Für eine friedliche WM

froschartoon 27.05.2006 10:11
Zur Sicherstellung
einer friedlichen Weltmeisterschaft
sind daher
folgende Maßnahmen
erforderlich:
· Schutz gefährdeter Personen, Objekte, Räume und Verkehrsmittel
· Enge Zusammenarbeit und intensiver Informationsaustausch mit Teilnehmerländern, mit der Zielrichtung, die Anreise von gewaltbereiten Personen zu verhindern
· Verhinderung bzw. Unterbindung der Einreise gewaltbereiter Personen in die Bundesrepublik Deutschland und Gewährleistung der Einleitung erforderlicher aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen im Inland festgestellte gewaltbereite ausländische Personen
· Verhinderung der Teilnahme inländischer gewaltbereiter Personen an den relevanten Veranstaltungen
· Konsequente Verhinderung bzw. professionelle und nachhaltige Unterbindung von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten rivalisierender gewaltbereiter Gruppen
· Verhinderung bzw. Unterbindung anlassbezogener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
· Offensive Öffentlichkeitsarbeit um die Rolle und Maßnahmen der Polizei zu verdeutlichen
· Minimierung der Beeinträchtigung Unbeteiligter
· Gewährleistung eines reibungslosen Veranstaltungsverkehrs
Die polizeilichen Einsatzvorbereitungen focusieren insbesondere folgende drei Lagefelder:

1. Lagefeld : Politisch motivierte Kriminalität / Extremismus / Terrorismus
Zu diesem Zweck wurden auch umfangreiche Planungen vorgenommen, die einen terroristischen Anschlag verhindern sollen.

2. Lagefeld : Hooligans: Rote Karte für Gewalttäter
Der Großteil der Millionen Fußballfans aus dem In- und Ausland ist friedlich und freut sich auf ein schönes und friedliches Fußballfest.
Von diesen Fans deutlich zu unterscheiden sind solche der Kategorie B (bei Gelegenheit gewaltgeneigt) und solche der Kategorie C (gewalttätige Personen). In Deutschland werden etwa 10.000 solcher Personen diesen beiden Kategorien zugeordnet.

Straftaten, die von diesen Problemgruppen begangen werden, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der objektiven Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Stadionbesucher sowie der Menschen in den Innenstädten und auf Reisewegen führen. ... Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Entwicklungen sehr genau und werden alle rechtlichen Möglichkeiten im Vorfeld und vor Ort ausschöpfen, um Ausschreitungen von gewaltbereiten Störern aus dem In- und Ausland zu verhindern.

Die Grenzen werden dort überschritten, wo verbotener Weise Pyrotechnik, Transparente mit strafbarem Inhalt benutzt oder andere Straftaten begangen werden. Hier werden die Sicherheitskräfte sofort einschreiten.
Bei Gewalttätigkeiten, gleich von wem begangen, wird die Einschreitschwelle der Polizei sehr niedrig sein.

3. Lagefeld : Sonstige Kriminalität mit WM-Bezug
Wegen des hohen Besucheraufkommens während der WM gehen Polizeiexperten von einem Anstieg bestimmter, veranstaltungstypischer Straftaten aus. Dazu gehören beispielsweise der Schwarzhandel mit Karten, Markenpiraterie, Taschendiebstahl, Trickdiebstahl sowie Diebstahl aus und von Kraftfahrzeugen, aber auch Körperverletzungen und ein Anstieg der Prostitution. Dieser Kriminalität wird die Polizei in einem abgestimmten Konzept mit sichtbarer und verdeckter Präsenz begegnen.
Aus: Sicherheitskonzept der WM in Deutschland

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Ergänzungen

Bitte melden!

