Ortenberg/FfM: "Die Mörder sind unter uns!"

Antihessian 06.05.2006 18:12 Themen: Antifa
Kundgebung gegen SS-Mörder in Ortenberg (Nähe FfM) im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Täter von Sant'Anna di Stazzema.
70-80 Menschen demonstrierten am 5. Mai in Lißberger Stadteil Ortenberg (Wetterau) ihre Solidarität mit den Opfern des Massakers der Waffen-SS in Sant'Anna di Stazzema. Bei dem Massaker waren 560 Zivilisten auf grausame Weise ermordet worden, bis heute wurden die Beteiligten nicht zur Rechenschaft gezogen. Im letzten Jahr verurteilte ein italienisches Militärgericht 10 der SS-Mörder in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

Die Aktion war Teil eines
bundesweiten Aktionstages an den Wohnorten der Täter.
In mehreren Rebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass
der in Lißberg wohnende Heinrich Schendel an diesem
Blutbad beteiligt war.
Die Demonstranten zogen vor das Haus des verurteilten
Kriegsverbrechers. Dabei zeigten sie u.a. Transparente
mit der Aufschrift "Hitlers willige Vollstrecker sind
keine Opfer!" und riefen Parolen wie z.B. "Kein
Vergeben, kein Vergessen - Täter haben Namen und
Adressen", oder auch "Nie wieder Deutschland!".

Auch die Rolle der deutschen Justiz bei der Verfolgung
von NS-Verbrechen seit Ende des Zweiten Weltkrieges
wurde in einem Redebeitrag kritisiert. Obwohl Heinrich
Schendel und neun weitere SS-Männer seit einem Jahr in
Italien als Mörder zu lebenslangen Haftstrafen
verurteilt sind, wird hier das Verfahren gegen ihn
verschleppt. In einem dritten Redebeitrag wurde die
unzureichende "Entschädigung" der ZwangsarbeiterInnen
scharf kritisiert.

Der Sprecher der antifa [f], Lars Mertens, erklärte zu
den Protesten: "Gerade angesichts einer herschenden
Geschichtspolitik - welche vorgibt die Konsequenzen
aus dem Nationalsozialismus gezogen zu haben und daher
eine vorgeblich 'modernen' Nationalismus propagiert -
gilt es deutlich zu machen: Deutschland kann nicht
wiedergutgemacht werden. Es kann und darf keinen
Schlussstrich unter die Verbrechen des
Nationalsozialismus geben."

Die meisten EinwohnerInnen von Lißberg/Ortenberg
verhielten sich distanziert bis abweisend gegenüber
der Demonstration. Einzelne versuchten zu pöbeln und
wollten die Tötung deutscher Besatzungssoldaten durch
die Resistenza ernsthaft mit der Ermordung von Kindern
und anderen Zivilisten gleichsetzen.

Informationen über das Massaker von
Sant'Anna und das Urteil gibt es bei partigiani.de


Bilder folgen.

Es folgen einige der gehaltenen Redebeiträge:

Zur juristischen Nicht-Verfolgung der NS-Verbrechen und zur Amnestie in den 50er Jahren.
Rede auf der Demo für die Bestrafung der Täter desMassaker in Sant'Anna di Stazzema

Nachdem wir gerade gehört haben, was in Sant’Anna di Stazzema passiert ist, drängt sich eigentlich die Frage auf: Warum ist Heinrich Schendel ­ ebenso wie die anderen Mörder von Sant’Anna ­ nicht schon lange verurteilt und im Knast?

Die Antwort ist gleichermaßen erschreckend wie einfach: Weil Heinrich Schendel wie abertausende anderer NS-Verbrecher schon vor Jahrzehnten angeklagt gehört hätte, Antifaschisten und Linke in Deutschland sich in dieser Frage aber nicht durchsetzen konnten. Weil im Deutschland der 50er Jahre die Volksgemeinschaft in der Kumpanei mit den Tätern fortgewirkt hat, die deutsche Gesellschaft in ihrer Mehrheit allenfalls die Bestrafung der obersten NS-Führung geradeso tolerieren wollte. Weil alte Nazis wieder Macht und Ansehen hatten, während die gerade dem Schrecken der Konzentrationslager entkommenen Kommunistinnen und Kommunisten wieder verfolgt wurden. Weil Jüdinnen und Juden außerhalb von Festreden nur als Außenseiter toleriert wurden. Und weil Roma und Sinti weiterhin dem offenen Rassismus von Gesellschaft und Behörden ausgesetzt waren.

