1987: Neuauflage? Bullenrache?
Walpurgisnacht: Abends kleinere Auseinandersetzungen am
Heinrichplatz.
Demo: Mittags am Oranienplatz erstmals die revolutionäre
1.Mai-Demo durch Kreuzberg und Neukölln, 6000-8000 Menschen. Die
Demo verlief friedlich, die Polizei hielt sich zurück. Die Größe
der Demo überraschte alle, und die erfolgreiche Mobilisierung
außerhalb einer "Bewegungszeit" wurde als Triumph angesehen.
Fest: Bei sonnigem Mai-Wetter am Lausitzer Platz. Das Fest endete
friedlich, bevor die Randale anfing.
Randale: "Traditionell" begann die Randale mit der Plünderung von
Getränke-Hoffmann Manteuffelstr./Ecke Waldemarstr. Es waren etwa
300-400 Leute beteiligt, darunter viele Jugendliche und
Auswärtige. Die Polizei kontrollierte die Lage weitgehend und nahm
die erwartete Rache für 1987. Es wurde wild mit Tränengas
herumgeballert, Panzerwagen und Wasserwerfer fegten brennende
Müllhaufen beiseite. Mindestens 2 Kneipen wurden gestürmt. Vor
allem die EbLT-Einheit zeichnete sich erwartungsgemäß durch
brutalen Einsatz aus, Festgenommene wurden in den Wannen
verprügelt.
Nazis: Nix.
Bilanz: 1500 Polizisten im Einsatz, 53 verletzt (vor allem
EbLT-Bullen). Viele Zivilpolizisten im Einsatz.
134 Festnahmen, davon 75 wegen Straftaten; 24 Haftbefehle, 18
Haftverschonungen, 6 Leute in U-Haft (u.a. ein "taz"-Mitarbeiter).
Mindestens 50 Verletzte, eine Person mit Schädelbasisbruch, zwei
Schwerverletzte vorübergehend auf der Intensivstation.
Skandale: Drei leitende Polizeiführer, darunter Polizeidirektor
Manthey, Chef der "geschlossenen Einheiten" der Berliner Polizei,
beobachteten den Einsatz vom Rande und wurden von Bullen
verprügelt (Prellungen, Blutergüsse).
Nachher: Allenthalben wurde das Randale-Ritual beklagt und
festgestellt, daß nicht autonome Gruppen, sondern Kids, Betrunkene
und Touristen die Randale bestimmten und entsprechend von den
Bullen niedergemacht worden seien.



1.Mai 1989
Vorher: Seit Februar erste rot-grüne Regierung in Berlin, aber
auch Wahlerfolg für rechtsextreme "Republikaner". Widerstände im
Apparat gegen SPD-Innenpolitik und Innensenator Pätzold.
Hungerstreik der RAF-Gefangenen. Zwei Leute in Berlin wegen
Amazonen-Anschlägen im Knast.
Die rot-grüne Regierung hoffte, durch politische und polizeiliche
Zurückhaltung den 1.Mai entschärfen zu können. Die Sondereinheit
EbLT war ebenso aufgelöst worden wie die politische Abteilung der
Staatsanwaltschaft. Die alternative Szene um die Grünen (damals
noch "Alternative Liste") setzte darauf, Krawalle kämen aus Unmut
und Opposition gegen bürgerliche Parteien zustande und seien darum
mit dem Eintritt der AL in die Regierung überflüssig geworden.
Demgegenüber waren viele Linksradikale nun gerade motiviert, ihre
grundsätzliche Ablehnung auch eines rot-grün verwalteten
Staatsapparates zu beweisen.
Walpurgisnacht: Abends Besetzung der Oranienstr.192, Plünderung
bei Penny-Supermarkt Naunynstr. und Getränke-Hoffmann
Manteuffelstr., Steine und Wasserwerfer-Einsatz. 16 Festnahmen.
Die Polizei erklärte, das besetzte Haus vorerst nicht zu räumen.
Demo: Vormittags versammelte der DGB angeblich 50.000 Menschen
(die veröffentlichte Teilnehmerzahl der DGB-Demo ist traditionell
maßlos übertrieben).
Die revolutionäre 1.Mai-Demo wurde von rund 20-30 Leuten aus der
älteren autonomen und antiimperialistischen Szene vorbereitet. Die
Vorbereitung verlief im wesentlichen nichtöffentlich. Die
Vorbereitungsgruppe fühlte sich tendenziell überfordert. An der
Demo durch Kreuzberg und Neukölln nahmen rund 10.000 Menschen
teil. Die Polizei hielt sich anfangs völlig zurück. In Neukölln
kam es aus der Demo heraus zu immer heftigeren Aktionen, Sex-Shops
wurden demoliert, der Penny-Supermarkt Reuterstr. geplündert, ein
Müllcontainer angezündet, schließlich das Woolworth-Kaufhaus
Hermannstr. geplündert und anzuzünden versucht. Viele Menschen
verließen deshalb die Demo aus Angst vor der eskalierenden Gewalt
oder aus Angst vor dem zu erwartenden Eingriff der Bullen. Diese
beschränkten sich aber auf ein massives Spalier auf dem letzten
Teilstück der Demo. Die Demo-Leitung bemühte sich, über
Lautsprecher einen geordneten und geschlossenen Verlauf zu
gewährleisten und selbstgefährdende Aktionen zu unterbinden. Der
Abstrom nach der Demo über den Kottbusser Damm war wiederum von
zahlreichen eingeschmissenen Schaufensterscheiben begleitet.
Fest: Am Lausitzer Platz, organisiert vor allem von
Linksradikalen, aber auch von linken AL- und Gewerkschaftsleuten.
Randale: Am späten Nachmittag kamen viele hundert Menschen von der
Demo zum Fest, und rasch sammelten sich immer mehr Leute am Rande
des Festes und begannen, die Bullen mit Steinen zu bewerfen.
Wieder einmal wurde Getränke-Hoffmann Manteuffelstr. aufgemacht.
Anfangs hielt sich die Polizei noch zurück ("Achtung, Achtung,
hier spricht die Polizei! Bitte beenden Sie das Werfen mit Steinen
auf die Polizeibeamten!"). Nach etwa einer Stunde räumten die
Bullen dann mit massivem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfer
den Fest-Platz und die Randale begannen. Die Tankstelle Ecke
Görlitzer Str. wurde geplündert, einige versuchten, dort Benzin
abzuzapfen, andere wollten sie anzünden. Die Zahl derer, die sich
an der Randale beteiligten, stieg bis auf rund 1500 Menschen an,
was alle überraschte. Zeitweise waren große Bulleneinheiten
eingeschlossen und warfen in ihrer Not selbst mit Steinen (nach
eigener Aussage hätten sie ansonsten nur noch schießen können).
Ein Wasserwerfer wurde mit Motorschaden bereits aufgegeben, konnte
aber nicht erobert werden. Viele Gullideckel wurden aufgestellt
als Wannen-Falle. Die Gewalt richtete sich kaum gegen Geschäfte,
sondern vor allem gegen die Bullen direkt, denen auch die
vergangenen zwei Jahre Terror (durch EbLT und andere) heimgezahlt
wurden. Bis etwa Mitternacht ging die Randale. Sie war neben der
Schlacht um die Mainzer Straße im November 1990 die heftigste
Auseinandersetzung in Berlin nach dem Krieg.
Nazis: Nix (?).
Bilanz: ca. 1600 Polizisten im Einsatz, 346 davon verletzt. 154
beschädigte Polizei-Fahrzeuge (Schaden: 530.000,-).
20 Festnahmen, 5 Haftbefehle, 2 Haftverschonungen, 3 Leute in
U-Haft.
1,5 Millionen DM Schaden. 95 Pkw beschädigt, davon 30 ausgebrannt.
12 Geschäfte geplündert, Glasbruch bei 58 Läden, 15 Sex-Shops und
Spielsalons, 6 Banken, etlichen Wohnungen, Büros und Lokalen.
Skandale: Die Äußerungen aus dem alternativen Klientel in den
Tagen nach dem 1.Mai waren von Hysterie und Aggressivität
gezeichnet. So wurde z.B. behauptet, Autonome hätten Tränengas auf
das Fest geworfen und eine antifaschistische Ausstellung in einem
Bus der Geschichtswerkstatt angezündet. Immer wieder wurde
fälschlich unterstellt, eine Explosion der Tankstelle mit vielen
Toten sei nur durch Glück vermieden worden - durch die
Rückschlag-Sicherungsventile und die Bauweise der Zapfanlage ist
eine Explosion der Tanks bei Zündelei an den oberirdischen
Aufbauten aber unmöglich. Im Bestreben, alle links zu überholen,
verrannte sich hingegen der Ex-Grüne T. Ebermann in der "konkret"
zu der absurden Behauptung, Demo-Leitung und Fest-OrganisatorInnen
(die er fälschlich in eins setzte) hätten mit den Bullen
kooperiert.
Der eigentliche Skandal fand innerhalb der Sicherheitsbehörden
statt: Durch Indiskretion wurde später bekannt, daß vor allem der
Republikaner-nahe Polizei-Führer Ernst an diesem Tag bewußt
schlampig arbeitete und Bullen verheizte, um den verhaßten
SPD-Innensenator Pätzold und seine "Deeskalation" abzuschießen.
Nachher: Die "BZ" titelte am Tag danach: "Beirut? Nein, das ist
Berlin!" Die Diskussion war heftig und explosiv, mit dem
Unterschied zu 1987, daß linksliberale Kreise diesmal auf der
anderen Seite standen und anstatt ihren politischen Nutzen aus dem
Krawall zu ziehen im Gegenteil ihre Staatsloyalität mit allen
Mitteln unter Beweis stellen wollten. Am 8.Mai 1989 fand in einer
Kirchengemeinde ein "Kiez-Palaver" zu dem Krawall statt, wo unter
anderem bekannte rot-grüne Lokalpolitiker (Strieder, Härtig,
Köppl) auftraten. 200 Menschen diskutierten da sehr kontrovers und
ohne Annäherung vor laufenden Kameras.
Am 10.05.89 initiierte die Gewerkschaft der Polizei eine
Bullen-Demo gegen Innensenator Pätzolds Deeskalation und die
Randale. Am selben Tag fand im Mehringhof eine autonome
Vollversammlung statt, wegen des großen Andrangs unter freiem
Himmel im Hof. Auch hier wurde sehr kontrovers diskutiert; manchen
machte der Bruch zu den liberaleren Linken Angst, andere stellten
den Sinn des Krawalls oder von Gewalt an sich in Frage. Es wurde
diskutiert, inwieweit ein solcher Riot überhaupt noch steuerbar
und/oder politisch einsetzbar sei; ob es am Ende vor allem sich
austobende Männergewalt sei... Kritisiert wurde auch, daß durch
die Randale das Straßenfest gesprengt wurde.
Das Klima in der Stadt war nach dem 1.Mai sehr angespannt, den
Linksradikalen wehte der Wind ins Gesicht wie lange nicht. Es gab
Aufrufe von "Kiezbewohnern", demnächst gewaltsam gegen
Barrikadenbau einzuschreiten, und ein "Kreuzberger Manifest" aus
dem AL-Spektrum, in dem die radikalen Linken beschuldigt wurden,
den Kiez zu zerstören. Wieder war überall viel die Rede vom
sinnentleerten Krawall der Kids und Betrunkenen und Angereisten.



