Linkspartei führt baskischen "Freundeskreis"
Im Europaparlament in Straßburg haben sich elf Parlamentarier zu einem "Freundeskreis" zur Unterstützung eines baskischen Friedensprozesses vereint. Es sind Abgeordnete der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Der Gruppe stehen das Mitglied der Linkspartei Dr. Helmuth Markov und das Parlamentarier der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Bernat Joan vor.
Gegenüber der baskischen Tageszeitung Gara erklärte Markov, um einen wirklichen demokratischen Prozess voran zu bringen, benötige man Zeit. „Doch wir finden eine gute Situation vor, es gibt Bewegungen und wir sehen, dass wir vorankommen können“. In einer Erklärung hat der Freundeskreis dargelegt, dass ein „multilaterales politisches Abkommen“ unter allen Beteiligten „unvermeidlich“ ist. Das Abkommen „muss die individuellen und kollektiven Rechte aller anerkennen, die in dem Land leben, unabhängig davon, ob sie sich unter Spanischer oder Französischer Administration befinden“.
Deshalb sei die „einzige mögliche Lösung“ für den Konflikt, „das Baskenland als politisches Subjekt anzuerkennen, und das Recht der Bevölkerung im Baskenland über ihre Zukunft zu entscheiden“. Deshalb muss ein Verhandlungsergebnis der „gesamten Bevölkerung zur Abstimmung“ vorgelegt werden, heißt es in dem Dokument. Der Katalane Joan fügte seine Überzeugung an, das „für alle im Baskenland und für alle die das Baskenland lieben, der Frieden oberste Priorität hat“.
Der Freundeskreis unterstützt so den Friedensvorschlag, den die in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) im November 2004 gemacht hat. Deshalb wird der Freundeskreis eng mit Friedensinitiative „Konponbidea“ (Lösungsweg) kooperieren, die Batasuna auf den Weg gebracht hat. Versammelt hat Batasuna 55 Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen. Darunter sind die wichtigsten baskischen Gewerkschaften und die Baskische Solidaritätspartei (EA), die Teil der Regionalregierung ist. Da Batasuna im französischen Staat nicht verboten ist, schließt der Freundeskreis Treffen mit Batasuna-Vertretern in Frankreich nicht aus.
Dabei sich auch noch der Schwede Jonas Sjöstedt, der Holländer Eric Meijer, die Briten Bairbre de Brun, Alyn Smith, Ian Hudghton und Gillian Evans, die Lettin Tatiana Zdanoka, der Franzose Gérard Onesta und der Belgier Bart Staes.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 26.01.2006
Deshalb sei die „einzige mögliche Lösung“ für den Konflikt, „das Baskenland als politisches Subjekt anzuerkennen, und das Recht der Bevölkerung im Baskenland über ihre Zukunft zu entscheiden“. Deshalb muss ein Verhandlungsergebnis der „gesamten Bevölkerung zur Abstimmung“ vorgelegt werden, heißt es in dem Dokument. Der Katalane Joan fügte seine Überzeugung an, das „für alle im Baskenland und für alle die das Baskenland lieben, der Frieden oberste Priorität hat“.
Der Freundeskreis unterstützt so den Friedensvorschlag, den die in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) im November 2004 gemacht hat. Deshalb wird der Freundeskreis eng mit Friedensinitiative „Konponbidea“ (Lösungsweg) kooperieren, die Batasuna auf den Weg gebracht hat. Versammelt hat Batasuna 55 Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen. Darunter sind die wichtigsten baskischen Gewerkschaften und die Baskische Solidaritätspartei (EA), die Teil der Regionalregierung ist. Da Batasuna im französischen Staat nicht verboten ist, schließt der Freundeskreis Treffen mit Batasuna-Vertretern in Frankreich nicht aus.
Dabei sich auch noch der Schwede Jonas Sjöstedt, der Holländer Eric Meijer, die Briten Bairbre de Brun, Alyn Smith, Ian Hudghton und Gillian Evans, die Lettin Tatiana Zdanoka, der Franzose Gérard Onesta und der Belgier Bart Staes.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 26.01.2006
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