Afghanistan-Abstimmung hat begonnen
Anfang Dezember soll der deutsche Bundestag einer erneuten Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch zustimmen. Aus diesem Anlass begann heute eine einwöchige Volksbefragung, die von verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung deutschlandweit organisiert wird. In Form einer (eher symbolischen) Abstimmung wird den Menschen an zahlreichen Orten die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur beabsichtigten Weiterführung des Kriegs kundzutun.
Uni Erfurt seit dem 17.11.09 besetzt
die universität erfurt ist seit dienstag besetzt und immer noch.
600 gegen Abschiebungen von Roma
Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag den 21. November in Münster (Westf.) gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu verleihen.
Coburg: Solidemo für Köln
Am Abend des 20.November fanden sich ca. 50 Personen in der Coburger Altstadt ein um spontan gegen die Räumung des Audi Max der Universität Köln zu demonstrieren und sich mit den BesetzerInnen zu solidarisieren.
Aktion Ent-Führung gegen Führungstreffen 2/2
Foto-Dokumentation der Aktion Ent-Führung Teil 2 von 2 Berlin-Mitte, 20.11.2009
eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen das Treffen (20./21.11.09) von Topmanagern, Aufsichtsräten und SpitzenpolitikerInnen im Hotel Adlon, Pariser Paltz, vorm Brandenburger Tor.
Aktion Ent-Führung gegen Führungstreffen 1/2
Foto-Dokumentation der Aktion Ent-Führung Teil 1 von 2 Berlin-Mitte, 20.11.2009
eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen das Treffen (20./21.11.09) von Topmanagern, Aufsichtsräten und SpitzenpolitikerInnen im Hotel Adlon, Pariser Paltz, vorm Brandenburger Tor.
Delmenhorst: Fackelmarsch und Übergriffe
Innerhalb der letzten Wochen erzielte der Angriff von circa 30 Neonazis auf einen Jugendtreff in Delmenhorst beachtliche mediale Resonanz. Dennoch wurde in mehreren Artikeln auf eine Pressemeldung der Polizei verwiesen, die u.A. feststellte, es seien keine „strafbaren Handlungen“ festzustellen gewesen - eine logische Konsequenz. Womöglich hätte die Polizei ihr eigenes Totalversagen eingestehen müssen. Desweiteren wurde, nachdem bereits am 12. Oktober 2009 ein Fahrzeug schwer beschädigt wurde, erneut ein PKW nach dem gleichen Schema zerstört: Sämtliche Scheiben wurden eingeschlagen. In den Folgetagen der Aktivitäten verteilten Neonazis der "Aktionsgruppe Delmenhorst" Flugblätter an mehreren Schulen im Stadtgebiet und attackierten einen Antifaschisten brutal (siehe unten).
E-Borbeck: Nazi Provokationen rund um d. 9.11
Am 9.11. versammelten sich ca. 70 AntifaschistInnen auf dem Borbecker Platz um den Opfern der Reichspogromnacht von 1938 zu gedenken. Zeitgleich veranstaltete die NPD Essen um Marcel Haliti in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung, die mit ca. 20 Personen deutlich unter der Teilnehmerzahl der Antifa Kundgebung lag.
Bln.: Mobi gegen Sizzla-Konzert startet.
Auf Grund der Tatsache, dass das Berliner Kesselhaus das Konzert mit dem homophoben Sänger Sizzla unter allen Umständen durchführen will, hat das Bündnis „Smash Homophobia“ nun mit der Mobilisierung für die Demonstration begonnen.
Neonazis stören Linke-Lesung in Unna!
Wie u.a auf dem Nachrichtenportal "Derwesten" und der alternativen Infoseite "r-press - NRW rechtsaußen" zu entnehmen ist, störten Neonazis eine Veranstaltung der ehemaligen SED-Funktionärin und jetzigen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz aus Sachsen in Unna.