Baskische Jugendliche sind keine Terroristen
http://de.indymedia.org//2005/05/114490.shtml
Garzóns These ist damit demontiert, mit der er seit 1998 einen Feldzug gegen die baskische Linke führt. Hunderte Personen wurden inhaftiert, Organisationen, Kommunikationsmedien und Parteien verboten. Ohne Beweise zu erbringen hatte Garzóns behauptet, sie alle seien ein Teil der Untergrundorganisation ETA. http://de.indymedia.org//2005/02/106270.shtml
Das hat sogar das Sondergericht nun verneint.
Es war klar, dass es sich um ein politisches Vorgehen handelte, dass von der ultrarechten Vorgängerregierung zur Zerschlagung der baskischen Linken eingeleitet wurde. Stets war klar, dass das Strafrecht die Waffenanwendung benötigt, um „Terrorismus“ festzustellen. So urteilten die drei Richter auf 118 Seiten einstimmig, es bedürfe bei „kriminellen Handlungen“ dem Einsatz von „Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder ähnliches“. Derlei wurde nicht gefunden und von den Jugendlichen nicht benutzt. Von dem absurden Vorwurf des „Völkermords“ den die „Vereinigung der Terrorismusopfer“ (AVT) in der Nebenklage erhob, braucht nicht gesprochen zu werden. Wie absurd der Prozess war, dazu ein Interview mit einem der Angeklagten. http://de.indymedia.org//2005/03/108228.shtml
Weil etliche Betroffene bis zu vier Jahre Untersuchungshaft hinter sich haben, war kaum mit einem Freispruch zu rechnen, weil man damit vollständig das Gesicht verloren hätte. Schließlich hat man ohnehin ein Problem, dass die drei Jugendorganisationen Segi, Haika und Jarrai von Spanien ohne Beweise auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurden. 16 Jugendliche wurden als „Führer“ von „illegitimen Organisation“ zu 3,5 Jahren Knast verurteilt. Acht wurden als einfache Mitglieder zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Allerdings konnte in dem Prozess kein kriminelles Handeln, schon gar nicht von einzelnen, festgestellt werden. Somit sind die Urteile und die bestätigten Verbote absurd.
Die anstehenden Prozesse gegen weitere fast 200 Angeklagte im Verfahren mit dem Aktenzeichen 18/98 könnten sofort abgeblasen werden. Sie basieren auf der selben abstrusen These Garzóns.
Der müsste nicht nur wegen der uferlosen Anwendung von Verboten und Untersuchungshaft bis zur maximalen Länge von vier Jahren sofort vom Dienst suspendiert werden. http://de.indymedia.org//2005/06/118683.shtml Er weiß, warum er sich nach der Abwahl der Volkspartei (PP), wie der Ex-Ministerpräsident José María Aznar in die USA abgesetzt hat. Dort dozieren beide nun in schlechtem Englisch über ihren Anti-Terror Kampf. Dass das Urteil ausgerechnet am Tag veröffentlicht wird, als die PP auch ihre Hochburg Galicien bei den Wahlen am Sonntag verloren hat, ist kein Zufall. Es handelte sich um ein politisches Verfahren und so geht es zu Ende, mit einem leichten Signal an die baskische Unabhängigkeitsbewegung zur Entspannung. Nach Ansicht von politischen Beobachtern ist nun der Weg für Verhandlugnen mit der ETA frei, die als Vorleistung am Wochenende die Einstellung tödlicher Angriffe auf spanische Politiker verkündet hat.
© Ralf Streck, Donostia- San Sebastián den 22.06.2005
Diverse Links zum Thema:
http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml
Baskenland: aktuelle englisch- und deutschsprachige Links
http://de.indymedia.org//2003/01/38136.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/106270.shtml Das hat sogar das Sondergericht nun verneint.
Es war klar, dass es sich um ein politisches Vorgehen handelte, dass von der ultrarechten Vorgängerregierung zur Zerschlagung der baskischen Linken eingeleitet wurde. Stets war klar, dass das Strafrecht die Waffenanwendung benötigt, um „Terrorismus“ festzustellen. So urteilten die drei Richter auf 118 Seiten einstimmig, es bedürfe bei „kriminellen Handlungen“ dem Einsatz von „Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder ähnliches“. Derlei wurde nicht gefunden und von den Jugendlichen nicht benutzt. Von dem absurden Vorwurf des „Völkermords“ den die „Vereinigung der Terrorismusopfer“ (AVT) in der Nebenklage erhob, braucht nicht gesprochen zu werden. Wie absurd der Prozess war, dazu ein Interview mit einem der Angeklagten.
http://de.indymedia.org//2005/03/108228.shtml Weil etliche Betroffene bis zu vier Jahre Untersuchungshaft hinter sich haben, war kaum mit einem Freispruch zu rechnen, weil man damit vollständig das Gesicht verloren hätte. Schließlich hat man ohnehin ein Problem, dass die drei Jugendorganisationen Segi, Haika und Jarrai von Spanien ohne Beweise auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurden. 16 Jugendliche wurden als „Führer“ von „illegitimen Organisation“ zu 3,5 Jahren Knast verurteilt. Acht wurden als einfache Mitglieder zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Allerdings konnte in dem Prozess kein kriminelles Handeln, schon gar nicht von einzelnen, festgestellt werden. Somit sind die Urteile und die bestätigten Verbote absurd.
Die anstehenden Prozesse gegen weitere fast 200 Angeklagte im Verfahren mit dem Aktenzeichen 18/98 könnten sofort abgeblasen werden. Sie basieren auf der selben abstrusen These Garzóns.
Der müsste nicht nur wegen der uferlosen Anwendung von Verboten und Untersuchungshaft bis zur maximalen Länge von vier Jahren sofort vom Dienst suspendiert werden.
http://de.indymedia.org//2005/06/118683.shtml Er weiß, warum er sich nach der Abwahl der Volkspartei (PP), wie der Ex-Ministerpräsident José María Aznar in die USA abgesetzt hat. Dort dozieren beide nun in schlechtem Englisch über ihren Anti-Terror Kampf. Dass das Urteil ausgerechnet am Tag veröffentlicht wird, als die PP auch ihre Hochburg Galicien bei den Wahlen am Sonntag verloren hat, ist kein Zufall. Es handelte sich um ein politisches Verfahren und so geht es zu Ende, mit einem leichten Signal an die baskische Unabhängigkeitsbewegung zur Entspannung. Nach Ansicht von politischen Beobachtern ist nun der Weg für Verhandlugnen mit der ETA frei, die als Vorleistung am Wochenende die Einstellung tödlicher Angriffe auf spanische Politiker verkündet hat. © Ralf Streck, Donostia- San Sebastián den 22.06.2005
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen