Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus
In dieser Woche gingen insgesamt über 1.5 Millionen Menschen auf die Straße. In diesem Zusammenhang wurde ein Gewerkschaftler von der Polizei ins Koma geprügelt. (siehe Updates)
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Update: Aktivist der Gewerkschaft SUD liegt im Koma | details
CPE - c`est quoi ?
"Contrat Permiere Embauche" zu deutsch etwa "Vertrag der ersten Einstellung" bedeutet eine weitere Stufe der Liberalisierung und Deregulierung in Frankreich. Durch den Vertrag, nachdem Jugendliche 2 Jahre lang ohne Angabe von Gründen gefeuert werden können, wird konformes und unterwürfiges Verhalten vonseiten der Jugendlichen durchgesetzt. Gewerkschaftliche Organisierung düfte so in Zukunft für unter 26-jährige schwer bis unmöglich sein. Um möglichem anschwellenden Protest zuvorzukommen griff Sarkozy tief in die Trickkiste der schmutzigen parlamentarischen Tricks und ließ das Gesetz nachts verabschieden. Von den 577 stimmberechtigten Abgeordneten der französischen Nationalversammlung waren zu dieser nachtschlafenden Zeit nur 76 Parlamentarier anwesend [1]. Schon am 7. und am 8. 2. hatten 400.000 Menschen auf insgesamt 187 Demonstrationen in ganz Frankreich gegen die Gesetzesvorlage Sarkozys präsentiert. (Niederlage der französischen Proteste).
Nous continuons la mobilisation - les lycens restent mobilisas
Doch die Schüler und Studenten akzeptieren die Verabschiedung des Gesetzes nicht - der Wiederstand gegen CPE geht weiter. In Frankreich gab es in den letzten Jahren immer wieder große und z.T. auch recht erfolgreiche Schülerprotestbewegungen. siehe Artikel "Wir setzen die Mobilisierung fort - die Gymnasien bleiben mobilisiert" so der Tenor auf den französichen Indymediaseiten. An vielen Schulen haben sich AG s gegründet, welche weitere Proteste und Wiederstandsaktionen vorbereiten, informieren und mobilisieren. Verschiedene Schulen haben sich auch in einem basisdemokratischen Bündnis überregional zusammengeschlossen. Nach dem die meisten konservativen Mainstream Medien als gescheitert abtaten gab es am Freitag und Samstag noch einzelne verschiedene Demonstrationen. Im Gegensatz zu den großen Gewerkschaften, die den Kampf um CPE als verloren ansehen appelliert jedoch die anarchosyndikalistische CNT an die Schüler die Mobilisierung fortzusetzen. Sie bewertet dieSchülerdemos am 7. und 8. 2. als ersten Etappensieg und kritisiert in einem Papier die schwerfällige Gewerkschaftsbürokratie der Gewerkschaften aus dem Bildungssektor, die nicht zum Streik aufgerufen hätten, sich nicht an den Demonstrationen beteiligt hätten. Die CNT ruft zur Teilnahme und Unterstützung der Schülerproteste auf und schlägt für diese Woche einen berufsgruppenübergreifenden Streik aus Solidarität vor. [2].
Darfs ein bisschen Action sein?