Mag Wompel, LabourNet Germany 27.05.2006 - 18:44
Lieber Frosch,
solltest du interesse haben, bei dieser grafik (und evtl. weiteren) mit dem LabourNet Germany zu kooperieren, melde dich bitte bei  mag.wompel@labournet.de
Wir haben zur WM ein special "WM 2006 für Ungehorsame mit und ohne Ball" unter
 http://www.labournet.de/aktuell/wm2006.html
und würden die grafik gern benutzen...
lg, Mag

WM T-Shirt

egal 27.05.2006 - 21:14
Das WM T-Shirt gibts beim Bündnis aktiver Fussballfans (BAFF):  http://aktive-fans.de/01a9d793eb0023310/01a9d793ed0a00a01/index.html

Kick-It-Tour :: 2. Juni 2006 :: Berlin

kick it! berlin 27.05.2006 - 21:59
2. Juni 2006 // 18:00 Uhr

Potsdamer Platz

Wenn am 9. Juni 2006 die Fußballweltmeisterschaft der Männer beginnt und "die Welt zu Gast bei Freunden" ist, will sich Deutschland von seiner besten Seite zeigen. Allein in Berlin werden für diesen Zeitraum rund 3.000.000 Besucher erwartet. Ihnen wird mit der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni, einem Olympiastadionnachbau vor dem Reichstag und Großbildleinwänden für Live-Übertragungen einiges geboten. An deutsche Polizeibeamte werden schon jetzt Infohefte ausgegeben, die ihnen beim Umgang mit den Fans helfen sollen. Sport, Spiel, Spannung und freundliche Ordnungskräfte, kein Grund zur Aufregung also?

Während ein Teil des uniformierten Deutschlands den freundlichen Gastgeber mimt, wer-den im Vorfeld der WM Ängste geschürt und angeheizt: Mutmaßliche Kriminelle, Islamisten, Hooligans, Terroristen und andere Extremisten könnten sich unter die Masse der Fußballbegeisterten mischen. Um diesen Gefahren begegnen zu können, soll mit harter Hand durchgegriffen werden. Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sollen massiv eingeschränkt werden. Mithilfe flächendeckender Kameraüberwachung wird ein nicht unerheblicher Teil des Sicherheitsapparates vor Bildschirmen den öffentlichen Raum ausspähen. Mitarbeiter der WM, vom Würstchenverkäufer bis zum Kartenknipser, und all diejenigen, die als glückliche Besitzer eines WM-Tickets in ein Stadion wollen, müssen sich zuvor polizeilichen und geheimdienstlichen Überprüfungen unterziehen. Auch ohne konkreten Anlass dürfen Ausreiseverbote mit Reisepassentzug an potentielle ausländische Straftäter und Platzverweise an alle vermeintlichen Störenfriede ausgesprochen werden. Eine Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeikräfte während dieser Zeit wird angestoßen. Der vorläufige Kompromiss, Soldaten lediglich in Suppenküchen, Sanitätsdiensten und AWACS-Aufklärungsflugzeugen einzusetzen, schafft Akzeptanz für eine weitere Militarisierung der Gesellschaft. Aus dem WM-Stab des Bundesministeriums des Inneren tönt es bereits, dass Sicherheitsmaßnahmen, die während der WM in Deutschland erprobt werden, im Nachhinein evaluiert und gegebenenfalls beibehalten werden.

