ETA fordert gemeinsame "Schritte"
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung „Schritte“ von allen „baskischen Akteuren“ zu einer friedlichen Lösung des Konflikts gefordert. Eine Lösung sei das Resultat eines demokratischen Prozesses aller und nicht das von Schritten einzelner. Mit einer Bombe gegen eine Firma bei Bilbao hatte sie eine unmittelbar bevorstehende Waffenruhe dementiert. Mehrere spanische Zeitungen hatten am Donnerstag berichtet, die Waffenruhe sei beschlossen und die offizielle Einleitung des Friedensprozesses stehe damit direkt bevor. 
http://de.indymedia.org//2006/02/139250.shtml
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„Der Moment ist gekommen, den Worten Taten folgen zu lassen“, erklärte sie in Richtung der spanischen Regierung. Trotz verbalem Eingehen auf einen Friedensvorschlag ließ sie Taten folgen, die dem widersprechen. Die ETA bekräftigte, bereit zu „mutigen Schritten“ zu sein, die den Raum für Verhandlungen öffnen.
Die Erklärung ging an den öffentlich rechtlichen Rundfunk im Baskenland und enthielt eine klare Botschaft an die baskische Regionalregierung. Das „Abkommen“ welche die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) mit den Sozialisten (PSOE) für eine neue Autonomielösung suche, werde „nur zur Verlängerung des Konflikts führen“. Es gäbe als Fortschritt aber immer mehr politische Akteure, die das Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Auf der Basis setzten sich auch international Kräfte für eine Lösung ein.
Die ETA will offenbar den Druck auf die sozialistische spanische Regierung erhöhen. Seit sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Mai 2005 die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt hat, ist nichts wirkliches passiert, obwohl die ETA den Schritt mit einer unerklärten Waffenruhe im vergangenen Sommer antwortete. Seither steigert sie die Intensität der Angriffe wieder.
Dass die Regierung nun „Anklagen konstruieren“ will, um die Freilassung von ETA-Gefangenen nach der Strafverbüßung zu verhindern, trägt nicht zur Entspannung bei. http://de.indymedia.org//2006/02/138507.shtml Das gilt auch dafür, dass die Aktivitäten der Partei Batasuna (Einheit) erneut vorläufig verboten wurden, http://de.indymedia.org//2006/01/136795.shtml die den Friedensprozess mit einem Vorschlag im November 2004 angeregt hatte.
Dass die Massenprozesse gegen baskische Organisationen nicht nur absurd sind, sondern dort auch den Angeklagten minimale Rechtsgarantien beschnitten werden, ist auch nicht gerade förderlich. http://de.indymedia.org//2006/02/139505.shtml Gegen das Verfahren haben am Samstag Zehntausende demonstriert. http://de.indymedia.org//2006/02/139505.shtml Siehe auch den Text Garzón und die Paras, schließlich steckt der ERmittlungsrichter hinter den Verfahren. http://de.indymedia.org//2006/02/139196.shtml
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 19.02.2006
Die Erklärung ging an den öffentlich rechtlichen Rundfunk im Baskenland und enthielt eine klare Botschaft an die baskische Regionalregierung. Das „Abkommen“ welche die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) mit den Sozialisten (PSOE) für eine neue Autonomielösung suche, werde „nur zur Verlängerung des Konflikts führen“. Es gäbe als Fortschritt aber immer mehr politische Akteure, die das Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Auf der Basis setzten sich auch international Kräfte für eine Lösung ein.
Die ETA will offenbar den Druck auf die sozialistische spanische Regierung erhöhen. Seit sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Mai 2005 die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt hat, ist nichts wirkliches passiert, obwohl die ETA den Schritt mit einer unerklärten Waffenruhe im vergangenen Sommer antwortete. Seither steigert sie die Intensität der Angriffe wieder.
Dass die Regierung nun „Anklagen konstruieren“ will, um die Freilassung von ETA-Gefangenen nach der Strafverbüßung zu verhindern, trägt nicht zur Entspannung bei.
http://de.indymedia.org//2006/02/138507.shtml Das gilt auch dafür, dass die Aktivitäten der Partei Batasuna (Einheit) erneut vorläufig verboten wurden, http://de.indymedia.org//2006/01/136795.shtml die den Friedensprozess mit einem Vorschlag im November 2004 angeregt hatte. Dass die Massenprozesse gegen baskische Organisationen nicht nur absurd sind, sondern dort auch den Angeklagten minimale Rechtsgarantien beschnitten werden, ist auch nicht gerade förderlich.
http://de.indymedia.org//2006/02/139505.shtml Gegen das Verfahren haben am Samstag Zehntausende demonstriert. http://de.indymedia.org//2006/02/139505.shtml Siehe auch den Text Garzón und die Paras, schließlich steckt der ERmittlungsrichter hinter den Verfahren. http://de.indymedia.org//2006/02/139196.shtml © Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 19.02.2006
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Ergänzungen