1.Mai 1990
Vorher: Die politische Großwetterlage war bestimmt vom
Zusammenbruch der DDR und der Ratlosigkeit der Linken angesichts
der nationalistischen Mobilisierung in Deutschland. Außerdem
lastete der 1.Mai 1989 als Hypothek auf jeder Vorbereitung. Es war
klar, daß diesmal keine polizeiliche "Deeskalation" zu erwarten
war von der rot-grünen Regierung. Die "taz" tat sich besonders
hervor durch eine wütende Hetzkampagne im Vorfeld, die ihren
Höhepunkt in der Ausgabe vom 30.April erreichte: Die
Linksradikalen wurden wahlweise und wortreich als Mafia,
Grünanlagenzerstörer, Wohlstandslinke, Lügner, potentielle Mörder
und Totschläger, Antisemiten, Nazis, Muttersöhnchen, Kiezzerstörer
diffamiert in "Artikeln", die sich nicht einmal mehr den
Deckmantel journalistischer Berichterstattung umzuhängen
versuchten. Selbst die AL war der "taz" zu links und wurde
beschuldigt, für den Krawall und möglicherweise auch Tote
mitverantwortlich zu sein, da sie das geplante und
"vernünftigerweise" verbotene Fest auf dem Gelände des Görlitzer
Parks unterstützte. Das Fest sei im übrigen nichts als eine
Tarnbezeichnung für geplante Randale (Den Amoklauf vom 3O.April
inszenierten Max Thomas Mehr, Brigitte Fehrle und die Pseudonyme
"Martin Dittkamp" und "Valerie Dupont").
Für die radikalen Linken war klar, daß der diesjährige
revolutionäre 1.Mai sehr gründlich vorbereitet werden mußte. Es
wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen Demovorbereitung und Fest
angestrebt, zudem wurden politische Aktionstage Ende April
organisiert (die aber nur wenig Resonanz fanden).
Demo: Die Vorbereitung begann diesmal, anders als 88/89, bereits
Mitte Januar. Die Protokolle sowie ergänzende Texte zu den Themen
Militanz und Durchführung der Demo wurden ab Anfang März in der
Interim abgedruckt. Es gab anfangs einen neuen Vorbereitungskreis
unabhängig von den Vorbereitungsgruppen der Jahre davor. Die
Vorbereitungsgruppe war offenbar weniger von kommunistischen und
mehr von undogmatisch-autonomen Kreisen als 1989 bestimmt.
Außerdem war bis Mitte April eine türkisch-kurdische ML-Gruppe
beteiligt, verließ das Plenum jedoch, da es zum Thema Stalinismus
keine Einigung gab. Anfang April wurde der Vorschlag für den
gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. Das Motto der Demo war, passend
zur bevorstehenden "Vereinigung" Deutschlands: Lieber raus auf die
Straße als heim ins Reich!
Die Polizei war bereits bei den Vorkontrollen zur Demo sehr massiv
um den Oranienplatz präsent. Als eine Gruppe versuchte, die
Vorkontrollen gewaltsam zu durchbrechen, zogen zwei Bullen ihre
Pistolen. Es gab im Vorfeld 38 ASOG-Festnahmen. An der Demo nahmen
rund 12.000 Menschen teil (die Polizei zählte 8000-10.000, die
VeranstalterInnen 15.000), darunter auch einige hundert Menschen
aus Ost-Berlin, wo zuvor eine unabhängige Ost-Demo von ca.2000
Leuten gemacht worden war. Trotz engem Polizeispalier, starken
Polizeikräften in Seitenstraßen und einzelnen Steinwürfen verlief
die Demo insgesamt friedlich und diszipliniert durch Kreuzberg und
Neukölln und zurück zum Festplatz. In Neukölln wurde aus einem
Wohnhaus mit einem Luftgewehr auf die Demo geschossen, wobei zwei
oder drei Personen verletzt wurden.
Die "RIM" bildete einen Block von ca. 50 Leuten und brachte einen
eigenen Lautsprecherwagen mit, den sie notfalls mit Gewalt
durchsetzen wollten. Er fuhr dann ziemlich am Ende der Demo vor
dem Kinder-Block und beschallte genervte Kinder und Eltern mit
ML-Parolen.
Fest: Auf dem Gelände des Görlitzer Parks wurde ein Fest
vorbereitet, getragen von Autonomen bis hin zu linken AL-Leuten.
Der SPD-Bezirksbürgermeister König verbot dieses Fest; Kurz vor
dem 1.Mai platzte die Vorbereitungsgruppe unter dem politischen
Druck und wollte das Fest absagen. Spontan bildete sich eine neue
Gruppe aus Linksradikalen, die versuchten, trotz Verbots das Fest
zu organisieren und durchzusetzen, was auch gelang. Das Fest war
dadurch recht improvisiert und ziemlich szenedominiert.
Randale: Abends besetzte die Polizei den Kiez und sparte nicht mit
provokativem Auftreten. Die Tankstelle Ecke Görlitzer Str. wurde
von Wannen mit Absperrgittern gesichert. Am Lausitzer Platz
sammelten sich nach und nach Leute und bewarfen die absperrenden
Bullen mit Steinen, daraufhin wurde mit Tränengas der Lausitzer
Platz und auch das Fest im Park geräumt. Später wurde der
U-Bahn-Verkehr auf der Linie 1 eingestellt. Etwa 500 Menschen
beteiligten sich an der Randale, die sich bis gegen 2 Uhr morgens
hinzog. Die Polizei ging sehr brutal vor. Vermummte Zivilbullen
sollen gesichtet worden sein.
Nazis: Nix.
Bilanz: 3800 Polizisten im Einsatz (2000-3000 in Kreuzberg), davon
230 verletzt.
Geringe Sachschäden.
100 Festnahmen, 7 Haftbefehle, 4 Haftverschonungen, 3 Leute in
U-Haft.
200 Verletzte, darunter viele Kopfverletzungen. Ein 15jähriger
wurde von den Bullen der EB41 mit Schädelbruch, eingeschlagenen
Zähnen und gebrochenen Handgelenken ins Urban-Krankenhaus
eingeliefert.
Skandale: Bei der nächtlichen Randale wurden zwei Pressefotografen
und ein SFB-Kamerateam von Bullen geprügelt. Der Innensenator
Pätzold entschuldigte sich dafür, gegen die Bullen wurden
Ermittlungen eingeleitet. Die "taz" kommentierte, es habe "im
Gegensatz zu früheren 1.Mai-Nächten kaum Behinderungen der Presse"
gegeben - so beeinflußt der Standpunkt die Sichtweise...
Nachher: Polizeipräsident Schertz sah ein erfolgreiches Konzept
der "Deeskalation und Präsenz". Die Berliner AL schloß sich dem
an. Innensenator Pätzold beklagte den hohen Anteil ausländischer
Jugendlicher, die sich am Krawall beteiligt hätten.
Ähnlich wie beim 1.Mai 2000 wurde auch 1990 der revolutionäre
1.Mai von Regierungs- und Medienseite im Vorfeld zur
Entscheidungsschlacht zwischen Zivilgesellschaft und barbarischen
Horden hochgeredet, um dann nach dem Ausbleiben der großen
Schlacht alles unter "ferner liefen" abzuhandeln und umso kleiner
zu machen.
Die "taz"-Hetze im Vorfeld des 1.Mai hatte ein Nachspiel: Am 4.Mai
erschien eine Erklärung in der Zeitung, in der sich 35
"taz"-MitarbeiterInnen aus Technik und Verwaltung von den Artikeln
vom 30.April distanzierten. Der AStA der Technischen Universität
veröffentlichte eine Erklärung, die historische Parallelen zog zur
Springer-Hetze und dem darauf folgenden Mordanschlag auf Rudi
Dutschke 1968. Damals sei zurecht gesagt worden "Springer hat
mitgeschossen", diesmal sei die "taz" mitveranwortlich für ein
politisches Klima, in dem - wenn auch 'nur' mit Luftdruckgewehr -
auf DemonstrantInnen geschossen werde.
Aus der autonomen Szene gab es einige Nachbereitungspapiere. Da
die Demo noch größer als im Vorjahr gewesen war und geschlossen
hatte durchgeführt werden können, und da das Fest hatte
durchgesetzt werden können, wurde der Tag insgesamt als großer
Erfolg gewertet. Manche befürchteten, die Integrations- und
Befriedungsstrategie gegen den revolutionären 1.Mai könne auf
autonome Kreise übergreifen, indem Leute den Platz einnehmen
würden, der durch den Rechtsruck des AL-"taz"-Spektrums
freigeworden sei (eine etwas paranoide Vorstellung, die aber in
den folgenden Jahren immer wieder mal auftauchte). Andere
beklagten, daß die radikale Linke nichts zu mitzuteilen hätte und
den Ereignissen hinterherlaufe. Der Verlauf der nächtlichen
Randale wurde überwiegend als von den Bullen gezielt herbeigeführt
interpretiert.



