Massenprozess immer absurder

Ralf Streck 11.01.2006 09:32 Themen: Repression Weltweit
Der Massenprozess gegen baskische Organisationen wird immer obskurer. Am Montag musste der Nationale Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt die dreitägige Prozesswoche nach einer kurzen Befragung des Hauptangeklagten Xabier Alegria abbrechen. Wieder einmal waren Dokumente nicht aufzufinden, auf die sich die Anklage stützt. Den Anwälten platzte schließlich der Kragen und sie verließen den Saal, weil eine Verteidigung unmöglich ist. Das Dokumente befindet sich eventuell in den 104 "geheimen Akten" deren Existenz erst kürzlich bekannt wurde.
Siehe auch: Politischer Prozess in Spanien
Das Chaos im Massenprozess unter dem Aktenzeichen 18/98 ist tatsächlich noch steigerbar. mmer die dreitägige Prozesswoche nach einer kurzen Befragung des Hauptangeklagten Xabier Alegria abbrechen. Alegria, für den die Höchststrafe von 51 Jahren wegen Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA gefordert wird, soll für die ETA diverse Organisationen geführt haben. Er weigerte sich, auf Fragen des "Sondergerichts" zu antworten, dessen "Arbeit sich auf Folter" stütze, sagte er, bevor ihm die Vorsitzende Angela Murillo das Wort abschnitt. Die Vorsitzende will jede politische Äußerung unterbinden.

Deshalb wurde der Prozess aber nicht vertagt. Schnell trat erneut das Chaos zu Tage. Schon das erste Dokument, das die Verteidigung zur Einsicht anforderte, konnte nicht gefunden werden. Auf einen "Polizeibericht" vom 17. November 1995 stützt die Anklage angebliche Verbindungen Alegrias zur ETA. Es ist üblich, dass Dokumente in dem Prozess unauffindbar sind.

Die befinden sich eventuell in den 104 Kisten mit Ordnern (100.000 Blatt) aus den geheimen Akten des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón. Dass die existieren und der Verteidigung sieben Jahren vorenthalten wurden, kam erst vor der Weihnachtspause ans Licht. Den Bericht zu Alegria hatte dessen Verteidigerin schon vor zwei Jahren erfolglos angefordert. Arantza Zulueta platzte der Kragen. Sie erklärte, den Prozess zu verlassen, in dem keine Verteidigung möglich ist. Ihr schlossen sich die Anwälte der übrigen 65 Angeklagten an. Die hatten dafür zuvor ausdrücklich die Unterstützung der baskischen Anwaltskammer erhalten.

Da der Bericht bis zum Nachmittag nicht auftauchte, vertagte Murillo. Wieder einmal waren alle Angeklagten umsonst die lange Reise nach Madrid angetreten. Murillo kündigte großzügig an, diese Woche könnten die Anwälte "Einsicht" in die geheimen Ordner nehmen. Wegen der großen Menge und der großen Unordnung lehnten die aber ab. Ihnen stünden Kopien zum ausführlichen Studium zu und erneut beantragten sie wegen der Anomalien die Annullierung des Verfahrens, weil so eine Verteidigung nicht möglich ist.

An Alegria hat sich Garzón besonders verbissen. Er ist in dem Massenverfahren gleich in mehreren Komplexen angeklagt. Er soll Sprecher der Koordination für eine Sozialistische Alternative (KAS) und Mitglied des angeblichen Nachfolgers EKIN gewesen sein. Über die von Garzón verbotene Zeitung Egin soll er zur Finanzierung der ETA beigetragen haben. Er saß mehrfach in Untersuchungshaft und wurde stets frei gelassen, weil die prüfenden Richter keine Beweise für die Vorwürfe fanden. Er ist auch noch in weiteren Komplexen angeklagt, die in den Massenverfahren abgehandelt werden, die dem Hauptprozess untergeordnet sind. Das war auch der Prozess gegen die baskischen Jugendlichen. Der wurde aber eilig vorgezogen. Aber dort konnte nicht bewiesen werden, dass es eine Verbindung zur ETA gibt. Es ist somit auch nicht gelungen den gewünschten einen Präzedenzfall zu schaffen, die Verfahren könnten also getrost eingestellt werden.