Im Folgenden werde ich etwas genauer die Geschichte der juristischen Verfolgung der NS-Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland skizzieren. Anschließend zeige ich am Beispiel des Oberbefehlshabers der deutschen Truppen in Italien, Generalfeldmarschall Kesselring, wie die deutsche Gesellschaft die Freilassung der bereits verurteilten Wehrmachtsgeneräle durchgesetzt hat.

Justiz und NS-Verbrechen

Es wäre sicher vereinfachend, zu behaupten, es hätte nach dem 2. Weltkrieg keinerlei Verfolgung der NS-Verbrecher gegeben. Direkt nach ihrem Sieg über Deutschland begannen die Alliierten mit der Vorbereitung des Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozesses, in dem knapp zwei dutzend Nationalsozialisten verurteilt wurden, u.a. wegen Anzettelung eines Angriffskrieges und Verbrechen gegen die Menschheit. Die meisten von ihnen waren zuvor Mitglieder der Reichsregierung gewesen.

In den Nürnberger Nachfolgeprozessen 1949 wurden dann etwa 180 handverlesene Mitglieder der gesellschaftlichen Eliten des „1000jährigen Reiches“ angeklagt: Wirtschaftsführer und Kommandeure der Einsatzgruppen, Juristen, hohe Beamte aus den Ministerien, Juristen und Ärzte sowie Generäle der Wehrmacht wurden verurteilt. Schon zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Deutschen der Meinung, die Prozesse seien unfaire „Siegerjustiz“ und es solle doch endlich Schluss sein mit der Verfolgung der NS-Verbrechen. In der Abwehr der Schuld, steigerten sch die meisten Deutschen in eine Opferrolle hinein: Sie sahen sich als Opfer der Vertreibung, der Bombenangriffe, der Entnazifizierung und der juristischen Verfolgung der NS-Verbrechen. Völlig unverhohlen wurde für die Angeklagten Partei ergriffen. Lediglich für die Führer der Einsatzgruppen, unter deren Befehl in der Sowjetunion 100.000e Juden umgebracht worden waren, wollten sich außer offenen Nazis nur wenige einsetzen.

Von Richtern und Staatsanwälten, die zum größten Teil auch der nationalsozialistischen Rechtspflege gedient hatten, war natürlich kein großer Verfolgungseifer zu erwarten. Entsprechend selten wurden NS-Täter in den ersten Jahren der BRD vor Gericht gestellt. Der erste große NS-Prozess war der Ulmer Einsatzgruppenprozess 1958, der nur deshalb zu Stande kam, weil ein ehemaliger SS-Mann auf Wiedereinstellung in den Staatsdienst geklagt hatte. Sein groteskes zustande kommen zeigt deutlich, wie wenig intensiv bis dahin ermittelt wurde und wie sicher sich die Täter in der Bundesrepublik Deutschland fühlen konnten.

In der Folge des Ulmer Einsatzgruppenprozesses wurde dann die Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg gegründet. Die Ermittlungen wurden damit zentralisiert und zumindest etwas intensiviert. In den 60er und 70er Jahren fanden dann auch einige wichtige Prozesse statt, darunter am bekanntesten der Frankfurter Auschwitzprozess und der Majdanek-Prozess. Über die Prozesse wurde in der Presse breit berichtet, wodurch die zumindest von dem hessischen Generalstaatsanwalt Bauer gewünschte öffentliche Aufklärung durch die Prozesse zumindest teilweise erreicht wurde. Aber auch bei diesen Verfahren, so richtig sie waren, bleiben Probleme: Die verhängten Strafen waren zum Teil sehr niedrig, weil die Gerichte oft nur wegen „Beihilfe“ zum Mord verurteilten und nicht wegen Mordes. Außerdem gab es kaum Prozesse gegen die Schreibtischtäter. Deren Verfolgung wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1968 weiter erschwert und fast verunmöglicht.