1.Mai 1991
Vorher: Politische Begleitumstände waren die deutsche Vereinigung,
die neue große Koalition aus SPD und CDU in Berlin, der kurz zuvor
beendete zweite Golfkrieg der NATO gegen den Irak und die
innerlinke Debatte um Stalinismus und linkes Ost-West-Verhätnis.
Nach den zugespitzten Jahren 1989/90 war dieser 1.Mai etwas
geruhsamer.
Demo: Anfang März begann die Vorbereitung, deren Protokolle in der
Interim veröffentlicht wurden. Viele Leute aus der
89/90er-Vorbereitung waren wieder beteiligt. Türkisch-kurdische
Gruppen waren spärlich vertreten (eine ML-Gruppe, eine
Antifa-Gruppe), Frauengruppen gar nicht. Hauptdiskussionspunkte
der Demo-Vorbereitung: Frage der Route und Stalinismus/ "RIM".
Einige Ostberliner Gruppen hätten lieber eine eigene Ost-Demo
gemacht, setzten diesen Gedanken aber nicht um. Die Demoroute
führte letztlich vom Oranienplatz nach Friedrichshain, um die
Verbindung West-Ost herzustellen und weil eine Route nach
Prenzlberg ungünstig schien. Dabei spielte die besonders in
Friedrichshain starke Hausbesetzungsbewegung und der Mythos
'Mainzer Straße' eine erhebliche Rolle (in der Mainzer Str. waren
viele Häuser besetzt und Anfang November 1990 von den Bullen
geräumt worden, dabei gab es noch heftigere Auseinandersetzungen
als am 1.Mai 1989 in Kreuzberg; die rot-grüne Koalition in Berlin
zerbrach daran). Aus Friedrichshain meldete sich prompt Protest
gegen den 'Einfall der Horden' und befürchtete Fremd-Randale, auch
der BesetzerInnen-Rat war gegen diese Demo-Route.
Das Plenum besprach den "RIM"-Konflikt, der sich seit 1.Mai 1990
eher verschärft hatte, und wollte der "RIM" Lautsprecherwagen und
Stalin-Transparent (die "5 Köpfe") verbieten. Die "RIM" bemühte
sich durch persönliches Erscheinen darum, dies abzuwenden, jedoch
erfolglos. Die beteiligte ML-Gruppe verteidigte dagegen die
'Freiheit der Propaganda und Agitation' und geriet dadurch selbst
in Konflikt mit dem Plenum.
Bei Nieselregen kamen rund 10.000 Leute zu der Demo (Polizei:
8000, VeranstalterInnen: 20.000), mehr als zur DGB-Demo. Die Demo
verlief friedlich. Wichtige Themen waren die Ablehnung der
"Hauptstadt Berlin" und Solidarität mit dem Kampf in Kurdistan.
Es kam zum gewaltsamen Konflikt mit der "RIM", die wieder einen
eigenen Lautsprecherwagen mitgebracht hatte. Er wurde
fahruntüchtig gemacht, ein Transparent mit Stalin-Bild wurde der
"RIM" geklaut. Die "RIM"-Leute gingen dann am Ende der Demo. Die
Polizei hielt sich während der Demo zurück.
Nach der Demo kam es in Friedrichshain zu Auseinandersetzungen
zwischen abströmenden Demo-Teilnehmerlnnen und provozierenden
Bullen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden mit Mollis angegriffen.
Fest: Relativ kurzfristig wurden zwei Feste vorbereitet: Am
Lausitzer Platz in Kreuzberg und am Kollwitzplatz in Prenzlauer
Berg. Das Fest am Lausitzer Platz fand wieder kein friedliches
Ende.
Randale: Am Lausitzer Platz begann am späten Nachmittag das Spiel
vom Vorjahr; Steine flogen gegen die Bullen-Absperrung an der
Tankstelle Ecke Görlitzer Str., die Polizei ließ sich nicht lange
bitten und räumte gegen 19 Uhr den Platz mit Tränengaseinsatz. Es
ging auch so weiter wie im Vorjahr: ein paar hundert Leute, davon
nur wenige aus der autonomen Szene, lieferten sich Scharmützel mit
den Bullen.
Nazis: Nix
Bilanz: 4500 Polizisten im Einsatz, davon 3100 in Kreuzberg und
Friedrichshain. 87 Polizisten verletzt, davon einer stationär
behandelt (1993 behauptete der Innensenator laut "taz", 1991 seien
233 Polizisten verletzt worden; vielleicht eine Verwechslung mit
1990).
105 ASOG-Festnahmen, 76 Festnahmen wegen Straftaten (wobei ca. die
Hälfte der Festgenommenen in Ost-Berlin wohnten). 4 Haftbefehle,
alle mit Haftverschonung.
Geringe Sachschäden (1992 ist aber davon die Rede, der Schaden
habe mehr als 1 Million DM betragen...).
Skandale: Die Polizei griff ein ZDF-Kamerateam an und stürmte das
türkische Lokal 'Kösk' am Lausitzer Platz. Diese Vorwürfe wies der
Polizeipräsident später zurück und entschuldigte sich für nichts.
Nachher: Innensenator Heckelmann tönte, Berlin habe die
Bewährungsprobe als Regierungssitz "in aller Gelassenheit, aber
konsequent" bestanden. Auch Polizeipräsident Schertz sah
"Konsequenz und Augenmaß". Die AL kritisierte die Randale ebenso
wie die Polizeitaktik.



1.Mai 1992
Vorher: Allgemeinpolitische Themen im Vorfeld des 1.Mai gab es
wenige, eher begrenzte, z.B. die Riots in Los Angeles und die
Weltausstellung Expo in Sevilla. Lokale Themen waren vor allem die
Anti-Olympia-Kampagne und der Widerstand gegen die Öffnung der
Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain für Autos.
Die Zersplitterung autonomer Strukturen hatte sich fortgesetzt.
Der Ost-West-Konflikt und die Debatte über den Umgang mit
Stalinismus bzw. ML-Gruppen prägte auch in diesem Jahr die
Vorbereitung des revolutionären 1.Mai.
Demo: Mitte März begann die Vorbereitung der Demo durch ein
Koordinierungstreffen, das sich ausdrücklich nur für den
technischen Ablauf der Demo, nicht aber für deren Inhalte
zuständig fühlte. Darin war z.T. personelle/strukturelle
Kontinuität zu den vergangenen Jahren gegeben und es überwogen
'klassisch'-autonome Kiezgruppen. Wieder war eine
türkisch-kurdische ML-Gruppe in der Vorbereitung, und wieder wurde
das Fernbleiben von Frauen(-Gruppen) bedauert. Die Protokolle der
KO-Grruppe wurden in der Interim veröffentlicht. Motto der Demo:
In die Herzen ein Feuer - unser Kampf geht weiter.
Am Vormittag des 1.Mai gab es unabhängig davon einen 'Zug der
Widerspenstigen aus Ost und West' zur DGB-Kundgebung. Die
Vorkontrollen der Polizei mittags in Kreuzberg waren sehr massiv.
Die "RIM" versuchte in diesem Jahr zum ersten Mal, durch eine
frühzeitige eigene Anmeldung der Demo am Oranienplatz Fakten zu
schaffen und ihre Interessen gegen alle anderen Gruppen
durchzusetzen. Das klappte aber nicht.
Zu Beginn der Demo eskalierte der Konflikt zwischen
türkisch-kurdischen ML-Gruppen. Die Gruppe 'Partizan' griff
'Bolschewik Partizan' an, andere ML-Gruppen verhielten sich
absprachewidrig, die "RIM" nutzte das Chaos und prügelte sich und
ihrem Lautsprecherwagen einen Weg in die Mitte der Demo. Es gab
zahlreiche Verletzte, einige davon schwer. Die Schlägerei zog sich
bis zur Ecke Adalbertstr. hin, wo die Bullen ein Hinausdrängen der
"RIM" verhinderten. Etwas später wurde der "RIM"-Lautsprecherwagen
beschädigt und verließ die Demo nach etwa der Hälfte der Strecke.
Die Schlägereien hatten zur Folge, daß in der Mitte der Demo
(zwischen der "RIM" und dem 'Internationalistischen Block', der
von den ML-Gruppen angeführt wurde) eine sehr große Lücke
entstand, so daß es faktisch zwei Demos hintereinander waren.
An der gesamten Demo, die vom Oranienplatz durch Mitte und
Neukölln führte, nahmen 12.000-15.000 Menschen teil. Es kam
während der Demo zu einzelnen Auseinandersetzungen mit der
Polizei. Ein Computerladen wurde geplündert, ein Wachschutzwagen
angezündet, eine Bullenwanne beinahe. Das letzte Stück der Demo
auf dem Kottbusser Damm bis zum Kottbusser Tor eskalierte
zunehmend.
Fest: Keines. Nachdem in den Vorjahren jedes Fest im Tränengas
geendet hatte, fand sich diesmal keine Vorbereitungsgruppe.
Randale: Gegen Ende der Demo versuchte die Polizei Festnahmen. Es
flogen Steine auf Schaufenster und auf die Bullen, die wiederum
Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Schon am späten Nachmittag
wurde der U-Bahn-Verkehr der Linie 1 eingestellt. Die Taktik der
Polizei bestand darin, mehr Wasserwerfer und Tränengaseinsatz als
Prügeleinsätze zu machen und massiv aufzufahren. Sie kontrollierte
die Lage weitgehend. Wiederum beteiligten sich viele Kids aus dem
Kiez oder auch von anderswo an der Randale, während viele
Altautonome kopfschüttelnd danebenstanden.
Abends gab es im Kollwitz-Kiez in Prenzlauer Berg unter dem Motto
"Der Osten schlägt zurück" eine kurze und heftige Demo von ca.1000
Leuten mit Barrikadenbau, Steinen gegen BGS und Plünderungen; in
Friedrichshain wurden diverse Schaufenster eingeworfen.
Nazis: Nachmittags sammelten sich am Thälmannpark in Prenzlauer
Berg einige dutzend FAP-Nazis zu einer Demo, von BGS-Einheiten
geschützt. Rund 200 spontan mobilisierte Antifas griffen sie
trotzdem erfolgreich mit Steinen bis in die S-Bahn hinein an.
Bilanz: 5000 Polizisten (davon 500 BGS) im Einsatz, davon 127
verletzt, einer stationär behandelt.
294 Festnahmen, davon 142 wegen Straftaten, 23 Haftbefehle, 15
Haftverschonungen, 8 Leute in U-Haft.
Bei 52 Läden gingen Scheiben zu Bruch, es gab 6 Plünderungen, 57
Autos wurden beschädigt.
Skandale: Ein RTL-Kamerateam wurde vom Wasserwerfer weggespült. In
ein Lokal wurde eine Tränengasgranate geschossen, wofür der
Polizeipräsident sich entschuldigte.
Nachher: Innensenator Heckelmann lobte das umsichtige Vorgehen der
Polizei und teilte mit: "der Sachschaden liegt im Gegensatz zum
Vorjahr deutlich unter der Millionengrenze". Auch die Gewalt habe
deutlich abgenommen (oder gar "deutlichst"? eine der skurrilen
Wortschöpfungen Heckelmanns). Die Rede war von "äußerster
Zurückhaltung bei gleichzeitigem entschiedenen Zugriff bei
Angriffen". Etwas später intrigierte der notorische Scharfmacher
Polizeidirektor Kittlaus gegen Polizeipräsident Schertz: Alles sei
viel schlimmer gewesen und werde schöngeredet. Er fand aber keine
Unterstützung.
Der "taz"-journalist Nowakowski hatte für sein Blatt die jüngere
Vergangenheit bewältigt und kritisierte, die offizielle
Tiefstapelei sei Schönfärberei für die Hauptstadt-Debatte, das
Polizeikonzept sei auf Bürgermeister Diepgens Geheiß hin "Schluß
mit der Deeskalation und draufgehauen" gewesen.
Die Nachbereitung in der Interim beschäftigte sich ganz
überwiegend kritisch mit dem Verhältnis zu ML-Gruppen,
insbesondere der "RIM". Deren brutales Vorgehen auf der Demo hatte
viele schockiert. Es gab aber auch Kritik am undifferenzierten
Verhalten der Autonomen. Die abendliche Randale wurde mehr am
Rande abgehandelt; begrüßt wurde, daß es militante Aktionen in
Kreuzberg, Prenzlberg und Friedrichshain gegeben hatte; ein
politischer Inhalt der Kreuzberg-Randale wurde kaum gesehen.