© Ralf Streck, Donostia – San Sebastián den 11.01.2006
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Ergänzungen

Eingelenkt

Ralf 13.01.2006 - 10:13
Offenbar hat die Vorsitzende Murillo einen Wink mit dem Zaunpfahl erhalten. Schon bevor sich heute der Präsident vom Nationalen Gerichtshof mit dem Präsidenten der baskischen Anwaltskammer trifft, hat Murillo gestern eingelenkt und den Prozess für insgesamt drei Wochen ausgesetzt. Sie will den Verteidigern nun diese Zeit geben, die Akten zu studieren. Die Anwälte hatten zuvor erneut angekündigt, sie würden am kommenden Montag nicht teilnehmen. Murillo räumt damit offiziell ein, dass in den Ermittlungen von Baltasar Garzon ein großes Chaos herrscht.

Könnte aber sein, dass es heute nochmal bei dem Treffen Veränderungen gibt und da weitere Schritte erfolgen. Der Prozess muss abgebrochen werden, den Anwälten alle Akten zum Studium vor dem Prozess übergeben werden, um eine vernünftige Verteidigung möglich zu machen. Gestern haben in Madrid 30 Basken anlässlich einer Vernehmung zu einer Folteranzeige erneut deutlich gemacht, dass die Aussagen in dem Prozess auf Folter beruhen. Mehr als sechs Jahre wurde die Anzeigende trotz deutlicher Hinweise nicht einmal vernommen.  http://de.indymedia.org//2005/12/135805.shtml

Kleine Rache

Ralf 13.01.2006 - 12:04
Es ist nicht zu glauben, zu was der Nationale Gerichtshof in Madrid fähig ist. Es hat die 56 Angeklagten für Montag nach Madrid bestellt, um ihnen die Aussetzung des Verfahrens mitzuteilen. 900 Kilometer nur dafür. Dazu wurden bei allen eine Polizeistreife vorbeigeschickt, um ihnen das mitzuteilen. Statt so einfach Beschluss zuzustellen.

EH askatu

peng 13.01.2006 - 15:01
das ganze ist doch eine einzige sauerei, wie kann es sein, daß gegen angebliche terroristen verhandelt wird, diese sich aber in freiheit befinden und dafür zum prozess zwei oder drei mal die woche 900 km nach madrid fahren müssen.

Jedem bekannt

Paul 14.01.2006 - 10:58
dass es sich nicht um ETA-Mitglieder handelt, sondern hier juristisch ne politische Strategie der Austrocknung der legalen linken Bewegung exekutiert werden soll. Die PSOE hatte das ja mit der PP im Anti-Terror Pakt beschlossen.

"Unsere Klagen sind berechtigt"

Ralf 17.01.2006 - 13:02
Habe ein Interview zu den neuen Entwicklungen gepostet. Letztlich mussten die Angeklagten doch nicht nach Madrid. Ein neuer Schnitzer des Gerichtshofs:  http://de.indymedia.org/2006/01/136698.shtml



Siehe auch:

Ralf 18.01.2006 - 16:47
Batasuna erneut verboten  http://de.indymedia.org/2006/01/136757.shtml

Absurderweise hat der Nationale Gerichtshof die baskische Partei Batasuna schon wieder verboten. Der Ermittlungsrichter Grande - Marlaska hat
Batasuna erneut "vorläufig" für zwei Jahre verboten, läßt alle Webseiten und Büros schließen, die mit der Partei zusammen hängen könnten, um den Parteitag am Samstag in Bilbao zu verhindern.

Hintergrund zum neuen Batasuna-Verbot

Ralf 19.01.2006 - 12:25
Der spanische Nationale Gerichtshof hat die Aktivitäten der baskischen Partei Batasuna (Einheit) erneut „vorläufig“ verboten, um deren Parteitag am Samstag in Bilbao zu verhindern. Mit dem Vorgehen gesteht der Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska letztlich ein, dass das Parteiverbot im März 2003 ein Schlag ins Wasser war, auch wenn man die Partei aus dem Parlament geworfen hat.  http://de.indymedia.org//2005/04/111933.shtml Das vorläufige Verbot ist aber absurd, denn das Sondergericht hatte die Aktivitäten der Partei schon im Sommer 2002 „vorläufig“  http://de.indymedia.org//2002/09/28672.shtml ausgesetzt und die Büros stürmen  http://de.indymedia.org//2002/08/28428.shtml lassen.
 http://de.indymedia.org//2002/08/28382.shtml Der Batasuna-Chef muss zunächst nicht in den Knast, weil das Urteil gestern kassiert wurde. Er hatte keinen fairen Prozess.  http://de.indymedia.org//2004/04/80204.shtml

Nach der Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes war Batasuna von einer Sonderkammer am Obersten Gerichtshof im März 2003 definitiv verboten worden.  http://de.indymedia.org//2003/03/44658.shtml Sie hatte Anschläge der ETA nicht ausdrücklich verurteilt, wie es dieses neue Gesetz von ihr fordert. Eine organische Verbindung zu der bewaffneten Organisation konnte nie festgestellt werden, auch wenn das gerne behauptet wird.  http://de.indymedia.org//2002/08/28428.shtml Mit dem Gesetz wurde das demokratische Rechtssystem selbst in Mitleidenschaft gezogen, weil ein Gesetz rückwirkend auch auf HB und EH angewandt wird  http://de.indymedia.org//2003/03/44768.shtml. Zudem wurde eine Partei verboten, weil sie etwas unterlässt und nicht weil sie etwas verbotenes tut. Beide Punkte dürften in Strassburg vor dem Gerichthof für Menschenrechte keinen Bestand haben.  http://de.indymedia.org//2005/12/135803.shtml

Grande-Marlaska ist der Nachfolger des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón. Der hatte sich nach dem Wahlverlust der rechtsradikalen Volkspartei (PP) mit dem Ex-Ministerpräsident José María Aznar zur „Lehrtätigkeit“ in die USA abgesetzt. Grande-Marlaska führt den Kreuzzug der PP aus der Justiz gegen die baskische Linke fort, welche die in ihrer Regierungszeit mit ihren Anhängern durchsetzt hat. Wie sieht das aus? Im Verfassungsgerichts wurde der ultrakonservativen Jiménez de Parga als Präsident platziert und damit haben die PP-Richter eine Mehrheit von 6 zu 5. So konnte der auch Parteiengesetz im Schnelldurchgang über alle juristischen Hürden hieven. Das ging in sechs Monaten nicht nur rasend schnell, zu den Besonderheiten gehörte auch, dass dessen eigene Stimme über den Ausgang eines Misstrauensantrags gegen den Präsidenten entschied und der damit abgelehnt wird. Er hatte zuvor öffentlich das Verbot von Batasuna befürwortet und sich damit als unabhängiger Richter diskreditiert.  http://de.indymedia.org//2003/03/44127.shtml

Extra wurde die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof zu dem Verbot geschaffen.  http://de.indymedia.org//2003/03/44127.shtml Dort hatte die PP dann sogar den Bock zum Gärtner gemacht. Rafael Hernando ist nicht nur Präsident dieser Sonderkammer, er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Kontrollorgans, dem Generalrat für Justizgewalt (CGPJ). Hernando kontrolliert so sich selbst. Mit 11 Stimmen haben die von der PP abgesandten Richter dort die absolute Mehrheit und über sie kann die PP die Justiz auf Linie halten. Deutlich konnte das gesehen werden, als drei Richter am Nationalen Gerichtshof abserviert wurden, weil sie Garzón immer wieder in die Parade gefahren sind. (Vergleiche Tondar) Derzeit äußert sich der CGPJ zu Themen, wie dem Autonomiestatut in Katalonien, obwohl niemand anfragt und er auch nicht zuständig ist. Auch dagegen läuft die PP Sturm.  http://de.indymedia.org//2006/01/136410.shtml

Die PP mobilisiert auch die Anhänger gegen jede Änderung des Status Quo im spanischen Staat und stemmt sich auch gegen eine friedliche Beilegung des Konflikts.  http://de.indymedia.org//2005/06/120645.shtml Da die PSOE das Parteiengesetz nicht annulliert, wie es nun wieder allseits gefordert wird, kann ihr die PP über ihre Stellung in der Justiz immer wieder die Parade fahren.

