Spanien richtet Lager in Marokko ein
Seit langem wird über EU finanzierte Lager für Einwanderer in Nordafrika geredet. 
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20764/1.html Nun haben Spanien und Marokko ein bilaterales Abkommen geschlossen, das auch die „sofortige“ Einrichtung von Lagern vorsieht. Es wurde von den spanischen Staatsekretären für Einwanderung und Sicherheit Consuelo Rumí und Antonio Camacho bei einem Besuch in Marrakesch letzte Woche ausgehandelt. Es sieht die „Rückführung“ von Minderjährigen vor, die ohne Begleitung nach Spanien gekommen sind. Der unterschriftsreife Vertrag sieht dafür auch die Einrichtung von vier Lagern in Marokko vor. Die ersten beiden sollen in Nador und Beni Mellal im fernen Landeszentrum errichtet werden. Teams zur Realisierung wurden schon gebildet.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20764/1.html Nun haben Spanien und Marokko ein bilaterales Abkommen geschlossen, das auch die „sofortige“ Einrichtung von Lagern vorsieht. Es wurde von den spanischen Staatsekretären für Einwanderung und Sicherheit Consuelo Rumí und Antonio Camacho bei einem Besuch in Marrakesch letzte Woche ausgehandelt. Es sieht die „Rückführung“ von Minderjährigen vor, die ohne Begleitung nach Spanien gekommen sind. Der unterschriftsreife Vertrag sieht dafür auch die Einrichtung von vier Lagern in Marokko vor. Die ersten beiden sollen in Nador und Beni Mellal im fernen Landeszentrum errichtet werden. Teams zur Realisierung wurden schon gebildet.
In diesen von Spanien finanzierten „Zentren für Aufnahme und Ausbildung“, die jeweils über 50 Plätze verfügen, soll die soziale Wiedereingliederung der Jugendlichen geleistet werden. Doch das steht im Widerspruch zum Ziel der „Repatriierung ins Herkunftsland“, wenn dort die Zusammenführung von Familien oder die Fürsorge durch das Heimatland gewährleistet sei.
Warum die Eingliederung ins Arbeitsleben aber ausgerechnet im armen Marokko geleistet werden soll, statt im reicheren Spanien, wird nicht beantwortet. Tatsächlich will man vor allem die Schwarzafrikaner schlicht loswerden. Rumi hat dies deutlich erklärt: „Das Ziel der Regierung ist es, so viele Jugendliche wie möglich zurückzugeben“. Erst im danach sprach sie von Garantien, Familienzusammenführung und der Fürsorge durch Marokko.
Dabei hat Marokko gerade gezeigt, welche Garantien es bietet. Mehr als ein Dutzend Einwanderer wurden erschossen, als sie versuchten die Armutsgrenze in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überqueren. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21064/1.html Es sperrt Hunderte in Militärlager. Im besseren Fall werden sie per Charterflug in ein Land deportiert, aus dem sie angeblich kommen. Im schlechteren Fall werden sie mit Lastwagen mitten in die Wüste gefahren und zum Teil in vermintem Gelände ihrem Schicksal ohne Wasser und Nahrung überlassen. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21153/1.html Europa ist das offenbar egal, wie die Tatsache, das Marokko auch auf der Liste Staaten auftaucht, in denen die CIA „härtere Verhörmethoden“, sprich Folter, anwenden lässt. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21507/1.html
Der Probelauf in Marokko dürfte bald auf andere nordafrikanischen Staaten übertragen werden. Seit langem versucht die EU Druck diese in ihre Einwanderungs- und Abwehrpolitik zu integrieren http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21232/1.html Marokko hatte deutlich als erster Kandidat für die Lager herausgeschält, seitdem man an einem gemeinsamen Polizei- und Justizraum mit Spanien und Frankreich strickt. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20950/1.html Zuvor war stets Libyen in der Diskussion. Mit dem ehemaligen „Schurkenstaat“ sind die Verhandlungen auch weit gediehen. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20457/1.html
Dass ausgerechnet mit Minderjährigen begonnen wird, für die ein besonderer Schutz gelten sollte, gibt dem Vorgang eine besondere Note. Das Abkommen mit Marokko ist das erste praktische Ergebnis des Euromed-Gipfels in Barcelona. Statt sich der Bekämpfung der Armut und Verstößen gegen Menschenrechte zu widmen, wie es der vor zehn Jahren gestartete Barcelona-Prozess zwischen der Europa und den Mittelmeeranrainern vorgab, ging es auf dem Gipfel vergangene Woche mehr um „Sicherheit“ und „Terrorismus“. Diesen Begriffen wird die Einwanderung nun zugeordnet.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 06.12.2005
Warum die Eingliederung ins Arbeitsleben aber ausgerechnet im armen Marokko geleistet werden soll, statt im reicheren Spanien, wird nicht beantwortet. Tatsächlich will man vor allem die Schwarzafrikaner schlicht loswerden. Rumi hat dies deutlich erklärt: „Das Ziel der Regierung ist es, so viele Jugendliche wie möglich zurückzugeben“. Erst im danach sprach sie von Garantien, Familienzusammenführung und der Fürsorge durch Marokko.
