Hoywoy ohne Nazis, in Halberstadt bestimmt die NPD

Mensch muss nun kein Fan von LiedermacherInnen im Allgemeinen und Konstantin Wecker (  http://www.wecker.de/ ) im Speziellen und dem Akustik-Punk-Kabarett-Duo "Strom und Wasser" (  http://www.strom-wasser.de ) sein, um reichlich eigenartig zu finden, was diese gerade auf ihrer Antifa-Klubtour erleben müssen. Sie touren derzeit durch einige kleinere Städte in Ostdeutschland wie Neustadt/Orla (Thüringen), Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) oder Bad Freienwalde (Brandenburg), um auf die schwierige Situation von Jugendhäusern und Antifa aufmerksam zu machen. Das äusserst unterstützenswerte Anliegen stösst jedoch in einigen Rathäusern auf erbitterten Widerstand.

_ Hoyerswerda ohne Nazis? _

So war beispielsweise ein Konzert in Hoyerswerda (Sachsen) geplant, doch fand sich in einer Stadt mit immerhin noch etwa 43.000 EinwohnerInnen kein Auftrittsort für drei Liedermacher. Das Konzert sollte eigentlich von der KulturFabrik e.V. (  http://www.kufa-hoyerswerda.de/ ) veranstaltet werden, doch passte einem Verantwortlichen der KuFa das Motto "Nazi, raus aus unserer Stadt!" nicht. Allerdings stellte er nicht etwa die überaus berechtigte Frage, wo die Nazis denn stattdessen hin sollten - In die Dörfer der Umgebung, in die nächste Kleinstadt oder ins benachbarte Bundesland? - , sondern er meinte, das Motto würde nicht passen. In Hoyerswerda gibt es nämlich gar keine Nazis. Als Kompromiss wurde nun das Motto "Nazis raus aus unseren Köpfen!" vorgeschlagen, doch nein, in Hoyerswerda sein sie auch nicht in den Köpfen. Letztendlich fand in Hoywoy kein Konzert statt.

Hoyerswerda, war das nicht die Stadt, in der im September 1991 die ersten rassistischen Pogrome in der ehemaligen DDR begannen? In der ein Neonazi-Mob unter dem Beifall weiter Teile der Bevölkerung und dem Schweigen der Behörden eine "ausländerfreie Stadt" forderte, tagelang eine Unterkunft für AsylbewerberInnen und ein Wohnheim von mosambikanischen und vietnamesischen VertragsarbeiterInnen belagerte und mit Molotow-Cocktails attackierte und schliesslich die "Verbringung" der AusländerInnen in einen anderen Ort erzwingen konnte? Seitdem kommt es regelmässig zu extrem rechten Übergriffen auf Andersaussehende und Andersdenkende, bei denen im Oktober 1992 die 53jährige Waltraud Scheffler und 1993 Mike Zerna ums Leben kamen. Letzterer war Techniker einer Band; bei einem Neonazi-Angriff auf das alternative Jugendzentrum "Dock 28" wurde ein Lieferwagen auf ihn gekippt, er starb an seinen schweren Verletzungen. Die Stadt war auch schon mehrfach Aufmarschort von braunen Horden (  http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/47/12b.htm ;  http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2003/01/13/13893.html ;  http://www.taz.de/pt/2001/09/22/a0030.1/text ;  http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/tagesthemen/art1065,87786.html?SID=c9764a8034964a6d2e22e0b61f5d6418&fCMS=93533c39d40bdb5f373510f9be44d865 ;  http://www.trend.infopartisan.net/trd0103/t200103.html ). Die jüngsten Vorfälle ereigneten sich am 21. Dezember 2005. Vier junge Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren pöbelten AsylbewerberInnen an, fuhren zu dem Heim an der Alten Berliner Strasse auf und riefen nach Polizeiangaben Sprüche wie "Was machen die Ausländer hier?". Die Polizei konnte jedoch wenig später nicht bestätigen, dass es sich bei den namentlich bekannten Tätern um Rechtsextreme handelt, denn es hätte noch keine Vernehmung und damit auch keine Befragung zum Motiv gegeben (Sächsische Zeitung vom 17.01.2006).

Die "Freien Aktivisten Hoyerswerda" (FAH) sind ein Teil der überaus aktiven Neonazi-Szene ist Ostsachsen (  http://heimatscheisse.freespaces.com/ostsac.html ). Die Kameradschaft wurde bereits 1997 gegründet und drohte kurz darauf unter dem Slogan "Hoyerswerda wieder national" mit einer Wiederholung der Pogrome: "Die Kameraden dort wollen in Zukunft so viel Zivilcourage zeigen, wie es die Älteren bereits 1991 getan haben, als sie ihre Wut über den immer maßloser werdenden Asylbetrug und die Hilflosigkeit der verantwortlichen Politiker auf die Straße trugen." (  http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/40/29a.htm ). Das Sächsische Innenministerium rechnet der FAH zehn Mitglieder zu. "Sie wollen das politische System der Bundesrepublik abschaffen und den 'nationalen Sozialismus' errichten“, heisst es in einer der Antworten des Innenministers auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (PDS) und Gitta Schüßler (NPD). 2003 habe die Aktivität nachgelassen, da einer der führenden Aktivisten nach Mecklenburg-Vorpommern verzog. Ab 2004 trat die FAH in Zusammenhang mit dem "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM -  http://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_und_Soziales_Aktionsb%C3%BCndnis_Mitteldeutschland ) wieder verstärkt in Erscheinung (Sächsische Zeitung vom 04.01.2006, dort auch "Aktivitäten der Freien Aktivisten Hoyerswerda 2001 – 2005").