Batasuna hatte nach dem Wahlverlust der PP den Sozialisten einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Die Partei hatte dazu im November 2004 mehr als 15.000 Menschen in Donostia-San Sebastian legal versammelt.  http://de.indymedia.org//2004/11/99236.shtml Eine Teildoku des Vorschlags findet sich hier.  http://de.indymedia.org/2004/11/99240.shtml So schoss Grande-Marlaska schon mal einen Torpedo ab und ließ zwischenzeitlich den Batasuna – Sprecher Arnaldo Otegi verhaften.

Die Sozialisten (PSOE) hatten sich zaghaft auf den Vorschlag eingelassen. Der Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero der sich vom Parlament die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt hatte  http://de.indymedia.org//2005/05/117176.shtml , wollte deshalb den Parteitag zulassen. Das war das zweite deutliche Zeichen, denn zum Beispiel an der wichtigen Frage der Gefangenen hat sich nichts bewegt.  http://de.indymedia.org//2006/01/136245.shtml
Die PSOE erhofft sich, dass auf dem Parteitag nicht nur eine neue Führung gewählt wird, sondern davon auch ein neuer Impuls für einen Friedensprozess ausgeht. Seit Monaten diskutieren die Mitglieder unter dem Motto „Bide eginez“ (Den Weg bereiten) auf Hunderten Parteitreffen über das Programm für die nächsten vier Jahre.

Deshalb hatte Zapatero erklärt, man dürfe das Parteiengesetz nicht „zu streng“ auslegen, das die PP mit Hilfe der PSOE zum Batasuna-Verbot geschaffen hatte. Er stützte so den Generalstaatsanwalt Candido Conde–Pumpido, der weiter Batasuna-Mitgliedern das Versammlungsrecht zubilligt. Sogar die von der PP dominierten Sonderkammer am Obersten Gerichtshof hatte sich nicht getraut, eine Anzeige der faschistoiden Pseudogewerkschaft „Manos Limpias“ (Saubere Hände) anzunehmen, um den Parteitag zu verhindern. Nur die ist nach dem Parteiengesetz zuständig.

An der Änderung der Argumentation kann man das politische Ziel von Zapatero und dessen Ministerium für Staatsanwaltschaft erkennen. Denn noch im letzten Jahr wurde Aukera Guztiak  http://de.indymedia.org//2005/03/110503.shtml verboten, weil sie angeblich Kontakte zu Batasuna hatte.  http://de.indymedia.org//2005/03/110236.shtml Sogar das Verbot der baskischen Kommunisten EHAK wurde erwogen.  http://de.indymedia.org//2005/04/111929.shtml Zuvor hatte Zapateros PSOE auch die Massenverbote von baskischen Wählerlisten unterstützt, wenn dort nur eine Person kandidierte, die in den letzten 25 Jahren für Batasuna, HB oder EH kandidiert hatte.  http://de.indymedia.org//2004/05/84187.shtml Zu erinnern bleibt, dass es die Sozialisten waren, die zu den Europaratswahlen 2004 eine Liste verboten haben, nur weil sie sich an dieselben Wähler wie Batasuna wandte.  http://de.indymedia.org//2004/05/84456.shtml

Doch jetzt hat Zapatero ein anderes Ziel und lotet die Möglichkeit eines Friedensprozesses aus. Deshalb schaltete sich Grande-Marlaska mit dem Nationale Gerichtshof über einen Kunstgriff und seiner Sonderrechte ein. Grande-Marlaska verbot deshalb erneut „vorläufig“ alle Aktivitäten der Partei, die „faktisch außerhalb des Gesetzes weiter existiert“. Er ordnete an, alle Büros und Webseiten zu schließen, die Batasuna benutze. Im Dienst der PP heizt er die Stimmung an und nutzt alle Möglichkeiten um den Prozess zu torpedieren und setzt sich so über die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof hinweg. Einen Befangenheitsantrag gegen sich wischte er am Dienstag sofort selbst vom Tisch. Über eine Anzeige gegen ihn wegen Amtsanmaßung wurde noch nicht entschieden.

