Weichen zur Kriminalisierung gestellt

Niedersächsische Landesregierung und Bezirksregierung Lüneburg
haben die Weichen zur Kriminalisierung der Anti-Castor-Demos gestellt!
Bericht von Jörg Henry David - PDS KV Stade/Buxtehude
Wie nachfolgenden Presseberichten vom 10. März 2001 zu entnehmen ist,
wurden "rechtzeitig" vor Beginn der Großdemonstration am kommenden 24.
März in Lüneburg und vor dem ersten Castor-Transport, die Weichen zur
Kriminalisierung von Sitzblockaden und zur "Sicherung" des
Castor-Transportes von La Hague nach Gorleben gestellt.
Einmal mehr macht die Landesregierung Niedersachsen sich damit zur
Stellvertreterin der Bundes-regierung und der Atomlobbie, indem sie
dafür sorgt, dass Bürgerwille und Bürger-Zorn "in Schach gehalten werden
kann", um den Weiterbetrieb der bestehenden Atomanlagen zu garantieren.
Vom 24. März 2001 bis zum Ende der Castor-Transporte sind die
demokratischen Grundrechte, die u.a. das uneingeschränkte
Demonstrationsrecht garantieren, für den Regierungsbezirk Lüneburg -
insbesondere für den Landkreis Lüchow-Dannenberg - aufgehoben!
Castor: Demos untersagt
Lüneburg (AFP). Beim bevorste-henden Castor-Transport nach Gorleben
dürfen Atomkraftgegner nur in einem Abstand von 50 Me-tern zur Schiene
und Straße demonstrieren. Wie die Bezirksregie-rung Lüneburg mitteilte,
gilt ein eingeschränktes Versammlungs-recht auch für ein Areal von 500
Metern im Umkreis der Verladesta-tion und des Zwischenlagers Gor-leben.
Angemeldete Demos wer-den ab 27., nicht angemeldete ab 24. März bis zum
Transportende untersagt.
Polizei ohne Nummern und Namen!
Dannenberg: Polizeibeamte werden wohl während des bevor-stehenden
Castor-Transports nach Gorleben keine Namensschilder oder Nummern
tragen.
Das hat der niedersächsische In-nenminister Heiner Bartling (SPD)
gestern bekräftigt. Nach ei-nem Besuch der Polizei in Lü-chow sagte der
Minister vor der Castorverlade-Station in Dannen-berg, er werde die
Entscheidung über eine Kennzeichnung nicht über das Knie brechen, ohne
mit den Gewerkschaften gesprochen zu haben. Wer die Wogen jetzt
hochtreibe, lasse sich auch nicht durch Schilder beeinflussen.
KOMMENTAR:
Mit Notverordnungen gegen den Bürgerwillen?
J.H.David: Wenn Landesregierung und Bezirksregierung jetzt Maßnahmen
ergreifen, um Sitzblocka-den zu kriminalisieren und weitergehende
Demonstartionen nach dem 27. März 2001 verbieten, stellen sie sich nicht
nur das Armutszeugnis der Hilf- und Ratlosigkeit aus, sondern machen
sich schuldig, die Demokratie zu verstümmeln, indem sie mit
Notverordnungen den Bürgerwillen unter-drücken!
Sie schaffen eine "Rechtsbefreite Zone" rund um Gorleben und um die
Transportstrecke, wie sie bis vor 11 Jahren nur an der alten DDR-Grenze
bestanden hat.
Wann werden Passierscheine für die Bevölkerung im Wendland und deren
Verwandtschaft ausgegeben, möchte man da fragen.
Jetzt ist also ziviler Ungehorsam und Zivilcourage gefragt, um den
Regierenden zu zeigen, dass sie im Unrecht sind!