Die skandalöse Bilanz der gerichtlichen Verfolgung von NS-Tätern in der Bundesrepublik Deutschland lautet:
Es wurden über 100.000 Ermittlungsverfahren und Vorverfahren eingeleitet. Ein großer Teil von der Zentralen Ermittlungsstelle in Ludwigsburg. Trotzdem gab es bis heute nur gut 6000 Verteilungen und nur etwa 150 Urteile auf lebenslänglich.

Kesselring und die kalte Amnestie für die Wehrnachtsgeneräle

Für die von den Alliierten Verurteilten deutschen Offiziere gab es Anfang der 50er Jahre eine massive Amnestie-Kampange von Presse und Politikern, die hier am Beispiel von Artikeln in Stern und Spiegel zugunsten des Oberbefehlshabers der deutschen Besatzer in Italien, Generalfeldmarschall Kesselring, dargestellt werden soll. Doch zunächst noch ein Befehl Kesselrings, damit ihr auch wisst, wer da zu einem italophilen Ehrenmann erklärt wurde:

„Jeder Ort in dem sich Banditen nachweisen lassen, in dem Anschläge auf deutsche oder italienische Soldaten … wird völlig niedergebrannt. DAaüberhinaus werden alle männlichen Einwohner des Ortes, die über 18 Jahre alt sind, erschossen. Die Frauen werden in Arbeitslagern interniert“

Unter anderem wegen solcher Befehle war Kesselring von einem britischen Militärgericht zum Tode verurteilt, später aber zu 21 Jahren Haft begnadig worden. Die deutschen Nachrichtenmagazine sahen ihn aber zu unrecht verfolgt.

Der Spiegel verschweigt die verbrecherischen Befehle Kesselrings nicht. Insgesamt beschreibt er ihn 1951 aber als Oberbefehlshaber der „Künste“, der sogar einen regelrechten „italienischen Fimmel“ gehabt habe. Oftmals habe er sogar die Notwendigkeiten des Krieges hinter der Rettung von Kunstschätzen zurückgestellt. Er habe es nicht über sein Herz gebracht, gegen „Badoglios Lazaronis“ (Fehler im Original, Lazzaroni heißt Tagedieb, Lump). Insgesamt habe er eher zu mild als zu hart auf die Angiffe der Partisanen reagiert.

Noch härter formulierte es der Stern, der Kesselring gleich eine mehrteilige Serie widmete, deren unverschämte Überschrift „Nicht Gnade, sondern Recht,“ lautete. Das Urteil über Kesselring wird als „Rache“ bezeichnet. Unverblümt wird damit gedroht, dass die Deutschen nicht an der Verteidigung der Freiheit gegen die Sowjetunion teilnehmen könnten, solange Männer wie Kesselring in Haft wären. Ebenso wie der Spiegel stellt sich auch der Stern eindeutig auf die Seite der deutschen Soldaten im Kampf gegen die Resistenza. Deren städtische Aktionsgruppen werden als „rote SS“ bezeichnet. Für den Stern gibt es nur zwei wirkliche Kriegsverbrechen: Die Aktionen der Partisanen gegen die deutschen Besatzer und italienische Faschisten und die Inhaftierung von Kesselring und den andren Wehrmachtsgenerälen.

