Massenprozess erneut vertagt
Der Massenprozess gegen baskische Organisationen ist am Dienstag am spanischen Nationalen Gerichtshof erneut vertagt worden. Weil einer der 56 Angeklagten wegen Krankheit für Monate ausfällt, hatten die Anwälte die Aussetzung für die gesamte Zeit beantragt. Doch vertagt wurde nur bis nächsten Montag, dann sollen sich die übrigen kranken Anwälte und Angeklagten erholen.
Die Rechtslage schreibe aber eine Aussetzung des Verfahrens so lange vor, bis der Notoperierte Anwalt Iñigo Elkoro wieder teilnehmen kann. Statt als Verteidiger sitzt der Anwalt des Anti-Folter Kommitees TAT auf der Anklagebank. 
http://de.indymedia.org//2004/11/97398.shtml
Die Anwälte haben gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof widerspruch eingelegt, denn die Rechtslage sei klar, schließlich habe die Beweisaufnahme schon begonnen. Das Sondergericht sei in anderen Prozessen so verfahren, sagte die Verteidigung.
Doch das Gericht vertagte auf Montag, damit sich Mikel Egibar von einer Lungenzündung erholen kann. Der war am Montag gezwungen mit 40 Grad Fieber im Gerichtssaal zu sitzen, weil die Richterin ja nie auf einen der Angeklagten verzichten kann, weshalb schon ein Folterverfahren behindert wurde. http://de.indymedia.org//2005/12/135805.shtml Die Angeklagten erklärten, es sei klar geworden, dass dem Gericht die Gesundheit der Beschuldigten egal ist. Das Verfahren gegen Iñigo Elkoro, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA wurde nun abgetrennt und soll dann getrennt allein gegen ihn nochmal verhandelt werden. Klar, dann dürfen die übrigen wieder ständig als Zeugen nach Madrid reisen. http://de.indymedia.org//2004/04/80099.shtml
Im Prozess unter dem Aktenzeichen 18/98 konnte seit zwei Monaten keine ordentliche Verhandlung mehr durchgeführt werden. Bei der Befragung des Angeklagten Xabier Alegria, der 51 Jahre hinter Gitter soll, war deutlich geworden, dass es „geheime Ermittlungsakten“ gab. http://de.indymedia.org//2006/01/136309.shtml Seither erkämpft sich die Verteidigung den Zugang zu 100.000 Aktenblättern. http://de.indymedia.org//2006/01/136698.shtml
Das Verfahren begann 1998 mit der Schließung der Tageszeitung Egin und umfasst mit Unterverfahren etwa 200 Personen. Die Plattform 18/98+ mobilisiert am Samstag zur Großdemonstration nach Bilbao, um die Einstellung der Verfahrung zu fordern. Die Anomalien belegten, dass es sich um einen politischen Prozess handele, in dem elementare Rechte beschnitten werden.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 14.02.2006
Protestiert wird gleichzeitig am SAMSTAG um 15:00 UHR VOR DER SPANISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN. Lichtensteinallee 1, 10 Meter vom S-Bhf Tiergarte
Ich poste hier noch einen Aufruf, der mit dazu zugeschickt wurde.
+++++++++AUFRUF++++++
In der ganzen Welt ist die Dynamik der Kriminalisierung gegen die
politische Bewegungen unter der Rhetorik des Antiterrorismus bekannt.
Jedesmal wird die Einschränkung der Freiheit, mit Begründung der Sicherheit
als oberste Priorität, offensichtlicher. Diese repressive Initiative
betrifft die AktivistInnen und militanten Kräfte, ihre oppositionelle
Bewegungen gegen den Staat und letztendlich die ganze Gesellschaft, die
Freiheiten und Rechte verletzt sieht, die Jahre zuvor hart erkämpft wurden.
Konkret hat sich im Baskenland ein wahres Experiment an Repression
entwickelt, diese Erfahrungen können auch noch andere europäische oder
weltweite Kontexte betreffen. Es ist notwendig die Situation zu stoppen.
Deshalb rufen wir, gleichzeitig mit der Groß-Demo am 18ten Februar in
Bilbao, zur Mobilisierung in der ganzen Welt auf. Der mobilisierende
Vorschlag kommt, definiert durch die eigene Philosophie, von der aufrufenden
Plattform, der Gruppe 18/98+. Das bedeutet all jene Personen zu erreichen,
die erkennen, dass das was in diesen politischen Prozessen passiert eine
Ungerechtigkeit, ja Willkür basierend auf politischen Interessen ist und
aufzurufen ihren Protest in einer aktiven, praktischen und effektiven Form
kundzutun.