Das Spiel ums runde Leder hat weltweit Millionen von Anhängern – ob als Spieler oder Zuschauer. Fußballfans eine besondere Gesinnung zuschreiben zu wollen, ist töricht. Sie repräsentieren vielmehr einen Querschnitt der Gesellschaft. Hierzulande geben rassistische Ausfälle in Stadien, Pöbeleien gegen Fußballspieler mit dunkler Hautfarbe, Hetze gegen Homosexuelle und kraftstrotzende Männlichkeitsrituale daher weniger Aufschluss über Besonderheiten der Anhänger einer bestimmten Sportart. Vielmehr sind sie Abbild der gesellschaftlich herrschenden Zustände im hier und heute. Das ist deutsche Normalität, die nicht nur in den Stadien zu finden ist, sondern auch mittels Gesetzgebung und parlamentarischen Stammtischparolen politisch lanciert wird: Frauen werden zur Aufbesserung der niedrigen deutschen Geburtenrate wieder stärker auf ihre "eigentliche" Rolle als Hausfrau und Mutter zurückverwiesen. Und während der WM stellen die Behörden auch noch offiziell Container für Prostituierte auf – die sogenannten "Verrichtungsboxen", in denen sich die männlichen Besucherhorden sexuelle Befriedigung verschaffen können.
Menschen aus anderen Ländern, die nicht den wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien entsprechen, sind in Deutschland erst einmal unwillkommen. Flüchtlinge, die an deutschen Grenzen und in Abschiebehaft zu Tode kommen oder in ihr Herkunftsland in den sicheren Tod abgeschoben werden, zeugen davon. Auf deutsche Gastfreundschaft können nur diejenigen hoffen, deren Arbeitskraft sich verwerten lässt, oder die als Touristen kommen, fleißig konsumieren und wieder gehen. Dass diese Unterscheidung von dem völkisch-nationalistischen Teil der deutschen (Fan-)Gemeinschaft nicht gemacht wird, denen partout alles Nicht-Deutsche nicht in den Kram passt, stört Regierungsvertreter, offizielle Gastgeber und WM-Ausrichter gleichermaßen. Das Versprechen, mit harter Hand auch gegen den rechten Rand durchzugreifen, werden sie einlösen. Bereits jetzt schrecken ausländische Touristen aufgrund der realen Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, vor einer Deutschlandreise während der WM zurück und lassen Umsatzeinbußen befürchten. Größer noch als die Sorge um ausbleibende Kundschaft aber ist zweifellos die Angst vor einem nationalen Imageschaden. So sorgte erst vor kurzem der Mordanschlag auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. aus Potsdam für schlechte Schlagzeilen in der internationalen Presse. Zu einer Zeit, in der das Interesse der Weltöffentlichkeit auf die Bundesrepublik gerichtet sein wird, lässt sich der Staat solche Vorkommnisse sicherlich nicht gefallen. Nach der WM wird wieder alles beim Alten sein: Naziaufmärsche werden von Polizeibeamten geschützt, antifaschistische Aktivisten werden öffentlich als Gewalttäter und Chaoten denunziert und während der Etat zur Bekämpfung des "Linksextremismus" aufgestockt wird, werden Initiativen gegen Rechts die staatlichen Mittel gestrichen.

Neben spannenden Spielen und einmonatiger Sommerparty gibt es zur WM 2006 so allerhand, das mit Fußball an sich rein gar nichts zu tun hat und dennoch mit dem sportlichen Großereignis verbunden ist: Gesellschaftliche Zustände, die sich in Angsträumen für Frauen, Homosexuelle und Menschen, die nicht in das nationalistische Weltbild passen, konkretisieren. Ein starker Staat schürt Ängste, lenkt den Blick auf sich selbst und setzt sich als Sicherheitsgarant in Szene. Um als starker Staat agieren zu können, schafft er sich die nötigen polizeilichen und geheimdienstlichen Instrumentarien, die ihm das Gros der Bevölkerung auch nicht verwehren will. Schließlich geht es ja um die eigene Sicherheit. Letztlich dienen die Einschränkungen fundamentaler Grundrechte und die bedrohliche Aufrüstung zum Polizeistaat dazu, jeglichen gesellschaftlichen Konflikt ruhig zu stellen und möglichen Protest gegen die herrschende Politik im Keim zu ersticken. Dabei ist der Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen, also die umfassende Kontrolle öffentlicher und privater Räume, auch gegen all diejenigen gerichtet, die sich heute noch von ihr geschützt fühlen.

Wir werden die WM 2006 mit einem Rahmenprogramm der anderen Art begleiten und ihren Begleiterscheinungen unseren Widerstand entgegensetzen. Daher sind wir am 2. Juni 2006 mit einer sportlichen Kick-it-Tour laufend, radelnd oder skatend gemeinsam in der Berliner Innenstadt unterwegs. Wir wollen den autoritären Staat und all seine nationalistischen, rassistischen und sexistischen Erscheinungen ins Abseits kicken.

Kick commerce – auf zum Potsdamer-Platz!