Nach den großen Demonstrationen am Tage zuvor gab es auch am letzten Donnerstag beispielsweise eine Demonstration von 5000 Schülern in Marseille. Vor dem Polizeipräsidium kam es zu Sammenstößen zwischen Schülern und der Polizei als diese eine Person aus der Demo griff und verhaftete. Die Beamten flüchteten sich vor den aufgebrachten Schülern in einen Laden. Erst eine gerufene Einheit der CRS (Compagnie Republicaine de la Securite - die Demo/Riot Police in Frankreich - unter Jugendlichen auch liebevoll "Kompagnie der Rassisten und Sadisten" genannt) konnte die Schüler schließlich zurückdrängen. [3]
In Lannion in der Bretagne stoppten ca. 300 Schüler für 40 Minuten einen TGV (franz. Hochgeschwindigkeitszug ähnlich dem ICE) mit einer Gleisblockade. "Nach Demonstrationen an mehreren Tagen sind wir schließlich zu direkten Aktionen übergegangen" und "...wenn wir nur demonstrieren hört man uns nicht" wird ein Schülervertreter auf Indymedia Grenoble zitiert. Des weiteren betont er das die anti-CPE Bewegung keiner Partei oder Gewerkschaft oder Partei angehört sondern unabhängig agiert. [4] Wieder in Mode kommt auch was schon bei anderen Schülerprotestwellen angesagt war - es werden wieder Schulen besetzt. Am Freitag ist ein Gymnasium in Lannion in einer spontanen Aktion besetzt worden. Die Schüler verrammelten alle Eingänge der Schule mit Barrikaden aus Tischen und Stühlen. In Lille wurde die Hanelskammer besetzt. Die Besetzer begründeten ihre Besetzung mit der Rolle der Arbeitsgeber, die als Lobby hinter der CPE stehen würden, die CPE seien nur ein weiterer Schlag in der langsamen und systematischen Zerstörung des Arbeitsrechts. [5]
Weitere Demonstrationen und Aktionen
Für den heutigen Dienstag sind erneut Demonstrationen unter anderem in Angers, Avignon, Brest, Grenoble, Lille, Lyon, Montpellier, St Etienne, Paris, Rennes, Strasbourg und Tours geplant. Mittlerweile solidarisieren sich auch mehrere Universitäten. An den Universitäten in Rennes, Toulouse und Grenoble wurde nach Vollversammlungen der Streik ausgerufen. Viele Aufrufe der verschiedensten Kollektive, AG s und sonstiges Organisationen rufen außerdem zu Aktionen die ganze Wocher über auf sowie zum Generalstreik gegen die antisoziale Regierungspolitik. In einem Communique stellen Schüler aus Belley ihren Kampf gegen CPE aber auch in einen größeren Kontext und fordert das Recht der Jugend ein über die französische Politik mitbestimmen zu dürfen.
Insgesamt scheinen die Mobilisierung und die Aktionen einerseits sehr breit und selbstorganisiert zu sein, aber andererseits auch gut koordiniert zu sein und beweisen durch ihre interventionistische Stoßrichtung die immer noch relativ große Handlungsfähigkeit der französischen Linken.
Quellen:
[1] http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1900
[2] http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3608
[3] http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1905
[4] http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1923
[5] http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3597
Fotos: www.phototheque.org/169.html und http://grenoble.ww7.be/2006-02-06_Manif_antiCPE/
Updates
Update, 22.3.: Nach dem am vergangenen Samstag mehr 1,5 Millionen Menschen in 150 Städten auf die Straße gingen und die Regierung immer noch nicht zum Einlenken bereit ist, sind für diese Woche zwei weitere Protesttage und ein Generalstreik geplant. Mittlerweile sind mehr als 800 Schulen und mehr als 70 Universitäten besetzt. Mittlerweile wurde bekannt, daß CRS-Einheiten am Samstag einen Gewerkschafter ins Koma prügelten. Auch am Montag und Dienstag gingen zig Tausende im ganzen Land auf die Straße.
22.03.: Nach dem am vergangenen Samstag mehr 1,5 Millionen Menschen in 150 Städten auf die Straße gingen und die Regierung immer noch nicht zum Einlenken bereit ist, sind für diese Woche zwei weitere Protesttage und ein Generalstreik geplant. Mittlerweile sind mehr als 800 Schulen und mehr als 70 Universitäten besetzt. Mittlerweile wurde bekannt, daß CRS-Einheiten am Samstag einen Gewerkschafter ins Koma prügelten. Auch am Montag und Dienstag gingen zig Tausende im ganzen Land auf die Straße.