„Ein ‚Schwäche’“ so der Stern, habe aber auch Kesselring gehabt: „Diese Schwäche hieß Italien. Erliebte das Land, erliebte die Menschen, er verehrte die stillen Stunden, die Werke dieser Menschen, die vor dem Krieg zu bewahren seine selbstgestellte Aufgabe war., die sich nur schwer mit den Pflichten eines Heerführers vereinbaren ließ.“

Zum Kontrast noch einmal zwei weitere Befehle Kesselrings, die ihn in einem anderen als dem milden Sonnenlicht von Stern und Spiegel zeigen:

„Ich werde jeden Führer decken, der in der Wahl und Schärfe des Mittels bei der Bekämpfung der Banden über das bei ns übliche zurückhaltende Maß hinausgeht…“

„Ich mache es allen Soldaten meines Befehlsbereichs zur Pflicht, , im Tatfall die schärfsten Mittel anzuwenden.“

Anzumerken bleibt nur noch, dass die Briten dem Drängen der deutschen Gesellschaft nachgaben und Kesselring im Juli 1952 aus der Haft entließen. Seine Begnadigung wurde mit einem angeblichen Kehlkopfkrebs begründet. Offensichtlich wollte die britische Regierung Unstimmigkeiten mit dem künftigen NATO-Partner Deutschland vor der Gründung der Bundeswehr aus dem Weg räumen.

___________


Redebeitrag der Gruppe sinistra!:

Die Überlebenden von Sant Anna erwarten von der Staatsanwaltschaft Stuttgart Einsicht in die Ermittlungsakten, die ihnen bisher verweigert wurde. Darüber hinaus fordern sie von der BRD einen finanziellen Beitrag zur Ausgestaltung ihres Friedensparks, der eine Friedens-schule und ein Tagungszentrum als internationale Begegnungsstätte beinhalten soll.
Bisher hat sich die Bundesregierung dazu noch nicht verhalten.
Dass zahlungen nach sant anna bisher ausgeblieben sind, ist kein zufall, sondern hat methode:
Die brd als rechtsnachfolgerin des ‚dritten reiches’ gründet wesentlich in den profiten, die den arisierungen und dem raubkrieg entstammen, sowie der durch den nationalsozialismus vorangetriebenen technischen modernisierung. Nach dem krieg verfügten die deutschen über ein stärkeres, effizientieres industriepotential als zuvor, was das – zumindest latente – gefühl evozierte, für die vernichtung belohnt worden zu sein. So verlor konrad adenauer in seiner ersten regierungserklärung 1949 dann auch kein wort über die 6 millionen ausgelöschten juden, forderte jedoch eine revision der entnazifizierung und gedachte der ausgebombten und ausgesiedelten deutschen.
Stets wurde den opfern des nationalsozialismus nur auf ausländischen druck und aufgrund strategischer überlegungen entschädigungen zugestanden. der berechtigtenkreis wurde dabei so klein, die antragsfristen so kurz und die beträge so niedrig als möglich gehalten. Die definitionsmacht über den opferstatus blieb stets in den händen der täternation. juden, sinti und roma, kommunistInnen und andere wurden in die rolle von bittstellern gedrängt, während sich die deutschen erneut als herrenmenschen inszenieren konnten, etwa festlegten, dass ein kz-aufenthalt unter 6 monaten nicht ausreichend für eine entschädigung sei. Viele der mit dem verfahren betreuten beamten waren zuvor in der ns-bürokratie tätig gewesen, so dass die opfer oft ihren ehemaligen peinigerInnen oder zumindest der personifizierung ihres gedankengutes gegenüberstanden, was regelmäßig zu retraumatisierungen führte. Von den opfern wurde der entschädigungsprozess im nachhinein oftmals als ‚zweite verfolgung’ beschrieben. Dabei hatten sie es nicht etwa allein mit einer ignoranten, bürgerlich-kalten bürokratie oder einzelnen ‚furchtbaren juristInnen’ zu tun, nein, die gesellschaft insgesamt trat ihnen als monolithischer block entgegen. Die verschiedensten in den prozess involvierten statusgruppen und institutionen wie die unternehmerverbände, die verwaltung, die politik, die medien, die historikerzunft u.a. vereinigten sich unter der aktiven rückendeckung einer absoluten bevölkerungsmehrheit in der kollektiven abwehr der zahlungen zur sekundären volksgemeinschaft.
In Zahlen übersetzt drückt sich das Kräfteverhältnis einer geeinten Nation gegenüber den zersplitterten, weitgehend lobbylosen Opfern so aus: 400 mrd. dm wurden als pensionen und leistungen an deutsche kriegsverbrecher und massenmörder überwiesen, während lediglich 100 mrd. dm an zahlungen für die überlebenden opfer der deutschen und an reparationen für die überfallenen staaten geleistet wurden.
Auch die vor wenigen jahren beschlossene auszahlung von 8 mrd. dm an ehemalige zwangsarbeiter kam nur auf us-amerikanischen druck zustande. Es handelt sich bei dem vorwiegend vom deutschen kapital diktierten ergebnis um ein almosen, quasi ‚brosamen vom herrentisch’. Felix Kolmer, Leiter der tschechischen Delegation, bemerkte, er habe sich angesichts des deutschen Vorgehens während der Verhandlungen „manchmal wie in einem Konzentrationslager gefühlt.“ Von den 230 mrd. dm allein an vorenthaltenem lohn aus der sklavenarbeit wurden bis heute genau 178,80 dm ausgezahlt. Mittlerweile sind über 90% der opfer gestorben, die meisten wurden nie mit einer finanziellen zuwendung bedacht. Für die übrigen reichen die nun überwiesenen raten oft gerade noch zum kauf eines sarges.
Zwar wird in materieller Hinsicht ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen, zugleich jedoch werden mit dem im Rahmen der Zwangsarbeiterverhandlungen installierten Zukunftsfonds Programme für sogenannte menschenrechtliche, völkerverständigende und anti-totalitäre Arbeit finanziert. Der Zukunftsfonds zeigt, wie die historisierte, kalt gestellte Schuld unter dem Banner der Zivilgesellschaft angenommen und in die deutsche Identität integriert wird. Auschwitz figuriert so als Fixpunkt der ursprünglichen Akkumulation eines moralischen Mehrwerts, der ein transformiertes deutsches Sendungsbewusstsein begründet – eine Sendung, die sich gegen die USA, Israel, zuletzt die Türkei wegen des unaufgearbeiteten Genozids an den Armeniern oder in militärischer Form gegen Serbien richtete. Doch auschwitz ist nicht geschichte, und deutschland ist nicht wieder-gut-zumachen, weder durch besinnung nach innen noch durch export eines militärischen antifaschismus nach außen.
Darum kann für uns nur gelten, den schönen schein der neuen deutschen erinnerungspolitik zu durchbrechen und ohne rücksicht auf realpolitische gegebenheiten die stimmen der opfer gegen die nationale entwendung des antifaschismus hörbar zu machen. Obwohl selbst milliarden- und billiardensummen nicht die historische schuld der deutschen wie das durch die verbrechen erzeugte leid tilgen könnten, fordern wir die komplette auszahlung der opfer und damit den vollständigen finanziellen ruin deutschlands!
In diesem Sinne: Gegen Geschichtsrevisionismus im Besonderen und Deutschland im Allgemeinen!
sinistra!

- - - - -

Grußwort der italienischen Initiative:


Liebe Freunde,
wir haben von eurer lobenswerten Initiative erfahren,
mit der ihr die
deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen wollt, wie
wichtig und dringend es
ist, dass auch in eurem Land weiter für die Wahrheit
und für Gerechtigkeit
gestritten wird.
Am 22. Juni des vergangen Jahres hat ein italienisches
Gericht in La Spezia
endlich ein Urteil gesprochen im Verfahren gegen 10
SS-Soldaten, die am
12. August 1944 an dem Massaker in Sant'Anna di
Stazzema beteiligt
gewesen sind.
Es handelt sich um Werner Bruss, Alfred Concina,
Ludwig Göring, Karl
Gropler, Georg Rauch, Horst Richter, Heinrich
Schendel, Alfred
Schönemberg, Gerhard Sommer und Heinrich Sonntag. Sie
alle wurden zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Auch wenn dieses Urteil mit unverzeihlicher Verspätung
kommt, so stellt es
doch eine symbolische Vergeltung für das Unrecht dar,
das 560 ermordete
Unschuldige, meist Kinder, Alte und Frauen, sowie die
Überlebenden und
Familienangehörigen der Opfer erleiden mussten.
Jetzt müsste auch endlich die Staatsanwaltschaft
Stuttgart, so wie sie es uns
seit Langem versprochen hat, ähnliche Maßnahmen in
Deutschland
einleiten. Doch zu unserem großen Bedauern passiert
das bis heute leider
noch nicht.
Nachdem 60 Jahre lang Gerechtigkeit verweigert wurde,
scheint es leider,
als würde man weiterhin den historischen und
moralischen Wert dieser
Prozesse unterbewerten, obwohl sie doch die einzige
Möglichkeit darstellen
mit Nachdruck zu bekräftigen, dass Niemand, egal
welcher Armee oder
Miliz er angehört, an keinem Ort der Welt, angesichts
solcher Verbrechen
glauben darf, ein Recht auf Straffreiheit zu haben.
Wir danken Euch nochmals und fühlen uns Euch und euren
Forderungen verbunden.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