· Für zivile und politische Rechte!
· Für die Einstellung des Makroprozesses!!
· Freiheit fuer alle politischen Gefangenen!!!
http://de.indymedia.org//2004/11/97398.shtml Die Anwälte haben gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof widerspruch eingelegt, denn die Rechtslage sei klar, schließlich habe die Beweisaufnahme schon begonnen. Das Sondergericht sei in anderen Prozessen so verfahren, sagte die Verteidigung.
Doch das Gericht vertagte auf Montag, damit sich Mikel Egibar von einer Lungenzündung erholen kann. Der war am Montag gezwungen mit 40 Grad Fieber im Gerichtssaal zu sitzen, weil die Richterin ja nie auf einen der Angeklagten verzichten kann, weshalb schon ein Folterverfahren behindert wurde.
http://de.indymedia.org//2005/12/135805.shtml Die Angeklagten erklärten, es sei klar geworden, dass dem Gericht die Gesundheit der Beschuldigten egal ist. Das Verfahren gegen Iñigo Elkoro, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA wurde nun abgetrennt und soll dann getrennt allein gegen ihn nochmal verhandelt werden. Klar, dann dürfen die übrigen wieder ständig als Zeugen nach Madrid reisen. http://de.indymedia.org//2004/04/80099.shtml Im Prozess unter dem Aktenzeichen 18/98 konnte seit zwei Monaten keine ordentliche Verhandlung mehr durchgeführt werden. Bei der Befragung des Angeklagten Xabier Alegria, der 51 Jahre hinter Gitter soll, war deutlich geworden, dass es „geheime Ermittlungsakten“ gab.
http://de.indymedia.org//2006/01/136309.shtml Seither erkämpft sich die Verteidigung den Zugang zu 100.000 Aktenblättern. http://de.indymedia.org//2006/01/136698.shtml Das Verfahren begann 1998 mit der Schließung der Tageszeitung Egin und umfasst mit Unterverfahren etwa 200 Personen. Die Plattform 18/98+ mobilisiert am Samstag zur Großdemonstration nach Bilbao, um die Einstellung der Verfahrung zu fordern. Die Anomalien belegten, dass es sich um einen politischen Prozess handele, in dem elementare Rechte beschnitten werden.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 14.02.2006
Protestiert wird gleichzeitig am SAMSTAG um 15:00 UHR VOR DER SPANISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN. Lichtensteinallee 1, 10 Meter vom S-Bhf Tiergarte
Ich poste hier noch einen Aufruf, der mit dazu zugeschickt wurde.
+++++++++AUFRUF++++++
In der ganzen Welt ist die Dynamik der Kriminalisierung gegen die
politische Bewegungen unter der Rhetorik des Antiterrorismus bekannt.
Jedesmal wird die Einschränkung der Freiheit, mit Begründung der Sicherheit
als oberste Priorität, offensichtlicher. Diese repressive Initiative
betrifft die AktivistInnen und militanten Kräfte, ihre oppositionelle
Bewegungen gegen den Staat und letztendlich die ganze Gesellschaft, die
Freiheiten und Rechte verletzt sieht, die Jahre zuvor hart erkämpft wurden.
Konkret hat sich im Baskenland ein wahres Experiment an Repression
entwickelt, diese Erfahrungen können auch noch andere europäische oder
weltweite Kontexte betreffen. Es ist notwendig die Situation zu stoppen.
Deshalb rufen wir, gleichzeitig mit der Groß-Demo am 18ten Februar in
Bilbao, zur Mobilisierung in der ganzen Welt auf. Der mobilisierende
Vorschlag kommt, definiert durch die eigene Philosophie, von der aufrufenden
Plattform, der Gruppe 18/98+. Das bedeutet all jene Personen zu erreichen,
die erkennen, dass das was in diesen politischen Prozessen passiert eine
Ungerechtigkeit, ja Willkür basierend auf politischen Interessen ist und
aufzurufen ihren Protest in einer aktiven, praktischen und effektiven Form
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· Für die Einstellung des Makroprozesses!!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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