16.03.: Es befinden sich nun folgende 64 Universitäten im Streik: Aix-Marseilles 1, Aix-Marseilles 2, Aix-Marseilles 3, Amiens, Angers Artois, Avignon, Besancon, Bordeaux 1, Bordeaux 2, Bordeaux 3, Bordeaux 4, Brest, Caen, Clermont 2, Chambéry, Corte, Dijon, Grenoble 1, Grenoble 2, Grenoble 3, La Rochelle, Le Havre, Mans, Lille 1, Lille 2, Lille 3, Limoges, Lorient, Lyon 2, Metz, Montpellier 1, Montpellier 2, Montpellier 3, Nancy 1, Nancy 2, Nantes, Orleans, Pau, Poitiers, Rennes1, Rennes 2, Rouen, Rheims, St Etienne, Toulon, Toulouse1, Toulouse 2, Turns, Paris 1, Paris 3, Paris 4, Paris 5, Paris 6, Paris 7, Paris 8, Paris 10, Paris 11, Paris 12, Paris 13, Evry, The Marne The Valley, Versailles St Quentin. Zusätzlich sind heute morgen dutzende Pariser Schulen für den Aktionstag mobilisiert und streiken ebenfalls. Um 12 Uhr findet eine Schülerversammlung am Platz der Nation statt, worauf man im Anschluß zum "Place of Italy" geht, wo ab 14 Uhr die große Demonstration starten wird.
Am frühen Morgen gab es in Toulouse und der Universität für Sozialwissenschaften einen Übergriff gegen protestierenden Studenten von Rechtsextremen, mit Unterstützung bzw. Duldung der Unileitung und Professoren. Kurz zuvor hatten eine Vollversammlung eine Beteiligung am Streik beschlossen. Dies war ein historischer Moment für diese Uni, da sie damit zum ersten Mal bestreikt wird, was nicht einmal 1968 der Fall war! Gegen 9 Uhr kamen es dann zu einem Überfall von rechtsgerichteten Sclägern, welche bewaffnet mit Helmen, Eisenstangen und Tränengasgranaten auf friedlich blockierende Studenten losgingen. Dabei wurden seitens der Angreifer auch Scheiben im Unigebäude eingeschmissen.
Eine Vielzahl von Schulen sowie 70% der Universitäten werden nun blockiert/bestreikt oder am Lehrbetrieb behindert
Einige Demonstrationen haben schon begonnen. So sind in Marseille zwischen 7.000 und 15.000 (je nach Quelle, Veranstalter oder Polizei) auf den Beinen, darunter SchülerInnen, aber auch LehrerInnen.
Weitere Demonstrationen fanden ebenfalls statt. So z.B. in Limoges (einige Tausend), Ajaccio, Pau, Dax, Boulogne (1.500), Perpignan (1.500 bis 2.000), Le Havre (2.000 bis 4.000). In Nice versammelten sich rund 1.000 Schüler und blockierten eine Autobahn (oder große Straße, Expressway) ebenso wie rund 200 in Vitry-on-Seine. In Rennes drangen rund 100 StudentInnen ins Rathaus ein und ließen ein Transparent an der Front hinunter mit dem Slogan "Ganz Frankreich zusammen gegen CPE".
Landesweit waren 500.000 auf den Beinen, in Paris 120.000 (weitere Zahlen). In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen, nach Polizeiübergriffen. Bei reuters und dpa liesst sich das natürlich alles etwas anderes: "Bei einer Demonstration von mehreren Tausend Schülern und Studenten in Paris schleuderten mehrere Dutzend Demonstranten Steine auf Polizisten, die mit Tränengas gegen die Protestierenden vorgingen."