1.Mai 1993
Vorher: Die politischen Begleitumstände ähnelten denen von 1992:
Große SPD-CDU-Koalition, Hauptstadt Berlin... Der nationalistische
Wiedervereinigungs-Taumel, die rassistischen Pogrome von
Hoyerswerda und Rostock und der Aufwind für Nazi-Gruppen
bestimmten das Klima. Daneben trat die Anti-Olympia-Kampagne in
ihre heiße Phase. Die Spaltung der radikalen Linken hatte sich
1992 erheblich verstärkt, vor allem die Berliner autonome Szene
zerfiel zunehmend in 'Bewegungsautonome', 'kommunistische
Autonome' und Antifa-Szene.
Demo: Im Februar begann die Demo-Vorbereitung, die
Plenums-Protokolle wurden in der Interim veröffentlicht. Nach den
ungelösten Konflikten v.a. der Jahre 1991/92 beteiligten sich
viele Gruppen nicht (mehr) daran: 'Bewegungsautonome',
Frauengruppen, MigrantInnen, Ost-l.inke... so wurde die
Vorbereitung dominiert von 'kommunistischen Autonomen', die
versuchten, eher reformistische Gruppen wie die 'Kritischen
GewerkschafterInnen' in die Vorbereitung miteinzubeziehen. Der
versuchte Spagat zwischen dem 'Brückenschlag' zu weniger radikalen
Kreisen und eigenen Ansprüchen, dazu die kritische bis destruktive
Haltung vieler Linksradikaler dem Plenum gegenüber, führten zu
einer Lähmung. Obwohl zu Anfang erklärt worden war, der
revolutionäre 1.Mai müsse nun mehr inhaltlich als formal
diskutiert und gefüllt werden, ging es schon nach kurzer Zeit fast
nur noch um den innerlinken Konflikt, um Route, Zusammensetzung
und Verantwortlichkeit der Demo. Es gab endlose Debatten über
Routenvorschläge und Verhältnis zur "RIM". Gruppen aus Ostberlin
beklagten sich, nicht einbezogen zu sein. Dem Vorbereitungsplenum
wurde der Vorwurf gemacht, von ML-Gruppen dominiert zu sein. Der
Brückenschlag zu den 'anderen gesellschaftlichen Kräften'
scheiterte letztlich, sie zogen sich zurück; gleichzeitig
erklärten diverse linksradikale Gruppen, die Demo so nicht
mittragen zu wollen.

Wenige Wochen vor dem 1.Mai platzte dann eine Vollversammlung an
der Frage der Haltung zu "RIM" bzw. 'Stalinismus', und es bildete
sich ein zweites, 'autonomes' Plenum zur Demo. Zwischen beiden
Plena gab es starke Konkurrenz. Die schließlich erarbeitete
Demo-Route vom Oranienplatz nach Prenzlauer Berg wurde von einigen
Ost-Gruppen abgelehnt mit der Kritik, hier wollten sich Westler an
die Ereignisse des letztjährigen 1.Mai im Kollwitzkiez anhängen;
zuletzt wurde beschlossen, die Demo nur bis zum Rosenthaler Platz
zu führen.
Zur Demo kamen knapp 10.000 Menschen (die Polizei sprach von
5500). Das erste 1.Mai- Plenum bildete die Demo-Spitze, die aber
nur aus wenigen hundert Menschen bestand (v.a. ML-Gruppen).
Dahinter kam der um ein vielfaches größere Block des 'autonomen'
Plenums. Zu Beginn der Demo kam es wie 1992 zum Konflikt zwischen
"RIM" und Teilen der Demo. Leute versuchten, die "RIM" daran zu
hindern, dicht hinter dem Kern des Autonomen Blockes einzuscheren.
Diese prügelte sich daraufhin den Weg frei. Die chaotische
Schlägerei zog sich bis zur Ecke Adalbertstr. hin, wo die "RIM"
nicht mehr weiterkam. Die "RIM"Leute setzten vor allem Holzlatten
ein, während ihre GegnerInnen weitgehend unbewaffnet waren. Es gab
viele unkontrollierte Flaschen- und Steinwürfe. An der Ecke
Adalbertstr. drangen Bullen in die Demo ein und holten die "RIM"
samt Lautsprecherwagen gewaltsam aus der Demo. Dazu gab es von
einigen Umstehenden lauten Beifall. Die Demo ging dann weiter,
begleitet von häufigen Auseinandersetzungen mit der massiv
präsenten Polizei. Einmal eskalierte die Situation mit
Tränengaseinsatz und Molli-Würfen, beruhigte sich aber wieder.
Immer mehr Leute verließen die Demo. In der Nähe der Olympia-GmbH
(Breite Str.) sprengte die Polizei schließlich die Demo mit
Einsatz von Knüppeln und Wasserwerfern, sie mußte um 17 Uhr
aufgelöst werden. Es gab viele Festnahmen und Verletzte.
Fest: Am Helmholtzplatz (Prenzlauer Berg), vorbereitet von
Ost-Gruppen in bewußter Abgrenzung vom West-1.Mai.
Randale: Abends im Anschluß an das Fest am Helmholtzplatz im
dortigen Kiez Barrikaden und Steine gegen Wasserwerfer und
Panzerwagen. In Kreuzberg vergleichsweise wenig: Ein paar
Sitzblockaden auf der Straße führten bereits zum
Wasserwerfer-Einsatz, es gab vereinzelte Steinwürfe auf die
Polizei, die den ganzen Kiez besetzt hielt.
Nazis: In Berlin-Friedrichsfelde machten 100 FAP-Nazis eine Demo,
die von den Bullen geschützt wurde. Viele mobilisierte Antifas
wurden an Sperren abgefangen, 40 wurden festgenommen; nur etwa 30
erreichten den Schauplatz, es gab einzelne kurze
Auseinandersetzungen mit Nazis.
Am Vorabend hatte ein junger Nazi einen ZDF-Reporter
niedergestochen.
Bilanz: 4000 Polizisten im Einsatz (darunter 1000 BGS), (davon
1500 in Kreuzberg), 19 davon verletzt.
169 Festnahmen (über 60 schon bei der Demo), davon 115 wegen
Straftaten, 24 Haftbefehle, 13 Haftverschonungen, 11 Leute in
U-Haft.
Viele Verletzte, nach der Demo 5 Menschen im Krankenhaus.
Skandale: Gegen 00.30 Uhr lief eine BGS-Truppe in Formation durch
die Oranienstr.; ein Betrunkener im Eingang einer Mini-Pizzeria
grölte dazu provokativ den Anfang des 'Horst-Wessel-Liedes'.
Daraus entstand das Gerücht, die BGS-Leute hätten das Nazi-Lied
gesungen. Einige OhrenzeugInnen erstatteten Anzeige, Staatsschutz
und BGS ermittelten ein paar Wochen lang halbherzig deswegen und
stellten dann das Verfahren ein; es fanden sich keine weiteren
Beweise, die Bullen unterstellten "bewußtes Singen von Störern".
Nachher: Innensenator Heckelmann, Polizeipräsident Saberschinsky
und Bürgermeister Diepgen äußerten die bekannten Sprüche danach:
Die Polizei sei "zurückhaltend", "schnell" und "konsequent"
vorgegangen gegen "sattsam bekannte professionelle Randalierer"
und habe erst eingegriffen, als Menschenleben in Gefahr waren; die
Gesamtbilanz sei "so erfolgreich wie seit vielen Jahren nicht
mehr".
Die Medien bemerkten einmal mehr den immer mehr wachsenden Anteil
von deutschen und ausländischen Jugendlichen bei der Randale.
In der Interim drehte sich die Nachbereitung neben der Kritik an
den ritualhaften Krawallen und der inhaltlich sich entleerenden,
auch ritualisierten Demo (analog zu 1992) weitgehend um den
"RIM"-Konflikt, um das Verhältnis Autonome vs. KommunistInnen
(inkl. ML- Gruppen, 'Stalinisten'...) und um die
Demo-Vorbereitung. Die Spaltungen im Vorfeld setzten sich bruchlos
fort. Konstruktive Ansätze waren selten; auch wenn die Beiträge
oft so eingeleitet wurden, wurde meist gegenseitig abgekotzt.
Am Abend des 1.Mai eskalierte die Spaltung der türkisch-kurdischen
ML-Gruppe DevSol am Kottbusser Damm, ein Mann wurde erschossen.



