"Friedensdemo" und Gegenkundgebung in Köln

Knapp 50 Menschen hatten sich aufgrund des offen antisemitischen Aufrufs der "Friedensdemo" zu einer Israel-solidarischen Kundgebung eingefunden. An der "Friedensdemo" beteiligten sich rund 200 TeilnehmerInnen, darunter auch andere antiimperialistische Gruppen wie Initiativ e.V., SAV und die MLPD. Mitglieder des Initiativ e.V., welche bereits im September letzten Jahres Israel-solidarische Menschen angegriffen hatten (s.a.  http://x-berg.de/article.pl?sid=05/10/13/1821215&mode=thread), und andere DemoteilnehmerInnen trugen nicht nur Fahnen von Hisbollah und Hamas, sondern griffen auch gleich zu Beginn vier AntifaschistInnen der Gegenkundgebung an. Zwei weitere Antifaschisten, die versuchten Fotos von der Demonstration zu machen, wurden körperlich angegriffen und erhielten Platzverweise von der Polizei. Als die Demonstration an der pro-israelischen Gegenkundgebung vorbeizog, verhinderte die Polizei weitere Übergriffe von Seiten der aufgebrachten "Friedensdemo".

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Im Folgenden dokumentieren wir die bislang unveröffentlichten Aufrufe der Veranstaltungen.

Antisemitischer Aufruf der "Friedensdemo":

Wir sind Organisationen verschiedener Herkunft, die es wichtig finden, dass auch in Deutschland Widerstand gegen die israelische Besetzung des Libanons und der palästinensischen Gebiete offen auf die Strasse getragen wird.
Um ein größeres Bündnis herzustellen, laden wir alle Gruppen, Organisatio-nen und Einzelpersonen ein.

Es vergeht kein Tag, an dem uns nicht schmerz-volle Nachrichten erreichen. Kein Tag, an dem Menschen nicht grausam getötet werden. Erst am Sonntag, am 30. Juli, bombardierte die israelische Luftwaffe die libanesische Ortschaft Kana, bei dem etwa 60 Zivilisten, unter Ihnen mehrheitlich Kinder, getötet wurden.

Der UNO-Sicherheitsrat konnte wieder einmal, verhindert durch den Widerstand der USA, keine Verurteilung Israels bewirken, so wie eine Ent-schließung gegen den „offensichtlich vorsätzli-chen Angriff“ des UN-Postens im Libanon durch die USA abgewehrt wurde. Die UNO verkommt wiederholt zu einer Farce und wird somit zum Erfüllungsgehilfen des US-Imperialismus an der Spitze und der zionistischen Aggression.

Die israelischen Aggressoren geben vor, der Be-drohung durch Raketenbeschuss der Hisballah und Hamas Einhalt zu gebieten und „entführte“ israelischer Soldaten zu befreien. Der Libanon und Gaza werden deshalb überfallen, die Infra-struktur zerstört, die Bevölkerung kollektiv be-straft.
Doch das Bedrohungsszenario durch Hisballah und Hamas ist ein Vorwand. In Wirklichkeit geht es um die Schaffung eines „Neuen Nahen Ostens“ unter der Mission des US-Imperialismus. Der Überfall auf den Libanon ist nicht das Kriegsziel. Das eigentliche Kriegziel ist der schon seit 2001 vorbereitete Angriff auf Syrien und Iran. Und Hisballah scheint auf diesem Weg ein ernstzu-nehmender störender Widerstandsfaktor zu sein.

Auch die Bundesregierung geht nun zu einer offe-nen aggressiven Aussenpolitik über. Unlängst de-monstrierte die Bundeskanzlerin Merkel sklavisch Schulterschluss mit dem Kriegsverbrecher Bush. Eine Verurteilung Israels wird verhindert. Welt-weite Forderung nach Waffenstillstand, auch die des UN-Generalsekretärs wurde sogar abgelehnt. Zudem beliefert die Bundesrepublik modernstes Kriegsgerät wie U-Boote an Israel, mit einem Wert von 1 Mrd. Euro, wovon etwa 300 Mio. Euro der Steuerzahler übernehmen soll. Somit gießt der deutsche Imperialismus noch Öl ins Feuer.