17.3.: Nachdem sich am Donnerstag in 200 Städten rund 500.000 Studenten und Schüler an einem landesweiten Aktionstag beteiligten, kam es in mehreren Städten zu Übergriffen der Polizei oder durch Faschisten. Am heftigsten waren die Übergriffe in Paris, aus denen sich stundenlange Straßenschlachten entwickelten. (mehr dazu)
18.3.: Am Vormittag begannen mindestens 160 Demonstrationen und Kundgebungen, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben. Die CGT geht davon aus, daß sich 1,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen beiligten. In Paris und einigen anderen Städten gab während der Demonstrationen es kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ab dem 23.5. rufen einige Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Weitere Massenproteste sind ebenfalls geplant. Insgesamt sind jetzt 67 Universitäten bestreikt oder besetzt. Momentan scheint es wieder Straßenschlachten zu geben. Für morgen ruft die Regierung und ihr nahestehende Gruppen zu einer Demonstration gegen die Proteste auf.
19.3.: In 170 Städten haben heute wieder Demonstrationen gegen CPE und die Regierung Villepin stattgefunden. Insgesamt waren über eineinhalb Millionen Menschen auf der Straße. Die Regierung will immer noch nicht nachgeben. Die Gewerkschaften haben deshalb einen landesweiten Generalstreik angedroht (Ultimatum von 48 stunden wurde von vielen genannt). Im anschluss an die Demos kam es in dutzenden von Städten erneut zu Krawallen. (mehr)
Artikel
06.04.2006: Massenprotest in Grenoble
05.04.2006: Proteste und Besetzungen gehen weiter
24.03.2006: Solidaritätserklärung Nürnberger Studierender
24.03.2006: [D] Spontane Solidaritäts-Kundgebung/-Demo an der Frankfurter (Main) Uni
24.03.2006: Mögliche Auswirkungen
24.03.2006: [D] Soliaktion in Marburg
23.03.2006: Überblick 23.03. morgens
22.03.2006: [D] Soliaktion in Göttingen
22.03.2006: [D] DGB auf der Suche nach Profil...
21.03.2006: Zusammenfassung des Tages
21.03.2006: Aktivist der Gewerkschaft SUD liegt im Koma
21.03.2006: Der Aktivist im Koma - war das Lynchjustiz?
19.03.2006: 1,5 Mio gegen CPE - Generalstreik angedroht
19.03.2006: krawalle und ultimatum an die französische regierung (ch.indy)
18.03.2006: Radio- Live- Interview Paris 22.30h
18.03.2006: CPE in Deutschland
18.03.2006: Radio- Live Interview: Paris 17. 30h
18.03.2006: F: Anarquist@s a.d. Welt:"you are not alone"
17.03.2006: Ein paar Updates aus Paris vom Donnerstag abend
16.03.2006: *Schwere Ausschreitungen in Paris im Gange*
16.03.2006: Attaque von Faschos an der Sorbonne
16.03.2006: Neues aus Frankreich - Nachrichtenüberlick (ch.indy)
16.03.2006: Bordeaux: UMP-Parteizentrale gestürmt (ch.indy)
15.03.2006: Proteste gegen CPE in Bordeaux
15.03.2006: Heftige Straßenkämpfe in PARIS
15.03.2006: F.: Unter dem Beton: Das Pflaster!
15.03.2006: Verletzte bei Strassenkämpfen in Paris
14.03.2006: Universität Bordeaux besetzt
14.03.2006: *50 unis besetzt oder bestreikt - gewekschaftsunterstützung* (ch.indy)
13.03.2006: ***Update Frankreich***
12.03.2006: Sorbonne - Minister nennt BesetzerInnen Nazis
11.03.2006: Paris: Sorbonne mit Gewalt geraeumt
11.03.2006: Der franz. Widerstand als Möglichkeit
10.03.2006: ***Proteste in Paris - UPDATE***
09.03.2006: Paris: Sorbonne besetzt
07.03.2006: 1 Million Menschen demonstrieren gegen CPE
06.03.2006: Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus
04.03.2006: Studierenden-Proteste in Frankreich
15.02.2006: Frankreich: Anti-CPE PROTESTupdate
10.02.2006: Niederlage der französischen Proteste?
Die Anderen
20.03.2006: 48 Stunden Bedenkzeit - junge Welt
19.03.2006: Die Proteste in Frankreich halten an - Telepolis
18.03.2006: Aufruhr im Quartier Latin - junge Welt
17.03.2006: Eskalation der Gewalt in Paris - Telepolis
17.03.2006: »Villepin, du bist erledigt« - junge Welt
15.03.2006: Frankreich: Neue Proteste gegen Abschaffung des Kündigungsschutzes - junge Welt
14.03.2006: Verlogene Argumente - junge Welt
13.03.2006: Polizei stürmte Sorbonne - junge Welt
13.03.2006: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes - Telepolis
12.03.2006: Studentenprotest an der Sorbonne gewaltsam beendet - Telepolis
08.03.2006: Franzosen wehren sich - junge Welt
08.02.2006: Zwei Jahre auf Bewährung - Telepolis
Hintergrund: Frankreichs JungarbeiterInnen in Häppchen serviert
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
VIDeo
weitere Infos
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andere Artikel zum Thema:
ergänzung
In Frankreich werden die Schüler z.T. in ihren Schulen eingesperrt - soll heißen das Schulgelände ist rundrum abgesperrt per Zaun/Mauer. Also echt eher Schulen nach Kasernenart. Manchen Schulen haben sogar ihren eigenen Wachdienst ...
Vielleicht werden dadurch von Zeit zu Zeit diese Schülerproteste provoziert.
guter hintergrundartikel zum cpe & more
- flugblatt von alternative libertaire:
- flugblatt der lcr:
24 h up to date service
Busse aus Italien nach Paris
Italienische Studierende organisieren z.Z. Busse um Donnerstags nach Paris zu fahren.
italy.indymedia.org//news/2006/03/1018722.php
Gestern abend: wieder Straßenschlachten
Hier Fotos von den gestrigen Auseinandersetzungen vor der Sorbonne, die nach mehreren Angriffen auf die Studenten begannen:
Die dumpfen Haudraufreaktionen sind übrigens daran schuld, daß sich die Proteste weiter intensivieren. Das ganze Land ist gegen CPE und das einzige, was der rechten Regierung einfällt: Schlägertrupps losschicken. Das empört natürlich die Bevölkerung.
Der rechtsextreme Innenminister (so eine Art französische Ausgabe von Koksnase R. Schill), der mit der Niederschlagung der von ihm ausgelösten Krawallen in den französischen Vororten punkten wollte, um Regierungschef zu werden, kann sich seine Kandidatur wahrscheinlich mittlerweile in die Haare schmieren. Jetzt wo es dem Bürger selbst an die Substanz geht, ist sein Stil nicht mehr beliebt.
Artikel
junge Welt, 13.03.2006
Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes
Telepolis, 13.03.2006
Studentenprotest an der Sorbonne gewaltsam beendet
Telepolis, 12.03.2006
Zwei Jahre auf Bewährung
Telepolis, 08.02.2006
+++Updates+++
Aix-Marseilles 1, Aix-Marseilles 2, Aix-Marseilles 3, Amiens, Angers Artois, Avignon, Besancon, Bordeaux 1, Bordeaux 2, Bordeaux 3, Bordeaux 4, Brest, Caen, Clermont 2, Chambéry, Corte, Dijon, Grenoble 1, Grenoble 2, Grenoble 3, La Rochelle, Le Havre, Mans, Lille 1, Lille 2, Lille 3, Limoges, Lorient, Lyon 2, Metz, Montpellier 1, Montpellier 2, Montpellier 3, Nancy 1, Nancy 2, Nantes, Orleans, Pau, Poitiers, Rennes1, Rennes 2, Rouen, Rheims, St Etienne, Toulon, Toulouse1, Toulouse 2, Turns, Paris 1, Paris 3, Paris 4, Paris 5, Paris 6, Paris 7, Paris 8, Paris 10, Paris 11, Paris 12, Paris 13, Evry, The Marne The Valley, Versailles St Quentin.