super Aktion

dabei 06.05.2006 - 21:50
Insgesamt eine sehr gelungene Aktion. Riesen Lob an die OrganisatorInnen.
Auch das Presse-Echo in Frankfurter Rundschau und Hessenschau sind durchaus positiv zu bewerten.
Bleibt zu hoffen, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im Bezug auf den Prozess in Stuttgart etwas bewirkt.

Kleine Verbesserung noch am Rande: Lißberg ist ein Stadteil von Ortenberg, nicht umgekehrt.

Die Reaktionen der Lißberger BewohnerInnen hat mal wieder drastisch vor
Augen geführt, entlang welcher Linien die Vergangenheitsbewältigung der "deutschen Schicksalsgemeinschaft" verläuft.
In diesem Sinne kann nur die Forderung der Sinistra bestärkt werden: Gegen Geschichtsrevisionismus im Besonderen und Deutschland im Allgemeinen!

antifaschistische Grüße

SS aktuell

ein Überblick 09.05.2006 - 17:58

13. MAI MARIENFELS SS VERHERRLICHUNG
JÄHRLICHE (NEO) NAZI DEMO AM SS DENKMAL
 http://de.indymedia.org/2006/05/145776.shtml

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27.+ 28.MAI MITTENWALD
JÄHRLICHES GEBIRGSJÄGER/KRIEGSVERBRECHER TREFFEN
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/termine.html  http://nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/aufruf2006.html

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Freiberg: "Die Mörder sind unter uns!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146061.shtml

Aktionstag in Ortenberg bei Frankfurt am Main (Hessen)
 http://de.indymedia.org/2006/05/146063.shtml

Rümmingen (BaWü): "Die Mörder sind unter uns!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146076.shtml

HH-Volksdorf: Demo gegen SS-Mörder
 http://de.indymedia.org/2006/05/146238.shtml

Stuttgart
"Klagt endlich die Nazi Mörder an!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146235.shtml

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DER BLOG ZUM THEMENKOMPLEX SS
 http://myblog.de/spaetegerechtigkeit

SS aktuell

ein Überblick 09.05.2006 - 18:07
13. MAI MARIENFELS SS VERHERRLICHUNG
JÄHRLICHE (NEO) NAZI DEMO AM SS DENKMAL
 http://de.indymedia.org/2006/05/145776.shtml

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27.+ 28.MAI MITTENWALD
JÄHRLICHES GEBIRGSJÄGER/KRIEGSVERBRECHER TREFFEN
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/termine.html  http://nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/aufruf2006.html

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Freiberg: "Die Mörder sind unter uns!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146061.shtml

Aktionstag in Ortenberg bei Frankfurt am Main (Hessen)
 http://de.indymedia.org/2006/05/146063.shtml

Rümmingen (BaWü): "Die Mörder sind unter uns!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146076.shtml

HH-Volksdorf: Demo gegen SS-Mörder
 http://de.indymedia.org/2006/05/146238.shtml

Stuttgart
"Klagt endlich die Nazi Mörder an!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146235.shtml

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 http://myblog.de/spaetegerechtigkeit

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kein vergeben kein vergesen ! — antifa elmsh.

Dopplung ein Versehen - Sorry — ein Überblick