Andererseits wird hierzulande auch in den bürger-lichen Medien weitgehend jegliche Kritik der israelischen Aggression mit der Totschlagkeule des „Anti-Semitismus“ zu unterdrücken versucht. Anti-Semitismus ist was für Rassisten, Faschisten und Ewiggestrige. Nicht aber für Demokraten und fortschrittliche Menschen, die sich für Frieden, Völkerfreundschaft und für die Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Menschen ein-setzen und sich mit den Gegnern der Besatzungs-politik in Israel solidarisieren. Im Gegenteil: die reaktionäre Politik der USA und Israels ermögli-chen und stärken erst konservative und reaktionä-re Kräfte im Nahen Osten. Andererseits wird der „Kampf der Kulturen“ und der Religionen herauf-beschworen. Doch es geht in Wirklichkeit um die imperialistische Neuaufteilung der Welt.

Hinter der zionistischen Aggression steht nicht nur die USA und andere Imperialisten. Auch die Handlanger der USA wie die Türkei und die reak-tionären arabischen Regime unterstützen Israel.
Die Kriege im Nahen Osten werden weder die Imperialisten noch die UNO stoppen können. Nur der gemeinsame, anti-imperialistische Kampf der Völker wird es verhindern können.

Wir fordern:
- Sofortigen Abzug Israels aus dem Liba-non und allen palästinensischen Gebieten
- Freilassung aller Gefangenen (auch der verschleppten Minister der palästinensi-schen Autonomiebehörde)
- Beseitigung aller Massenvernichtungs-waffen im gesamten Nahen Osten mit Is-rael an der Spitze
- Keine Waffen an Israel durch die Bundes-republik Deutschland
- Imperialisten, raus aus dem Nahen Osten

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Auszug aus dem Offenen Brief der pro-israelischen Gegenkundgebung:

Am Samstag, dem 12.08. wollen diverse marxistisch-leninistisch-trotzkistisch geprägte Gruppen eine Demonstration in Kalk durchführen. Ihr Protest soll sich gegen die von ihnen als „Überfall auf den Libanon“ skizzierten Einsätze der israelische Armee richten. Das militärische Vorgehen Israels gegen die Hizbollah-Miliz wird dabei in bekannter stumpfer Manier als brutales Manöver zur Durchsetzung einer „imperialistischen Weltordnung“, als „zionistischer“ Vorstoß der „Handlanger“ der USA gedeutet. Über die vielen Menschen, die bei den Raketenangriffen der Hizbollah starben, verlieren die VerfasserInnen kein Wort. Auch spotten sie der Tatsache, dass nach wie vor tausende Israelis in permanenter Angst leben müssen, indem sie die tödlich reale Bedrohung, der diese Menschen ausgesetzt sind, zum „…szenario“ erklären, welches wiederum nur dazu dienen soll, das „eigentliche Kriegsziel“ zu verschleiern. Dieser verschwörerische Humbug driftet dann auch leider recht schnell ins Antisemitische ab: So wird u.a. den bürgerlichen Medien vorgeworfen, sie wollten mittels der „Totschlagkeule des Antisemitismus“ alle Kritiker des israelischen Vorgehens zum Schweigen bringen. Antisemitismus, so stellen es die Aufrufenden dar, sei die Folge der israelischen (Aussen)politik. Den Juden die Schuld an ihrem Ruf zu geben, ist eine bekannte Strategie des Antisemitismus. Durch diese Zuschreibung widerlegen die VerfasserInnen die an anderer Stelle vertretene, völlig verquere These, Antisemitismus sei nur „was für Nazis“. Der Aufruf liefert unserer Meinung nach gute Gründe, die bevorstehende Demonstration nicht als Anti-Kriegsdemo anzusehen. Der antisemitische Tenor des Textes, die verzerrte Darstellung des Konflikts, und die abschließenden, einseitigen Forderungen zeigen, dass es den Beteiligten nicht um Frieden im Nahen Osten gehen kann. Die Hizbollah ist wohl weniger ein „ernstzunehmender Widerstandsfaktor“ als eine terroristische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Staat Israel und die darin lebenden Menschen zu vernichten. Ohne auf das Existenzrechts des Staates Israel zu insistieren und somit auf dessen Recht, sich zu verteidigen, bleibt die Forderung nach Frieden eine Farce.
Wir wollen zeigen, dass uns die Lage der unter dem Krieg leidenden Menschen alles andere als egal ist. Zugleich wollen wir ein Zeichen gegen den in der deutschen sogenannten NahOstFriedensbewegung um sich greifenden Antiisraelismus/Antizionismus/Antisemitismus setzen. Hierzu treffen wir uns am Samstag, dem 12.08. um 15:45 Uhr vor dem Kalker Stadtgarten (Kalker Hauptstraße, Kalk-Kapelle). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen.