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In Deutschland ist das Thema Grundeinkommen erst seit kurzem in der breiten Öffentlichkeit angekommen. In Brasilien gibt es schon seit 2004 ein Gesetz, das langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer und sogar Ausländer vorsieht. Das bedingungslose Grundeinkommen in Brasilien wird aber nur langsam und schrittweise umgesetzt. Bisher bekommen nur ärmere Schichten und Familien diese soziale Grundsicherung. Die Regierung erhofft sich davon, dass weniger Kinder arbeiten und dafür zur Schule gehen können.

EUREST schmeckt uns nicht – 8. Februar - Protest-Aktionen gegen Sub-Unternehmer von Fordin Köln, Saarlouis, New York und Frankfurt. Berichte * Fotos * Links

Seit Oktober letzten Jahres wird sich auch in Dresden vehement für eine kontinuierliche Flüchtlingsaufnahme, dem sogenannten Resettlement, eingesetzt. Doch lest selber...

Folgender Artikel des österreichischen Stabdards vom 9.2.2010 ist sehr interessant zu den anstehenden Aktionen von Pro NRW in Nordrhein Westfalen.
Darum bitte diesen kopierten Artikel stehen lassen.

Teile der Piratenpartei sprechen sich öffentlich gegen die Blockaden in Dresden aus: Linke Gegendemonstranten seien "Tumultstifter"

Seit Ende Januar häufen sich die Meldungen zum Mißbrauch in konfessionellen Schulen und insbesondere in katholischen Bildungseinrichtungen von Jesuiten. Im Berliner Canisius Kolleg sollen in der Gemeinschaft Christlichen Lebens, der Nachmittagsbeschäftigung für römisch-katholische Jugendliche, mehr als 20 Schüler_innen mißbraucht worden sein. Auch an anderen Schulen häufen sich die gemeldeten Fälle. In ganz Deutschland haben sich beisher mindestens 40 Mißbrauchsopfer gemeldet. Die Kirche reagiert mit einer unreflektierten und selbstmitleidigen Bitte um Verzeihung, die sich zwar an die Opfer richtet, aber weder selbst-referentiell argumentiert, noch Konsequenzen in Aussicht stellt. Außerdem bleiben Opfer, wie Täter_innen gesichtslos. Der römisch-katholische Klerus und seine Vertreter_innen beweisen erneut, daß sie unfähig sind ihre körperfeindliche Ideologie zu hinterfragen.

Jetzt will es wieder keiner gewesen sein! Wieder einmal hat ein Gericht ein deutsches Gesetz als verfassungswidrig verurteilt. Dies geschieht mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit! Trotz aller aktiven Hilfe von Banken, Wirtschaft, Lobbyisten und Verbänden schaffen es unsere Politiker kaum noch auf Anhieb ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Überall muss nachgearbeitet, geflickt werden bei dieser Stümperei, die hier zur Norm erhoben wurde.

Hamburg, Dienstag, der 9. Februar 2010: Die Teilnehmer des
Immobiliensymposiums zeigten sich verstört und verunsichert. Wenige
Minuten vor 12 fährt ein Zittern durch das Empire Riverside Hotel. Dann
bewegt sich die gesamte Architektur in die Höhe, schwebt Sekundenlang in
der Luft. Wie ist das möglich? Bürger verwandelten ihren Hass auf
Gentrifizierung in psychokinetische Kräfte - und liessen diese mit einem
magischen Ritual auf das Gebäude mit den Investoren wirken.

Nachdem der letzte anschlag im Herbst 2009 rauskam, überraschte uns das antinationale Infoblatt aus Südhessen Ende Januar – als es in großer Auflage in Frankfurt, Darmstadt, Heidelberg und Mannheim gleichzeitig auftauchte.