Bei Großveranstaltungen wie der WM geht es weniger um das sportliche Ereignis, als um Marketingkonzepte und Sponsoren, die um Konsumentengunst ringen. Kaum ein anderer Platz repräsentiert die Welt des absoluten Kaufrauschs so offen wie der Potsdamer Platz. In blitzblank geputzten Glitzerwelten verkommt der Mensch zum bloßen Konsumenten. Andererseits werden alternative, soziale und kulturelle Projekte geschlossen. Die gesell-schaftlich produzierte Armut wird rabiat aus den Einkaufs-Wunderländern vertrieben und in die Randbezirke abgedrängt. Sicherheitsleistungen – ob durch Polizei oder private Wach-schützer – dienen hier nicht privater allgemeiner, sondern herrschaftlicher und wirtschaftli-cher Sicherheit. Geschützt werden Interessen und Eigentum von Wenigen. Auf die Frage, wem die Stadt gehört, fällt die Antwort leicht: den Geschäftsleuten und zahlungskräftigen Kunden. Die Stadt verliert ihre Funktion als gesamtgesellschaftlich öffentlicher Raum, sondern sie soll "sauber" und konsumierbar sein. Die Umstrukturierung der gesamten Innenstadt bedeutet eine Verteuerung der Mieten, Vertreibung sozialer Randgruppen von öffentlichen Plätzen und die Kontrolle des so eroberten Gebiets. Darum ist der Potsdamer Platz genau der richtige Ort, um die Kick-it-Tour anzupfeifen. Auf den Platz, fertig, los…!

Kick control – auf zum Brandenburger Tor!

Während der WM wird vor dem Brandenburger Tor die gewaltigste Großbildleinwand mit Spielübertragungen stehen. Jeder Schritt und Tritt wird dabei von ständig filmenden Kameras dokumentiert. Und wer hier nicht hingehört, soll nach Gutdünken bereits im Vorfeld aussortiert werden. Polizeikräfte werden bei dieser Aufgabe mit privaten Sicherheitsdiensten Hand in Hand zusammenarbeiten. Die Überwachung soll alle "potentiell Gewaltbereiten" treffen, zielt jedoch auf die Köpfe aller Menschen. Der Ausspitzelung ganzer sozialer Zusammenhänge wird Tür und Tor geöffnet. Insbesondere Migranten, Obdachlose, und andere soziale Randgruppen werden gezielt von schikanösen Maßnahmen begleitet werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, vorübergehende Festnahmen, Unterbindungsgewahrsam und Platzverweise sollen die Hauptstadt Berlin während der WM dem angestrebten öffentlichen Erscheinungsbild näher bringen. Lasst uns den Überwachungskameras den Saft abdrehen!

Enjoy the kick – auf zu Coca Cola!

In der Friedrichstraße 68 sitzt die Coca Cola Company, einer der Hauptsponsoren der WM. Doch der Hoflieferant mit der braunen Brause ist nicht nur bekannt für die Unterstüt-zung von Freizeit- und Profikickveranstaltungen. Sondern inzwischen kennt man ihn, da er Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt. In Kolumbien erschossen Paramilitärs 1996 einen führenden Gewerkschafter direkt auf dem Werksgelände des Coca-Cola-Abfüllers. Kurz darauf brannten sie den Sitz der örtlichen Gewerkschaft nieder und zwangen alle in dem Abfüllwerk tätigen Gewerkschafter unter Todesdrohungen zum Austritt aus ihrer Organisation. Seither hat es weitere acht Morde an Gewerkschaftern gegeben, zuletzt im Jahr 2002. Beschäftigte der Abfüllanlagen, die sich für ihre Rechte einsetzen, werden bis heute mit Drohungen terrorisiert. Die Coca-Cola-Company ist mitverantwortlich für die Angriffe und Morde! Die Situation in den kolumbianischen Abfüllbetrieben ist dem Konzern seit langem bekannt. Dabei ist Coca Cola aber nicht der einzige WM-Sponsor, der Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt. Da organisierte Arbeiter nicht nur das Betriebsklima kaputtmachen, weil sie soziale Menschenrechte einfordern, können so manche Firmen auf Gewerkschaften verzichten. Schließlich lässt sich ja auch ohne Schutzrechte ganz gut Geld verdienen. Kapitalistische Verhältnisse sind eben wie "Flasche leer". Es wird höchste Zeit, um eine Auswechslung zu tätigen!

Kick capitalism – auf zur Arbeitsagentur und zur Polizeidirektion!