Zusätzlich sind heute morgen dutzende Pariser Schulen für den Aktionstag mobilisiert und streiken ebenfalls. Um 12 Uhr findet eine Schülerversammlung am Platz der Nation statt, worauf man im Anschluß zum "Place of Italy" geht, wo ab 14 Uhr die große Demonstration starten wird.
+++Update+++
Kurz zuvor hatten eine Vollversammlung eine Beteiligung am Streik beschlossen. Dies war ein historischer Moment für diese Uni, da sie damit zum ersten Mal bestreikt wird, was nicht einmal 1968 der Fall war!
Gegen 9 Uhr kamen es dann zu einem Überfall von rechtsgerichteten Sclägern, welche bewaffnet mit Helmen, Eisenstangen und Tränengasgranaten auf friedlich blockierende Studenten losgingen.
Dabei wurden seitens der Angreifer auch Scheiben im Unigebäude eingeschmissen. +++
+++ Eine Vielzahl von Schulen sowie 70% der Universitäten werden nun blockiert/bestreikt oder am Lehrbetrieb behindert +++
+++ Einige Demonstrationen haben schon begonnen. So sind in Marseille zwischen 7.000 und 15.000 (je nach Quelle, Veranstalter oder Polizei) auf den Beinen, darunter SchülerInnen, aber auch LehrerInnen. +++
+++Update+++
Noch 1 Update
In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen, nach Polizeiübergriffen.
Bei reuters und dpa liesst sich das natürlich alles etwas anderes:
"Bei einer Demonstration von mehreren Tausend Schülern und Studenten in Paris schleuderten mehrere Dutzend Demonstranten Steine auf Polizisten, die mit Tränengas gegen die Protestierenden vorgingen."
... am kommenden WE wieder 1Mio
Aufstände sind in der EU notwendig
Wie man das innerhalb der obersten Ebene der EU sieht:
"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
(Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, turnusmässiger EU Ratsvorsitzender, Spiegel 52/99)
Quelle:
Zahlen
In den Mainstream- Medien in der BRD ist von mehreren zehntausend die Rede. Aber das kennen wir ja ;-)
Bild 1...
Bild 2...
Nach der Demo ist vor dem Generalstreik
generalstreik
de villepin ist nach aktuellen news nicht bereit den cpe zurückzuziehen. was heisst dass ein generalstreik kurz bevorsteht. am dienstag und donnerstag sind erneut grossdemos und aktionen angesagt. ab nach frankreich!
a la huelga general!!
AutorIn: ***news***
Nach der Demo ist vor dem Generalstreik (2)
Erste Gesprächsrunde war mit dem Unternehmerverband (MEDEF) mit Statement im Fernsehen, dass der CPE endlich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit angeht. Gleichzeitig hat der MEDEF ihrem Regierungschef die Erlaubnis gegeben in Verhandlungen die Wirkungsdauer des CPE auf 1 Jahr herunterzusetzen und die Notwendigkeit der Angabe von Kündigungsgründen in das Gesetz aufzunehmen. Dann sind noch ein paar Studis und Schüler von irgendwelchen unbedeutenden Vertretungen gezeigt worden, welche in erster Linie versucht haben einen guten Eindruck zu machen. Ministerpräsident Villepin der nach wie vor Entschlossenheit demonstriert (und fürs Fernsehen 4 Treppenstufen auf einmal überspringt auf dem Weg zu den "Regierungsgeschäften"). Und auch wieder mal der Präsident Chirac, welcher zu Besonnenheit aufruft, neben einem komisch aus der Wäsche schauenden jordanischen Staatspräsidenten. (Wie letzte Woche, wo plötzlich das Merkel auch mit so einem treudoofen Gesichtsausdruck plötzlich neben Chirac aufgetaucht ist.) Irgendwie eine surrealistische Szenerie.
Der grosse Rivale Villepins, die Nummer 2 der Regierung, der Innenminister Sarkozy, (ich nenn ihn schon mal Napoleon der 4.) versucht sich aus der Schusslinie des Protestes zu halten und nimmt in seinen Solidaritätserklärungen für Villepin sichtlich Distanz zu demselben. Er ist für einen einheitlichen Arbeitsvertrag für alle. Damit hat er erkannt, dass die Bewegung einen Teil ihrer Stärke aus der Ablehnung der Sonderbehandlung der Jugend bezieht. Man kann aber durchaus sicher sein, dass er damit die Prekarität für alle im Sinn hat.
Die politische Klasse hat sichtlich die Hosen voll aber anscheinend einen Auftrag zu erfüllen. Frankreich gilt selbst unter den Franzosen als Anachronismus in der durchliberalisierten Wirtschaft der westlichen Industrieländer. Wo gibt’s denn noch so was, dass in einem industrialisierten Land in Mitteleuropa "die Strasse" regiert. Man erinnere sich an die sozialen Kämpfe unter der Tatcher-Regierung in England, in denen den sozialen Bewegungen der Gar ausgemacht werden sollte und wurde. Das ganze hier riecht verdammt nach einem entsprechenden Szenario. In einem wirtschaftsliberalen Europa darf es so was einfach nicht geben, "die Strasse" die den Regierenden dauernd in die Quere kommt, mit dem "NON" zur europäischen Konstitution, mit nicht endend wollenden sozialen Bewegungen und mit politischen Streiks.
Gewerkschaften und Studenten- Schülerorganisationen haben übereinstimmend erklärt dass es nichts zu verhandeln gibt so lange der CPE nicht vom Tisch ist. Die Öffentlichkeit unterstützt mit über 65% die Proteste. Neben den 67 Universitäten sind heute auch 313 Gymnasien blockiert und die äußerst phantasievollen und gutgelaunten Aktionen (siehe Photos) reissen nicht ab.
Die Gewerkschaft der Eisenbahner möchte trotz geplanten Streikaktionen für die grosse zentrale Demo in Paris den Teilnehmern aus dem ganzen Land kostenlose Sonderzüge zur Verfügung stellen. Die Jugendlichen der Banlieus fangen an mitzumischen, sie geben den Protesten zunehmend eine entschlossenere Wendung. Für sie ist die Prekarität schon längst Alltag und sie geben sich sicher nicht mit einer Verbesserung der Arbeitsvertragsverhältnisse zufrieden. Falls es zu einer Einheit von Banlieus, Lohnabhängigen und Intellektuellen auf gesellschaftskritischer Grundlage kommen sollte, dann wird es erst richtig spannend. Und falls sich dann noch die Erkenntnis Bahn brechen sollte, dass es im Kapitalismus einfach kein erträgliches oder gar schönes Leben für die Meisten auf dieser Welt geben kann und auch für einen Intelektuellen es einfach eine erbärmliche Perspektive ist seinen Intellekt nicht anwenden zu dürfen, es sei denn es ist "rentabel", dann könnten sich tatsächlich erfreulichste Perspektiven auftun.
In der Tat bietet diese Auseinandersetzung eine seltene Gelegenheit über eine ganze Reihe von sozialen Fragen auf grundsätzlicheres Terrain vorzustossen. Aber so weit ist es noch nicht. Die Medien haben diesen Braten auch schon gerochen und versuchen (wie üblich) die Randalierenden (Casseurs) von den Protestierenden und die Linksextremen und Anarchisten von den Besonnenen zu trennen. Sarkozy (Napoleon 4.) hat öffentlichkeitswirksam seinen Flics befohlen, dass diese die Protestierenden vor den Casseurs "beschützen" sollen. Allerdings liegt seit Samstagabend ein Postler von der Gewerkschaft SUD im lebensgefährlichen Koma, nachdem nach Augenzeugenberichten eine Horde von CRS barbarisch auf ihn eingetreten haben.
Ohne Anspruch auf tiefgehende (und notwendige) Analyse: In Frankreich wird gegenwärtig eine (letzte?) grosse Schlacht gegen den die Abschaffung der in Jahrzehnten erkämpften Rechte der Lohnabhängigen geschlagen. Nicht mehr und nicht weniger als dies. Das hilft gewaltig in der Bildung eines Bewusstseins darüber dass die Prekarität dem Kapitalismus eigen ist.
