NPD Wahlkongress & 2 Aufmärsche in Magdeburg

Antifa Infoportal Magdeburg 24.08.2005 17:48
Bundesweiter Wahlkongress der NPD und Doppeldemonstration in Magdeburg
In den letzten Wochen hat die Aktivität der NPD in Sachsen-Anhalt enorm zugenommen. Nach einer Doppeldemonstration im Rahmen ihres Bundeswahlkampfes werden nun eine erneute Doppeldemonstration sowie wahrscheinlich ein bundesweiter Wahlkongress in Magdeburg stattfinden.
Die NPD im Wahlkampf
Am 23.07.2005 läutete die NPD hinter verschlossenen Türen in Königshütte (Landkreis Wernigerode) den Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt ein. Ca. 200 Neonazis – sowohl NPD- und JN-Anhänger als auch Vertreter der Freien Kameradschaften – nahmen an der Veranstaltung teil.
Mit einer Doppeldemonstration am 06.08.2005 in Magdeburg begann schließlich auch der „Kampf um die Straße“. ("Drei-Säulen-Konzept") Mit gewohnt stumpfer Propaganda wurde erst gegen das Flüchtlingsheim im Magdeburger Stadtteil Rothensee gehetzt. Anschließend zogen ca. 80 Neonazis im „Kampf gegen Sozialraub“ durch die Innenstadt.
Am 09.08. folgte dann ein Infostand in Magdeburg/Neustadt. Seit dem darauf folgenden Tag werden immer wieder NPD-Plakate aufgehängt.
Auf Grund angeblicher besonderer Leistungen wurde der KV Magdeburg der NPD von der Bundeswahlkampfleitung schließlich damit beauftragt, einen bundesweiten Wahlkongress in Magdeburg auszurichten. Zu diesem seien mehrere prominente Gäste u.a. aus dem Ausland – angeblich hat Le Pen bereits zugesagt – sowie mehr als 1000 Teilnehmer zu erwarten. Ob und wann dieser tatsächlich in Magdeburg stattfindet, kann bisher nicht eindeutig gesagt werden, da er ursprünglich am 09.09. in Dresden ausgerichtet werden sollte, was jedoch aus baurechtlichen Gründen von der Stadt abgelehnt werden konnte. Magdeburg stellt also nur eine Alternative dar und bisher ist unklar, ob es die einzige ist. Es gab aber bereits eine Anfrage vom Direktkandidaten des Wahlkreises Magdeburg der NPD - Waldemar Maier - an die Stadthallen GmbH für die Ausrichtung des Kongresses im Zeitraum vom 17.08. bis 17.09.2005. Für Magdeburg als Veranstaltungsort spricht außerdem, dass die NPD sich in den letzten Wochen hier besonders aktiv zeigt. So sollen laut eigenen Angaben 4 Infostände pro Woche aufgebaut sein. Für das verbotene Hess-Gedenken in Wunsiedel hatte die NPD eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Versammlungsverbote- für freie Meinungsäußerung" angemeldet, welche allerdings auf Grund des Verdachts, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung handele, kurzfristig verboten wurde.
Zudem soll am 10.09. erneut eine Doppeldemonstration in Magdeburg stattfinden. Wieder mit dem Motto „Kampf dem Sozialraub“ wollen die Neonazis diesmal erst durch Olvenstedt ziehen und anschließend durch Stadtfeld, dem Stadtteil, in dem seit Jahren ein Großteil der linken Szene Magdeburgs lebt.

Überwindbare Widersprüche
Am 01.07.2005 tauchte eine Erklärung von einigen sog. „freien Kräften“ aus Sachsen-Anhalt auf, in der der NPD eine klare Absage erteilt wurde. Eine Unterstützung im Wahlkampf zur Bundestagswahl versagte man ihr, da sie keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen sich und den freien Kräften zulassen wollte. Außerdem wurde kritisiert, dass der Landesverband sich zwar gern als „Speerspitze des Nationalen Widerstandes“ aufspiele, in Wirklichkeit jedoch keine große Rolle spiele und inaktiv sei. Genau diese Vorwürfe scheinen jedoch auch Grund dafür zu sein, dass die NPD in der Landeshauptstadt Magdeburg nun besonders aktiv ist, um somit die Unterzeichner der Erklärung doch noch für sich zu gewinnen. Die Kameradschaft „Festungsstadt“ hat sich dieser Erklärung nicht angeschlossen. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile personelle Überschneidungen zwischen dem neu gegründeten JN-Landesverband, der NPD und Mitgliedern der Kameradschaft „Festungsstadt“, obwohl sie lange Zeit darauf beharrt hat, parteifrei zu sein. Dass dies wohl auch finanzielle Beweggründe hat, ist dabei nahe liegend.

Die Zeichen stehen auf Sturm
Es deutet vieles darauf hin, dass der Wahlkongress tatsächlich in Magdeburg stattfinden wird. Wir gehen davon aus, dass entweder der 10.09. oder der 11.09. dafür vorgesehen ist. Da Magdeburg nach Dresden wie schon erwähnt nur eine Ausweichmöglichkeit darstellt, könnte es bei einem Verbot oder ähnlichem passieren, dass der Kongress erneut verlegt wird. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, frühzeitig zu recherchieren, wo die NPD weitere Anfragen gestellt hat, um Gegenaktivitäten effektiv gestalten zu können. Da der Zeitraum, in dem der Kongress geplant ist, unmittelbar die nächsten Wochen betrifft, dürften alle etwaigen Ausweichorte schon von der NPD angeschrieben wurden sein.

Also haltet Augen und Ohren offen!

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Ergänzungen

NPD-Bundeswahlkongreß am 11.9.

egal 25.08.2005 - 03:28
steht seit mind. Anfang August
auf der Terminseite der "Deutschen Stimme" (NPD Zentralorgan)

11. September: NPD-Bundeswahlkongreß,
Redner: Udo Voigt, Dr. Gerhard Frey, Frank Rennicke.
Nähere Informationen: NPD-Parteizentrale, Tel.: 030-650110
www.deutsche-stimme.com/Sites/Veranstaltungshinweise.html

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