Hausdurchsuchung in Gaggenau/Murgtal

das einzige zu Billigung von Straftaten habe ich unter §140 StGB gefunden, der aber stark begrenzt ist.
ich kenne den beanstandeten Kommentar zwar nicht, jedoch scheint es mir fragwürdig, ob dieser Paragraph hier greift:

§140:

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§138 beschreibt die "Nichtanzeige geplanter Straftaten"
§126 die "Androhung von Straftaten"
§17X sind diverse Sexualstraftaten

die Definition von Schriften nach §11 Abs.3 ist sicherlich erfüllt.

da die Autos wohl aber bereits beschädigt wurden (Sachbeschädigung §303), wurde entweder maximal zur Wiederholung aufgerufen, was aber eher eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" wäre (§111), ein bloßes "klasse, find' ich prima" ist durch §140 nicht abgedeckt, da der §303 ja nicht im §140 genannt ist.

inwieweit eine Haussuchung nebst Beschlagnahme von Arbeitsmitteln im Falle einer vorliegenden Billigung überhaupt eine angemessene Ermittlungsmaßnahme darstellt ist aber m.E. sehr fragwürdig.

aber wen wundert's bei der aktuellen Entwicklung zum vollständig überwachten Polizeistaat

Das Posting des Beschuldigten war: "Wenn ich n Auto nem Nazi zuordnen kann überleg ich auch nicht lange was zu tun ist..."

Das sieht doch mal wieder nach übereifrigen bullen aus die mega kosten verursachen um nacher festzustellen das bei so einer scheisse eh keine strafe zustande kommt weil sie einfach unbegründet ist
ich kann nur sagen 1000 mal erlebt 1000 mal fehlschag
was für volldeppen trotzdem nervig!