Nach dem Generalstreik ist vor ... ?
vor dem Generalstreik
Gleichzeitig gibt es täglich Zusammenstösse mit Polizei und CRS. Zunehmend beteiligen sich Jugendliche aus den Banlieus an der Bewegung. Diese und "linksextreme sowie anarchistische Organisationen" (Sammelbegriff "Casseurs" = Zerstörer, Randalierer) werden in den Medien für die gewalttätigen Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Für diese sieht der Innenminister "die ganze Härte des Gesetzes" vor.
Der Generalsekretär Hollande (SP (Sozialdemokraten) hat heute im Parlament an die Regierung appelliert "nicht den sozialen Frieden zu riskieren", "nicht die Wirtschaft zu gefährden" und "im nationalen Intresse zu handeln".
In den Nachrichten wurde heute darauf hingewiesen, dass beim deutschen Nachbarn die Regierung die Probezeit für alle und nicht nur für Berufsanfänger auf 2 Jahre heraufgesetzt hat, ohne dass es zu Protesten gekommen ist. Es wurden ein paar Jugendliche interviewt. Einer meinte, sie (die Deutschen) seien halt pragmatischer als in Frankreich, ein anderer findet das macht nicht so einen grossen Unterschied mit der längeren Probezeit, ein Elektro-Ingenieur welcher im Moment im Gartenbau arbeitet meinte das sollte man nicht so eng sehen, usw. Und natürlich der Hinweis, dass in Deutschland eben "die Sozialisten mit in der Regierung sitzen".
Mittlerweile ist die Anzahl der bestreikten Schulen (Lyceés) auf über 600 angestiegen. Morgen ist ein landesweiter Aktionstag der Schüler und Studenten mit zentraler Demo in Paris. Die Gewerkschaften haben letztendlich für nächsten Dienstag den 28/03 zu einem Aktionstag mit branchenübergreifenden Arbeitsniederlegungen (Generalstreik) aufgerufen. Mittlerweile sind Streikankündigungen der Post, der Bahn, der Müllabfuhren, der Metaller, der Ölraffinerien, des öffentlichen Nahverkehrs, der Lehrergewerkschaften, der Docker, des Krankenhauspersonals, der Bankangestellten, der Air France, der Fluglotsen, und und und eingegangen. Im Nahverkehr in der Region Rhon-Alpes ist es heute zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen, allerdings auf Grund eines Fahrgastes welcher einen Kontrolleur angegriffen hatte.
Die Regierung um Villepin setzt auf ein "pourrissement", auf ein Verfaulen, der Bewegung, in Deutschland ist diese Methode unter Kohl als "Aussitzen" bekannt geworden. Im Moment ist es nicht ausgemacht dass ihm das gelingen wird. Jedenfalls ist der "französische Anachronismus" ein Dorn im Arsch des europäischen Kapitals. Hoffen wir dass ihn die sozialen Bewegungen noch ein Stück tiefer reintreten.
LET'S INTERNATIONALIZE THE FIGHT
(Insecure) people of all countries, unite !
A french studient.
10.04.2006 : Chirac zieht CPE zurück
Chirac zieht CPE zurück
Elf Wochen nach Beginn der Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes hat die französische Regierung den Studenten und Gewerkschaften nachgegeben und die bereits beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer zurückgenommen. Die Regelung werde "ersetzt" durch Programme zur Förderung Jugendlicher "mit Problemen" auf dem Arbeitsmarkt, gab Präsident Jacques Chirac in Paris bekannt. Dies sei "auf Vorschlag von Premierminister Dominique de Villepin" geschehen, teilte der Elyséepalast mit..."
Stand: 10.04.2006 12:02 Uhr
Quelle:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Dienstag Abend, Straßenkämpfe — manu
Grussadresse? — Wieheissichnochma?