Dabei hat Marokko gerade gezeigt, welche Garantien es bietet. Mehr als ein Dutzend Einwanderer wurden erschossen, als sie versuchten die Armutsgrenze in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überqueren.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21064/1.html Es sperrt Hunderte in Militärlager. Im besseren Fall werden sie per Charterflug in ein Land deportiert, aus dem sie angeblich kommen. Im schlechteren Fall werden sie mit Lastwagen mitten in die Wüste gefahren und zum Teil in vermintem Gelände ihrem Schicksal ohne Wasser und Nahrung überlassen. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21153/1.html Europa ist das offenbar egal, wie die Tatsache, das Marokko auch auf der Liste Staaten auftaucht, in denen die CIA „härtere Verhörmethoden“, sprich Folter, anwenden lässt. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21507/1.html Der Probelauf in Marokko dürfte bald auf andere nordafrikanischen Staaten übertragen werden. Seit langem versucht die EU Druck diese in ihre Einwanderungs- und Abwehrpolitik zu integrieren
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21232/1.html Marokko hatte deutlich als erster Kandidat für die Lager herausgeschält, seitdem man an einem gemeinsamen Polizei- und Justizraum mit Spanien und Frankreich strickt. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20950/1.html Zuvor war stets Libyen in der Diskussion. Mit dem ehemaligen „Schurkenstaat“ sind die Verhandlungen auch weit gediehen. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20457/1.html Dass ausgerechnet mit Minderjährigen begonnen wird, für die ein besonderer Schutz gelten sollte, gibt dem Vorgang eine besondere Note. Das Abkommen mit Marokko ist das erste praktische Ergebnis des Euromed-Gipfels in Barcelona. Statt sich der Bekämpfung der Armut und Verstößen gegen Menschenrechte zu widmen, wie es der vor zehn Jahren gestartete Barcelona-Prozess zwischen der Europa und den Mittelmeeranrainern vorgab, ging es auf dem Gipfel vergangene Woche mehr um „Sicherheit“ und „Terrorismus“. Diesen Begriffen wird die Einwanderung nun zugeordnet.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 06.12.2005
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Ergänzungen
Abkommen...
Der Druck der EU auf Algerien zeigt ebenfalls Wirkung. Nach Meldungen der Zeitung El Watan werden in dem Land gerade Massenabschiebungen von Schwarzafrikanern durchgeführt. Letztes Wochenende hätten algerische Sicherheitskräfte ein improvisiertes Camp an der Grenze zu Marokko aufgelöst. Von dort aus versuchten die Einwanderer nach Melilla (160 Km) oder Ceuta (600 Km) zu kommen. Es seien etwa 3000 Menschen gewesen. Sie würden in Bussen zum Flughafen von Tlemcen und von dort aus nach Adrar geschafft. Mit Bussen würden sie von dort aus wiederum in den Niger oder nach Mali gebracht.
Spanien hat gerade auch ein Abkommen mit Niger geschlossen, um die "Rückführung" von Einwanderern erreichen zu können.