Die Menschen, die nicht mehr in die Produktion eingebunden werden können, werden langfristig als ein Unruhepol, als eine Gefährdung der kapitalistischen Sicherheit betrachtet. Doch diese Gefährdung geht zunächst nicht von einer gemeinsam handelnden Masse aus, die anfängt kollektiv für ihre Interessen zu kämpfen. Ladendiebstahl, kleinere Betrügereien und Einbruch werden nach den Befürchtungen der herrschenden Elite in diesem Land zunehmend die Aneignungsformen der Zukunft sein. Und in der Tat: In dem Maße, wie auf der einen Seite der Lebensstandard einer großen Masse sinkt und der Reichtum auf der anderen Seite immer weiter ansteigt, werden sich Menschen aufmachen, um sich das zu besorgen, was ihnen vorenthalten wird. Die Aufrüstung zum Polizeistaat ist bei all dem weder Selbstzweck, noch losgelöst von aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen hin zu einem neoliberalen Staat, der allein dem Diktat des Marktes unterliegt. Die Folgen der Liberalisierung des Marktes und des Abrisses des Sozialstaates sind logische Konsequenz: Die Zahl der Erwerbslosen bricht Rekorde, die Kürzungen des Arbeitslosengeldes im Zuge von Hartz IV stellen die Menschen vor existentielle Probleme. In der Friedrichstraße 34 befindet sich mit der Arbeitsagentur eine besondere Instanz der alltäglichen Disziplinierung. Während der WM sollen unter anderem von hier aus bis zu 15.000 Ein-Euro-Jobber zur Verrichtung von Tätigkeiten rund um das Fußballevent verpflichtet werden. Wer sich dieser Zwangsmaßnahme verweigert, dem wird auch noch das ohnehin geringe Hartz IV-Geld gestrichen. Nach dem Motto "Hauptsache Arbeit – egal wie niedrig bezahlt und qualifiziert sie ist" verfährt man in der Arbeitsagentur auch bei der Vermittlung zahlreicher Billigjobs für das WM-Begleitprogramm. Weg mit Arbeitszwang und Niedriglohn! Wir wol-len alles – wegkicken!

Schon immer standen soziale Disziplinierung und Repression in einem Verhältnis – beide dienen der Absicherung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Nur einen Steinwurf entfernt liegt die Polizeidirektion 5. Der Ausbau des Polizeistaates reiht sich ein in eine neoliberale Umstrukturierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Permanent konfrontiert mit der Polizei ist der Widerstand gegen die herrschende Politik. Verdeckte Ermittler, Wohnraumüberwachung, Abhören von Telefonaten und Eingriffe in den Postverkehr sind keine Ausnahme sondern Regel. Durch Einschränkungen des Versammlungsrechts darf Protest insbesondere während der WM nur in einem sehr engen Rahmen artikuliert werden. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen und uns mit der Tour durch Berlins Mitte kicken.

Am 2. Juni 2006 werden wir mit unserer Kritik an der Fußball-WM an den Start gehen und die Orte aufsuchen, die exemplarisch für all die Einschränkung unserer Rechte und Veränderungen im Zuge neoliberaler Sachzwangdiskurse stehen. Wir werden die Füße nicht still halten, wenn unser Leben eingezwängt wird. Denn schließlich ist der Ball rund und die Tour dauert 90 Minuten und am Ende gewinnt immer die Mannschaft, welche am besten kickt:

Kick control – gegen Sicherheitswahn und Überwachungsterror!
Kick capitalism – gegen Neoliberalismus und Sozialabbau!
Kick commerce – gegen Kommerzialisierung und Stadtumstrukturierung!
Kick racism – gegen Nationalismus und Rassismus!
Kick sexism – gegen Sexismus, Männlichkeitswahn und Homophobie!

Freitag 2. Juni 18.00 Uhr Potsdamer- Platz

Also aufgepasst und mitgemacht, es gibt allerhand zu entdecken und zu erleben.
Darum am 2. Juni heraus zur "Kick-it-Tour"!
Machs mit – machs nach – machs besser!

Bündnis "kick it – Berlin"
Infos unter  http://www.kickit-berlin.de und  http://www.antifa.de

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