Rote Hilfe bezeichnet die bundesdeutsche Organisation Rote Hilfe e.v..
Die Rote Hilfe e.V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation zur Unterstützung von Aktivisten, die auf Grund von politisch als links geltender Tätigkeit mit deutschen staatlichen Organen in Konflikt geraten sind.Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer Schriften, spontaner Streiks oder der Unterstützung politischer Gefangener ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden.

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte einen Säure-"Anschlag" auf den Nazi-Laden "Sportsfreund" in der Faulenstr. verübt. Der Gestank, der heute vor dem Laden wahrnehmbar ist, gibt eine ungefähre Vorstellung davon, wie es im Inneren riecht.

Matze F. steht morgen, am 10.02. um 11:00Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe in Raum I. Vorgeworfen wird ihm eine "Erschleichung von Leistung". Vor über 2 Jahren, soll er ohne gültigem Ticket in der Karlsruher Straßenbahn angetroffen worden sein.Die Repression gegen SchwarzfahrerInnen in D. ist enorm. So sitzen in manchen deutschen Knästen 30 % der Insassen wegen Schwarzfahren ein. Diese Repression will Matze nicht widerstandslos hinnehmen. Zusammen mit der Soligruppe Schwarzfahren plant er bunte Aktionen vor und nach dem Prozess. Denn "Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es kann nicht sein dass nur Menschen mit genügend Geld Zugriff darauf haben. Genauso zu verurteilen sind Grenzen die die Mobilität einschränken, oder die perverse Praxis, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht über ihren Landkreis hinaus reißen dürfen."Die Soligruppe fordert freie Mobilität für alle und zwar umsonst!

Das Urteil des Supreme Court dass die Verhandlung über Mumias Fall an den 3. Bundesgerichtshof zurückverwies bedeutete nicht nur eine Zeitgewinnung sondern vorallem auch eine erneute auf Eis Legung der Proteste.
Zwangsläufig wurden die Notfallproteste erstmal ausser Kraft gesetzt und die Solidaritätsarbeit vermeintlich aufgeschoben da es nun nochmal unklarer geworden ist wann die Entscheidung über Hinrichtung oder Lebenslänglich fallen wird.
Es kann sich um Wochen, Monate oder Jahre handeln.

Um die Solidaritätsarbeit nicht abreissen zu lassen und bereits jetzt für kommende Notfallproteste vorbereitet zu sein veranstaltet das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu Jamal am Samstag den 20.02.2010 eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser über die Situation von Mumia Abu Jamal.

In wenigen Tagen ist es soweit. Dann werden wieder tausende Nazis aus dem In- und Ausland in Dresden zum alljährlichen Gedenkmarsch erwartet. In diesem Jahr hat sich sehr zum Ärger der Stadt und den Verantwortlichen ein großes Bündnis aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Verhinderung des Aufmarschs mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt. Während lokale Medien und die Politik nicht aufhören, auf die "Gefahr" die von den Blockaden ausgeht, hinzuweisen, läuft die bundesweite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch auf Hochtouren. Ein wichtiger Faktor für das Blockadekonzept ist die Polizei, die spätestens im vergangenen Jahr mit gewalttätigen Übergriffen auf die antifaschistische Demonstration klargemacht hat, was auch in diesem Jahr von ihr zu erwarten ist.

Anfang Januar 2010 berichtete ich von "Gedanken und Einfällen" des Leiters der JVA Bruchsal, Thomas Müller; er hatte mit Wirkung zum 01.01.2010 den Gefangenen verboten, sich Bücher oder Zeitungen von Dritten (z.B. Freunden, Angehörigen) bezahlen zu lassen ( http://www.de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml).

Jan Quant, Student an der Freien Universität Berlin, wurde am 5. Februar 2010 vor dem Landgericht Berlin freigesprochen. Nachdem das Amtsgericht Quant im August 2009 wegen Widerstand und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt hatte, bestätigte der Richter im Berufungsverfahren durch einen Freispruch, dass die Festnahme von Quandt rechtswidrig war.