1.Mai 1994
Vorher: Die Spaltung der radikalen Linken aus den Jahren 1991-93
hielt unvermindert an, außer Antifa gab es kein gemeinsames Thema.
Auch aus dem Osten kamen keine neuen Impulse mehr. Das nach dem
1.Mai 1993 weiter bestehende Autonome Plenum plädierte für einen
Autonomie-Perspektiven-Kongreß, der aber zum 1.Mai 1994 nicht
organisierbar war, auf den Herbst 1994 verschoben wurde und
schließlich zum 1.Mai 1995 stattfand.
Demo: Nach dem Desaster des revolutionären 1.Mai 1993 fand sich
diesmal keine Gruppe zur Vorbereitung der Demo zusammen.
Auch der DGB konnte in diesem Jahr - bei kühlem Wetter - nur
wenige Menschen (ca.5000) mobilisieren. Dabei gingen die Bullen
gegen kurdische TeilnehmerInnen vor wegen Zeigens von kurdischen
bzw. PKK-Symbolen.
Die "RIM" meldete als "Revolutionärer 1.Mai-Bündnis" unverdrossen
eine Demo um 13 Uhr am Oranienplatz an, zu der sie seither jedes
Jahr mit demselben Flugblatt (bei aktualisiertem Datum) aufruft.
Die Demo führte zum Brandenburger Tor, es nahmen anfangs knapp
1000, später nur noch einige hundert Menschen daran teil. Die
Bullen waren sehr massiv an der Demo dran und nahmen am Ende
etliche Menschen fest, u.a. wegen Abspielen des Slime-Liedes
"Deutschland" (mit dem Refrain "Deutschland verrecke") und Aufruf
zu Straftaten aus dem Lautsprecherwagen.
Abends mobilisierte die Kreuzberger Lokalpartei KPD/RZ zur "Mutter
aller Demonstrationen" vom Marheinekeplatz in Kreuzberg zum
Kottbusser Tor. Das Motto "Gegen nächtliche Ruhestörung und
sinnlose Gewalt" lockte rund 2500 Menschen zur seit Jahren
lautesten und fröhlichsten Mai-Demonstration ("Deutsche Polizisten
- Gärtner und Floristen!"). Kurz vor dem Kottbusser Tor griffen
die Bullen auch diese Demo an und lösten sie auf.
Fest: Auf dem Oranienplatz wurde ein "internationalistisches
Straßenfest" organisiert mit einigen tausend Leuten und guter
Stimmung bis zum Abend.
Randale: Abends löste die Polizei wegen angeblicher Steinwürfe und
der versuchten Öffnung des Plus-Supermarkts am Oranienplatz das
Fest gewaltsam auf. Es gab auch Wasserwerfer-Einsatz. Die Polizei
hielt den Kreuzberger Kiez besenrein besetzt und kontrollierte die
Situation.
Nazis: Die FAP wollte mittags in Berlin-Treptow demonstrieren, wo
aber bereits 500 Antifas auf sie warteten bei einer angemeldeten
Kundgebung. Die Polizei hatte die FAP-Demo wegen "polizeilichem
Notstand" verboten, was vor Gericht aber nicht durchkam. Später
versammelten sich die Nazis in Prenzlauer Berg zu einer
Spontandemo, wobei 25 von ihnen festgenommen wurden. Die
kurzfristige Antifa-Mobilisierung dorthin kam zu spät, zahlreiche
Antifas wurden eingekesselt und nach ASOG festgenommen.
Bilanz: 4000 Polizisten im Einsatz, davon 34 verletzt.
139 Festnahmen, davon 40 wegen Straftaten.
Ein Mann wurde schwer verletzt, als er aus einer Wanne flüchtete
und dabei von einem Lastwagen angefahren wurde. Der Fahrer beging
Fahrerflucht.
Skandale: Keine.
Nachher: Kaum Nachbereitung. Innensenator und Polizeipräsident
sagten dasselbe wie jedes Jahr: Alles war ein großer Erfolg.



1.Mai 1995
Vorher: Überregional spielte neben den 'allgemeinen' Themen der
zugespitzte Krieg in Kurdistan eine Rolle. Lokale Begleitumstände
waren der 'Fall Kaindl', der die linksradikale Szene in Atem hielt
durch Verhaftungen, Aussagen und politische Spaltung, sowie kurz
vor dem 1.Mai der 'Fall KOMITEE' mit dem gescheiterten
Bombenanschlag auf die Baustelle des neuen zentralen Berliner
Abschiebeknastes in Köpenick. Auch dieses Jahr gab es keine
Demo-Vorbereitung, stattdessen einen bundesweiten
"Autonomie-Kongreß" in Berlin, der im wesentlichen von
'Bewegungsautonomen' getragen war.
Walpurgisnacht: Am Vorabend des 1.Mai feierten - wie seit Anfang
der 90er Jahre üblich und jedes Jahr mehr - Menschen am
Kollwitzplatz die Walpurgisnacht. Als die Bullen das Feuer auf dem
Platz löschten und das Fest sprengten, wurden aus ein paar hundert
rasch rund 2000 Menschen, die sich gegen die rund 600 Bullen zur
Wehr setzten mit Steinen und Barrikaden. Einige Stunden lang
knallte es im Kollwitz-Kiez heftig. Später stellte sich heraus,
daß die Bullen unter anderem deswegen vor Ort waren, weil ein
Mitglied der "Anwohner-Initiative" beim Bezirksamt den Schutz des
neuen Rasens auf dem Platz vor Zerstörung angemahnt hatte...
Demo: Die "RIM" machte ihre 13-Uhr-Demo mit anfangs rund 2000
TeilnehmerInnen, beim Verlassen des Kreuzberger Kiezes blieben die
Neugierigen und Mitläufer zurück, einige hundert blieben übrig.
Die Polizei war wieder massiv präsent und griff u.a. wegen Zeigens
von PKK-Symbolen die Demo an. Zum Abschluß des
Autonomie-Kongresses gab es eine Spontandemo von einigen tausend
Leuten zum Abschiebeknast Kruppstraße, auf der die Solidarität mit
den wegen des KOMITEE-Anschlages Gesuchten gezeigt wurde.
Fest: In Prenzlauer Berg am Humannplatz (in sicherem Abstand zu
Kollwitz- und Helmholtz-Kiez).
Randale: Angefeuert durch die Randale der Walpurgisnacht, zog es
abends viele Schau- und Wurflustige in den Kollwitzkiez. Diesmal
standen aber nur wenige 100 Menschen einer großen Bullenübermacht
gegenüber.
Nazis: Nichts(?).
Bilanz: Insgesamt rund 100 verletzte Polizisten, davon 4 "schwer".
160 Festnahmen, 5 Leute sollten dem Haftrichter vorgeführt werden.
Skandale: Keine besonderen.
Nachher: Innensenator Heckelmann meinte, "die geringsten
Sachschäden seit 1987" seien Beweis dafür, "daß der 1. Mai für die
Bürger Berlins seinen Schrecken verloren hat"...



1.Mai 1996
Vorher: Die innerlinke Diskussion im Vorfeld des 1.Mai lief in die
Richtung, daß die autonome Bewegung und 'ihr' revolutionärer 1.Mai
aus den Jahren 1987-1991 nicht mehr existiere, daß der Versuch,
das totgelaufene Modell zu erhalten, 1992/93 in der Spaltung
geendet habe und deswegen mehr eine Neu- als eine Wiederbelebung
anstünde. Dabei war vor allem die Antifaschistische Aktion Berlin
(AAB) aktiv. Aus dem Osten gab es wiederum heftige Kritik an einer
Demo durch Prenzlauer Berg.
Besondere politische Kristallisationspunkte gab es nicht,
abgesehen von den defensiven Themen wie Antifa, Antirassismus,
staatliche Repression (wie 1995/96 gegen die Zeitschrift
"radikal") und dem Feindbild Innensenator Schönbohm ("Mit mir wird
es keinen revolutionären 1.Mai geben").
Walpurgisnacht: Der Vorabend des 1.Mai in Prenzlauer Berg stand
unter ähnlich schwierigen Vorzeichen wie der 1.Mai 1988 in
Kreuzberg: Wiederholung der Randale oder nicht? Tausende Menschen
kamen zum Kollwitzplatz, wo ein teil-kommerzielles Fest
organisiert worden war; dazu gab es die "Sicherheitspartnerschaft"
der Anwohner-Initiative mit der Polizei, 90 Zivilbullen auf dem
Platz (zu DDR-Zeiten hieß das dann "positive gesellschaftliche
Kräfte"), keine Uniformierten in der Nähe, 4 genehmigte Feuer. Ab
1 Uhr nachts gab es auch ungenehmigtes Feuer, die Zivis zogen ab
(waren auch viel angepöbelt worden). Dann folgten kleine
Scharmützel rund um den Platz, die Bullen stürmten quer über den
Platz hinweg, es gab 25 Festnahmen. Die VeranstalterInnen waren
von der Polizei "enttäuscht".
Demo: Im Februar begann die Demo-Vorbereitung. Sie wurde stark von
Menschen aus der AAB und anderen, die die Vorbereitungsphasen und
Konflikte Anfang der 90er nicht direkt miterlebt hatten, getragen.
Der Konflikt mit ML-orientierten Gruppen war aber dennoch sehr
präsent und nicht auflösbar. Auch um ihm aus dem Weg zu gehen,
wurde schließlich zu zwei getrennten Demos mobilisiert, die sich
am Ende treffen sollten, (13 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz und
Oranienplatz, zum Kollwitzplatz).
Bei der DGB-Demo am Vormittag waren linksradikale Gruppen sehr
lautstark präsent und pfiffen die Redner aus. Die Demo am
Rosa-Luxemburg-Platz ging mit rund 10.000 Menschen vor allem aus
dem Antifa- und undogmatisch-autonomen Spektrum weitgehend
friedlich zum Kollwitzplatz. Dagegen gab es bei der deutlich
kleineren Demo (3000 Leute) ab Oranienplatz, die von deutschen und
türkisch-kurdischen kommunistischen Gruppen geprägt war, Streß.
Die beiden zutiefst verfeindeten Dev-Sol-Fraktionen lieferten sich
eine Schlägerei, und kurz vor Erreichen des Kollwitzplatzes wurde
die Rest-Demo von den Bullen eingekesselt, da es am Endplatz
"unfriedlich" sei. Dort flogen auch wirklich bereits die ersten
Steine gegen Bullen.
Fest: Am Humannplatz (Prenzlauer Berg) fand ein vor allem von
linken Gruppen getragenes Fest statt.
Randale: Die Wut auf die Innenpolitik des Scharfmachers Schönbohm
und aktuell die Einkesselung der zweiten Demo hatte die Stimmung
angeheizt, so daß es im Kollwitzkiez im Anschluß an die große Demo
fast unmittelbar krachte. Die Auseinandersetzung mit Barrikaden
und Wasserwerfereinsatz dauerte ein paar Stunden, blieb aber
personell und örtlich relativ begrenzt.
Nazis: NPD- und JN-Nazis führten in Marzahn mit 300 Leuten eine
Demo durch, die von den Bullen geschützt wurde vor der relativ
bescheidenen Antifa-Mobilisierung.
Bilanz: 4500 Polizisten (auch BGS) im Einsatz, davon 48 verletzt,
eine Polizistin "schwer".
201 Festnahmen, davon 96 wegen Straftaten, 19 Haftbefehle, 6
Haftverschonungen(?), 13 Leute in U-Haft(?).
Skandale: Keine.
Nachher: Der Innensenator Schönbohm sprach von "differenzierten
Maßnahmen"; die "offensichtlich unvermeidbaren" Gewalttätigkeiten
durch "entschlossenes" Handeln schnell beendet worden." Die CDU
entdeckte wieder viele beteiligte Jugendliche und bescheinigte
ihnen "Lust an der Randale", "Werteverfall" und "fehlenden Respekt
vor fremdem Eigentum". In der undogmatischen radikalen Linken
wurde die große Demo als Erfolg, wenn auch relativ oberflächlich
betrachtet. Die AAB wurde - nicht zum ersten und nicht zum letzten
Mal - für ihre phrasenhafte Politsprache kritisiert, hinter der
wenig stecke. Kommunistische Autonome unterstellten irrtümlich,
die 'andere' Demo sei ihnen absichtlich nicht zur Hilfe gekommen
bei der Einkesselung.