Alle baskischen Parteien haben den Vorgang scharf verurteilt. Mit der Vereinten Linken (IU) fordern sie von Zapatero, das Parteiengesetz endlich zu schleifen. Allerdings greift das viel zu kurz. Doof ist Grande-Marlaska nicht. Deshalb begründet seine neue Entscheidung gar nicht über das Parteiengesetz, er erwähnt es nicht einmal, sondern bezieht sich auf die vorläufige Aussetzung der Aktivitäten durch seinen Vorgänger Garzón 2002. Will die PSOE wirklich eine Normalisierung, dann muss sie derlei Gesetze aber auch alle Sondergerichte und Sonderkammern schleifen und alle politischen Verfahren annullieren, die es eingeleitet hat und an ihnen laufen.  http://de.indymedia.org/2006/01/136309.shtml

Der Nationale Gerichtshof hat ohnehin keine demokratische Legitimität. Das Sondergericht wurde 1976 nach dem Tod Francos, noch vor der Einführung der Demokratie und den ersten Wahlen geschaffen. Es ersetzt das frühere Sondergericht mit dem Namen „Gericht für Öffentliche Ordnung“ (TOP). Der Gerichtshof ist Ausdruck der politisierten Justiz und sollte eigentlich nur eine begrenzte Zeit bestehen. Seine Befugnisse werden allerdings immer weiter ausgeweitet. Der Gerichtshof agiert höchst fragwürdig und auf Basis von Foltergeständnissen  http://de.indymedia.org/2006/01/136698.shtml, deshalb geht es nicht gegen Folterer vor und versucht Verfahren gegen die zu behindern.  http://de.indymedia.org//2005/12/135805.shtml

Der Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi bezeichnete das Verbot als „sehr schlimm“ und einen „Sieg der PP“. Die PSOE sei entweder unfähig oder nicht bereit sich gegen die rechtsradikale PP durchzusetzen. Batasuna sucht nun in Gesprächen mit den baskischen Parteien einen Ausweg und hält „momentan“ an der Mobilisierung ins Kongresszentrum fest. Auf eine Konfrontation wird sich die Partei aber kaum einlassen. Das würde ihre Bemühungen schwächen, alle Parteien zu einem Dialog zu versammeln und der Politik der PP zuarbeiten. Der Parteitag wird möglicherweise dann im französischen Baskenland abgehalten. Dort arbeitet sie weiter legal, obwohl die PP sie auf die EU-Liste von Terrororganisationen setzen ließ. Keinesfalls wird sich die Partei in die Illegalität drängen lassen.

Gescheitert ist der Versuch vorerst, Otegi einzuknasten. Der Oberste Gerichthof hat gestern ein Urteil kassiert, wonach Otegi angeblich den „Terrorismus verherrlicht“ habe, als er an der Beerdigung einer ETA-Militanten teilgenommen hat. 15 Monate sollte er dafür in den Knast.  http://de.indymedia.org//2004/04/80204.shtml

Er hatte keinen fairen Prozess, weshalb der wiederholt werden muss, entschied der Oberste Gerichtshof auf Widerspruch Otegis. Wenn das Urteil gestern bestätigt worden wäre, hätte Otegi in den Knast gemusst, weil die Strafe mit einem Urteil zusammengezogen worden wäre, das es schon gibt und damit zwei Jahre überschritten worden wären. Er hatte den König im Rahmen der Schließung der Tageszeitung Egunkaria als „Chef der Folterer“ bezeichnet, als sogar die verhafteten Journalisten gefoltert wurden.  http://de.indymedia.org//2003/03/43015.shtml Der König kann so bezeichnet werden, weil es der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.  http://de.indymedia.org//2006/01/136241.shtml Dazu gehört die Guardia Civil, die wegen Folter  http://de.indymedia.org//2005/07/122324.shtml jährlich die Menschenrechtsberichte ziert.  http://de.indymedia.org//2002/05/21699.shtml
An diesen Popelverfahren wird schon klar, dass es die Verbindung zur ETA nicht gibt, denn angeblich ist Batasuna ja Teil der ETA und deren Führung als Teil der ETA-Führung. Könnte man das beweisen, würde man sie als Mitglieder für mehr als 10 Jahre wegsperren und sich nicht mit Königsbeleidigungen und derlei Zeug aufhalten.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 19.01.2006