Im Januar 2006 gründete die NPD einen neuen Kreisverband Kamenz/Hoyerswerda. Zum Kreisvorsitzenden wählten sie den selbstständigen Kamenzer Handwerker Mario Ertel (42). Stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Robert Engler (20) aus Hoyerswerda, als Kreisschatzmeister fungiert Mathias Rochow (28) aus Kamenz. Zu Beisitzern wurden die Kamenzer Evelyn Tietze (30) und Ingo Marschke (41) gewählt. In einer Pressemeldung verkündete die Partei, der Kreisverband wolle sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen und bei den nächsten Kommunalwahlen antreten. Am selben Wochenende wurden in der ganzen Stadt mit grüner Farbe Hakenkreuze, SS-Runen und Nazisprüche an die Wände gemalt und Aufkleber der NPD, JN und der "Deutschen Stimme" (DS) gepappt. Besonders betroffen waren acht gastronomische Einrichtungen, die es wagten, etwas anderes als deutsche Hausmannskost auf den Tisch zu bringen, so z.B. ein griechisches Restaurant und das von einem Kurden betriebene City-Grillhaus, sowie eine Schule, an der wenig später eine Veranstaltung mit dem Stadtverband der Verfolgten des Nazi- Regimes (VVdN) stattfinden sollte (Sächsische Zeitung vom 16.01.2006). Der frischgebackende NPD-Vorsitzende Ertel bestritt natürlich jedweden Zusammenhang.

Aber wie stellte der Oberbürgermeister der Stadt, Horst-Dieter Brähmig (PDS), schon 2001 fest: "Hoyerswerda ist kein Zentrum des Rechtsextremismus. Wir haben aus den Ausschreitungen im Jahre 1991 Schlussfolgerungen gezogen und entsprechend darauf reagiert." Nach den Vorfällen im Januar 2006 äusserte die Stadtverwaltung einmal mehr ihr Bedauern. Worüber genau, wurde auch schnell klar: "Wir haben das schon fast mit Wut im Bauch zur Kenntnis genommen", sagte Pressesprecher Sandro Fiebig. "Viele in unserer Stadt bemühen sich, das Bild (der Pogrome vom Anfang der 90er Jahre) loszuwerden." Also lässt mensch die Nestbeschmutzer aus dem Westen, die anderes behaupten und für antifaschistische Ansichten und Aktionen eintreten, einfach nicht in die Stadt. Das gute Image und der Ruf der Stadt dürfen doch nicht so einfach und unüberlegt zerstört werden.

_ In Halberstadt regiert die NPD ? _

Nun sind solche beschönigenden Äusserungen führender LokalpolitikerInnen kein Einzelfall, zumal im Osten Deutschlands. Ein ganz anderer Fall ist da schon das Agieren der Stadtoberhäupter von Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Hier wollten Konstantin Wecker und "Strom und Wasser" bei einem vom soziokulturellen Zentrum ZORA e.V. organisierten Konzert am 8. März im Käthe-Kollwitz-Gymnasium auftreten. Dafür war nun allerdings eine Genehmigung des Landkreises nötig. Und die Damen und Herren in der Kreisverwaltung bestimmten kurzerhand, auf allen Plakaten und Eintrittskarten seien das Motto "Nazi, raus aus unserer Stadt" und das Antifa-Logo zu schwärzen. Es tobt nämlich gerade der Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und da sei es nicht erlaubt, in öffentlichen Gebäuden politische Stellungnahmen während Wahlkampfzeiten zu verbreiten. Da stellt sich doch die Frage, ob ausgerechnet in Halberstadt die NSDAP 61 Jahre nach ihrem Verbot wieder antreten darf? Denkbar wäre es, ist doch Halberstadt zweifellos eines der braunsten Städtchen um den Harz herum (  http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Halberstadt_Neonazis/halberstadt_neonazis.html ;  http://www.taz.de/pt/2003/08/21/a0048.1/text ;  http://www.turnitdown.de/261.html ;  http://www.mobile-opferberatung.de/index.php?bc=406 ;  http://www.mobile-opferberatung.de/index.php?bc=306 ;  http://www.turnitdown.de/250.html ;  http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.06.2005/1857585.asp ;  http://de.indymedia.org//2005/10/129902.shtml ... ). Die NPD kann ja nicht gemeint sein mit dem Schutz der demokratischen Parteien, denn sie lässt der DVU den Vortritt und tritt zu den Landtagswahlen gar nicht an. Trotzdem waren es wohl die Kameraden der örtlichen NPD, die dem Ordnungsamt ihre Auffassung von einem demokratischen Grundkonsens und die Forderungen diktierten, die flugs auch umgesetzt wurden. Nach anderen Informationen sein die Liedermacher von der Stadt gebeten worden, "aus Gründen der Deeskalation" auf den Slogan "Nazis raus aus unserer Stadt" und das Stichwort "Antifa" in der Ankündigung zu verzichten.