1.Mai 1997
Vorher: Wiederum heftige Konflikte um die Demo-Route (Ost-West)
und unverminderte Spaltung zwischen undogmatischem und
ML-Spektrum; Feindbild Innensenator Schönbohm und Hauptstadt...
Walpurgisnacht: Der Kollwitz-Kiez wurde von der Polizei total
besetzt, es gab 200 Platzverweise, 59 Festnahmen, geschlossene
Kneipen und ein paar Steinwürfe. In der Nacht zum 1.Mai brannten
im Rahmen der 'Wagensport-Liga' 19 Nobelkarossen.
Demo: Das AAB-Spektrum bemühte sich, eine gemeinsame Demo möglich
zu machen. Die Gegensätze zwischen undogmatischen Autonomen und
ML-orientierten Gruppen waren aber unüberbrückbar, die einen
wollten nur ohne die anderen und umgekehrt. So gab es wieder zwei
Demos mit gleichem Beginn wie im Vorjahr, diesmal aber ohne
gemeinsamen Endplatz. Die Kritik linker Ostgruppen an der Route
durch Prenzlauer Berg wurde diesmal respektiert, die große Demo
sollte zum Rosenthaler Platz führen.
Bei der DGB-Demo am Vormittag mit ca. 5000 Menschen ging die
Polizei wieder gegen kurdische TeilnehmerInnen vor wegen Zeigens
von PKK-Symbolen. Nachmittags zogen 8000-10.000 Leute durch Mitte,
begleitet von ständigen Provokationen und Angriffen durch ein
großes Polizeiaufgebot. Zuletzt noch etwa 5000 Menschen erreichten
den Endplatz.
An der Demo vom Oranienplatz nahmen ca. 2000 Menschen teil.
Fest: Erstmals gab es zwei große Feste, nämlich wieder am
Humannplatz (Prenzlauer Berg) und am Mariannenplatz (Kreuzberg},
beide von einem breiten linken Spektrum bis hin zu PDS/Grünen
besucht. Das Fest am Mariannenplatz wurde abends kurz vor dem
regulären Ende von den Bullen mit Tränengaseinsatz geräumt.
Randale: Abends kurz vor 21 Uhr gab es direkt neben dem
Mariannenplatz-Fest, an der Ecke Muskauer Str., eine kurze und
heftige Aktion, bei der ein paar Autos und eine Telefonzelle
angezündet und anrückende Bullen mit Steinen eingedeckt wurden;
die Beteiligten flüchteten beim Anrücken der Verstärkung auf das
Fest, das daraufhin von den Bullen abgeräumt wurde. Es folgten im
Kiez (wie auch rund um den Humannplatz) einzelne Scharmützel mit
der Bullen-Armada.
Nazis: Die NPD wollte zentral in Leipzig demonstrieren, was aber
erfolgreich verboten wurde. 5000 Polizisten in Leipzig setzten das
Verbot durch. Diverse Ersatzveranstaltungen in ganz Deutschland
wurden überwiegend von Bullen und/oder Antifas verhindert. In
Hannoversch-Münden (Niedersachen) sammelten sich ca. 300 Nazis und
50 Gegendemonstranten. Es gab 120 Festnahmen (meist Nazis) und
einen verletzten Polizisten. In Grimma (Sachsen) marschierten rund
200 Nazis.
Bilanz: 5000 Polizisten im Einsatz (davon 1400 BGS), davon 7
verletzt.
325 Festnahmen (davon allein 59 Walpurgisnacht und 70 während der
Demo in Mitte), darunter 98 mutmaßliche Straftäter. 20
Haftbefehle.
5 Autos und eine Telefonzelle brannten, 19 Schaufensterscheiben
gingen zu Bruch, insgesamt gab es 34 Sachbeschädigungen.
Skandale: Die Eskalationspolitik der Polizei führte zu einigem
Wirbel. TV-Bilder zeigten einen vermummten Zivilbullen bei der
Demo, abends wurden in Kreuzberg (nachträglich) gar 50 vermummte
Zivis vermutet, aus dem Bullenfunk schien ein gezielter
Polizeiangriff am Humannplatz hervorzugehen, die Interim sichtete
gar vermummte Zivilbullen als Provokateure beim Steineschmeißen
auf Wasserwerfer während der Demo. Nur der erste dieser vier
Vorwürfe ließ sich belegen, wobei hier der klar als Zivilpolizist
erkennbare Mann sich zum Schutz vor fotografierenden
DemonstrantInnen lediglich kurzfristig eine Haßkappe übergezogen
hatte, also nicht als 'agent provocateur' in Frage kam. Der Rest
der Vermutungen läßt sich als Verschwörungsphantasie abhaken,
ungeachtet dessen, daß die Polizei tatsächlich die Eskalation
suchte.
Der Landesschatzmeister der Grünen, Werner Hirschmüller soll nach
eigenen Angaben von Polizisten geschlagen und stundenlang
eingesperrt worden sein. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
Ein Neuseeländer wurde am 2.Mai wegen eines angeblichen
Flaschenwurfs festgenommen.
Rund 30 Vermummte griffen ein dreiköpfiges Fernsehteam an, ein
Kameramann mußte wiederbelebt werden. Einer der Journalisten
äußerte den Verdacht, daß Zivilpolizisten daran beteiligt gewesen
sein könnten, was Schöhnbohm zurückwies.
Nachher: Innensenator Schönbohm und Polizeipräsident Saberschinsky
waren - natürlich - zufrieden mit ihrem Konzept des "sofortigen
und konsequenten Eingreifens" und der "flächendeckenden Präsenz",
wodurch die Eskalation "verhindert" worden sei. Durch jahrelange
Erfahrung mit den "Störern" sei die Berliner Polizei inzwischen
eine der besttrainierten Truppen Europas. Innerhalb der Linken
wieder mal die Kritik am Ritual- und Konsumverhalten. Einmal mehr
gab es die Forderung, zu den Zentren der Macht zu gehen. Es wurde
- wie schon im Vorfeld - deutlich, daß die Demo an sich zum
Politikum geworden ist, an dem sich verschiedene Konflikte
(Ost-West, Undogmatisch-ML, Linksradikale-Innensenator) entzünden.



