Lübeck: Droht der Walli die Räumung?

Direkt nach der letzten Kommunalwahl im März 2003 hatte die Partei den sinnlosen Konflikt um die Existenz der Walli vom Zaun gebrochen. Im April diesen Jahres musste sie schliesslich öffentlich zugeben, dass die von ihr geplante Verlagerung der Walli an einen Ersatzstandort gescheitert ist. Jetzt versucht die CDU-Fraktion das linke Zentrum über unannehmbare Konditionen in Bezug auf die Vertragsdauer und die Miethöhe kaltzustellen.
Und dabei hätte eigentlich alles so einfach sein können: Die Walli war sich vor zwei Wochen schon mit Wirtschaftssenator Halbedel (CDU) einig geworden. Eine 7-jährige Laufzeit des Mietvertrages und die Übernahme der Mietkosten (,die bisher vom Jugendamt getragen wurden) durch die "alternative" waren ausgehandelt worden. Doch die CDU-Fraktion lehnte diesen Kompromiss schlichtweg ab, obwohl ihr die Walli, die zunächst einen 10-Jahresvertrag zu unveränderten Konditionen gefordert hatte, schon weit entgegen gekommen war.
Die Hardliner in der Fraktion um Stadtpräsident Peter Sünnenwold hatten sich gegen die Kompromisswilligen durchgesetzt. Nun besteht die CDU plötzlich auf eine jederzeitige 12-monatige Kündigungsfrist und eine "angemessene Miete". Das bedeutet, immer mehr Geld für immer kürzere Laufzeiten...
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Puschaddel seien neue Verhandlungen zwischen Senator Halbedel und der Walli nötig. Doch das macht keinen Sinn. Es ist allein die CDU-Fraktion, die eine Lösung bisher blockiert hat. Deshalb: Schluss mit der Verarsche! Wenn weiter verhandelt wird, dann nur mit der Fraktionsspitze selbst.
Inzwischen arbeitet Senator Halbedel auf eigene Faust an einer neuen Vorlage für die alles entscheidende Bürgerschaftssitzung am 23.Juni. Diese beeinhaltet eine 4-jährige Laufzeit des Mietvertrages und eine nicht näher definierte angemessene Miete. Ein Vorschlag, den auch der CDU-Kreisvorsitzende Sauter für diskussionswürdig hält. Doch letztendlich sind all das ungelegte Eier, da weder Halbedel noch Sauter über die Zukunft der Walli entscheiden werden.
Sollte die CDU-Fraktion der "alternative" am 23.Juni nicht endlich die für dringende Renovierungs- und Sanierungsarbeiten nötige Planungssicherheit geben und besteht sie weiterhin auf Mietforderungen, die den unkommerziellen Charakter des Projektes gefährden, wird die Walli ab 1. Juli besetzt.

Um die Forderungen der "alternative" nochmal deutlich zu unterstreichen, findet am 18.Juni übrigens eine große Demonstration statt. Sie beginnt um 12 Uhr auf der Walli.

Bereits letzten Freitag demonstrierten ca. 170 Jugendliche spontan für die Walli. Gestern beteiligten sich ca. 50-60 Jugendliche an einer "Reclaim The Streets"-Paty in der Lübecker Innenstadt (siehe Fotos!). Weitere Infos findet ihr auch unter: www.basta-linke-jugend.de