Antifa-Tour in Halberstadt nicht gewollt
von ZentralKomitee Zora - 08.02.2006 13:09
 http://de.indymedia.org//2006/02/138354.shtml

In der auf das verhinderte Konzert folgenden Woche wird eine Veranstaltung "Hitler Kebab" mit Serdar Somuncu (  http://www.somuncu.de/ ) in Zusammenarbeit mit dem DGB Region Halberstadt, der Stadt Halberstadt und der ZORA im Rathaussaal stattfinden. Der NPD-KV Halberstadt kündigte auf seiner Website an, zu der Veranstaltung 50 Plätze belegen zu wollen ("50 Karten nehmen wir. Das wird kuschelig."), und äusserte die Überlegung, demnächst selbst bei der Stadt ein Veranstaltungsgenehmigung für ein Konzert mit Frank Rennicke zu beantragen. "Wenn wir es uns so recht überlegen" dieser Rathaussaal eignet sich doch bestimmt auch für einen Vortrag von Horst Mahler zum Thema 'Holländer Anne und der Holocaust'. Mensch, Danke liebe LinksextremistInnen". Die NPD-Pressemitteilung vom 08.02.2006 zeigt auch noch an anderen Stellen den offenen Antisemitismus und die Geschichtsklitterung der Partei, in dem sie sich unter anderem selbst als "Juden" unserer Zeit stilisiert: "Nicht zu vergessen: Kauft nicht beim RechtsextremenInnen ! Sie sind die Schande für unser Land und gehören nach Madagaskar….ääääh… ooo… naja…egal."

_ Das Konzert in Jena und ein weiterer Rülpser der NPD _

Kurzfristig konnte das Konzert mit Konstantin Wecker und "Strom und Wasser" noch verlegt werden und wird nun am 8. März in der Aula des Angergymnasiums von Jena (Thüringen) stattfinden. Die Veranstaltung wird organisiert von der Jungen Gemeinde Stadtmitte (JG -  http://www.jg-stadtmitte.de/ ). Hier wurden keine Steine in den Weg gelegt, eher im Gegenteil. Anders als in vielen andere Städten der Region hat in Jena auch die sogenannte Zivilgesellschaft begriffen, dass (Neo)-Nazis das Problem sind und nicht die "Nestbeschmutzer". Beim täglichen Umgang mit dem "Braunen Haus" in Jena-Lobeda und seinen BewohnerInnen und BesucherInnen, spätestens aber beim zweiten "Fest der Völker" am 10. Juni 2006 wird sich zeigen müssen, ob es nur dabei um die Reinhaltung des Stadtimages geht und was tatsächlich hinter der vielbeschworenen Zivilcourage steht. Das Vorbild ist mit der Blockade und Demonstration mehrerer tausend Menschen gegen das erste "Fest der Völker" am 11. Juni 2005 gegeben worden.

Allerdings versucht auch in Jena der örtliche NPD-Oberindianer Ralf Wohlleben dem Vorbild seiner Kameraden zu folgen. Einmal mehr bepöbelt er auf der Website der NPD Jena den Stadtjugendpfarrer Lothar König wie auch den "bayrische(n) Politschnulzenbarde(n) Konstantin Wecker". Anders als seine Halberstädter Gesinnungsgenossen verzichtet er allerdings auf die Aufforderung, die Veranstaltung zu stören. Dies haben seine Jenaer Kameraden auch erst am letzten Wochenende vor der JG versucht. Der frischgebackene Ehemann und Vater Wohlleben ist neuerdings für ganz andere Aktionsformen zu haben: "Doch laßt uns am 8. März lieber die kleinbürgerliche DDR-Tradition vom Frauentag fortsetzen und unseren lieben Frauen einmal im Jahr Blumen schenken und den Abwasch machen. Das Blumengeld ist viel besser angelegt als der Eintritt für den zugereisten Barden."

Natürlich muss auch Wolle einen antisemitisch konnotierten Schlenker wagen: "An sich wäre es doch richtig nett, man würde auch Michel Friedman mit auftreten lassen. Wecker und er haben ja ausreichend Koks-Erfahrung, und im Duett sänge es sich über den Kampf gegen Rechts unter Drogeneinfluß doch viel schöner!". Nun, Herr Wohlleben, wer im Glashaus sitzt .... Oder ist der schöne alte Spitzname Koksralle wieder nur eine böse Diffamierung durch die "Gutmenschen, Lesben, Schwulen, Antifaschisten und Autonomen"?