1.Mai 1998
Vorher: Neben politischen Dauerbrennern wie Innenpolitik und Nazis
war ein wichtiges Thema die Jugoslawien-Krise und der mögliche
Krieg unter deutscher Beteiligung. Auch die Auflösungserklärung
der RAF fiel in diese Zeit.
Walpurgisnacht: Die Polizei war im Kollwitzkiez stark präsent,
sperrte aber nicht so massiv ab wie im Vorjahr. Einige hundert
Leute wollten trotzdem feiern und wurden gegen 2 Uhr morgens von
der Polizei weggeprügelt, es gab Festnahmen.
Demo: Die Demo-Vorbereitung wurde wie im Vorjahr von Leuten aus
dem AAB-Spektrum dominiert, allerdings war die Vorbereitung wenig
transparent für Außenstehende. Die Route sollte wie 1996 vom
Rosa-Luxemburg-Platz zum Kollwitzplatz führen; dies wurde von der
Polizei verboten und stattdessen als Endplatz der Senefelder Platz
auferlegt. Im Gegensatz zu den anderen Auflagen (wie etwa der
Aufteilung der Demo in Marschblöcke mit Zwischenräumen) wurde dies
vom Verwaltungsgericht bestätigt.
An der DGB-Demo am Vormittag nahmen ca. 7500 Menschen teil.
Mittags demonstrierten wie üblich die ML-Gruppen am Oranienplatz
mit 1500-2000 Leuten. Die Polizei bedrängte die Demo mit massivem
Spalier und Fahrzeugen und nahm 13 Leute fest.
Wegen der Antifa-Mobilisierung gegen die NPD-Demo in Leipzig wurde
die revolutionäre 1.Mai-Demo erstmals auf den Abend verlegt, um
aus Leipzig zurückkommenden Leuten die Möglichkeit der Teilnahme
zu geben, darum ging die Demo schließlich auch mit erheblicher
Verspätung los (einige Busse waren bei der Rückkehr aus Leipzig
angehalten und die 174 InsassInnen nach ASOG festgenommen worden).
10.000-12.000 Menschen (die Bullen meldeten 6000) nahmen daran
teil. Als Lautsprecherwagen wurde erstmals ein Sattelschlepper mit
großer Musikanlage eingesetzt.
Gleich zu Beginn der Demo wurde eine Bulleneinheit, die sich
direkt an der Demo postiert hatte, mit Steinen und Flaschen
beworfen, die Lage beruhigte sich aber wieder. An der Demo-Spitze
kam es jedoch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem
Bullen-Spalier, die schließlich an der Ecke
Kastanienallee/Oderberger Str. eskalierten. Ein Müllcontainer
wurde angezündet, die Bullen setzten Wasserwerfer und Tränengas
ein und wurden heftig beschmissen, woraufhin die Demo von den
VeranstalterInnen für aufgelöst erklärt wurde.
Fest: Wie im Vorjahr gab es ein Fest am Humannplatz (Prenzlauer
Berg) und eines am Mariannenplatz (Kreuzberg), die beide friedlich
zu Ende gingen.
Randale: Die Auseinandersetzung ab ca. 21 Uhr im Bereich
Kastanienallee eskalierte rasch zu einem mittleren Krawall, die
Bullen wurden kurzzeitig zurückgeschlagen (oder zogen sich
zurück), ein Computerladen wurde geplündert. Bis gegen Mitternacht
knallte es heftig im umliegenden Kiez. Polizeiführer war hier
Buchholz, der bereits in der Walpurgisnacht 1996 unrühmlich in
Erscheinung getreten war.
Nazis: Die NPD mobilisierte bundesweit nach Leipzig und brachte
3000 Nazis auf die Straße (statt wie angekündigt bis zu 15.000).
6000 Bullen beschützten ihre Kundgebung, umgeben von Tausenden
Antifas, die relativ erfolgreich und offensiv die Straße behaupten
konnten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den Bullen, auch
etliche Nazis kriegten etwas ab.
Bilanz: 5000 Polizisten im Einsatz, 17 davon verletzt (nach
Angaben des GdP-Chefs aber 100).
407 Festnahmen, 31 Haftbefehle und 2 Unterbringungen.
Mindestens 32 Verletzte.
46 beschädigte Autos, 4 demolierte Polizeifahrzeuge, Glasbruch bei
Geschäften und einer Bank, mindestens ein geplünderter Laden.
Skandale: Der SFB berichtete, Konkurrenz zwischen zwei Abteilungen
der Bereitschaftspolizei habe zum Chaos am Abend geführt, bei dem
die Bullen sich kurzfristig zurückzogen. Polizeipräsident
Saberschinsky versuchte, das als "sportliche Konkurrenz" zu
verniedlichen. Nachher: Innensenator Schönbohm meldete wie immer
Erfolg. Der 1.Mai sei friedlicher verlaufen als in den letzten
Jahren, es habe "friedliche und fröhliche" Feste gegeben und der
Polizeieinsatz sei im Rahmen der "Verhältnismäßigkeit" verlaufen.
Gleichzeitig kündigte er eine schärfere Gangart gegen die Demo an;
sie solle verboten oder nur an abgesperrten Plätzen zugelassen
werden. "Es gibt doch kein Grundrecht auf Krawall und Zerstörung"
(dieses Zitat plapperte Innensenator Werthebach gerne nach in den
Folgejahren).
In den liberalen Medien war dagegen die Rede von den schwersten
Krawallen seit Jahren und dem Scheitern des "militärischen"
(Nowakowski in der "taz") Eskalations-Konzeptes Schönbohms.
In der radikalen Linken wurde erneut die AAB kritisiert, einige
warfen ihr vor, erst große Sprüche zu machen und dann Leute zu
verheizen. Die Heftigkeit des Krawalls hatte viele (auch positiv)
überrascht.



1.Mai 1999
Vorher: Wichtigstes großes Thema war der NATO-Krieg in Kosovo bzw.
Jugoslawien mit deutscher Beteiligung. Daneben ging es um die
Verschleppung von Öcalan in die Türkei und die Folgen, z.B. die
Verfolgung von KurdInnen in Deutschland und die Ermordung von 4
KurdInnen am israelischen Generalkonsulat in Berlin Anfang des
Jahres. Daneben natürlich, wie jedes Jahr, innere Sicherheit und
Hauptstadt und Antifa.
Walpurgisnacht: Am Vorabend des 1.Mai rief "reclaim the streets"
zum Alexanderplatz, später zogen von dort einige hundert Menschen
nach Prenzlauer Berg. In der Eberswalder Str. wurden ca. 350 Leute
stundenlang polizeilich eingekesselt. Am nahegelegenen Mauerpark,
der wegen der (erneuten) polizeilichen Besetzung des
Kollwitzkiezes zum Ausweichort für Walpurgisnacht-Feiern geworden
war, kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit den Bullen.
Demo: Die AAB verständigte sich erstmals mit
kommunistisch-autonomen Gruppen auf eine gemeinsame Demo, abends
(wegen Antifa-Mobilisierung nach Bremen) vom Oranienplatz zum
Kottbusser Damm. Das Bündnis der ML-orientierten Gruppen löste
sich damit auf, denn die "RIM" mobilisierte weiter zu ihrer
üblichen 13-Uhr-Demo mit den üblichen 1500 Leuten.
Am Oranienplatz wurde zwei Stunden lang auf den Beginn der Demo
gewartet, untermalt von lauter Musik vom nun bereits
"traditionellen" Tieflader. Alec Empire mit "Atari Teenage Riot"
spielte zum Demo-Tanz auf und verlieh dem Demozug, der gegen 20
Uhr losging, einen Hauch von Love- oder Hate-Parade. Etwa 15.000
Menschen nahmen an der Demo teil, in deren Verlauf die Bullen sich
verglichen mit den Vorjahren eher zurückhielten. Am Kottbusser
Damm kurz vor Ende der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit
einer kleinen Bullen-Einheit, die Tränengas einsetzte, ein paar
Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Daraufhin prügelte eine
Einheit der Bereitschaftspolizei sich rund zweihundert Meter durch
die Demo, Tausende flohen panisch, rund um den Kottbusser Damm
begann die Randale.
Fest: Wie im Vorjahr gab es ein Fest am Humannplatz (Prenzlauer
Berg) und eines am Mariannenplatz (Kreuzberg), die beide friedlich
zu Ende gingen.
Randale: Nach der Auflösung der Demo knallte es in den Kiezen
rechts und links des Kottbusser Damms, später verlagerten sich die
Auseinandersetzungen in den Bereich Skalitzer Str./Reichenberger
Str.; längere Zeit war die Kottbusser Brücke schwer umkämpft.
Nazis: Die zentrale Demo der NPD-Nazis in Bremen war kurz vorher
endgültig verboten worden, eine erfolgreiche Ausweichdemo gab es
nicht. Dafür gab es in Bremen eine von den Bullen trotz Verbots
geduldete antifaschistische Demo.
Bilanz: 5000 Polizisten im Einsatz(?), davon 159 verletzt. 21
Beamte wurden wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.
Es gab 133 Festnahmen, 28 Haftbefehle, 17 Haftverschonungen, 11
Leute in U-Haft. Die "taz" schreibt, daß die Zahl der verletzten
Demonstranten "in die Hunderte" gehen dürfte.
35 kaputte Schaufenster, 13 umgeworfene Bauwagen, 12 beschädigte
Polizeifahrzeuge, 41 Mal Schäden an PKW.
Skandale: Ein Polizist zerschlug seinen Holz-Schlagstock auf dem
Kopf einer Frau. Obwohl das nicht zum ersten Mal geschah (kam in
den 80er-Jahren bereits vor), reagierte der Innensenat diesmal und
rüstete in relativ kurzer Zeit die Polizei mit
Plastik-Schlagstöcken aus. Von dem Polizisten konnte nur die
Einheit festgestellt werden. Die 23.Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei blieb ihrem Ruf als Prügeltruppe treu und
schlug so wild um sich, daß selbst die Polizeiführung sie nicht
stoppen konnte. Medienberichte kolportierten später, in der
Einsatzzentrale der Polizei sei es darüber zu heftigem Streit bis
kurz vor körperlichen Auseinandersetzungen gekommen; ein
Polizeiführer sei persönlich losgefahren, um die Truppe vor Ort zu
stoppen, und dafür als "Warmduscher" beschimpft worden.
Nachher: Innensenator Werthebach und Polizeipräsident
Saberschinsky vermeldeten wie immer den Erfolg des
Einsatzkonzeptes, weniger Gewalt als im Vorjahr und so weiter.
Die Medien beklagten wie immer das Ritual "1.Mai".
In der Interim wurde ebenfalls wieder mal Ritual und
Sinnentleerung beklagt, dazu Alkoholismus (auch eine Demo-Kritik,
die seit mindestens 20 Jahren aktuell ist). Der Demo-Leitung wurde
vorgeworfen, insbesondere am Ende versagt zu haben, als sie die
Demo zu schnell für aufgelöst erklärte und keine konstruktiven
Durchsagen machte; stattdessen spielte die Musikgruppe weiter,
während die Bullen die Demo aufmischten.



