Osnabrück: Heute Aktion gegen Räumungskosten

arbeiterfreund 23.06.2005 20:19 Themen: Freiräume Repression
Die Aktionstage der Kampagne "Freiraum statt Repression" in Osnabrück starteten heute mit einer zeitgleichen Protestaktion auf 3 Baustellen des Straßenmbauamtes Osnabrück, um gegen dessen Räumungskostenforderung von 75.000 Euro von 13 Ex HüttendorfbewohnerInnen vorzugehen. Bei einer Baustelle wurden die Bauarbeiten komplett abgebrochen
Zeitgleich um 11 Uhr 45 besuchten knapp 20 AktivistInnen der Aktionstage
"Freiraum statt Repression" 3 Baustellen in Osnabrück, bei allen Baustellen wurden Transparente entrollt und an Bauarbeiter und Passanten verteilt. Darin wurde Kritik an dem Verhalten des Straßenbauamtsleiters Herrn Lüesse geübt, der mit Offenbarungseiden und Haftbefehlen eine Räumungskostenforderung von 75.000 Euro für die Hüttendorfräumung von vor 7 Jahren eintreiben will. Als Räumungskosten wurden aber auch Baumaterialien für den A 33 Bau und die Eindeponierung von Bauschutt der Straßenbaubehörden den Ex- Hütterndörflern einfach mit in Rechnung gestellt.
In dem Flugblatt wurde der Baudirektor Brammer aufgefordert, diese Repression sein zu lassen, andernfalls werde erwogen, daß es in Zukunft ohne Ende Streß auf den Baustellen des Straßenbbauamtes geben könnte und das dies den vom Straßenbauamt engagierten Subunternehmern gar nicht behagen könnte. Tatsächlich hatten sogar einige Bauarbeiter Verständnis für solch ein Vorgehen. Lediglich zwei Vorarbeiter wurden ruppig. Um die Ernsthaftigkeit des Flugblattes, daß es nicht nur beim Protest stehenbleiben soll, zu untermauern, wurde auf einer Baustelle die Bauhandlung unterbrochen.
Ein Raupenfahrer, der mit Erdarbeiten beschäftigt war, flüchtete zunächst mit allen PS, die ihm zur Verfügung stand vor undserem Transparent zu seinem Baggerkollegen, der aber sogleich aufhörte zu arbeiten.
Bagger, Raupe und Tieflader standen dann eine Stunde still, die Bauarbeiter waren sehr freundlich, liessen sich von uns über den Sinn der Aktion aufklären, und fingen irgendwann an, Mittagspause zu machen. Später kam auch die Polizei, fragte das üblicher Spielchen nach Verantwortlichkeiten, nachdem aber klargemacht wurde, daß alle für sich selbst verantwortlich sind, definierte sich die Polizei selbst einen Verantwortlichen und nahm später seine Personalien auf. Soweit alles recht unspektakulär.
Ein bischen verkehrte-Welt-Stimmung kam auf, als dann ein Vertreter des Straßenbauamtes Osnabrück anrockerte mit einem Kopf, ebenso hochrot wie seine Warnweste. Als erstes motzte er die Polizei an, daß diese sich hier nicht ohne Warnwste aufhalten dürfen, da dies eine Baustelle seie. Dann forderte der Typ den Oberpolizisten auf, daß er uns sagen solle (wir standen aber direkt daneben), daß wir unverzü+glich rote Westen anziehen müssen und uns dann verpissen sollen, und überhaupt wäre das eine illegale Bauarbeitenbehinderung. Außerdem wäre das alles gefährlich für uns, den so der Originalton, "der Bodenaushub hier seie kontaminiert und wir würden vergiftet, wsenn wir ihn essen(!!!!) würden." So ein blödes Gezeter hörte das staatliche Gewaltmonopol natürlich gar nicht gern und der Straßenbauamtstyp mußte sich alsdann von der Polizei belehren lassen, daß unser Verhalten incl. der behindernden Auswirkungen auf die Bauarbeiten durch den Schutz des Versammlungsrechtes gedeckt seien. Wir konnten dann noch ein bischen bleiben und brachen die Aktion dann nach ca 1 Stunde ab.

Kommt zu den Aktionstagen und zur Demo in Osanabrück, Samstag, 25.6, 13 Uhr Hbf

weitergehende Infos zur Räumungskostenforderung:
 http://www.huettendorf.de/JURA/index.html
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Ergänzungen

Und Samstag die CDU das fürchten lehren

Rissi 23.06.2005 - 21:43
Die Demo wird, wenn alles klappt, wohl doch größer als erwartet.
13.00 Uhr,Hbf., die werden sich noch wundern.