Nazi-Kriegsverbrechen, keine Entschädiugung
Nazi-Kriegsverbrechen
BVerfG: Keine Entschädigung
Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadenersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Freitag nicht zu einer Entscheidung angenommen. Schon der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Forderungen wegen eines vor fast 60 Jahren begangenen SS-Massakers in Griechenland in einem Grundsatzurteil abgewiesen. Nach Überzeugung beider Bundesgerichte lassen sich Ansprüche der Hinterbliebenen weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten (AZ: 2 BvR 1476/03).
Die Eltern eines in Zürich lebenden Griechen und seiner drei Schwestern waren im Juni 1944 zusammen mit zahlreichen Bewohnern des griechischen Dorfs Distomo bei Delphi von einer SS-Einheit erschossen worden. Mit einer "Vergeltungsaktion" hatten die Soldaten nach einem Partisanenüberfall Rache an den daran unbeteiligten Zivilisten genommen und mindestens 217 Menschen getötet.
Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter können allein Staaten, nicht aber Einzelpersonen Ansprüche aus einer Verletzung des Kriegsvölkerrechts - hier ging es um die Haager Landkriegsordnung -ableiten. Zudem habe sich Deutschland bereits durch Reparationen und Entschädigungen seiner völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. "Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch -und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit -versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen", heißt es in der Begründung.
Nach Angaben von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste töteten die deutschen Besatzer in Griechenland bei "Vergeltungsmaßnahmen" im Zweiten Weltkrieg etwa 30.000 Menschen und zerstörten 460 Ortschaften. Deutschland hat nach einem Vertrag von 1960 bereits Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark (etwa 59 Millionen Euro) an Griechenland gezahlt und lehnt eine Entschädigung der Hinterbliebenen ab.
BVerfG: Keine Entschädigung
Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadenersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Freitag nicht zu einer Entscheidung angenommen. Schon der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Forderungen wegen eines vor fast 60 Jahren begangenen SS-Massakers in Griechenland in einem Grundsatzurteil abgewiesen. Nach Überzeugung beider Bundesgerichte lassen sich Ansprüche der Hinterbliebenen weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten (AZ: 2 BvR 1476/03).
Die Eltern eines in Zürich lebenden Griechen und seiner drei Schwestern waren im Juni 1944 zusammen mit zahlreichen Bewohnern des griechischen Dorfs Distomo bei Delphi von einer SS-Einheit erschossen worden. Mit einer "Vergeltungsaktion" hatten die Soldaten nach einem Partisanenüberfall Rache an den daran unbeteiligten Zivilisten genommen und mindestens 217 Menschen getötet.
Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter können allein Staaten, nicht aber Einzelpersonen Ansprüche aus einer Verletzung des Kriegsvölkerrechts - hier ging es um die Haager Landkriegsordnung -ableiten. Zudem habe sich Deutschland bereits durch Reparationen und Entschädigungen seiner völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. "Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch -und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit -versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen", heißt es in der Begründung.
Nach Angaben von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste töteten die deutschen Besatzer in Griechenland bei "Vergeltungsmaßnahmen" im Zweiten Weltkrieg etwa 30.000 Menschen und zerstörten 460 Ortschaften. Deutschland hat nach einem Vertrag von 1960 bereits Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark (etwa 59 Millionen Euro) an Griechenland gezahlt und lehnt eine Entschädigung der Hinterbliebenen ab.
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Ergänzungen
ergänzung
Nur als Ergänzung, nicht das jemand denkt, dass das bloß 59 Mio waren. Mensch muss bei solchen Berechnungen die Inflation berücksichtigen und dadurch wird dieser Betrag wesentlich höher als 59 Millionen Euro. Das soll nicht heißen, dass wir damit dann plötzlich Unrecht wieder gut gemacht hätten, der Betrag ist halt nicht korrekt umgerechnet worden...
Medien/Presse Spiegel zum Urteil
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Kein Schadenersatz für griechische SS-Opfer
Das Bundesverfassungsgericht stützt die harte Linie gegen Hinterbliebene
eines Massakers in einem griechischen Dorf
SS-OPFER: DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT MACHT ES SICH ZU BEQUEM
Rechtsfrieden braucht Wiedergutmachung
ältere TAZ Artikel
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Tageszeitung junge Welt 04.03.2006 / Titel / Seite 01
»Hartes Kriegsschicksal«
Bundesverfassungsgericht: Keine Entschädigung für SS-Opfer im griechischen
Distomo
Von Jörn Boewe
04.03.06 Griechen selbst schuld ... Von Claus Dümde
SS-Massaker waren Kriegsverbrechen, kein 'allgemeines Kriegsschicksal' ?
Karlsruhe verhöhnt Überlebende
VG: Keine Entschädigung für SS-Opfer in Distomo 03.03.2006
Griechische Kläger wollen Menschenrechtsgerichtshof anrufen
Bundesverfassungsgericht
Kein Schadenersatz für SS-Massaker in
Griechenland
Deutschland muß SS-Opfer nicht entschädigen
Die Überlebenden des von einer SS-Einheit im Zweiten Weltkrieg verübten
Massakers im griechischen Distomo erhalten keinen Schadenersatz von der
deutschen Regierung.
Verfassungsgericht Keine Entschädigung für
SS-Opfer
Bundesverfassungsgericht entscheidet
Keine Entschädigung für SS-Opfer in
Distomo
Gericht: Kein Schadenersatz für SS-Massaker in Griechenland
3. März 2006 Kein Schadenersatz nach
SS-Massaker
Freitag, 3. März 2006 Nazi-Kriegsverbrechen BVerfG: Keine Entschädigung
Bundesverfassungsgericht
Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo
(ngo/ddp/03.03.2006)
Kein Schadenersatz nach SS-Massaker 03. Mär 13:13
Kein Schadenersatz für SS-Massaker in Griechenland
03.03.2006
Politik Kein Schadenersatz für SS-Massaker
Das Bundesverfassungsgericht stützt die harte Linie gegen griechische
Kläger. Ein weiteres Verfahren läuft in Italien.
Meldung vom 03.03.2006, 18:32 Uhr
Keine Entschädigung SS-Opfer im griechischen Distomo
Bundesverfassungsgericht weist Klage
ab
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
Geschädigten des SS-Massakers in Distomo
Urteil: Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen
Urteil: Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen
Urteile Nationalsozialismus
3. März 2006 12:46 Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen in
Griechenland
Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
habs auch gehört — antifa