1.Mai 2000
Vorher: Schon eine Weile vor dem 1.Mai heizten Innensenator
Werthebach und die Polizeiführung die Stimmung an. Es hieß, die
autonome Szene habe noch "nie zuvor so militant" mobilisiert.
Schlimmste Gewalt, selbst Tote seien zu befürchten. Das richtete
sich nicht nur gegen die revolutionäre 1.Mai-Demo, sondern auch
gegen die Antifa-Mobilisierung nach Hellersdorf, wo die NPD zur
bundesweiten Nazi-Demo rief, um ihre Erfolge des Jahres 2000 (zwei
in Berlin durchgesetzte Demos im Frühjahr) fortzusetzen. Das
politische Ziel des Innensenator dabei war schon seit längerem, in
der Innenstadt und besonders im Regierungsviertel einen Freibrief
zum Verbot aller ungenehmen Demonstrationen zu bekommen. Zum
ersten Mal fand der revolutionäre 1.Mai in Berlin unter den Augen
der Bundespolitik statt. Die politischen Themen waren ansonsten
"die üblichen": Hauptstadt- und Großmachtswahn in Deutschland,
Nazis und Rassismus, Anti-AKW-Widerstand...
Walpurgisnacht: Die Walpurgisnacht in Prenzlauer Berg verlief
friedlich. Es gab am Kollwitzplatz und im Mauerpark kommerziell
organisierte Peste, die mit der Polizei abgesprochen waren.
Tausende waren da, alles blieb weitgehend friedlich, die Bullen
hielten sich zurück und waren kaum wahrnehmbar.
Demo: Wie im Vorjahr wurde die Demo hauptsächlich von AAB- und
kommunistisch-autonomen Gruppen vorbereitet und sollte abends am
Oranienplatz beginnen. Als Reaktion auf die immer unpolitischer
werdende Demo organisierten 15 vor allem antifaschistische,
anarchistische und kommunistische Gruppen einen Unabhängigen
Block, der mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen sollte.
Die geplante Route in die Friedrichstr. und das Regierungsviertel
- ein seit Jahren oft vorgeschlagener Weg zum Machtzentrum - wurde
polizeilich verboten, stattdessen eine Route durch
Kreuzberg/Neukölln zurück zum Oranienplatz vorgeschrieben. Diese
Auflage sowie etliche weitere (vorgeschriebene Stockstärken und
Transparent-Maße, Veranstalter muß Inhalt auf Strafbarkeit prüfen,
keine Lautsprecherdurchsagen wenn Polizei spricht, Lautsprecher
nur nach vorne und hinten, max.85dB, Route nach Mitte verboten...)
wurden bis in die allerletzte Instanz gerichtlich bestätigt,
lediglich die Aufteilung in Marschblöcke konnte die Polizei nicht
durchsetzen. Damit hatte die Polizei mehr Schikanen als je zuvor
gegen die Demo erwirkt. Mittags lief wie immer die "RIM" mit knapp
1000 Leuten durch den Kiez, was mehr als Folklore am Rande
wahrgenommen wurde.
Abends begann die Demo, zu der rund 15.000 Menschen gekommen waren
(die Bullen sprachen von 5000, die VeranstalterInnen von 20.000),
mit guter Stimmung und zurückhaltender Polizeitaktik. Vorher war
der Lautsprecherwagen des Unabhängigen Blocks von der Polizei
wegen "Panzerung" und das eigene Leittransparent beschlagnahmt
worden. Der Schlagzeuger einer Band, die spielen sollte, wurde
wegen Besitz eines "Schlagwerkzeuges" verhaftet. So mußten einige
Organisatoren des Unabhängigen Blocks auf dem Sattelschlepper
mitfahren.
Es gab zweimal Auseinandersetzungen mit Bullen, bei denen die Demo
sehr geschlossen blieb und die Polizei sich zurückzog. Als die
Demo den Endplatz (Oranienplatz) erreicht hatte, kam es aus
nichtigem Anlaß zur Eskalation, es flogen Steine, die Polizei
rückte sofort mit mehreren Wasserwerfern und hunderten Bullen
gegen die Demo vor.
Fest: Wie im Vorjahr gab es ein Fest am Humannplatz (Prenzlauer
Berg) und eines am Mariannenplatz (Kreuzberg), die beide friedlich
zu Ende gingen. In der Bergmannstr. in Kreuzberg organisierte die
Polizei ein Fest, um Jugendliche vom Randalieren abzuhalten. Es
verfehlte sein Ziel völlig und wurde hauptsächlich von Kindern und
deren Eltern besucht.
Randale: Nach der Auflösung der Demo erfaßte die Randale bis gegen
Mitternacht den Oranienstraßen-Kiez. Die Bullen achteten sehr
darauf, die Grenzen nach Mitte dichtzuhalten (den ganzen Tag über
hatten sie schon mit mindestens 500 BGSlern den Bereich
Friedrichstraße besetzt gehalten). Mehrere große
Zivilbullen-Trupps mit Tonfas zeichneten sich durch brutale
Einsätze aus, laut Polizei waren es insgesamt 100 Beamte.
Nazis: Die NPD konnte über 1000 Nazis aus ganz Deutschland in
Hellersdorf versammeln und wurden von 2300 Polizisten geschützt.
Nur 300-500 Antifas kamen durch die massiven Polizeikontrollen
durch. Ca. 150 Linke wurden festgenommen (Beliner Kurier spricht
von 400), außerdem 10 Nazis. Eine AAB-Gegendemo war wegen
"Gewaltbereitschaft" verboten worden, lediglich ein vom Bezirksamt
unterstütztes Straßenfest in einiger Entfernung war genehmigt. Ein
erfolgreiches Stören der Nazis gelang kaum, seit Jahren hatten
diese nicht mehr so einen erfolgreichen 1.Mai.
Bilanz: 6500 Polizisten im Einsatz (davon ca. 100 AHA-Kräfte und
mindestens 100 Zivilpolizisten), 2200 aus anderen
Bundesländern. 283 Polizisten verletzt, (25 stationär behandelt).
401 Festnahmen am ganzen Tag (157 aus Berlin, 59 von auswärts, 4
ausländisch), davon 91 wegen Straftaten; 29 Haftbefehle, 18
Haftverschonungen, 11 Leute in U-Haft.
Rund 200 Verletzte. 20 demolierte BVG-Häuschen.
Skandale: Ein Mann wurde von Zivilbullen festgenommen, auf einen
abgelegenen Parkplatz gefahren, wo sie sich vermummten und ihn
brutal zusammenschlugen. Er kam danach auch noch in U-Haft. Andere
Zivilbullen schlugen "grundlos" mit Tonfas auf zwei Menschen am
Straßenrand ein, woraufhin sie von zwei zivilen "Aufklärern" des
MEK angezeigt wurden. Ein Polizist aus Leipzig, der in seiner
Freizeit in Berlin war, wurde nach dem angeblichen Werfen einer
Sektflasche auf einen Wasserwerfer festgenommen.
Nachher: Innensenator Werthebach und die Polizeiführung (neben
Polizeipräsident Saberschinsky tat sich der Leiter der
Schutzpolizei Piestert besonders hervor) folgten weiter ihrem
Kalkül, im Vorfeld alles groß aufzubauschen, um dann hinterher als
bravouröse Retter dazustehen, wenn alles nicht so schlimm gekommen
war. Innensenator Werthebach kopierte Schönbohms Spruch, es gebe
"kein Grundrecht auf Krawall", sah aber nun den 1.Mai nicht mehr
als geeignet für das Thema "Demonstrationsrecht" an. Piestert
behauptete, der Krawall sei "funkgesteuert" angefangen worden, der
Himmel sei "schwarz von Steinen" gewesen, und ähnlichen Quatsch.
Natürlich war das Polizeikonzept ein Erfolg und die Schäden
weniger schlimm als im Vorjahr und so weiter. Die Bundespolitiker
aus dem Bereich Innere Sicherheit reihten sich nahtlos ein in das
übliche Nach-1.Mai-Gelaber über Demonstrationsrecht (CDU dagegen,
SPD dafür), Polizeitaktik und
erschreckend-viele-am-Krawall-beteiligte-Jugendliche.
Umstritten war der Beginn des Krawalls. Die "taz" veröffentlichte
Ausschnitte des Funkprotokolls, vermutlich falsch interpretiert,
die eine provokative Festnahme der Polizei am Ende der Demo
belegen sollten.

... weiter, weiter!

Abkürzungen:
AL = Alternative Liste Berlin; Gegründet 1978, wurde 1990 formal
Landesverband der Grünen-Bundespartei, Sitz in Kreuzberg
EbLT = Sondereinheit der Berliner Polizei für "einsatzbezogene
Lagen und Training", gegründet 1987 und ungefähr ein Jahr später
wieder aufgelöst
ASOG = Gefahrenabwehrsondergesetz (?)
MEK = Mobiles Einsatzkommando der Berliner Polizei
U-Haft = Untersuchungshaft
GdP = Gewerkschaft der Polizei
AHA = "Aufmerksamkeit, Hilfe, Appell" - wirkungsloses
Deeskalationskonzept der Berliner Polizei

Anmerkungen:
Tonfa = eine Art kurzer Schlagstock, der vor allem von
Zivilpolizisten eingesetzt wird
Straftaten = im Zusammenhang mit Demonstrationen sind das meist
Landfriedensbruch, Brandstiftung, Sachbeschädigung,
Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt
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Ergänzungen

Ein Lachen wird es sein...

L. Augther 17.04.2001 - 18:57
...das uns beerdigt (oder so ähnlich)

Netter Beitrag. Wer seinen englischsprachigen FreundInnen einen Gefallen tun will, sollte das Teil mit "Translate" übersetzen lassen und weitermailen. Spassfaktor (im Gegensatz zum 1.Mai in Berlin) garantiert!
Kreativ in den Mai - auf nach London!

Danke

ben 17.04.2001 - 23:02
Danke für den amüsant zu lesenden beitrag, hat Spaß gemacht Teile davon zu lesen. Hast dir ja viel Arbeit gemacht.

Respekt

ben

noch mehr text

18.04.2001 - 00:29

wenigstens befasst sich jemand noch damit

einer 18.04.2001 - 12:15
schön viel text, vor allem viel. 1996 leider sehr kurze darstellung der allg. polit. lage: war nämlich heiß. berliner haushalt im visier vieler (breit) initiativen, 30 000 leute im apr dagegen auf der straße, hohes mobilisierungspotential.
danke trotzdem.

Gute Arbeit!

chris 18.04.2001 - 19:10
Viel Information, viel arbeit gemacht und keine "jetzt komme ich mit der Wahrheit" - Propaganda. Kommt selten vor. Hoffe auf gutes Gelingen dieses Jahr!!

feist,feist

anja 18.04.2001 - 19:31
HEY, deine Aufarbeitung der 1.mai-ereignisse der letzten jahre, war nett zu lesen. ich fand ihn sehr informativ und motivierend, auch weiterhin nach berlin zu kommen.
etwas unwohlsein hab ich allerdings mit deinen formulierungen, wenn es um die auseinandersetzungen mit der aab geht. Querelen ?!? halte ich nicht ganz für angebracht.

solidarische grüsse aus gö
anja

löpa

sympy 28.05.2001 - 18:09
die webseite der löpa, die sich die mühe gemacht hat, den text aus dem interim-ordner online zu stellen:
 http://www.geocities.com/theloepa

update für den 1. mai 2001 ist in arbeit...

Hi., Glückspilz

Ehrlich 05.02.2002 - 21:24
Hi Sven,

na ja, Du bist ein geübter Rhetorker und lügst nicht so platt wie manch anderer. Mindestens sagst Du, zwar sehr undeutlich, dass Du und Deine anderen Pilze die Auseinandersetzung mit der "RIM" angefangen habt. Was 93 angeht erzählst Du einen Haufen Scheisse. Es gab eine Absprache mit dem Vorbereitungsplenum dass der maoistische Block auf der Demo mit Lautsprecherwagen teilnehmen wird, veröffentlich in der TAZ. Deine Jungs und Mädels wollten das mit Gewalt verhindern und ihr habt es nur mit Hilfe der Bullen geschafft, die bis auf ca. 1 Dutzend den gesamten maoistischen Block verhaftet haben, unter dem Applaus von ca 150 sogenannten "Autonomen". Was Ihr gestern, heute oder morgen auf irgendeiner revolutionären 1.Mai Demo zu suchen habt, frag ich mich. Ihr solltet mit den "Deutschland-über alles-Fans" zusammen laufen. und weiterhin viel Glück!